Hadmut Danisch berichtet in seinem Blogbeitrag (11.06.2026) über zwei Verfahren vor dem Kammergericht Berlin: Weiterlesen
Der SPIEGEL-Artikel (12.06.2026) berichtet über das Inkrafttreten der GEAS-Reform. Eine entscheidende Passage lautet:
„Als Land mitten in Europa hat Deutschland nur EU-Binnengrenzen. Wenn jemand per Flugzeug oder Schiff einreist und dann einen Asylantrag stellt, wird es die Außengrenzverfahren aber auch hierzulande geben – etwa in München und Frankfurt am Main.“
Die wortlautzentrierte Analyse stellt fest: Diese geografische Lage hat eine fatale Konsequenz, die im Artikel nicht klar benannt wird: Deutschland ist de facto nur auf dem Luftweg legal erreichbar für Asylsuchende. Land- und Seewege führen notwendigerweise über andere EU-Staaten (Polen, Tschechien, Österreich, Frankreich, Belgien, Niederlande, Dänemark, Schweiz – kein EU-Staat, aber Schengen).
Die wortlautzentrierte Konsequenz: Weiterlesen
Die Regierung von Oberbayern hat ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eingeleitet. Der Vorwurf: Reiter soll ohne Genehmigung des Stadtrats eine vergütete Tätigkeit beim FC Bayern München ausgeübt haben (Mitglied im Verwaltungsbeirat, später im Aufsichtsrat). 90.000 Euro hatte er vom Verein erhalten – er trat zurück und spendete das Geld. Bei der OB-Wahl unterlag er deutlich. [Quelle: SPIEGEL vom 11.06.2026]
Die wortlautzentrierte Analyse fragt: Ist dieser Vorgang „selten“? Ja – aber nicht, weil der Verstoß besonders schwer wäre, sondern weil die öffentliche Gewalt überhaupt einmal einen Amtsträger zur Rechenschaft zieht. Normalerweise bleiben Amtsträger straf- und haftungslos – weil es keinen Amtsmissbrauchstatbestand gibt, weil die Staatsanwaltschaft falsch vereidigt ist, weil die Gerichte illegitim sind. Weiterlesen
Aus dem bisherigen Dialog haben sich zwei zentrale Grundsätze ergeben:
| Grundsatz | Quelle | Bedeutung |
|---|---|---|
| Ewigkeitsgarantie (Wernicke) | Art. 79 III GG i.V.m. Art. 1 III GG | Absolut gefasste Grundrechte sind jeder Verfassungsänderung entzogen |
| Ausführungsauftrag | „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“ | Einfaches Gesetz darf nur technische Ausführung regeln – nicht den Kern |
Die Gegenprobe prüft: Sind die tatsächlich erfolgten Verfassungsänderungen seit 1949 mit diesen beiden Grundsätzen vereinbar? Die wortlautzentrierte Antwort lautet: Nein – die meisten sind nichtig. Weiterlesen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben (SPIEGEL, 11.06.2026). Er warb für den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung und forderte von den Bürgerinnen und Bürgern:
„Und wenn es einfach die Bereitschaft ist, nur wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken.“
Er betonte, seine Regierung habe sich für den Reformweg entschieden – „und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch weiter einschlagen“. Jeder solle prüfen, „was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann“. Die Koalition zeigte sich einig, die Opposition (Grüne, Linke, AfD) kritisierte scharf.
Die wortlautzentrierte Analyse fragt nicht nach der politischen Bewertung der Reformen. Sie fragt nach der Legitimität desjenigen, der hier Wohlwollen fordert. Und diese Legitimität ist – wie die drei vorgelegten PDF-Dateien und die Expertisen unwiderlegbar beweisen – nicht vorhanden. Weiterlesen