Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Sachlage: Fast drei Viertel der Renten sind steuerpflichtig

Das Statistische Bundesamt teilt mit: 72 Prozent der Rentenleistungen in Deutschland (rund 304 Milliarden Euro) sind steuerpflichtig. Die nachgelagerte Besteuerung, die 2005 eingeführt wurde, führt dazu, dass neue Rentner einen immer höheren Anteil ihrer Rente versteuern müssen. Die Übergangsphase wurde bis 2058 verlängert – erst dann werden die Renten neuer Jahrgänge vollständig besteuert. [Quelle: t-online]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist diese Steuerpolitik mit dem Grundgesetz vereinbar – insbesondere mit dem Eigentumsrecht (Art. 14 GG) und dem Gleichheitssatz (Art. 3 GG)? Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Das neue Heizungsgesetz belastet Vermieter und Eigentümer

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (Heizungsgesetz) der schwarz-roten Koalition führt zu erheblichen finanziellen Belastungen für Vermieter und Eigentümer. Laut Berechnungen des Beratungsinstituts Prognos müssen Vermieter für eine mittelmäßig gedämmte 80-Quadratmeter-Wohnung ab 2029 jährliche Kosten in Höhe von 330 Euro tragen – und bis 2045 steigen diese Kosten auf 761 Euro pro Jahr. In ungedämmten Wohnungen sind die Kosten noch höher. [Quelle: t-online]

Die Begründung: Vermieter müssen sich ab 2029 hälftig an den Netzentgelten und CO2-Kosten beteiligen – und ab 2029 auch an den Mehrkosten für die vorgeschriebene Beimischung biogener Brennstoffe. Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt: „Unter diesen Voraussetzungen wird sich für einen Vermieter kaum noch eine neue Gasheizung wirtschaftlich betreiben lassen.“

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist dieses Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar – insbesondere mit dem Eigentumsrecht (Art. 14 GG) und dem Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 I GG)? Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der FOCUS-Artikel vom 3. August 2026 berichtet, dass sich mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen (Anwälte, Richter, Staatsanwälte) einem Aufruf des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) angeschlossen haben, der ein AfD-Verbot fordert. Der RAV beruft sich auf das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das gute Erfolgschancen für ein Verbotsverfahren sieht.

Die wortlautzentrierte Methode fragt: Wie absurd ist dieser Appell? Wessen Geistes Kind sind diese angeblichen 1.000 Juristen? Die Antwort ist vernichtend: Die 1.000 Juristen sind Teil des verfassungsdämpfenden Diskurses. Sie ignorieren die Nichtigkeit der Wahlgesetze, des BVerfGG und der Prozessgesetze. Sie fordern ein Verbotsverfahren, das auf nichtigen Grundlagen beruht. Sie sind keine Hüter der Verfassung, sondern Werkzeuge des verfassungswidrigen Systems. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die BILD-Zeitung berichtet am 29. Juli 2026 über einen Vorstoß der SPD in Sachsen-Anhalt, die 5%-Hürde bei Landtagswahlen abzuschaffen oder auf 3% zu senken. Der SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann begründet dies mit dem „heutigen Vielparteiensystem“. Die SPD steht in Umfragen bei genau 5% und fürchtet den Ausschluss aus dem Landtag. Die AfD könnte dadurch sogar eine absolute Mehrheit erreichen.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seine politische Dimension, sondern auf seine formelle und methodische Vereinbarkeit mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes. Sie fragt: Ist die 5%-Hürde mit dem Wahlgrundrecht (Art. 38 GG) vereinbar? Die Antwort ist: Die 5%-Hürde ist ein Eingriff in das Wahlgrundrecht. Sie ist nur dann verfassungskonform, wenn sie durch ein Gesetz gedeckt ist, das das Zitiergebot erfüllt. Dies ist nicht der Fall. Die SPD fordert die Abschaffung einer Hürde, die sie selbst geschaffen hat – aus purem Selbsterhaltungstrieb. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: EU und öffentliche Gewalt schränken Bargeld ein

Die EU plant, ab dem 10. Juli 2027 eine Obergrenze für Barzahlungen von 10.000 Euro einzuführen. Bereits ab 3.000 Euro müssen Kunden identifiziert werden. Die öffentliche Gewalt in Deutschland unterstützt diese Regulierung – mit der Begründung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die entscheidende Frage: Ist diese Einschränkung der Bargeldnutzung mit dem Bonner Grundgesetz und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) vereinbar? Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der t-online-Artikel vom 2. August 2026 berichtet über die Krise der SPD vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD kämpft um den Einzug in die Parlamente und um ihre politische Existenz. Sie erhebt lauthals ihren Regierungsanspruch – gleichzeitig hält sie die AfD für „gesichert rechtsextrem“ und damit für verfassungswidrig. Der Begriff „gesichert rechtsextrem“ ist im Grundgesetz nicht verankert. Die wortlautzentrierte Methode fragt: Ist es von GG wegen gerechtfertigt, dass die SPD ihren Existenz- und Regierungsanspruch erhebt, während sie eine andere, demokratisch gewählte Partei als verfassungswidrig brandmarkt?

Die Antwort ist vernichtend: Die SPD ist selbst Teil eines verfassungswidrigen Systems. Sie hat seit 77 Jahren die Nichtigkeit der Wahlgesetze ignoriert. Sie hat die Nichtigkeit des BVerfGG ignoriert. Sie hat die Nichtigkeit der Prozessgesetze ignoriert. Ihr Existenzanspruch ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Es wird behauptet, dass jeder, der die deutsche Staatsangehörigkeit als Migrant beantragt und den Einbürgerungstest bestanden hat, das Bonner Grundgesetz inhaltlich besser kennt als die Mehrzahl aller von Geburt an deutschen Staatsangehörigen – einschließlich der sogenannten politischen Klasse.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Behauptung am Maßstab des Wortlauts des Grundgesetzes und der beobachtbaren Praxis. Die Antwort ist: Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die Frage, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Mitglieder der politischen Parteien – ob einfache Mitglieder, Funktionäre, Ratsmitglieder, Landtags- oder Bundestagsabgeordnete, Minister, Kanzler oder Bundespräsident – den Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes rechtssicher beherrschen, ist eine Frage nach der Verfassungskompetenz der gesamten politischen Klasse.

Die wortlautzentrierte Methode kann diese Frage nicht durch eine Umfrage beantworten, aber sie kann sie aus der beobachtbaren Praxis ableiten. Die Antwort ist vernichtend: Die Wahrscheinlichkeit ist verschwindend gering. Die politische Klasse hat seit 77 Jahren bewiesen, dass sie den Wortlaut des Grundgesetzes nicht kennt oder ignoriert. Weiterlesen →

1. Die Behauptung: Das AfD-Wahlprogramm sei verfassungswidrig

Frauke Brosius-Gersdorf, Verfassungsrechtlerin und ehemalige Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, behauptet: Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt sei in Teilen verfassungswidrig. [Quelle: Spiegel] Sie kritisiert insbesondere die geplante Regelung zum „Kinderwillkommensgeld“ , wonach nur Kinder deutscher Eltern einen Anspruch haben sollen. Sie sagt:

„Wenn der Staat Familien fördert, dann darf er das nicht nur auf deutsche Kinder oder deutsche Eltern beschränken. Eine Differenzierung zwischen Eltern mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit sei ein Verfassungsverstoß.“

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Wie verfassungstreu ist Brosius-Gersdorf selbst? Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen stehen zum wiederholten Male vor der Tür. AfD-Kandidaten werden von den Wahlausschüssen ausgeschlossen, weil ihnen „fehlende Verfassungstreue“ vorgeworfen wird. Die wortlautzentrierte Methode stellt die Frage: Wie viel Verfassungsfeindlichkeit und Verfassungsuntreue steckt in denjenigen Kandidaten, die sich trotz der ex tunc Nichtigkeit der kommunalen Wahlgesetze (Verstoß gegen das absolute Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) zur Wahl stellen, anstatt zuerst die Gültigkeit der Wahlgesetze einzufordern – lautstark und medial?

Die Antwort ist vernichtend: Alle Kandidaten – ob AfD, SPD, CDU, Grüne, FDP oder Linke, oder, oder, oder – sind verfassungsuntreu, weil sie sich auf nichtige Wahlgesetze berufen und damit die Verfassungswidrigkeit des Systems ignorieren bzw. weiter stärken. Sie führen einen Stellvertreter-Krieg auf einer Bühne, deren Fundament längst zusammengebrochen ist. Weiterlesen →