Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

Auf der Internetseite des bundesdeutschen Auswärtigen Amtes heißt es u.a., Zitat:

„Rechte und Pflichten der Streitkräfte aus NATO-Staaten, die in Deutschland auf Grundlage des Aufenthaltsvertrages dauerhaft stationiert sind (das „Wie“ des Aufenthalts), richten sich nach den stationierungsrechtlichen Regelungen des NATO-Truppenstatuts vom 19. Juni 1951 (Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen, Bundesgesetzblatt 1961 II S. 1190) sowie des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 (Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen, Bundesgesetzblatt 1961 II S. 1183, 1218). Das Zusatzabkommen enthält dabei detaillierte Regelungen zu den wichtigsten Fragen der Stationierung in Deutschland. Nach der Herstellung der deutschen Einheit wurde es durch das Abkommen vom 18. März 1993 (Bundesgesetzblatt 1994 II S. 2594, 2598) umfassend angepasst.“ Weiterlesen →

Laut Bundeswahlleiterin Ruth Brand können 41 Parteien am 23.02.2025 an der 21. Bundestagswahl teilnehmen, so steht auf t-online nachzulesen.

Fakt ist und bleibt aber, dass weder das Bundeswahlgesetz noch die Bundeswahlordnung derzeit den unverbrüchlichen Anforderungen des Bonner Grundgesetzes in Gestalt des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügen.

Details lesen sich in der einschlägigen Expertise „Wahlgesetze„.

Fakt ist vor diesem Hintergrund, dass weder die Bundeswahlleiterin noch die zugelassenen 41 Parteien Garanten für die Wahrung und Beachtung der im Bonner Grundgesetz unverbrüchlich verankerten Rechtsbefehle zu sein scheinen.

Fakt ist ferner, dass die am 23.02.2025 stattfindende Bundestagswahl aufgrund dessen, dass das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung wegen ihres Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig sind, nichtig sein werden mit der Folge, dass es keine von Grundgesetzes wegen grundgesetzkonform legitimierte Bundestagsabgeordnete geben wird. Was im Übrigen bereits seit 75 Jahren der Fall ist.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 75 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz sowie 79 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des deutschen NS-Terrorregimes  – Fehlanzeige -.

Selbst 75 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 kommt noch alles heraus.  Allem Anschein nach haben sich weder der einfache Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Gerichte und selbst das erst 1951 eingerichtete Bundesverfassungsgericht an die von Grundgesetzes wegen  „veränderten staatlichen Verhältnisse“ angepasst oder gar nicht anpassen wollen. Weiterlesen →

Am 23. Februar 2025 soll der 21. Deutsche Bundestag der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden. Wie es um die Gültigkeit des Bundeswahlgesetzes sowie der Bundeswahlordnung seit inzwischen 75 Jahren von Grundgesetzes wegen tatsächlich bestellt ist, liest sich hier im Blog in der Expertise „Wahlgesetze“. Doch trotz ihrer grundgesetzlichen Nichtigkeit wird die Wahl am 23.02.2025 stattfinden und eventuelle Einreden ihrer Nichtigkeit wegen der von Grundgesetzes wegen ex tunc Ungültigkeit des Bundeswahlgesetzes samt Bundeswahlordnung wegen ihres nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen das absolut gefasste sog. Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG werden die „Gewählten“ schon aufgrund dessen, dass sie ungerne wieder ihre üppigen Diäten verlieren wollen, verneinen mit dem Wissen, dass auch das wahrscheinlich in der Folge angerufene Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe solche Klagen kurz und bündig abschmettern wird, wie es das in der Vergangenheit immer getan hat.

Vor diesem Hintergrund ist es ratsam einfach mal einen Rückblick zu wagen in die deutsche nicht immer rühmliche Vergangenheit. Wer gezielt sucht, kommt an folgender Textpassage aus der Zeit der Weimarer Republik nicht vorbei, wenn man die Abläufe von sog. Wahlkämpfen, die mehr Schaukämpfe als Wahlkämpfe sind, vom Sinn und Zweck her verstehen will, Zitat aus des Massenmörders „Mein Kampf“ [S. 410 ff]:

„Am 24. Februar 1920 fand die erste große öffentliche Massenkundgebung unserer jungen Bewegung statt. Im Festsaale des Münchener Hofbräuhauses wurden die fünfundzwanzig Thesen des Programms der neuen Partei einer fast zweitausendköpfigen Menschenmenge unterbreitet und jeder einzelne Punkt unter jubelnder Zustimmung angenommen.
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Am 23.05.2021 war das Folgende im Internet auf der Seite von t-online zu lesen:

„Das Finanzministerium ist stets gehalten, im Sinne des Fiskus zu agieren – und nicht im Sinne der Bürger. Deshalb sprechen die Finanzexperten im Ministerium auch nur von Steuerpflichtigen. Ich halte diesen Begriff für völlig verfehlt. Das Finanzministerium sieht den Bürger als Untertan – und nicht als Souverän. Ich finde, wir sollten daher vom Steuerbürger sprechen. Es ist gut, wenn das BMF dazu gezwungen wird, endlich im Sinne des Bürgers zu agieren – und nicht im Sinne des Fiskus.“ [Quelle: Interview MdB Hermann Otto Solms, FDP ./. Mauritius Kloft, 23.05.2021 t-online] Weiterlesen →

Die Landtage von Brandenburg, Sachsen und Thüringen 2024 haben sich grundgesetz- und landesverfassungswidrig konstituiert; alle drei Landesregierungen sind aufgrund dessen seit dem 11.12. 2024 in Brandenburg, seit dem 18.12.2024 in Sachsen und seit dem 12.12.2024 in Thüringen grundgesetzwidrig und landesverfassungswidrig im Amt, weil seit dem Anschluss aller drei Länder an die Bundesrepublik Deutschland die Landeswahlgesetze und Landeswahlordnungen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, also gegen das sog. Zitiergebot, verstoßen und aufgrund dessen ex tunc nichtig sind mit der Folge, dass alle bisherigen Landtagswahlen und Regierungsbildungen ungültig waren, sind und bleiben.

Die Details finden sich u.a. hier: Weiterlesen →

Auch 75 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes gilt insbesondere für den bundesdeutschen Grundrechteträger was das Führen eines Gerichtsprozesses vor bundesdeutschen Gerichten anbelangt, grundgesetzwidrig folgendes:

„In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. […] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär.“ (Quelle: Aussage von Richter am Bundesgerichtshof und Verfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger in DRiZ, 9/1982, 325)

Weitere Details dazu lesen sich hier:

„In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. […] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär“

Der 1955 geborene Rechtsanwalt Werner Siebers hat sich 2019 sehr deutlich zum Problem der Aufzeichnung von Gerichtsverhandlungen im bundesdeutschen Gerichtssaal unter dem Untertitel „Richter als Fälscher und Betrüger“ geäußert. Vorweg stellte er ein Zitat aus der FAZ vom 14.08.2019, das da lautet:

„Die traditionell konservative Richterschaft stand einer Aufzeichnung der Hauptverhandlung – wie überhaupt jeder Veränderung ihrer Arbeitsweise – lange Zeit skeptisch gegenüber. Inzwischen mehren sich auch dort die Stimmen, die das bisherige Verfahren für aus der Zeit gefallen halten und auf seine Gerechtigkeitsdefizite hinweisen. Der BGH-Strafrichter Andreas Mosbacher gehört ebenso zu den Fürsprechern einer Aufzeichnung der Hauptverhandlung wie der Richter am Internationalen Strafgerichtshof Bertram Schmitt oder die pensionierte Abteilungsleiterin für Rechtspflege im Justizministerium Marie Luise Graf-Schlicker. Doch obwohl die Forderung seit über einem Jahrzehnt Gegenstand rechtswissenschaftlicher Auseinandersetzung ist und ihre zu erwartenden Auswirkungen inzwischen Thema mehrerer wissenschaftlicher Untersuchungen waren, heißt es aus dem Bundesjustizministerium nur, man wolle den weiteren Verlauf der Debatte abwarten.“
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