Deutschland ist mit seiner Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Portugal (134 Stimmen) und Österreich (131 Stimmen) setzten sich durch – Deutschland erhielt nur 104 Stimmen (benötigt: Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten). Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuvor ehrgeizig geworben.
Grünen-Chef Felix Banaszak hat nach eigenen Angaben „vergessen“, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt in Berlin zu aktualisieren – und damit seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Banaszak kooperiert, bedauert den „Fehler“.
Herbert von Arnim (Verfassungsrechtler) schrieb in seinem Buch „Das System“ (2002):
„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“
Von Arnim nennt die Ursache nicht – aber die Analyse des Dialogs hat sie benannt: Das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) wurde seit 1949 systematisch ignoriert.
Die Gemeinde Sylt benennt den Hindenburgdamm (die Bahnverbindung zwischen Insel und Festland) nach fast 100 Jahren um – in „Syltdamm“. Begründung: Paul von Hindenburg (1847-1934) war Reichspräsident in der Weimarer Republik und ebnete 1933 Adolf Hitler den Weg zum Reichskanzler.
Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt (Art. 54 GG). Die Bundesversammlung setzt sich aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Wahlleuten zusammen, die von den Landtagen gewählt werden (Art. 54 Abs. 3 GG).
Das Problem: Weiterlesen
Das erste Bundeswahlgesetz (1949) enthielt in § 21 eine Strafnorm (Freiheitsstrafe bei Falscheid). Diese Norm griff in Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person) ein – ohne dieses Grundrecht zu zitieren. Das ist ein Verstoß gegen das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG).
Eine wortlautzentrierte Analyse des t-online-Artikels
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert, dass Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Pro-Argument (Camilla Kohrs): Die Privilegierung der Beamten sei „zu extrem“, Österreich mache es vor, die Rentenkasse würde gestärkt. Contra-Argument (Christine Holthoff): Langfristig würde der Beitragssatz steigen, die öffentlichen Haushalte (Länder, Kommunen) würden belastet. Die Debatte wird auf t-online als „Gerechtigkeitsfrage“ diskutiert.
Führende Wirtschaftswissenschaftler (u.a. Monika Schnitzer, ifo-Institut, DIW, WZB) fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings – und eine Umverteilung hin zu Familien mit Kindern (Kindergeld: 316 Euro pro Monat, Kinderfreibetrag: 11.902 Euro). Das heutige Vollsplitting (Einkommen werden addiert, halbiert, dann besteuert) soll durch ein begrenztes Realsplitting (Höchstbetrag: 13.805 Euro pro Jahr) ersetzt werden. Folge: Paare mit Kindern gewinnen (585 Euro/Jahr), kinderlose Paare verlieren (316 Euro/Jahr). Die Debatte ist politisch umstritten (Union verteidigt das Splitting, Finanzminister Klingbeil (SPD) will es abschaffen).
Eine wortlautzentrierte Analyse des Artikels von Hadmut Danisch (danisch.de)
Hadmut Danisch (Informatiker, Blogger) wirft Cem Özdemir (Grüne, Ministerpräsident von Baden-Württemberg) Heuchelei vor. Özdemir habe 2021 (als Baerbock Kanzlerkandidatin war) öffentlich behauptet, dass Kritiker von Annalena Baerbock „von den Russen gesteuert“ sein müssten. Danisch (der Baerbocks Lebenslauf-Fakes aufdeckte) wurde daraufhin vom Verfassungsschutz beobachtet, seine Konten wurden gekündigt, es gab Steuerprüfungen, Strafanzeigen (u.a. von der „Meldestelle REspect!“ in Stuttgart). Danisch vermutet: Özdemir stehe hinter dieser Kampagne – und heuchele nun auf Twitter (jetzt X) über politische Gefangene in der Türkei.