Das Passgesetz (PassG) regelt die Ausstellung, Versagung, Entziehung, Einziehung und Sicherstellung von Pässen (Reisepass, Dienstpass, Diplomatenpass, vorläufiger Reisepass). Es enthält Straf- und Bußgeldvorschriften ( § 24, 25 PassG) – Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr ( § 24), Geldbußen bis zu 30.000 Euro ( § 25). Das Gesetz wurde zuletzt am 30. Oktober 2023 neugefasst und am 27. Oktober 2025 geändert.
Der SPIEGEL-Artikel berichtet über eine gesetzliche Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) aus dem Jahr 2021. Opfer des NS-Regimes und ihre Nachkommen können seitdem leichter die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – ohne Sprachtest, ohne die üblichen Hürden. Die Zahl von 52.000 Einbürgerungen wird als eine Erfolgsgeschichte der „Wiedergutmachung“ präsentiert.
Die wortlautzentrierte Analyse fragt: Auf welcher Rechtsgrundlage beruht diese „Wiedergutmachung“? Und: Wie verträgt sich dieses Angebot an die Opfer von damals mit der unveränderten Fortgeltung von NS-Unrecht im deutschen Gesetzbuch von heute? Weiterlesen
Die watson-Headline warnt: „5.000 Euro Bußgeld – diesen Brief solltest du auf keinen Fall ignorieren“ (Link). Es geht um Auskunftspflichten nach dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB). Wer die Auskunft verweigert, dem droht ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die Bürger wissen kaum etwas davon – denn das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) wird im EGBGB nicht erwähnt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schafft die Bonpflicht beim Bäcker ab (für Beträge unter 30 Euro). Begründung: „Entlastung der Wirtschaft“, „Umweltschutz“. Gleichzeitig werden für Großbetriebe (Jahresumsatz über 100.000 Euro) elektronische Kassen vorgeschrieben, Manipulationssoftware wird als Steuerstraftat (bis zu fünf Jahre Haft) bedroht.
Der FOCUS erklärt detailliert, wann man sonntags den Rasen mähen darf – und wann nicht. Die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (32. BImSchV) regelt bis auf Punkt und Komma, welche Geräte wann benutzt werden dürfen. Verstöße werden sanktioniert (Abmahnung, Bußgeld, nachbarschaftlicher Streit).
Dat neddersassische Kultusministerium hett de Oberschool in Uplengen (Ostfriesland) verlöövt, Plattdüütsch as reguläär tweeds Fremdspraak antobeden. Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Gröne) sprickt vun en „nee Kapitel för uns Sprakenveelfalt“. De School arbeidt mit de Universität Oldenburg tosamen, um Plattdüütsch-Lehrkräfte uttobilden.
Das niedersächsische Kultusministerium hat der Oberschule in Uplengen (Ostfriesland) erlaubt, Plattdeutsch als reguläre zweite Fremdsprache anzubieten. Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) spricht von einem „neuen Kapitel für unsere Sprachenvielfalt“. Die Schule arbeitet mit der Universität Oldenburg zusammen, um Plattdeutsch-Lehrkräfte auszubilden.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Einschnitte in der Pflegeversicherung: höhere Beiträge, weniger Leistungen, höhere Zuzahlungen für Pflegebedürftige und Angehörige. Der SPIEGEL berichtet von „harten Einschnitten“. Gleichzeitig fließen milliardenfach Steuergelder ins Ausland (Entwicklungshilfe, EU-Beiträge, UN-Zahlungen, Ukraine-Hilfen, etc.).
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Die Kürzung von Asylleistungen (Kleidung, Haushaltsprodukte) für abgelehnte Asylbewerber (für die ein anderes EU-Land zuständig ist) verstößt gegen EU-Recht (Aufnahmerichtlinie). Ein afghanischer Kläger hatte gegen den Landkreis Schweinfurt geklagt – und recht bekommen. Die EU-Grundrechtecharta (GRCh) verlangt einen „angemessenen Lebensstandard“, der auch die physische und psychische Gesundheit schützt.
Deutschland ist mit seiner Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Portugal (134 Stimmen) und Österreich (131 Stimmen) setzten sich durch – Deutschland erhielt nur 104 Stimmen (benötigt: Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten). Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuvor ehrgeizig geworben.
Grünen-Chef Felix Banaszak hat nach eigenen Angaben „vergessen“, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt in Berlin zu aktualisieren – und damit seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Banaszak kooperiert, bedauert den „Fehler“.