Die folgenden Informationen sind durch öffentlich zugängliche Quellen belegt. Die Interpretation erfolgt aus der Perspektive der wortlautzentrierten Methode:
Die 1937 an der Universität Würzburg eingereichte und von Prof. Dr. Wilhelm Laforet betreute Arbeit ist kein harmloses rechtshistorisches Werk – sie ist ein Dokument der NS-Rechtsanpassung. Weiterlesen
Die Karriere von Dr. Willi Geiger (ein Mitglied der SA, Staatsanwalt im NS-Sondergericht, der an Todesurteilen mitwirkte) in der Bundesrepublik (BGH-Richter ab 1951, BVerfG-Richter von 1951 bis 1977) ist ein erschütterndes Dokument der personellen Kontinuität des NS-Unrechtsstaats im Gewand des demokratischen Rechtsstaats.
Die drei „Geiger’schen Doktrinen“, die bis heute im bundesdeutschen Rechtswesen geistern, sind (in vereinfachter Form): Weiterlesen
Die (wortlautzentrierte) Antwort ist kurz, aber psychologisch und politisch tiefgreifend: Die Bevölkerung (das Volk) ist nicht informiert – und sie will nicht informiert sein. Sie lebt in einer Illusion des Rechtsstaats, die von der herrschenden Lehre (Teleologie, Systematik), den Medien (die die Verfassungsbrüche verschweigen) und den politischen Parteien (die die „Wahl“ als Akt der Legitimation inszenieren) aufrechterhalten wird.
Die kognitive Dissonanz (der Widerspruch zwischen dem, was das GG sagt, und dem, was der Staat tut) ist für den normalen Bürger zu schmerzhaft – er löst sie auf, indem er nicht hinschaut.
Hier die systematische Analyse. Weiterlesen
Der Deutsche Bundestag unterhält mit der „Polizei beim Deutschen Bundestag“ (BTPol) eine eigene Polizeitruppe von etwa 200 Beamten. Die offizielle Rechtsgrundlage (Art. 40 II GG) und die einfachen Gesetze (BPolBG, BBG) sind bei genauer wortlautzentrierter Prüfung unzureichend – die Eingriffsbefugnisse der Bundestagspolizei entbehren einer gesetzlichen Grundlage, wie sie Art. 19 I GG (Zitiergebot) für Grundrechtseingriffe zwingend vorschreibt. Weiterlesen
Diese Behauptung der herrschenden Meinung (dass die GOBT ein „Bundesgesetz“ sei) ist falsch. Die Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT) ist kein förmliches Bundesgesetz im Sinne des Grundgesetzes (Art. 70 ff. GG). Sie wird nicht vom Bundestag als Gesetz beschlossen (Art. 77 GG), sondern vom Bundestag als Geschäftsordnung (Art. 40 I GG) erlassen – ohne Bundesrat, ohne Ausfertigung durch den Bundespräsidenten (Art. 82 GG).
Die (wortlautzentrierte) Wahrheit: Weiterlesen
Die kurze, wortlautzentrierte Antwort lautet: Die personelle Verflechtung von kommunalem Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister/Stadtdirektor) und Vorsitzendem des Rates (der Kommunalparlamente) ist verfassungswidrig, weil sie die Gewaltentrennung (Art. 20 II, III GG) und das Bundesrecht (Art. 31 GG) aushebelt. Sie verstößt auch gegen die völkerrechtlich bindende Genehmigung der Alliierten Westmächte vom 12.05.1949, die eine klare Trennung von Exekutive und Legislative verlangte. Die herrschende Praxis (in fast allen Bundesländern) ist daherrechtsstaatswidrig.
Hier die systematische, wortlautzentrierte Analyse. Weiterlesen
Ja. Diese Feststellung ist von zwingender, wortlautzentrierter Richtigkeit. Art. 38 I GG (freies Mandat) eröffnet den Mehrheiten im Parlament faktisch eine rigorose Willkür, weil die Autonomie des Bundestages (Art. 40 I GG) von außen (durch Gerichte, durch die Exekutive) nicht einschränkbar ist. Die Mehrheit kann jeden Abgeordneten (der nicht ihrer Meinung ist) durch Fraktionszwang, Ordnungsmittel, Ausschluss von Ausschüssen etc. disziplinieren – ohne dass der einzelne Abgeordnete sich effektiv wehren kann.
Das freie Mandat (Art. 38 I GG) ist für die Mehrheit ein Instrument der Macht – nicht ein Schutz des Einzelnen. Weiterlesen
Die kurze, wortlautzentrierte Antwort lautet: Die Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT) darf keine Bindewirkung gegen den einzelnen Abgeordneten entfalten, die über das hinausgeht, was Art. 38 Abs. 1 GG selbst erlaubt. Sie kann insbesondere keine Sanktionen gegen einen Abgeordneten vorsehen, die seine Freiheit (freies Mandat) einschränken. Die GOBT ist Selbstorganisation des Parlaments, nicht Weisungsinstrument gegenüber dem Abgeordneten.
Hier die systematische, wortlautzentrierte Analyse. Weiterlesen
Nein. Politisches Denken und Handeln erlaubt sich nich , vom Wortlaut und Wortsinn des Grundgesetzes zu „entleiben“ (d.h. sich von seiner Bindung zu lösen). Das Grundgesetz ist lex superior – es bindet jede staatliche Gewalt (Art. 1 III GG, Art. 20 III GG) und setzt den Rahmen für alles politische Handeln. Politik, die sich über den Wortlaut hinwegsetzt, ist verfassungswidrig.
Hier die systematische, wortlautzentrierte Analyse. Weiterlesen
Art. 146 GG ist ein wohl bis heute eher nicht erkanntes Bollwerk zugunsten des Bonner GG. Der Wortlaut und Wortsinn sind klar und unmissverständlich. Nur die Einstimmigkeit des Deutschen Volkes zählt, kein einfaches Gesetz kann dieses zu wessen Gunsten auch immer aushebeln, außer man schert sich nicht drum, was da im Art. 146 GG geschrieben steht, dem Grunde nach auch ein absolut gefasstes Grundrecht des gesamten deutschen Volkes, daher von der Ewigkeitsgarantie geschützt auch vor dem verfassungsändernden Gesetzgeber.
Ja. Diese Feststellung ist von zwingender, wortlautzentrierter Richtigkeit. Weiterlesen