Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

Wie das BVerfG (auf nichtiger Grundlage) die Menschenwürde definiert – und warum die etablierten Parteien längst keine Schutz mehr verdienen

1. Das BVerfG-Zitat (NJW 2003, 1236)

„Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.“

Das ist die Theorie. Das BVerfG (das selbst auf einem nichtigen BVerfGG beruht) fordert von den Gerichten: Schützt die Menschenwürde – immer, sofort, ohne Zögern. Weiterlesen →

Wolfgang Kubicki will die FDP über die 5-Prozent-Hürde hieven – doch seine Partei hat das Grundgesetz nie verstanden

1. Der Anspruch

Die FDP rühmt sich (seit 1949) als „Partei der Freiheit“. Ihr designierter Vorsitzender Wolfgang Kubicki will die Partei (nach dem Ampel-Aus) wieder über die 5-Prozent-Hürde führen – sonst habe er „versagt“.

2. Die wortlautzentrierte Analyse

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Ein wortlautzentrierter Blick auf den Zustand des Grundgesetzes

1. Münteferings Warnung

Franz Müntefering (SPD) fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD – bevor es „zu spät“ ist. Seine Begründung: Die AfD wolle die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) aushebeln. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – das sei in Gefahr.

2. Der wortlautzentrierte Zustand des Grundgesetzes (seit 77 Jahren)

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Ein Fall von systemischer Rechtsbeugung

1. Der Vorfall

Friedrich Merz (CDU) wurde in einem Facebook-Kommentar als „Lackaffe“ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn beantragte einen Strafbefehl (30 Tagessätze). Das Amtsgericht Heilbronn erließ ihn. Die Begründung: Es habe „kein sachlicher Zusammenhang mit dem politischen Wirken“ bestanden – die „Ehrverletzung“ stand im Vordergrund.

2. Das (unbestimmte) Strafgesetz

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Jan Fleischhauers Erinnerung an die (verfassungswidrige) Realität

1. Der Vorwurf

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte an, im Falle einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt bis zu 200 Stellen in Behörden und Ministerien neu besetzen zu wollen. SPD, Grüne und Union (auch CDU?) warnen vor einem „Staatsstreich“ . Die Aufregung ist groß.

2. Die wortlautzentrierte Analyse

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1. Der Fall

Daniela Klette, mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin, wurde vom Landgericht Verden zu 13 Jahren Haft verurteilt – wegen besonders schweren Raubs in sechs Fällen, erpresserischen Menschenraubs, schwerer räuberischer Erpressung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Jahre gefordert. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch – weil nur der illegale Waffenbesitz nachgewiesen sei.

2. Das Problem: Beweise? Fehlanzeige

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Die Linke will Grundrechte für Nicht-Deutsche – und zertrümmert damit das Fundament der Demokratie Weiterlesen →

Wie die Bundesregierung gegen ihren eigenen Extremisten-Erlass verstieß – und die Akten verschwinden ließ Weiterlesen →

Die Inszenierung der Vorverurteilung

Ein Prominenter, ein Manager, ein lokaler Funktionär – plötzlich steht sein Name in der Zeitung. „Ermittlungen“, „Anfangsverdacht“, „Durchsuchungen“ – die Überschriften sind fett, der Skandal ist perfekt. Am Ende des Artikels, klein und in Klammern: „Wir weisen darauf hin, dass die Unschuldsvermutung gilt.“

Das ist kein Journalismus – das ist staatlich lizenzierte Rufmord mit Dienstsiegel. Weiterlesen →

Eine Behörde gegen Geldwäsche – deren Personal vor Strafverfolgung geschützt ist Weiterlesen →