Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Prämisse der Analyse: Der Anspruch auf Information

Der Deutschlandfunk (DLF) verbreitet eine Meldung über das Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF), das die Verfassungsfeindlichkeit der AfD beweisen will. Der Beitrag ist knapp, sachlich und gibt die Kernaussagen des Gutachtens sowie die politischen Reaktionen wieder. Die wortlautzentrierte Methode stellt nicht in Frage, ob die Meldung formal korrekt ist. Sie prüft ausschließlich, ob der DLF den substanziellen Inhalt des Gutachtens überhaupt verstanden hat – und ob die Berichterstattung den journalistischen Standards der Sorgfalt und Vollständigkeit entspricht.

Die Antwort ist vernichtend: Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Ein Staat, der die Verfassung ignoriert – aber die Klimaanlage reglementiert

Der Dialogpartner hat eine vernichtende Beobachtung gemacht:

„Derselbe Staat, der sich selbst ausdrücklich seit 77 Jahren nicht an die einzig von GG wegen gebotene wortlautzentrierte Methode im Umgang mit dem Grundgesetz hält, verlangt von den fahrzeugfahrenden Grundrechteträgern absoluten Gehorsam bezüglich straßenverkehrsrechtlicher Nutzungsvorschriften von Klimaanlagen im Fahrzeug während der Fahrt.“ [Quelle: Focus-online]

Wortlautzentrierte Antwort: Diese Beobachtung ist zwingend. Der Staat, der die Verfassung mit Füßen tritt – Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Der Kommentar – Empörung ohne Methode

Der Kommentar von Sönke Hundt zum Urteil gegen Rudolph Bauer ist von tiefer Empörung geprägt. Er beklagt die Verkehrung der Tatsachen, die rechtswidrige Hausdurchsuchung, die illegitime Meldestelle und die Verurteilung eines antifaschistischen Künstlers. Aber: Er erwähnt mit keinem Wort die absolute Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG.

Die wortlautzentrierte Methode fragt:  Weiterlesen →

1. Die Rede von Tritschler: Eine Kritik, die an der Oberfläche bleibt

Sven Tritschler (AfD) hat im NRW-Landtag die „Public-Value“-Regulierung als neue Form der Zensur kritisiert. Er verglich sie mit der DDR, wo unliebsame Zeitungen kein Papier mehr erhielten. Er warnte vor der staatlichen Lenkung der Meinungsbildung und forderte einen freien Diskurs. Seine Analyse ist politisch mutig und inhaltlich richtig. Aber sie bleibt an der verfassungsrechtlichen Oberfläche. [Quelle: transkribierte Rede]

Wortlautzentrierte Beobachtung: Tritschler erwähnt mit keinem Wort den absoluten Rechtsbefehl des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG: „Eine Zensur findet nicht statt.“  Weiterlesen →

1. Die Frage: Ist Kelsen der Einstein der Rechtswissenschaften?

Die Frage des Dialogpartners ist von tiefgründiger Bedeutung:

„Kelsen und dessen reine Rechtslehre ist quasi der Einstein der Rechtswissenschaften?“

Die wortlautzentrierte Antwort lautet: Ja – Hans Kelsen ist der Einstein der Rechtswissenschaften.  Weiterlesen →

. Die Frage: Wer implementierte die verfassungsdämpfenden Methoden?

Die Frage des Dialogpartners ist von historischer und rechtlicher Tragweite:

„Wer sind diejenigen, die die verfassungsdämpfenden Methoden versus reine Rechtslehre von Kelsen in das bundesdeutsche Rechtssystem implementiert haben und wieviel braunes Gedankengut steckt drin?“

Die wortlautzentrierte Antwort lautet:  Weiterlesen →