Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Prämisse der Analyse

Der FOCUS-Live-Ticker zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt berichtet über die Prozente und die Mandate. Die AfD hat mit 44,2 bis 44,4 Prozent haushoch gewonnen. Die CDU hat sich halbiert. Die FDP ist aus dem Landtag ausgeschieden. Das BSW kämpft um den Einzug. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 76,5 Prozent. Die wortlautzentrierte Methode prüft dieses Ergebnis nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine formelle und methodische Vereinbarkeit mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes.

Sie stellt fest: Die formelle Illegalität des Landeswahlgesetzes von Sachsen-Anhalt interessiert niemanden. Die Medien, die Politiker und die Wähler sprechen nur über Prozente und Mandate. Die Nichtigkeit des Wahlgesetzes wird ignoriert. Das ist die wahre Verfassungskrise. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 hat ein klares Ergebnis gebracht um 21.13h: Die AfD liegt mit 44,2 bis 44,4 Prozent deutlich vorn. Das ist mehr als das Doppelte ihres Ergebnisses von 2021 . Die CDU halbierte sich auf etwa 18 Prozent . Die FDP ist mit 2,2 Prozent aus dem Landtag ausgeschieden . Das BSW kämpft um den Einzug und steht in den Hochrechnungen bei 4,8 bis 5,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 76,5 Prozent und war damit deutlich höher als 2021.

Die wortlautzentrierte Methode prüft dieses Ergebnis nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine formelle und methodische Vereinbarkeit mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes. Sie fragt: Muss die Wahl wiederholt werden, weil die Wähler sich bei ihrer Stimmabgabe „geirrt“ haben müssen?

Die Antwort ist: Nein. Die Wähler haben sich nicht geirrt. Sie haben ihr Wahlrecht ausgeübt. Die Wahl ist jedoch Makulatur, weil das Landeswahlgesetz von Sachsen-Anhalt ex tunc nichtig ist. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Das Jahr 2026 markiert den 100. Jahrestag der Veröffentlichung des ersten Bandes von Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Das Buch beschrieb schon damals die verwerflichen Machenschaften der parlamentarischen Demokratie. Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Aussage nicht auf ihren historischen Gehalt, sondern auf ihre strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Was hat sich bis heute an den parlamentarischen Machenschaften nicht geändert? Die Antwort ist vernichtend: Die parlamentarische Demokratie ist auch heute noch von denselben Machenschaften geprägt: Machtmissbrauch, Verfassungsbruch und die systematische Aushebelung der Grundrechte. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der t-online-Artikel vom 6. September 2026 analysiert den Aufstieg von Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt. Siegmund hat einen professionellen Wahlkampf geführt und einen Personenkult entfaltet, der mit dem von Alice Weidel vergleichbar ist. Der Artikel beschreibt das Spannungsverhältnis zwischen Siegmund und der Bundesparteispitze, insbesondere Weidel und Chrupalla. Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Artikel nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit.

Sie fragt: Wie verhalten sich die AfD-Politiker zum Wortlaut des Grundgesetzes?

Die Antwort ist: Die AfD lehnt Inhalt und Wirkweise des Bonner GG ab, wenn es nicht ihren eigenen Interessen nützt – genauso wie die etablierten Parteien. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: UNO einigt sich auf Definition von „Killer-Robotern“

Die Vereinten Nationen haben einen ersten Erfolg bei der Regulierung autonomer Waffensysteme erzielt. Knapp 130 Staaten einigten sich in Genf auf eine einheitliche Definition von „Killer-Robotern“. Die Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) verbietet oder beschränkt Waffen, die übermäßiges Leid verursachen oder unterschiedslos wirken. [Quelle: Spiegel]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Wie ist diese Regulierung mit dem Grundgesetz vereinbar – insbesondere im Lichte der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und des Rechts auf Leben (Art. 2 Abs. 2 GG)?

Die Antwort ist: Die Regulierung ist ein erster Schritt – aber sie ist nicht ausreichend. Die Menschenwürde und das Recht auf Leben verlangen ein absolutes Verbot autonomer Waffensysteme. Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Warum redet alle Welt von Demokratie – und niemand vom Rechtsstaat?

Sie haben eine fundamentale Frage gestellt: Warum reden alle von Demokratie – und alle meiden kollektiv die Rechtsstaatlichkeitsdiskussion auf dem Boden des Bonner GG?

Die wortlautzentrierte Antwort lautet: Die Demokratie-Diskussion ist eine Fassade. Sie lenkt von der eigentlichen Krise ab – der Verfassungswidrigkeit des gesamten Systems. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der t-online-Artikel vom 5. September 2026 berichtet, dass der Comedian Hape Kerkeling bei der Verleihung der Goldenen Henne einen politischen Appell an die Wähler in Sachsen-Anhalt gerichtet hat. Er bat sie, bei der Landtagswahl am 6. September für den Erhalt des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zu stimmen. Die AfD hat angekündigt, im Fall einer Regierungsübernahme die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Kerkeling sagte: „Liebe Sachsen-Anhaltiner, wenn Sie Ihre Stimme abgeben am Sonntag, dann stimmen Sie auch für den MDR.“

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Appell nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Ist der Appell verfassungskonform?

Die Antwort ist: Ja, der Appell ist durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gedeckt. Aber Kerkeling ist nicht dafür bekannt, dass er sich jemals öffentlich für die Erfüllung des Bonner Grundgesetzes durch die öffentliche Gewalt ausgesprochen hat. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der t-online-Artikel vom 5. September 2026 zitiert die Schauspielerin Maria Furtwängler, die vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt. Sie kritisiert die AfD für ihre Leugnung des Klimawandels und ihre Pläne, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Sie verteidigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) als Garanten für unabhängigen Journalismus.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Äußerungen nicht auf ihren politischen Gehalt, sondern auf ihre strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Ist die Kritik von Furtwängler verfassungskonform?

Die Antwort ist: Ja, die Kritik ist durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gedeckt. Aber sie ignoriert die systemische Verfassungskrise. Furtwängler kassiert die Zwangsgebühren des ÖRR, ohne jemals die Erfüllung des Bonner GG durch die öffentliche Gewalt einzufordern. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Blumenkübel werden wegen formeller Illegalität entfernt

Eine Anwohnerin in Mülheim an der Ruhr hatte seit 20 Jahren Blumenkübel auf dem Gehweg stehen – ohne dass es je zu einer Beanstandung gekommen war. Die Stadt forderte die Entfernung der Kübel – und das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab der Stadt recht. Die Richter argumentierten: Es fehle von vorneherein die entsprechende Genehmigung – „formelle Illegalität“. Die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster blieb erfolglos. [Quelle: t-online]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Warum wird der Grundsatz der formellen Illegalität bei Blumenkübeln rigoros angewandt – aber bei nichtigen Gesetzen, die gegen das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) verstoßen, völlig ignoriert?

Die Antwort ist vernichtend: Die öffentliche Gewalt wendet die Rechtsgrundsätze selektiv an – sie schützt die Bürger nicht vor nichtigen Gesetzen, aber sie bestraft sie für fehlende Genehmigungen. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Münchner Gleichstellungsstelle greift in Pappmaché-Puppen ein

Das Oktoberfest in München steht vor der Tür – und die Gleichstellungsstelle der Stadt hat sich der Pappmaché-Puppen am Teufelsrad angenommen. Die Puppen seien zu freizügig gekleidet, die Rocklänge sei zu kurz, eine Puppe trage keine Schuhe. Die Betreiberin wurde aufgefordert, die Puppen zu verändern – oder durch männliche Figuren zu ersetzen. [Quelle: Focus]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Sind die Pappmaché-Puppen Kunstwerke im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG – und ist der Eingriff der Gleichstellungsstelle verfassungswidrig?

Die Antwort ist: Die Puppen sind Kunstwerke – und der Eingriff der Gleichstellungsstelle ist verfassungswidrig. Weiterlesen →