Archiv des Autors: admin

1. Die Prämisse: Zwei Methoden, ein Grundgesetz Im juristischen Diskurs der Bundesrepublik Deutschland stehen sich zwei Methoden gegenüber: Methode Beschreibung Status im Diskurs Wortlautzentrierte Methode Einzig der Wortlaut des Grundgesetzes zählt. Keine Teleologie, keine systematische Auslegung gegen den Wortlaut, keine … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Menschenwürde (Art. 1 I GG) ist absolut – nicht „praktikabel“ Art. 1 Abs. 1 GG lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wortlautzentrierte Bedeutung: Die Menschenwürde ist absolut – kein … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Bargeld als Zeichen persönlicher Freiheit Bargeld ist mehr als ein Zahlungsmittel. Es ist anonym, souverän, frei. Wer bar zahlt, hinterlässt keine digitalen Spuren. Er muss sich nicht von einer Bank, einem Konzern oder dem Staat überwachen lassen. Er kann kaufen, … Weiterlesen →

1. Der Vorgang: Verfassungsschutz beobachtet „christliche Influencer“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach einem Bericht von t-online (13.06.2026) „Akteure und Gruppierungen“ im Blick, die „mit christlich-religiösem Anstrich extremistische Ideologie zu verbreiten suchen“. Die Bundesregierung führt in einer Antwort auf eine … Weiterlesen →

1. Die verfassungsrechtliche Prämisse: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus Art. 20 Abs. 2 GG lautet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der … Weiterlesen →

1. Der Vorfall: Amthor nennt Höcke „dünnbrettbohrenden Schwachkopf“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat den AfD-Politiker Björn Höcke im Bundestag mit den Worten attackiert: „Sie sind ein dünnbrettbohrender Schwachkopf.“ Anlass waren Höckes Äußerungen zur deutschen Identität (Ostdeutsche seien die „eigentlichen Deutschen“, Westdeutsche nur … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Amtsträger als Teil der öffentlichen Gewalt – ohne Grundrechtsschutz Art. 1 Abs. 3 GG lautet: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ Art. 20 Abs. 2 GG lautet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke … Weiterlesen →

1. Die Kernaussagen des Danisch-Artikels – eine Bestandsaufnahme Hadmut Danisch berichtet in seinem Blogbeitrag (11.06.2026) über zwei Verfahren vor dem Kammergericht Berlin:

1. Die geografische Realität: Deutschland als „Festung im Binnenland“ Der SPIEGEL-Artikel (12.06.2026) berichtet über das Inkrafttreten der GEAS-Reform. Eine entscheidende Passage lautet: „Als Land mitten in Europa hat Deutschland nur EU-Binnengrenzen. Wenn jemand per Flugzeug oder Schiff einreist und dann … Weiterlesen →

1. Der Vorgang: Ein Ex-Oberbürgermeister wird belangt Die Regierung von Oberbayern hat ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eingeleitet. Der Vorwurf: Reiter soll ohne Genehmigung des Stadtrats eine vergütete Tätigkeit beim FC Bayern München ausgeübt haben (Mitglied im Verwaltungsbeirat, … Weiterlesen →