Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Prämisse der Analyse

Rupert Scholz behauptet im Apollo-News-Interview, ein Gericht könne jemandem das aktive und passive Wahlrecht entziehen, wenn dieser wegen eines schweren Delikts (z.B. Hochverrat, Landesverrat) rechtskräftig verurteilt worden sei. Er nennt jedoch keine konkrete verfassungskonforme Norm, die dies von GG wegen zulässt. Der Fragesteller von Apollo News fragt nicht einmal danach. Scholz, der als Mitherausgeber des renommierten Grundgesetz-Kommentars Maunz/Dürig die Bedeutung des Zitiergebots (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) genau kennt – er hat es selbst 2010 in einem Interview mit AUTO BILD als zwingende Gültigkeitsvorschrift bezeichnet –, verschweigt in diesem Interview die entscheidende verfassungsrechtliche Tatsache: Die einschlägigen Normen des StGB, die den Entzug des Wahlrechts vorsehen, sind nichtig, weil sie gegen das absolute Zitiergebot verstoßen oder weil Art. 38 GG absolut ist. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Rupert Scholz, Professor für Staatsrecht, ehemaliger Bundesverteidigungsminister und Mitherausgeber des renommierten Grundgesetz-Kommentars Maunz/Dürig, gibt dem rechten Meinungsportal Apollo News ein Interview. Er äußert sich scharf kritisch zum Umgang mit der AfD: Der Ausschluss von Kandidaten von Kommunalwahlen sei „verfassungswidrig“, die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz sei „propagandistisch“ und „verfassungsrechtlich belanglos“. Ein Verbotsverfahren habe „überhaupt keine Chance“. Scholz verteidigt die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), das Wahlrecht (Art. 38 GG) und die Parteienfreiheit (Art. 21 GG). Er warnt vor einer Aushöhlung der Demokratie durch die Exekutive. Weiterlesen →

1. Die Szene: Politik und Prominenz in Bayreuth

Der FOCUS berichtet am 25. Juli 2026 über die Anwesenheit der bundesdeutschen Politprominenz bei den Richard-Wagner-Festspielen in Bayreuth. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), seine designierte Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU), die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und viele andere Politiker waren zu Gast.

Kanzler Merz sagte in seinem Grußwort:

„Canceln ist jedenfalls auch hier keine Lösung. Besser sei eine kritische Auseinandersetzung, wie sie bei den Bayreuther Festspielen geschehe: ‚Spät, aber es ist geschehen‘.“

Festspiel-Leiterin Wagner, eine Urenkelin des Komponisten, erklärte:

„Die Bayreuther Festspiele waren nie losgelöst von ihrer Zeit. Ziel müsse es sein, ‚die Tradition ernst zu nehmen, ohne sie zu verklären‘ – ‚damit die Zukunft nicht erneut in der Finsternis der Vergangenheit endet‘.“

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist die Anwesenheit der politischen Elite in Bayreuth ein Zeichen der kritischen Auseinandersetzung – oder eine Huldigung trotz unaufgearbeiteter brauner Vergangenheit?

Die Antwort ist vernichtend: Die Huldigung ist ein Beweis für die Kontinuität der NS-Kontinuität – und die politische Elite ist Teil dieser Kontinuität. Weiterlesen →

1. Die Nachricht: Eine Kabinettsumbildung, die scheiterte

Der SPIEGEL berichtet am 24. Juli 2026 über eine missglückte Kabinettsumbildung. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sollte entlassen werden. Er hatte sich bereits per SMS von Abgeordneten verabschiedet. Der geplante Nachfolger, Fritz Güntzler (CDU), sagte jedoch in letzter Minute ab – aus fachlichen Gründen. Der Kanzler musste die Entlassung zurücknehmen.

Die Reaktionen:

• Peter Altmaier (CDU, ehemaliger Kanzleramtschef) schrieb auf X: „Der Umgang mit ihm macht mich betroffen & wütend und weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht.“

• Gordon Schnieder (CDU, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Bruder des Verkehrsministers) teilte den Beitrag.

Die Frage des Dialogpartners lautet: Ist die Empörung echt oder eine Ente? Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Die Empörung ist politisch – und sie ist Makulatur. Die wahre Empörung sollte der Verfassungskrise gelten – nicht der Personalie Schnieder. Weiterlesen →

Stellen Sie sich vor, Sie werden bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft anonym angezeigt. Sie erfahren nicht, wer Sie beschuldigt hat. Sie wissen nicht einmal, warum genau. Aber plötzlich ermittelt der Staat gegen Sie – wegen etwas, das Sie gesagt, geschrieben oder gemalt haben.

Genau das ist im Fall des Künstlers Rudolf Bauer geschehen. Er wurde wegen seiner politischen Kunst angeklagt, verurteilt und öffentlich als „Volksverhetzer“ gebrandmarkt. Doch das eigentliche Problem ist viel größer: Es geht um ein Gesetz, das scheinbar die Bürger schützt – in Wirklichkeit aber die Täter deckt. Und es geht um ein Verbrechen, das in Deutschland nicht als eigenes Verbrechen gilt – obwohl es das Völkerrecht verbietet. Weiterlesen →

1. Die Anmoderation: Wagners Erben und die NS-Vergangenheit

Der SPIEGEL moderiert ein Problem an: „Die Königsfamilie des Nationalsozialismus – die Festspiele feiern Jubiläum – doch die Erben von Richard Wagner tun bis heute nur das Nötigste, um ihre Nazivergangenheit aufzuklären.“

Der Dialogpartner lenkt den Blick auf eine viel grundlegendere Kontinuität: Die öffentliche Gewalt der Bundesrepublik hat es in 77 Jahren nicht vermocht, das purifizierte NS-Recht zu beseitigen. Es prägt bis heute die deutsche Rechts- und Verfassungswirklichkeit – und das versus Bonner GG und zu Lasten der Grundrechteträger.

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Die deutsche Verfassungswirklichkeit ist eine Kontinuität des NS-Rechts – und die öffentliche Gewalt hat diese Kontinuität nicht nur zugelassen, sondern systematisch gefördert. Die BVerfG-Entscheidung von 1957 (BVerfGE 6, 132) ist der Beweis dafür. Weiterlesen →

1. Die Rede von Fritz Schäffer: Ein Bekenntnis zum Beutestaat

Am 15. März 1951 eröffnete der erste Bundesfinanzminister Fritz Schäffer die Akademische Bundesfinanzschule in Siegburg. Seine Rede ist ein Dokument der verfassungswidrigen Praxis des deutschen Steuerstaats. Schäffer sagte:

„Es muss heute eine Hauptaufgabe der deutschen Finanzverwaltung sein, die deutsche Bevölkerung zu erziehen und zu veranlassen, die bestehenden Gesetze einzuhalten und zu achten.“

Die „bestehenden Gesetze“ – das war das Einkommensteuergesetz (EStG) vom 16. Oktober 1934, unterzeichnet von Adolf Hitler. Schäffer, der als bayerischer Ministerpräsident die Entnazifizierung nicht ernst nahm und von den Alliierten abgesetzt wurde, forderte die Erziehung der Bevölkerung zur Steuerehrlichkeit. Er sagte weiter:

„Wenn einer unanständig gegenüber der Gemeinschaft ist und die bestehenden Gesetze zu seinem Vorteil und zum Nachteil aller anderen missachtet, so zwingt er die Öffentlichkeit, die ihre Aufgaben erfüllen muss, immer neue Lasten, und zwar auf den anständigen Bevölkerungsteil zu legen.“

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der Beitrag von Tichys Einblick vom 23. Juli 2026 dokumentiert die breite Kritik am Vorgehen der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und ihres Ministeriums, das AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen ausschließt. Der Beitrag zitiert verschiedene Stimmen aus dem politischen und juristischen Spektrum, die das Verfahren als „antidemokratisch“ und „verfassungswidrig“ bezeichnen. Der Beitrag selbst ordnet das Vorgehen als „organisierten Angriff auf freie Wahlen“ und „zutiefst antidemokratischen Missbrauch staatlicher Macht“ ein.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Kritik nicht auf ihren politischen Gehalt, sondern auf ihre strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Werden die Grundrechte korrekt zitiert? Wird der Staat in seiner Pflicht gesehen? Das Ergebnis ist differenziert: Die Kritik ist inhaltlich weitgehend zutreffend, aber sie bleibt – mit einer Ausnahme – im verfassungsdämpfenden Diskurs gefangen. Keiner der zitierten Kritiker erkennt die systemische Verfassungskrise. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die AfD-Kandidaten Martin Sichert und Stefan Bote wurden von den Wahlausschüssen in Niedersachsen von der Landratswahl ausgeschlossen. [Quelle: NIUS-Video]Die Begründung: Ihre Mitgliedschaft in der AfD begründe „Zweifel an der Verfassungstreue“. Die AfD und ihre Kandidaten reagieren mit Empörung und kündigen Rechtsmittel an. Sie bleiben jedoch im verfassungsdämpfenden Diskurs gefangen.

Die wortlautzentrierte Methode empfiehlt eine radikale Wende: Die AfD sollte den Spieß umdrehen. Sie sollte nicht gegen die Entscheidungen der Wahlausschüsse klagen, sondern wortlautzentriert den Wortlaut und Inhalt des Bonner Grundgesetzes bundesweit einfordern. Denn diejenigen, die ihr die Treue zur Verfassung absprechen, haben selbst wenig bis gar nichts mit der Verfassung am Hut. Viele wissen nicht einmal, was im Bonner GG geschrieben steht und welche Wirkung der Wortlaut und Inhalt seit 77 Jahren faktisch entfaltet. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Das Portal NIUS berichtet über den Ausschluss des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl im Landkreis Friesland. Der Kreiswahlausschuss folgte der Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums, das Sichert die „Verfassungstreue“ absprach. Die Diskutanten von NIUS kritisieren den Vorgang als „Verbot durch die Hintertür“ und als „Angriff auf die Demokratie“. Sie bemängeln, dass ein gewählter Bundestagsabgeordneter an einer Kommunalwahl gehindert werde.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seine politische Dimension, sondern auf seine formelle und methodische Vereinbarkeit mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes. Sie fragt: Durfte der Wahlausschuss Sichert ausschließen? Die Antwort ist: Nein. Der Ausschluss ist verfassungswidrig, weil er auf einem einfachen Gesetz beruht, das gegen das absolute Wahlgrundrecht (Art. 38 GG) und die Bindewirkung des Grundgesetzes (Art. 31 GG) verstößt. Weiterlesen →