Ein Prominenter, ein Manager, ein lokaler Funktionär – plötzlich steht sein Name in der Zeitung. „Ermittlungen“, „Anfangsverdacht“, „Durchsuchungen“ – die Überschriften sind fett, der Skandal ist perfekt. Am Ende des Artikels, klein und in Klammern: „Wir weisen darauf hin, dass die Unschuldsvermutung gilt.“
Das ist kein Journalismus – das ist staatlich lizenzierte Rufmord mit Dienstsiegel. Weiterlesen
Eine Behörde gegen Geldwäsche – deren Personal vor Strafverfolgung geschützt ist Weiterlesen
Wie die EU eine Behörde schafft, die gegen Geldwäsche kämpft – deren Bedienstete aber selbst immun sind Weiterlesen
Wie der Staat seine eigenen Räuber straflos stellt und das Volk dafür bezahlen lässt
Ein System der stillen Kollaboration Weiterlesen
Sie optimieren, klagen und kritisieren – aber sie sagen nie: „Hört auf zu zahlen!“
In Deutschland können Finanzbeamte vorsätzlich zu hohe Steuern erheben – sie werden nicht bestraft. Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs wurde 1943 von den Nazis gestrichen und nie wieder eingeführt. Der BGH (1971) und das OLG Celle (1986) haben die Finanzbeamte zusätzlich straflos gestellt. Wer für den Staat kassiert, kann rauben und plündern – er ist immun.
Die Finanzgerichte (BFH) decken diese Praxis. Sie nennen es „Rechtsprechung“. Weiterlesen
Ein Nazi-Geschenk von 1943 wird zur EU-Norm
Die Finanzkrise 2008/2009 führte zur Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – eines milliardenschweren Rettungsschirms für Euro-Staaten. Der ESM-Vertrag (2012) enthält zwei kleine, aber verheerende Artikel: Weiterlesen
An diesem Tag geschah etwas, das bis heute nachwirkt. Der Reichsminister der Justiz, Dr. Thierack, strich auf Befehl Hitlers den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs ( § 339 StGB a.F.) aus dem deutschen Strafgesetzbuch.
Die Vorschrift (bis 1943) lautete:
„§ 339 StGB a.F. Ein Beamter, welcher durch Missbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Missbrauchs derselben jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nötigt, wird mit Gefängnis bestraft.“
Das war ein Nazi-Geschenk an die eigene Verwaltung: Beamte sollten für Willkür nicht mehr belangt werden können – solange sie im Sinne des Staates handelten. Weiterlesen
Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) , Bundesfinanzminister Karl Schiller (SPD) (später Helmut Schmidt (SPD) ), Bundesjustizminister Gerhard Jahn (SPD) – eine reine SPD-Regierung.
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet (BGHSt 24, 326): Finanzbeamte, die in der Veranlagungsstelle Steuerbescheide erlassen, begehen keine Rechtsbeugung. Sie sind straflos – auch wenn sie vorsätzlich rechtswidrig handeln. Weiterlesen
Eine Bilanz nach 77 Jahren Grundgesetz
Am 23. März 1933 stimmte der Reichstag über das Ermächtigungsgesetz ab. Die KPD war bereits verboten. Die NSDAP hatte die Mehrheit. Die Zentrumspartei und die bürgerlichen Parteien stimmten zu. Die SPD – die Fraktion der Sozialdemokraten – stimmte geschlossen dagegen. 94 Abgeordnete sagten Nein. Sie blieben im Reichstag, obwohl die SA den Saal umstellt hatte. Sie verließen nicht den Saal – sie stimmten ab.
Das war mutig. Das war Widerstand. Weiterlesen