Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Sachlage: Der Wahl-O-Mat lenkt von der Verfassungskrise ab

In Sachsen-Anhalt findet am 6. September 2026 die Landtagswahl statt. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bietet den Wahl-O-Mat an – ein Online-Tool, das Wählern helfen soll, die Partei zu finden, die ihren Positionen am nächsten steht. Die Medien berichten breit über den Wahl-O-Mat – und über die Wahlkampfthemen der Parteien. [Quelle: Focus]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die entscheidende Frage: Warum interessiert sich niemand für die Verfassungsmäßigkeit der Wahlgesetze? Das Landeswahlgesetz (LWG) und die Landeswahlordnung (LWO) verstoßen seit ihrer Existenz gegen das Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG) – sie sind daher ex tunc nichtig. Die gesamte Wahl ist eine Farce. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der SPIEGEL-Leitartikel von Ralf Neukirch trägt den Titel: „Die verfassungstreuen Parteien finden kein Rezept gegen den Rechtsextremismus. Es würde helfen, wenn sie nicht permanent die falsche Frage stellten.“ Der Artikel ist hinter einer Paywall verborgen. Dennoch ist die Überschrift bereits ein verfassungsrechtliches Ärgernis. Neukirch bezeichnet die etablierten Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke) als „verfassungstreu“.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Behauptung am Maßstab des klaren Wortlauts des Grundgesetzes.

Das Ergebnis ist vernichtend: Die etablierten Parteien sind nicht verfassungstreu. Sie haben seit 77 Jahren die Nichtigkeit der Wahlgesetze ignoriert. Sie haben die Nichtigkeit des BVerfGG ignoriert. Sie haben die Nichtigkeit der Prozessgesetze ignoriert. Sie sind die Architekten des verfassungswidrigen Systems.

Herbert von Arnim (Verfassungsrechtler) schrieb in seinem Buch „Das System“ (2002): Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Fuest fordert Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, schlägt vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent abzuschaffen und alle Waren einheitlich mit 19 Prozent zu besteuern. Der Staat würde nach Abzug von Ausgleichszahlungen mehr als 36 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen. Private Haushalte würden laut Berechnungen mit bis zu 1400 Euro pro Jahr zusätzlich belastet. [Quelle: Focus]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die entscheidende Frage: Ist das gesamte Konstrukt der Mehrwertsteuer nicht verfassungswidrig? Und: Welche Rolle spielt die braune Vergangenheit der Gründer des ifo-Instituts? Weiterlesen →

1. Die Behauptung: Der SPIEGEL behauptet, die Erde werde unbewohnbar

Der SPIEGEL titelt in seiner Online-Ausgabe vom 6. August 2026: „Unsere Erde wird unbewohnbar.“ Der Autor, Maximilian Popp, stützt diese Behauptung auf eine Aneinanderreihung von Ereignissen:

• Niedrigwasser am Rhein: Der Pegel ist auf 24 Zentimeter gesunken – die Schifffahrt ist kaum noch möglich.

• Hitze in Ungarn: Das Atomkraftwerk Paks wurde abgeschaltet – dem Land fehlt die Hälfte des Stroms.

• Trinkwasser in den Alpen: Hubschrauber liefern Trinkwasser, weil das Bergwasser knapp wird.

• Klimakatastrophe als Alltag: Popp behauptet, die Klimakatastrophe sei „längst Alltag, das neue Normal“.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist diese Behauptung wissenschaftlich haltbar – oder ist sie eine politische Instrumentalisierung von Ängsten? Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Ein Drohnen-Vorfall in Leipzig

Am Flughafen Leipzig/Halle wurde eine mit Sprengstoff (Semtex) präparierte Drohne sichergestellt. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einem „hybriden Anschlagsszenario“. Ein Terror-Experte bezeichnet es als „Angriff auf Deutschland“. Die Landebahn wurde gesperrt, der Flugverkehr gestört. [Quelle: Focus]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Handelt es sich hier um eine neue Form des „Celler Loches“ – um eine staatlich inszenierte Aktion zur Manipulation der Öffentlichkeit? Oder ist es tatsächlich ein externer Angriff?

Die Antwort ist vernichtend: Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um eine staatliche Inszenierung handelt, ist hoch – denn der Staat hat eine lange Geschichte der Täuschung und Manipulation. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Fuest fordert Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, schlägt vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent abzuschaffen und alle Waren einheitlich mit 19 Prozent zu besteuern. Lebensmittel und andere Güter würden sich verteuern. Als Ausgleich sollen Haushalte mit geringen Einkommen eine jährliche Gutschrift von 360 Euro erhalten. Der Staat würde nach Abzug der Ausgleichszahlungen mehr als 36 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen. [Quelle: Focus]

Fuest sagt:

„Wichtig ist mir, dass er eine Chance bietet, das Chaos bei der Mehrwertsteuer abzuschaffen, ohne die ärmsten Haushalte mehr zu belasten.“

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist dieser Vorschlag mit dem Grundgesetz vereinbar – insbesondere mit dem Eigentumsrecht (Art. 14 GG), dem Gleichheitssatz (Art. 3 GG) und der Menschenwürde (Art. 1 GG)? Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Zitelmann analysiert die AfD

Rainer Zitelmann, promovierter Historiker und Soziologe sowie FDP-Mitglied, hat einen FOCUS-Artikel veröffentlicht, in dem er die AfD analysiert. Seine Kernaussagen:

• Die AfD hat in manchem recht und in manchem unrecht. Er nennt Beispiele: Die AfD habe recht bei der Kritik an der Energiewende und der Migrationspolitik – aber unrecht in der Außenpolitik.

• Die undemokratischen Maßnahmen gegen die AfD haben die Partei gestärkt. Sie hätten die Radikalisierung gefördert.

• Die AfD-Anhänger entwickeln eine sektenartige Wagenburgmentalität. Sie können keine Kritik an ihrer Partei ertragen.

• Ein Dialog erfordert Mut zur Differenzierung. Sowohl die Kritiker der AfD als auch ihre Anhänger müssten zur Selbstkritik fähig sein.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist Zitelmann ein „ganz schlaues Kerlchen“ in Sachen AfD-Analyse – oder nur ein „Teilchen der etablierten Parteien“, die ihre eigene braune Vergangenheit bis heute verleugnen?

Die Antwort ist differenziert: Zitelmann ist ein kluger Beobachter – aber er ist Teil des Systems. Er kritisiert die AfD – aber er ignoriert die Verfassungskrise. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Eine Studie des IWH Halle zerpflückt das AfD-Wahlprogramm

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat eine Studie veröffentlicht, die das Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt als „selbst in Teilen nicht finanzierbar“ bezeichnet. Das Autorenteam um Instituts-Chef Reint Gropp berechnete, dass im Landeshaushalt mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr fehlen würden, um die bezifferbaren Vorhaben der Partei zu finanzieren. [Quelle: t-online]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Wie unabhängig ist das Autorenteam der Studie? Und: Warum wird diese Studie von den Medien so breit rezipiert – während die Nichtigkeit der Wahlgesetze ignoriert wird?

Die Antwort ist vernichtend: Die Studie ist politisch instrumentalisiert – und die Medien sind Handlanger des Systems. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Korruptionsermittlungen in der Ukraine

Die ukrainische Justiz ermittelt gegen die ehemalige Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, wegen unrechtmäßiger Bereicherung. Sie soll es versäumt haben, Wohnungen und Gelder anzugeben. Die Ermittlungen laufen vor dem obersten Antikorruptionsgericht. [Quelle: Spiegel]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Warum kann ein solcher Vorgang in Deutschland kaum bis gar nicht vorkommen – nicht weil es keine Korruption gäbe, sondern weil es an entsprechenden Straftatbeständen mangelt?

Die Antwort ist vernichtend: In Deutschland gibt es keinen eigenständigen Straftatbestand der „unrechtmäßigen Bereicherung“ für Amtsträger. Der Amtsmissbrauch wurde 1943 gestrichen – und nie wieder eingeführt. Die politische Klasse ist faktisch straflos. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Ein MdB konsumiert Drogen und verursacht einen Unfall

Thomas Bareiß (CDU), seit 2005 Mitglied des Bundestages und ehemaliger Staatssekretär, hat einen schweren Autounfall verursacht. Eine Blutanalyse ergab, dass er unter dem Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels stand – in einer „relevanten Menge“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Körperverletzung. Der Führerschein wurde sichergestellt. [Quelle: SPIEGEL]

Bareiß kündigt eine „Auszeit“ an, lässt sein Amt als Bezirksvorsitzender der CDU ruhen und bittet um Entschuldigung:

„Ich habe in der vergangenen Zeit Entscheidungen getroffen, die ich sehr bereue und die die an mich zu Recht gestellten Ansprüche nicht erfüllen.“

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Warum darf ein Abgeordneter seinen Job behalten – während der „normalsterbliche Grundrechteträger“ längst seinen Job verloren hätte, wenn sein Arbeitsplatz an den Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis gebunden wäre?

Die Antwort ist vernichtend: Das System schützt seine eigenen Leute. Die politische Klasse ist straflos – der Bürger ist der Gejagte. Weiterlesen →