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- „Letzte Generation“ begeht vorsätzlich Straftaten um des Klimaschutzes willen, redet aber nicht die nachgewiesene Grundgesetzwidrigkeit der gesamten bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ein
- „Letzte Generation“ hat ein Definitionsproblem was Folter von Gesetzes wegen anbelangt
- Letzte Generation glaubt an das Unmögliche, nämlich gegen grundgesetzwidrigen /-feindlichen bundesdeutschen Rechtsstaat strafrechtlich zu obsiegen mit Hilfe von Art. 20a GG
- Bischof Bode’s Rücktritt vom Osnabrücker Bischofsamt sollte Vorbild für die bundesdeutsche grundgesetzwidrig installierte und tätige öffentliche Gewalt sein
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Monatsarchive: September 2018
Ehrenamtlicher Richterdienst in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzwidrig, weil von GG wegen nicht vorgesehen und mangelt es denen doch ausdrücklich an der von GG zwingend geforderten persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit
Bei Gerichtsverhandlungen sitzen sie neben der Richterin oder dem Richter, sie entscheiden mit und tragen Verantwortung für das Strafmaß von Dieben, Steuerhinterziehern oder anderen Kriminellen: 600.000 Schöffinnen und Schöffen, obwohl von Grundgesetzes wegen seit 69 Jahren nichts als grundgesetzwidrig auch … Weiterlesen
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Vertuschter sexueller Missbrauch in der Katholischen Kirche, während Kardinal Marx jetzt einen Entschuldigungsversuch unternimmt, wird von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt weiter am Grundgesetzmissbrauch zu Lasten aller bundesdeutschen Grundrechteträger grundgesetzwidrig festgehalten, Entschuldigung hier weiter – Fehlanzeige –
„Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, hat die Opfer des massenhaften sexuellen Missbrauchs unter dem Dach der Kirche um Entschuldigung gebeten. „Allzu lange ist in der Kirche Missbrauch geleugnet, weggeschaut und vertuscht worden. Für dieses Versagen und für … Weiterlesen
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Von Grundgesetzes wegen ist es verboten, einen Grundgesetzverstoß im Gesetzgebungsverfahren sowie im Verwaltungshandeln und während der Rechtsprechung billigend in Kauf zu nehmen
„Die Grundrechte bilden in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen.“ BVerfGE 7, 198 – Lüth – Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gebietet dem Gesetzgeber, der vollziehenden Gewalt sowie der Rechtsprechung sich den Pflichten, die ihnen … Weiterlesen
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Zu vermuten ist die Freiheit, nachzuweisen die Unfreiheit, denn im Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG heißt es: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei
BVerwG 1, 303 v. 21.12.1954: »Zu vermuten ist die Freiheit, nachzuweisen die Unfreiheit (Kitzinger a.a.O. S. 450). Nun ergibt aber die Geschichte des Kampfes um die Freiheitsrechte im vorigen Jahrhundert, daß dieser Kampf für die Freiheit der Kunst und Wissenschaft … Weiterlesen
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Das ›System‹ Bundesrepublik Deutschland ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.
Der Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim sprach es aus in seinem Buch „Das System“: »Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, … Weiterlesen
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Grundrechte gelten nur auf dem Papier, Gesetzesbindung aller drei Gewalten ein bloßer Irrtum, gerichtlicher Rechtsschutz Fehlanzeige, das ist das bundesdeutsche grundgesetzwidrige (Un-)Rechtssystem
Im Grundgesetzkommentar Sachs 1996, steht auf Seite 793, Rnr. 16 zu Art. 28 GG geschrieben: »Ein unrechtsstaatliches System würde sich dadurch ›auszeichnen‹, daß es die Geltung der Grundrechte außer Kraft setzt, vor allem die Rechtsbindung aller drei staatlichen Gewalten und … Weiterlesen
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Scheinrechtsstaat anstatt der Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes spätestens seit dem entlarvenden Heinemann-Zitat in Kabinettsprotokollen der 89. Kabinettssitzung am 11.08.1950
Am 10.08.1950 waren die Länderinnenminister aus den drei Zonen der Westalliierten zu ihrer Länderinnenministerkonferenz zusammengekommen und hatten einmütig das Folgende erklärt und dem damaligen ersten Bundesinnenminister Dr. Gustav Heinemann mit auf den Weg gegeben für die 89. Kabinettssitzung der ersten … Weiterlesen
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Folter ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht wirklich unter Strafe gestellt, trotz ratifiziertem Übereinkommen gegen Folter bereits im Jahr 1990
Im Jahr 1990 ratifizierte die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen gegen Folter vom 10.12.1984 ohne die Folter im bundesdeutschen Strafgesetzbuch jedoch unter Strafe zu stellen, obwohl dieses der Art. 4 des Übereinkommens gegen Folter vom 10.12.1984 ausdrücklich von den einzelnen Staaten … Weiterlesen
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Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 <15 f.>) – BVerfG, 1 BvR 668/04
»Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 <15 f.>).« BVerfG, 1 BvR 668/04 »Eine Verletzung des Grundrechts könnte schließlich auch dann vorliegen, wenn das den Eingriff zulassende Gesetz selbst nichtig wäre. Als Grund für … Weiterlesen
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Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen.
»Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der … Weiterlesen
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