1. Der Artikel: Eine Kritik an der Statistik der politisch motivierten Kriminalität
Der Artikel von Tichys Einblick (18.06.2026) kritisiert die amtliche Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK). Kernpunkte: Weiterlesen
Der Artikel von Tichys Einblick (18.06.2026) kritisiert die amtliche Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK). Kernpunkte: Weiterlesen
Die t-online-Meldung (18.06.2026) berichtet: Rund neun Prozent der Plenarreden im Bundestag sind im Jahr 2026 vollständig von Künstlicher Intelligenz (KI) geschrieben worden. Die AfD liegt mit 23 KI-Reden vorn, gefolgt von SPD und Union (je 20). Der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis ließ sogar alle seine sechs Reden von KI formulieren. Die Abgeordneten betonen: Die Inhalte seien ihre eigenen – die KI sei nur ein Werkzeug.
Die wortlautzentrierte Analyse fragt: Schadet der Einsatz von KI der Glaubwürdigkeit von Politik im Großen und Ganzen – und dem einzelnen Anwender? Und: Ist der Einsatz von KI in einem illegitimen Parlament überhaupt relevant? Weiterlesen
Am 17. Juni 1953 erhoben sich die Arbeiter in der DDR gegen das SED-Regime. Der Volksaufstand wurde von sowjetischen Panzern niedergeschlagen – es gab Tote, Verletzte, Verhaftungen. Der 17. Juni wurde 1954 in der Bundesrepublik zum „Tag der Deutschen Einheit“ erklärt – ein gesetzlicher Feiertag. Weiterlesen
Zwei Meldungen vom 03.06.2026 / 17. Juni 2026 betreffen Felix Banaszak, den Vorsitzenden der Grünen:
| Meldung | Kern | Quelle |
|---|---|---|
| Ermittlungen wegen Zweitwohnsitzsteuer | Banaszak hat vergessen, seine Zweitwohnung in Berlin anzumelden – und damit zu wenig Steuer gezahlt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. | FOCUS (03.06.2026) |
| Scharfe Kritik an den Innenministern | Banaszak wirft den Innenministern auf ihrer Konferenz in Hamburg „sicherheitspolitisches Versagen“ vor – weil sie das Thema Rechtsextremismus nicht auf die Tagesordnung gesetzt haben. | t-online (17.06.2026) |
Die wortlautzentrierte Analyse fragt nicht nach der politischen Bewertung der Person Banaszak. Sie fragt nach derverfassungsrechtlichen Dimension** beider Vorgänge – und nach derSystemlogik, die hier sichtbar wird. Weiterlesen
Am 17. Juni 2026 sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Abschiebung von 32 verurteilten Straftätern nach Afghanistan:
„Wer hier Straftaten begeht, meine Damen und Herren, der hat kein Anrecht darauf, wieder in unsere Gesellschaft zurückzukehren.“
Die wortlautzentrierte Feststellung: Fast 75 Jahre zuvor, am 15. März 1951, sagte der erste Bundesfinanzminister Fritz Schäffer (CSU) anlässlich der Eröffnung der Bundesfinanzschule in Siegburg: Weiterlesen