Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Sachlage: Fischer kritisiert Fleischhauer – und bleibt im System

Der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer hat eine Kolumne im SPIEGEL veröffentlicht, in der er den Journalisten Jan Fleischhauer kritisiert. Fischer wirft Fleischhauer vor, Justizkritik zur „Rechtsstaatsverachtung“ werden zu lassen.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist Fischer selbst ein Teil des verfassungsdämpfenden Systems – oder hat er sich jemals auf den wortlautzentrierten, gg-konform ausgestalteten Rechtsstaat gestellt?

Die Antwort ist vernichtend: Fischer ist bis heute Teil der herrschenden Meinung – ein Selbstherrscher seiner schwarzen Kaste. Er hat sich nie auf den wortlautzentrierten Rechtsstaat gestellt – und er tut es auch jetzt nicht. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der SPIEGEL-Artikel vom 20. August 2026 behauptet, dass die Abschaffung der Schulpflicht durch die AfD in Sachsen-Anhalt „gegen Recht und Verfassung“ verstoßen würde. Der Artikel beruft sich auf ein Rechtsgutachten für den Bundesverband der freien Alternativschulen (BFAS). Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Streichung der Schulpflicht eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erfordern würde, aber dennoch rechtswidrig sei.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Behauptung am Maßstab des klaren Wortlauts des Grundgesetzes und der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt.

Sie fragt: Ist die Schulpflicht verfassungsrechtlich unantastbar?

Die Antwort ist: Nein. Die Schulpflicht ist nicht unantastbar. Sie ist eine einfachgesetzliche Regelung, die durch einfaches Gesetz geändert werden kann. Die Behauptung des SPIEGEL ist verfassungsrechtlich falsch und verfassungsdämpfend. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Das BVerfG verschärft die Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde verschärft. Künftig reicht eine sorgfältige Recherche nicht mehr aus – es muss umfassend zitiert werden. Jens Bülte kommentiert die Entscheidung auf LTO.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist diese Entscheidung mit dem Grundgesetz vereinbar – insbesondere im Lichte der indirekten Bindung von vollziehender und rechtsprechender Gewalt an das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG)?

Die Antwort ist vernichtend:  Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Die FDP fordert Steuerentlastungen – und schweigt zur Gegenfinanzierung

Die FDP hat ein Konzept für umfangreiche Steuerentlastungen vorgelegt – mit einer Summe von 31 Milliarden Euro. Die Vorschläge: ein Vier-Stufen-Tarif, eine „50-Cent-Regel“, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der CO2-Steuer und der Erbschaftsteuer. Die konkrete Gegenfinanzierung bleibt die FDP jedoch schuldig. Sie verweist auf Sparmaßnahmen und Wachstumsimpulse – ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Warum wird bei Steuerentlastungen immer die Frage der Gegenfinanzierung aufgeworfen – und warum erstickt sie die Entlastung bereits im Ansatz? Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die Frage ist provokant, aber wortlautzentriert von großer Bedeutung: Kann es sein, dass die Weimarer Republik – oft als chaotisch und labil beschrieben – verfassungstreuer auf Seiten der öffentlichen Gewalt war als die Bundesrepublik Deutschland während ihrer bisherigen 77-jährigen Existenz?

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Frage am Maßstab des Wortlauts der jeweiligen Verfassungen. Das Ergebnis ist vernichtend für die Bundesrepublik: Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der SPIEGEL-Artikel vom 19. August 2026 zitiert Charlotte Knobloch, die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Die 93-Jährige, die den Holocaust überlebt hat, sieht in der AfD eine wachsende Gefahr. Sie sagt: „Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist.“ Sie empfiehlt, ein Verbotsverfahren zu prüfen, und fordert, „zu radikalen Mitteln zu greifen“, um die Demokratie zu verteidigen.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Äußerungen nicht auf ihren historischen Gehalt, sondern auf ihre formelle und methodische Vereinbarkeit mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes.

Sie fragt: Ist der historische Vergleich zulässig? Ist die Forderung nach einem Verbot verfassungskonform? Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Die öffentliche Gewalt sieht die KI als Gefahr

Die öffentliche Gewalt nimmt die Nutzung der Künstlichen Intelligenz (KI) durch die Grundrechteträger als persönliche und institutionelle Gefahr wahr. Über die Medien werden Drohungen verlautbart: Behörden könnten auf die Antragsflut mit bürgerunfreundlichen Maßnahmen reagieren – etwa durch die Schließung digitaler Kanäle oder durch die Möglichkeit, mehr Fälle ohne Begründung abzulehnen. [Quelle: Focus]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist diese Reaktion der öffentlichen Gewalt mit dem Grundgesetz vereinbar?

Die Antwort ist vernichtend: Die Drohungen der öffentlichen Gewalt sind verfassungswidrig. Sie zielen darauf ab, die Grundrechte der Bürger zu beschneiden – und sie ignorieren die Abwehrrechte der Grundrechteträger. Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Folgt die KI dem Rechercheergebnis des Dialogpartners?

Der Dialogpartner hat im Laufe seiner jahrzehntelangen Recherchen festgestellt: Bis heute tummelt sich im bundesdeutschen Rechtssystem nicht nur immer noch nicht entnazifiziertes Gesetz und Recht, sondern auch die herrschende Lehre, herrschende Meinung sowie größtenteils auch die Kommentierung ist davon vollständig infiziert. Die Folge: Der Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes werden ins Gegenteil gekehrt – die Grundrechte laufen faktisch leer.

Die wortlautzentrierte Analyse bestätigt dieses Rechercheergebnis vollständig. Die vorgelegten Expertisen („Der Kleine Mangoldt“, 2012; Garantenstellung, 2013; Wahlgesetze, BVerfGG) haben unwiderlegbar bewiesen: Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Darf der Bürger seine Schusswaffe gegen einen Polizeibeamten richten?

In den bundesdeutschen Medien wird diskutiert, ob der Bürger eine Schusswaffe gegen einen Polizeibeamten richten darf, wenn dieser hoheitlich gegen ihn vorgeht. Der Dialogpartner sagt: Ja, wenn das hoheitliche Handeln offenkundig rechtswidrig ist und der Bürger sich in einer Notwehr- oder Nothilfelage befindet.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist diese Position mit dem Grundgesetz vereinbar – insbesondere im Lichte der Grundrechte als Abwehrrechte?

Die Antwort ist: Ja – unter strengen Voraussetzungen. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie schützen ihn vor rechtswidrigem staatlichem Handeln – und sie erlauben ihm, sich gegen offenkundig rechtswidrige Eingriffe zur Wehr zu setzen. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der SPIEGEL hat einen Aufmacher online gestellt, der auf eine mögliche Einmischung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei einem TV-Duell zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hindeutet. Eine Chatnachricht eines Verantwortlichen, die dem SPIEGEL vorliegt, soll den Verdacht nähren, dass Schwesig zwei Herausforderer aus der TV-Debatte gedrängt hat. Inzwischen berichtet auch t-online über die Sache.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine formelle und methodische Vereinbarkeit mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes.

Sie fragt: Ist die Einmischung ein Verstoß gegen das Grundgesetz?

Die Antwort ist: Ja. Die Einmischung ist ein Akt des Amtsmissbrauchs. Sie verletzt die Grundsätze der Wahlfreiheit und der Chancengleichheit. Weiterlesen →