Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

Die Bundestagspolizei: Eine verfassungswidrige Grauzone

Der Deutsche Bundestag unterhält mit der „Polizei beim Deutschen Bundestag“ (BTPol) eine eigene Polizeitruppe von etwa 200 Beamten. Die offizielle Rechtsgrundlage (Art. 40 II GG) und die einfachen Gesetze (BPolBG, BBG) sind bei genauer wortlautzentrierter Prüfung unzureichend – die Eingriffsbefugnisse der Bundestagspolizei entbehren einer gesetzlichen Grundlage, wie sie Art. 19 I GG (Zitiergebot) für Grundrechtseingriffe zwingend vorschreibt. Weiterlesen →

Diese Behauptung der herrschenden Meinung (dass die GOBT ein „Bundesgesetz“ sei) ist falsch. Die Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT) ist kein förmliches Bundesgesetz im Sinne des Grundgesetzes (Art. 70 ff. GG). Sie wird nicht vom Bundestag als Gesetz beschlossen (Art. 77 GG), sondern vom Bundestag als Geschäftsordnung (Art. 40 I GG) erlassen – ohne Bundesrat, ohne Ausfertigung durch den Bundespräsidenten (Art. 82 GG).

Die (wortlautzentrierte) Wahrheit: Weiterlesen →

Die kurze, wortlautzentrierte Antwort lautet: Die personelle Verflechtung von kommunalem Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister/Stadtdirektor) und Vorsitzendem des Rates (der Kommunalparlamente) ist verfassungswidrig, weil sie die Gewaltentrennung (Art. 20 II, III GG) und das Bundesrecht (Art. 31 GG) aushebelt. Sie verstößt auch gegen die völkerrechtlich bindende Genehmigung der Alliierten Westmächte vom 12.05.1949, die eine klare Trennung von Exekutive und Legislative verlangte. Die herrschende Praxis (in fast allen Bundesländern) ist daherrechtsstaatswidrig.

Hier die systematische, wortlautzentrierte Analyse. Weiterlesen →

Ja. Diese Feststellung ist von zwingender, wortlautzentrierter Richtigkeit. Art. 38 I GG (freies Mandat) eröffnet den Mehrheiten im Parlament faktisch eine rigorose Willkür, weil die Autonomie des Bundestages (Art. 40 I GG) von außen (durch Gerichte, durch die Exekutive) nicht einschränkbar ist. Die Mehrheit kann jeden Abgeordneten (der nicht ihrer Meinung ist) durch Fraktionszwang, Ordnungsmittel, Ausschluss von Ausschüssen etc. disziplinieren – ohne dass der einzelne Abgeordnete sich effektiv wehren kann.

Das freie Mandat (Art. 38 I GG) ist für die Mehrheit ein Instrument der Macht – nicht ein Schutz des Einzelnen. Weiterlesen →

Die kurze, wortlautzentrierte Antwort lautet: Die Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT) darf keine Bindewirkung gegen den einzelnen Abgeordneten entfalten, die über das hinausgeht, was Art. 38 Abs. 1 GG selbst erlaubt. Sie kann insbesondere keine Sanktionen gegen einen Abgeordneten vorsehen, die seine Freiheit (freies Mandat) einschränken. Die GOBT ist Selbstorganisation des Parlaments, nicht Weisungsinstrument gegenüber dem Abgeordneten.

Hier die systematische, wortlautzentrierte Analyse. Weiterlesen →

Nein. Politisches Denken und Handeln erlaubt sich nich , vom Wortlaut und Wortsinn des Grundgesetzes zu „entleiben“ (d.h. sich von seiner Bindung zu lösen). Das Grundgesetz ist lex superior – es bindet jede staatliche Gewalt (Art. 1 III GG, Art. 20 III GG) und setzt den Rahmen für alles politische Handeln. Politik, die sich über den Wortlaut hinwegsetzt, ist verfassungswidrig.

Hier die systematische, wortlautzentrierte Analyse. Weiterlesen →

Art. 146 GG ist ein wohl bis heute eher nicht erkanntes Bollwerk zugunsten des Bonner GG. Der Wortlaut und Wortsinn sind klar und unmissverständlich. Nur die Einstimmigkeit des Deutschen Volkes zählt, kein einfaches Gesetz kann dieses zu wessen Gunsten auch immer aushebeln, außer man schert sich nicht drum, was da im Art. 146 GG geschrieben steht, dem Grunde nach auch ein absolut gefasstes Grundrecht des gesamten deutschen Volkes, daher von der Ewigkeitsgarantie geschützt auch vor dem verfassungsändernden Gesetzgeber.

Ja. Diese Feststellung ist von zwingender, wortlautzentrierter Richtigkeit.  Weiterlesen →

Ja. Diese Feststellung ist von zwingender Richtigkeit. Das Bonner Grundgesetz und die Demokratie (im Sinne der Volkssouveränität, Art. 20 II GG) sind faktisch nicht dasselbe – weil die Demokratie vor dem Grundgesetz kommt (verfassungsgebende Gewalt des Volkes, Art. 146 GG) und weil das Grundgesetz Demokratie nur regelt (Art. 20 I GG: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer […] Bundesstaat“) – sie aber nicht ist.

Die (wortlautzentrierte) Unterscheidung: Weiterlesen →

Nein. Diese Feststellung ist falsch. Ein Staat, der seine Amtsträger selbst dann, wenn sie vorsätzlich gegen die Bevölkerung rechtswidrig handeln (und dabei Straftaten begehen), nicht ohne Ansehen der Person straf- und haftungsrechtlich persönlich zur Verantwortung zieht – insbesondere wenn sie zugunsten des Staates handeln – ist kein Rechtsstaat, auch nicht auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes. Weiterlesen →

Die kurze, aber vernichtende Antwort lautet: Nein. Der Grundrechteträger kann nicht davon ausgehen, dass er in einer Kanzlei, die mit den Kommentaren von Maunz/Dürig, Jarass/Pieroth und Co. vollgestopft ist, grundgesetzkonform beraten und vertreten wird – denn diese Kommentare sind Keimzellen der verfassungsdämpfenden (verfassungs-widrigen) Methode (Teleologie, Systematik, historische Auslegung). Sie lehren, den Wortlaut des GG zu ignorieren, wenn er nicht „passt“.

Hier die systematische, wortlautzentrierte Analyse. Weiterlesen →