Die Bananenrepublik und das Grundgesetz: Warum die BSW-Statements das eigentliche Problem verschweigen

Stellen Sie sich vor, Sie werden bei einer Verkehrskontrolle angehalten, weil Sie eine rote Ampel überfahren haben. Der Polizeibeamte fragt Sie nach Ihrem Führerschein. Sie greifen in Ihre Tasche – und stellen fest: Sie haben gar keinen. Sie sind die ganze Zeit ohne Fahrerlaubnis gefahren. Was passiert? Der Beamte wird nicht lange über den Rotlichtverstoß diskutieren. Die fehlende Fahrerlaubnis ist das Entscheidende. Sie dürfen das Fahrzeug nicht führen. Die Ordnungswidrigkeit ist dann nur noch schmückendes Beiwerk. Genau vor dieser Situation steht das Bundesverfassungsgericht, wenn es das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG prüfen müsste. Denn das BVerfG fährt seit dem 13. März 1951 ohne gültigen Führerschein – sein eigenes Prozessgesetz, das BVerfGG, ist wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot inexistent. Und genau diese entscheidende Frage haben die drei BSW-Spitzenfunktionäre in ihren Statements zum Beschluss des BVerfG vom 18. November 2026 nicht gestellt. Dem Grunde nach geht es um die Inexistenz (Ungültigkeit) des BVerfGG seit dem 13.03.1951 als auch des Bundeswahlgesetzes sowie der Bundeswahlordnung und zwar seit dem Tage, seitdem diese in Kraft treten sollten. Diese Inexistenz (Ungültigkeit) führt zwangsläufig zur Nichtigkeit aller BVerfG-Entscheidungen sowie der Bundestagswahl und zur Nichtigkeit ihres Ergebnisses. Weiterlesen →

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Der fehlende Führerschein des Verfassungsgerichts: Warum das BVerfG das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 GG nicht prüft

Stellen Sie sich vor, Sie werden bei einer Verkehrskontrolle angehalten, weil Sie eine rote Ampel überfahren haben. Der Polizeibeamte fragt Sie zuerst nach Ihrem Führerschein. Sie greifen in Ihre Tasche – und stellen fest: Sie haben gar keinen. Sie sind die ganze Zeit ohne Fahrerlaubnis gefahren. Was passiert? Der Beamte wird nicht lange über den Rotlichtverstoß diskutieren. Die fehlende Fahrerlaubnis ist das Entscheidende. Sie dürfen das Fahrzeug nicht führen. Die Ordnungswidrigkeit ist dann nur noch schmückendes Beiwerk. Genau vor dieser Situation steht das Bundesverfassungsgericht, wenn es das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG prüfen müsste. Denn das BVerfG fährt seit dem 13. März 1951 ohne gültigen Führerschein – sein eigenes Prozessgesetz, das BVerfGG, ist wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot inexistent. Weiterlesen →

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Der Ampel-Blitzer vor dem Wahllokal: Warum das BVerfG auch im Fall BSW das Wichtigste übersehen hat

Stellen Sie sich vor, Sie fahren zur Wahlurne, um Ihre Stimme abzugeben. Auf dem Weg dorthin werden Sie von einem Polizeibeamten angehalten, weil Sie eine rote Ampel überfahren haben. Der Beamte fragt Sie nicht nach Ihrem Führerschein, sondern diskutiert mit Ihnen zwanzig Minuten lang, ob Sie die Ampel wirklich überfahren haben, ob der Blitzer geeicht war und ob die Lichtverhältnisse ausreichend waren. Am Ende sagt er: „Wir haben keine ausreichenden Beweise, Sie haben die Ampel überfahren. Die Sache ist erledigt.“ Aber er hat nie gefragt: „Haben Sie überhaupt einen Führerschein?“ Das ist der Punkt: Ohne gültige Fahrerlaubnis ist alles andere irrelevant. Die formelle Voraussetzung steht immer am Anfang. Weiterlesen →

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Die Grundgesetzfessel, die keine sein darf: Warum die „herrschende Meinung“ das Grundgesetz aushöhlt

Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit Ihrem Auto in eine Polizeikontrolle. Der Beamte schaut Sie an und sagt: „Wissen Sie, die StVO ist zwar eindeutig, aber die herrschende Meinung in der Verkehrsrechtswissenschaft sagt, dass man rote Ampeln auch mal überfahren darf, wenn man es eilig hat. Wir halten uns heute an die herrschende Meinung.“ Sie würden zu Recht protestieren: Die StVO gilt, wie sie geschrieben steht, und nicht, wie irgendein Wissenschaftler sie gerne hätte. Genauso ist es mit dem Grundgesetz. Es ist die ranghöchste Rechtsnorm, an die sich die öffentliche Gewalt sklavisch zu halten hat. Doch seit 77 Jahren versucht die öffentliche Gewalt, sich genau daran nicht zu halten – und sie hat dafür ein Instrument entwickelt: die sogenannte herrschende Meinung. Weiterlesen →

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Die Königin des Grundgesetzes und der rote Ampelblitzer: Warum das BVerfG das Zitiergebot zuerst hätte prüfen müssen

Stellen Sie sich eine ganz alltägliche Verkehrskontrolle vor. Ein Pkw-Fahrer wird von der Polizei angehalten, weil er eine Lichtzeichenanlage bei Rot passiert hat. Was ist die erste Frage, die der Beamte an den Fahrer richtet? Ganz gleich, wie offensichtlich der Rotlichtverstoß auch sein mag, die erste Frage lautet: „Ihren Führerschein und die Zulassungsbescheinigung, bitte.“ Warum ist das so? Ganz einfach: Wenn der Fahrer keine gültige Fahrerlaubnis besitzt, begeht er eine Straftat – er führt das Fahrzeug formell ohne Berechtigung. Die Ordnungswidrigkeit, also das Überfahren der roten Ampel, ist in diesem Moment nur noch schmückendes Beiwerk. Die formelle Rechtmäßigkeit steht immer am Anfang. Erst wenn feststeht, dass der Fahrer überhaupt berechtigt ist, das Fahrzeug zu führen, darf sich der Blick auf das materielle Fehlverhalten – den Rotlichtverstoß – richten.

Exakt nach diesem Prinzip muss auch die öffentliche Gewalt in Deutschland arbeiten, wenn sie Gesetze anwendet. Und exakt gegen dieses Prinzip hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 16. November 2026 (1 BvR 1803/22 u.a.) verstoßen. Weiterlesen →

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Die Inexistenz des Rechts: Warum der Beschluss des Verfassungsgerichts Brandenburg (VfGBbg 144/17) nichtig ist

Wer den Beschluss des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 30. November 2018 (Aktenzeichen: VfGBbg 144/17) liest, stößt auf einen Satz, der die Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Kern entlarvt. Das Gericht verwirft die Verfassungsbeschwerde eines Bürgers, der sich gegen eine Zwangsversteigerung wehrt, mit der Begründung, das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG beziehe sich nur auf nachkonstitutionelles Recht. Diese Aussage ist nicht nur falsch, sie ist von Grundgesetzes wegen inexistent. Denn das Zitiergebot ist absolut gefasst, es duldet keine Ausnahmen, und es gilt für jedes Gesetz, das Grundrechte einschränkt – gleichgültig, ob es vor oder nach dem 23. Mai 1949 erlassen wurde. Zudem haben sowohl das Landgericht Neuruppin als auch das Verfassungsgericht Brandenburg gegen die Bindung an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung verstoßen. Sie haben das Zitiergebot nicht von Amts wegen geprüft, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wären. Das Zitiergebot ist keine Raketenwissenschaft, sondern vorrangiges Verfassungsrecht im Art. 19 GG, der Königin des Bonner GG. Beide Gerichte haben das Recht gebeugt, indem sie die Inexistenz des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG) nicht deklaratorisch feststellten. Weiterlesen →

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Steuersong des Jahres – oder besser kann man die gg-widrige Plünderei des Staates nicht formulieren

Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt oder weil die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind; so grundgesetzwidrig der BFH IV B 13/81 v. 01.10.1981

Seit 77 Jahren lässt sich die bundesdeutsche Bevölkerung von dahergelaufenen Grundgesetzfeinden in Gestalt der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt sowie der sog etablierten politischen Parteien an der Nase durch die bundesdeutsche Manage führen und sich grundgesetzwidrig ausrauben und ausplündern.

Nachdenklich hätte alle das in den Protokollen des Parlamentarischen Rates heute noch zu findende Zitat machen bzw. längst gemacht haben müssen:

“Der Einsender hat schlechte Erfahrungen mit Finanzämtern gemacht. Er meint, die Finanzämter gingen so vor, wie ein Bürger im privaten Geschäftsleben wohl nicht vorgehen würde, ohne vor den Strafrichter zu kommen. Er wünscht keine Gesetze und Verordnungen mehr, die so gestaltet sind, dass die allgemeine Rechtsmoral letzten Endes unterhöhlt wird. Zu diesem Punkt ist nichts weiter zu sagen.” (Eingabe 580 in Z 5, 110, Bl 73 und wurde beraten auf der 31. Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen am 16.12.1948 zwischen 13.34 h und 17.08.h in Bonn)

Das 1981 vom auch nur bloß nominellen Bundesfinanzhof stammende Zitat: Weiterlesen →

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„Die Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung – Eine wortlautzentrierte Analyse der Verfassungsfeindlichkeit.“

1. Die Prämisse der Analyse

Der t-online-Artikel vom 5. Oktober 2026 berichtet über eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die ein strukturell verfassungsfeindliches Vorgehen bei der AfD zeigt. Die Studie behauptet, die AfD wende sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verhalte sich verfassungsfeindlich. Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Wie verfassungsfeindlich sind eigentlich alle diejenigen, die seit 77 Jahren den Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG rigoros missachtet haben und es fortgesetzt tun? Weiterlesen →

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„Die Zuverlässigkeit der amtlichen Endergebnisse – Eine wortlautzentrierte Analyse der Wahlpannen.“

1. Die Prämisse der Analyse

Der SPIEGEL-Artikel vom 2. Oktober 2026 berichtet über eine Wahlpanne in Berlin. Nach einer Neuauszählung muss die CDU ihr Direktmandat in Spandau der AfD überlassen. Zuvor war das Ergebnis falsch übermittelt worden. Die Korrektur wirkt sich auf die Größe des Berliner Abgeordnetenhauses aus. Fünf Abgeordnete, die bisher davon ausgingen, vertreten zu sein, sind es nun doch nicht. Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Wie zuverlässig sind die amtlichen Endergebnisse tatsächlich?

Die Antwort ist vernichtend: Die amtlichen Endergebnisse sind unzuverlässig. Sie beruhen auf nichtigen Wahlgesetzen. Sie werden von Menschen erstellt, die Fehler machen. Sie werden von Menschen übermittelt, die Fehler machen. Sie werden von Menschen ausgezählt, die Fehler machen. Die Wahl ist Makulatur. Die amtlichen Endergebnisse sind Makulatur. Weiterlesen →

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„Die Zweifel von Schönberger – Eine wortlautzentrierte Analyse der verfassungsrechtlichen Qualifikation.“

1. Die Prämisse der Analyse

Der t-online-Artikel vom 2. Oktober 2026 berichtet, dass die Berliner Jura-Professorin Sophie Schönberger die Verfassungsmäßigkeit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt infrage stellt. Sie argumentiert, der Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt sei größtenteils aus Fraktionsmitteln finanziert worden. Das sei offensichtlich rechtswidrig und könne dazu führen, dass die Landtagswahl erfolgreich angefochten werden kann. Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Wie hoch ist die verfassungsrechtliche Qualifikation von Schönberger einzuschätzen?

Die Antwort ist vernichtend: Schönberger referiert das Kleingedruckte im Parteiengesetz. Sie prüft nicht das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). Sie prüft nicht die Gültigkeit des Bundes- und Landeswahlgesetzes. Sie verkennt die wahre Verfassungskrise. Weiterlesen →

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