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Monatsarchive: September 2018
Trotzdem können nicht alle Gesetze, die von der nationalsozialistischen Regierung erlassen worden sind, ohne Prüfung ihres Inhalts und der Frage, ob sie von den Betroffenen noch als geltendes Recht angesehen werden, als rechtsunwirksam behandelt werden.
Kaum zu glauben 69 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland: »Trotzdem können nicht alle Gesetze, die von der nationalsozialistischen Regierung erlassen worden sind, ohne Prüfung ihres Inhalts und der Frage, ob sie von … Weiterlesen
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Strafbefehl für Ex-Landgerichtspräsident Fitting wegen Alkoholfahrt
Buxtehude, den 14.09.2018 Die „Causa Fitting“ ist fast abgeschlossen: Der ehemalige Präsident des Landgerichts Stade, Carl-Fritz Fitting, hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg vom Amtsgericht Stade einen Strafbefehl über 60 Tagessätze kassiert. Er hat sich der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs … Weiterlesen
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Wenn sich die öffentliche Gewalt nicht grundgesetzkonform verhält, handelt sie nicht nur grundgesetzwidrig, sondern verfassungskriminell und zwar ausnahmslos
Das am 23.05.1949 in Kraft getretene Bonner Grundgesetz verpflichtet die bundesdeutsche öffentliche Gewalt ausnahmslos zum grundgesetzkonformen Handeln. Einschlägig sind insbesondere die Art. 1 GG; Art. 20 GG; Art. 82 GG und Art. 97 GG.
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Steuerfrei sind alle Einkünfte aus anerkannt freischaffender künstlerischer Tätigkeit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, denn das Grundgesetz garantiert die Kunstfreiheit absolut seit dem 23.05.1949
Wenn jemand anerkannter Künstler in der Bundesrepublik Deutschland ist, dann gilt für ihn zuvörderst Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (Kunst ist frei) als absolut gefasstes Freiheitsgrundrecht mit der unverbrüchlichen Folge von Grundgesetzes wegen, dass alle Einkünfte aus anerkannt … Weiterlesen
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Ich kann eine große Steuerreform eine Reform, die von dem letzten Beamten der Finanzverwaltung ein völliges Umdenken in ein neues System bedeutet, in einer Zeit machen, in der das Wirtschafts- und Finanzleben ruhig ist und die Finanzverwaltungen nicht überlastet sind. Quelle: Bundestagsdrucksache 317 vom 11.01.1950
Seit 69 Jahren hat das in der Bundesrepublik Deutschland angewandte Steuerrecht wohl kaum bis gar nichts mit demjenigen Steuerrecht zu tun, dass von Grundgesetzes wegen zu existieren hätte. Mit dem Einführen „Eines Änderungsgesetzes eines Einkommensteuergesetzes“ am 11.01.1950 durch den der … Weiterlesen
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Trennung von Staat und Kirche in der Bundesrepublik Deutschland wohl Fehlanzeige
Bis heute leisten Bischöfe dann, wenn sie ihr bischöfliches Amt antreten, beim jeweiligen Ministerpräsidenten desjenigen Bundeslandes, das Teil der Diözese ist, ihren sog. Treueid, der ihnen noch aufgrund des sog. Reichskonkordates, das zwischen dem NS-Terrorregime des Massenmörders Adolf Hitler und … Weiterlesen
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Die Artikel des Grundgesetzes stehen über allen anderen deutschen Rechtsnormen, heißt es auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung, doch die Realität sieht anders aus.
Zum Stichwort – Grundgesetz – findet sich das folgende Zitat auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung: „Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Die Artikel des Grundgesetzes stehen über allen anderen deutschen Rechtsnormen. In … Weiterlesen
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Immer wieder hört und liest der unbedarfte Laie, dass jemand anderes in seinen Grundrechten oder Menschenrechten oder noch besser in seinen Bürgerrechten verletzt wäre. Fragt man nach, bleibt es bei diesen drei Begriffen, weil kaum jemand weiß, was Grund-, Menschen- oder Bürgerrechte im Einzelnen sind.
Seit fast 70 Jahren, nämlich seit dem 23.05.1949 garantiert der bundesdeutschen Bevölkerung das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland unverletzliche, gegenüber der bundesdeutschen Gewalt unmittelbar geltendes Recht bildende Grundrechte, die alle samt und sonders einzeln im Bonner … Weiterlesen
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Wer von seinem Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, Gebrauch macht, läuft Gefahr, absichtlich missverstanden zu werden, wenn es nämlich tatsächlich um Fakten und Tatsachen oder um die Wahrheit geht.
Seit 69 Jahren hat in der Bundesrepublik Deutschland laut Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Dass das gut so ist, bezweifelt dem Grunde nach … Weiterlesen
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Fest steht auf jeden Fall, dass das Grundgesetz Jedermann einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gewährt. Und das beinhaltet auch einen Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren, so jedenfalls der Richter Dirk Rauschenberg am OVG Münster am 16.08.2018
Fakt ist jedoch, dass die Rechtswirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland seit inzwischen nicht weniger als 69 Jahren noch immer eine andere ist. Die entsprechenden Details lesen sich u.a. in diesem Blog. Wie sehr es seit 69 Jahren in der bundesdeutschen … Weiterlesen
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