Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Sachlage: Münchner Gleichstellungsstelle greift in Pappmaché-Puppen ein

Das Oktoberfest in München steht vor der Tür – und die Gleichstellungsstelle der Stadt hat sich der Pappmaché-Puppen am Teufelsrad angenommen. Die Puppen seien zu freizügig gekleidet, die Rocklänge sei zu kurz, eine Puppe trage keine Schuhe. Die Betreiberin wurde aufgefordert, die Puppen zu verändern – oder durch männliche Figuren zu ersetzen. [Quelle: Focus]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Sind die Pappmaché-Puppen Kunstwerke im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG – und ist der Eingriff der Gleichstellungsstelle verfassungswidrig?

Die Antwort ist: Die Puppen sind Kunstwerke – und der Eingriff der Gleichstellungsstelle ist verfassungswidrig. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wird als möglicher Innenminister in Sachsen-Anhalt gehandelt. Der FOCUS-Artikel stellt fest: „Hans-Georg Maaßen will, darf aber wohl nicht.“ Die wortlautzentrierte Methode prüft, ob Maaßen von GG wegen überhaupt geeignet ist, Innenminister zu werden. Die Antwort ist: Nein. Maaßen ist nicht geeignet, weil er als ehemaliger Verfassungsschutzpräsident in einem illegitimen System tätig war und weil die gesamte Rechtsordnung, auf der seine bisherige Tätigkeit beruhte, nichtig ist. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der FOCUS-Artikel vom 4. September 2026 listet die möglichen Kandidaten für ein AfD-Kabinett in Sachsen-Anhalt auf. Die Namen: Ulrich Siegmund, Hans-Georg Maaßen, Patrick Harr, Martin Reichardt, Hans-Thomas Tillschneider, Matthias Büttner, Peter Kurth, Laurens Notdurft, Christian Hecht und Oliver Kirchner. Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Personalien nicht auf ihre politische Ausrichtung, sondern auf ihre strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Ist die Diskussion über die Personalien überhaupt relevant?

Die Antwort ist: Nein. Die gesamte Diskussion ist Makulatur, weil das Landeswahlgesetz von Sachsen-Anhalt ex tunc nichtig ist. Die Wahl, die über diese Personalien entscheiden soll, ist illegitim. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der t-online-Artikel vom 4. September 2024 berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Beschwerden von drei AfD-Politikern gegen ihren Ausschluss von der Kommunalwahl in Niedersachsen endgültig zurückgewiesen hat. Stephan Bothe, Martin Sichert und Justin Vogel dürfen nicht zur Wahl antreten. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass gegen den Ausschluss erst nach der Wahl mit einem Wahleinspruch vorgegangen werden könne.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine formelle und methodische Vereinbarkeit mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes. Sie fragt: Ist der Wahlausschluss verfassungskonform? Die Antwort ist: Nein. Der Wahlausschluss ist grundgesetzwidrig, weil er in das absolute Wahlgrundrecht (Art. 38 GG) eingreift und die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) aushebelt. Grundgesetzwidriger geht es tatsächlich nicht. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben eine bemerkenswerte Debatte ausgelöst. Wilmer warnt vor einem AfD-Wahlerfolg und appelliert an die Wähler, ihr Gewissen zu schärfen. Er beruft sich auf die Menschenwürde und Nächstenliebe. Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Appell nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. [Quelle: t-online]

Sie fragt: Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht die öffentliche Stellungnahme des Bischofs?

Die Antwort führt zu einer vernichtenden Erkenntnis: Die Eidesleistung der Bischöfe – und damit ihre gesamte rechtliche Stellung – ist ein Relikt der NS-Zeit. Sie ist durch die Tillessen-Entscheidung des Tribunal Général von 1947 aufgehoben worden. Sie ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Ronald Rauhe wird neuer Sport-Staatsminister

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den zweimaligen Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe zum neuen Staatsminister für Sport im Kanzleramt ernannt. Rauhe folgt auf Christiane Schenderlein. Merz präsentierte die Ernennung auf Instagram mit einem Video, das Rauhe zunächst in Sportkleidung und dann im Anzug zeigt – mit der Überschrift: „Willkommen im Team.“ [Quelle: t-online]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Soll der neue Minister seine sportliche Qualifikation für das politische Hin- und Her- sowie Zurückrudern im Großen und Ganzen ins Kanzleramt einbringen? Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die vorgelegte Expertise der Grundrechtepartei vom 3. Oktober 2015 untersucht die Frage, ob der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 auf der Grundlage des Beschlusses der 10. Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach den Vorschriften der Verfassung der DDR zustande gekommen ist. Das Ergebnis der Expertise ist vernichtend: Der Einigungsvertrag ist seitens der DDR nicht verfassungsgemäß zustande gekommen. Die 10. Volkskammer handelte ohne verfassungsrechtliche Ermächtigung. Der Beitritt war verfassungswidrig.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Expertise nicht auf ihren politischen Gehalt, sondern auf ihre strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Ist die Analyse wortlautzentriert korrekt? Die Antwort ist: Ja. Die Expertise ist wortlautzentriert zwingend. Sie zeigt, dass die Wiedervereinigung auf einer verfassungswidrigen Grundlage beruht. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Reiche meldet 8,5 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zieht nach 15 Monaten im Amt Bilanz: Ihr Ministerium habe rund 8,5 Milliarden Euro an Bürokratiekosten eingespart. Dabei handelt es sich nicht um tatsächliche Einsparungen, sondern um berechnete Bürokratiekosten, die Unternehmen und Verwaltung durch wegfallende oder vereinfachte Vorgaben nicht mehr entstehen sollen. [Quelle: Focus]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist diese Zahl glaubwürdig – oder ist sie ein weiteres Beispiel für die systematische Täuschung der Bevölkerung durch die öffentliche Gewalt? Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastung

Ein Mann mit therapieresistenter Depression ließ sich in einer Privatklinik einen Hirnschrittmacher einsetzen. Die Krankenkasse weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Das Finamt erkannte die Kosten jedoch als außergewöhnliche Belastung an – und gewährte ihm eine Steuerermäßigung. [Quelle: t-online]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist die steuerliche Anerkennung von Behandlungskosten ein Ausdruck der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) – oder ist sie ein Eingriff in die Grundrechte? Weiterlesen →