Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Prämisse der Analyse

Der FOCUS-Artikel vom 23. September 2026 berichtet über eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Berliner Linke. Gregor Gysi bezeichnet die Rassismus-Vorwürfe der AfD gegen die Linke als „Frechheit“. Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Reißen die Schurken der ehemaligen DDR selbstherrlich das Maul auf, als wenn damals nichts gewesen wäre? Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der FOCUS-Artikel vom 23. September 2026 berichtet über die Pläne der Berliner Linken, rund 220.000 Wohnungen großer privater Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Die Linke beruft sich auf Art. 15 GG. Verfassungsrechtler Ulrich Battis sieht den Plan vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Erlaubt Art. 15 GG die Vergesellschaftung von Wohnraum? Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der Dialogpartner verweist auf einen FOCUS-Artikel, wonach radikale Netzwerke die Linke zur Gefahr für Berlin machen. Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Was ist auf der sogenannten linken Seite los? Weiterlesen →

Vorbemerkung

Der heutige Tag – der 23. September 2026 – steht im Zeichen der Sitzungswoche des Bundestages und der Vorbereitung der Bundesratssitzung am 25. September . Beide Verfassungsorgane werden Gesetze und Verordnungen beschließen, die in Grundrechte eingreifen, ohne die eingeschränkten Grundrechte zu zitieren. Die wortlautzentrierte Analyse verlangt, diese Vorgänge am Maßstab des Artikels 19 Absatz 1 Satz 2 GG zu messen – und die Konsequenz zu benennen: die Nichtigkeit. Weiterlesen →

. Die Prämisse der Analyse

Der Dialogpartner zitiert Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, mit den Worten: „Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.“

Gleichzeitig berichtet der FOCUS-Artikel vom 23. September 2026 über ein Interview mit Papier, in dem er die „Erosion der Mitte“ analysiert und davor warnt, dass die Demokratie „in dramatischer Weise“ behindert werden könne. Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Aussagen nicht auf ihren politischen Gehalt, sondern auf ihre strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Ist Papiers Analyse mit dem Wortlaut des Grundgesetzes vereinbar? Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der SPIEGEL-Artikel vom 22. September 2026 berichtet, dass eine Tochter des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek in Sachsen nicht Lehrerin werden darf. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine Beschwerde der Tochter gegen ihre Nichtzulassung zum Referendariat endgültig zurückgewiesen. Die Frau habe keinen Anspruch auf die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst. Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Wer bestimmt, wer verfassungstreu ist? Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der Dialogpartner verweist auf einen SPIEGEL-Artikel, wonach der CDU-Politiker Thomas Bareiß trotz Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wieder in den Bundestag zurückkehrt. Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Was sagt der Fall Bareiß über das System aus?

Die Antwort ist vernichtend: Der Fall Bareiß ist ein Beleg für die Selbstherrlichkeit der politischen Klasse. Sie hält sich für unantastbar. Sie ignoriert die Nichtigkeit des Systems. Sie ist nicht legitimiert. Weiterlesen →

Der heutige Tag: Ein Querschnitt durch das verfassungswidrige System

Der 22. September 2026 war ein gewöhnlicher Tag im bundesdeutschen System. Und gerade deshalb ist er aufschlussreich. Denn an diesem Tag zeigen sich die Mechanismen des Verfassungsbruchs in ihrer ganzen Alltäglichkeit: ein Tankrabatt, der per Umlaufverfahren durch das Kabinett gepeitscht wird; eine Sitzungswoche des Bundestages, in der Gesetze beschlossen werden, die gegen das Zitiergebot verstoßen; ein Bundesrat, der Verordnungen zustimmt, die Grundrechte einschränken, ohne sie zu nennen; und ein Bundesverfassungsgericht, das sich anschickt, sein 75–jähriges Bestehen zu feiern – auf einem Fundament aus nichtigem Recht.

Die wortlautzentrierte Analyse verlangt, jeden dieser Vorgänge am Maßstab des Grundgesetzes zu messen – insbesondere am Zitiergebot des Artikels 19 Absatz 1 Satz 2. Und sie verlangt, die Konsequenz zu benennen: Die Nichtigkeit. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der FOCUS-Artikel vom 22. September 2026 berichtet über ein internes Debattenpapier der AfD-Bundestagsfraktion, in dem verschiedene Formen einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union erörtert werden. Die AfD formuliert Bedingungen für eine Unterstützung einer Minderheitsregierung: Vizepräsidentenposten, Ausschussvorsitze, Fraktionssitzungssaal. Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Warum thematisiert die AfD nicht die Nichtigkeit des Systems? Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der FOCUS-Artikel vom 22. September 2026 berichtet über die ARD-Talkshow „Maischberger“, in der SPD-Politiker Hubertus Heil deutliche Konsequenzen im Umgang mit antisemitischen Positionen innerhalb der Linkspartei gefordert hat. Heil sagte: „Im Zweifelsfall muss man als demokratische Partei Menschen, die so auftreten, auch aus der Partei rausschmeißen.“ Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Greift Heil aus Eigennutz die Linke an, anstatt vor der eigenen Haustür zu kehren? Weiterlesen →