Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Debatte: Präventivhaft für Gefährder

Nach dem Terroranschlag auf den CSD in Berlin entbrennt ein heftiger Streit über die Freilassung des Attentäters Abdul Ballout. Der Fall wirft grundlegende Fragen auf [Quelle: Focus]

• Warum wurde Ballout trotz seiner Einstufung als „Gefährder“ aus der Untersuchungshaft entlassen?

• Ist die Untersuchungshaft geeignet, um Gefährder von der Begehung von Straftaten abzuhalten?

• Fordert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu Recht eine Präventivhaft für extremistische Gefährder?

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die entscheidende Frage: Ist die Forderung nach Präventivhaft mit dem Grundgesetz vereinbar – insbesondere mit Art. 104 GG und Art. 2 Abs. 2 GG?

Die Antwort ist vernichtend: Präventivhaft ist verfassungswidrig – weil sie gegen die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 GG) und die richterliche Anordnung von Freiheitsentziehungen (Art. 104 GG) verstößt. Weiterlesen →

1. Die Forderung: Art. 3 GG soll erweitert werden

Nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin fordert die SPD, den Schutz queerer Menschen im Grundgesetz zu stärken. Die Partei will das Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 GG um das Merkmal „sexuelle Identität“ erweitern. Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf erklären:

„Wir wollen den Schutz queerer Menschen politisch weiter stärken.“

Die Linke hat bereits ähnliche Forderungen erhoben. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich – die Regierungskoalition verfügt allein nicht über diese Mehrheit. [Quelle: SPIEGEL]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist diese Forderung verfassungsrechtlich sinnvoll – oder lenkt sie von der eigentlichen Krise ab?

Die Antwort ist vernichtend: Weiterlesen →

1. Die Kernfrage: Bekommt der Grundrechteträger noch Recht oder nur ein Urteil?

Es wurde eine existenzielle Frage gestellt: Bekommt der vor bundesdeutschen Gerichten rechtsuchende Grundrechteträger längst kein Recht mehr, sondern nur noch ein Urteil?

Die wortlautzentrierte Antwort lautet: Ja. Der Grundrechteträger bekommt kein Recht mehr – er bekommt nur noch ein Urteil. Die Rechtsprechung hat den Rechtssatz des BVerfG ins Gegenteil verkehrt. Rechtswidrige Entscheidungen werden vollstreckt – und gesetztes Unrecht wird zu Recht erklärt.

Die beiden Zitate sind der Beweis: Weiterlesen →

1. Der Bericht des Parlamentarischen Rates: Der Wille des Verfassungsgebers

Der Bericht zum Entwurf des Grundgesetzes, verfasst vom Abgeordneten Dr. von Mangoldt, ist ein Dokument des Willens des Verfassungsgebers. Er stellt klar:

• Die Grundrechte sind unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3 GG).

• Das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) ist eine zwingende Gültigkeitsvoraussetzung für jedes Gesetz, das ein Grundrecht einschränkt.

• Die Mehrheit des Parlamentarischen Rates wollte Verfassungsdurchbrechungen verhindern und die Grundrechte bis zum höchst möglichen Maß sichern.

Der Bericht dokumentiert den Kampf um das Zitiergebot. Die Minderheit (v. Mangoldt) sah darin eine „Erschwerung“ – die Mehrheit setzte es durch. Der Bericht stellt fest:

„Die Mehrheit hat damit Verfassungsdurchbrechungen verhindern und die Grundrechte bis zum höchst möglichen Maß sichern wollen.“

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Der Wille des Verfassungsgebers war klar. Die Grundrechte sollten unantastbar sein – und das Zitiergebot sollte sie schützen. Weiterlesen →

1. Das Konzept: Eine Wahlreform für alle

Das Konzept der Repräsentativen Äquivalenzwahl (RAE) zielt auf ein Wahlrecht ab, das:

• 100 % Wahlbeteiligung ermöglicht – ohne gesetzliche Wahlpflicht.

• Jede Stimme zählt – durch die drei Stimmformen: VOTUM (Zustimmung), VETO (Ablehnung) und AMBIGO (Enthaltung).

• Ein repräsentatives Wahlergebnis liefert – das den Zustimmungs- und Ablehnungsgrad zu den Kandidaten oder Parteien deutlich wiedergibt.

Die Funktionsweise: Weiterlesen →

1. Die Forderung: Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert eine Revolution im deutschen Wahlrecht. [Quelle: t-online] Er plädiert für eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen auf drei Prozent. Seine Argumentation:

• Die Fünf-Prozent-Hürde führe zur „parteipolitischen Versteinerung“. Neue Parteien hätten es schwer, sich zu etablieren.

• Bei der Bundestagswahl 2025 seien 6,8 Millionen Zweitstimmen „wertlos“ – fast jede siebte Stimme habe nicht zur Mandatsverteilung beigetragen.

• Eine vitale Demokratie brauche Konkurrenz. Mehr Parteien bedeuteten mehr Demokratie.

Politisch-moralisch ist diese Forderung nachvollziehbar. Die wortlautzentrierte Analyse stellt jedoch die entscheidende Frage: Ist die Wahlrechtsdebatte nicht Makulatur – weil die Wahlgesetze selbst nichtig sind? Weiterlesen →

1. Die Meldung: 410 islamistische Gefährder in Deutschland

Das Bundeskriminalamt (BKA) teilt mit, dass es in Deutschland 410 islamistische Gefährder gibt. Hinzu kommen 65 Gefährder im Bereich Rechtsextremismus und 17 im Bereich Linksextremismus. Als Gefährder gelten Menschen, denen „größere Gewalttaten wie Anschläge zugetraut werden“. Die Einstufung erfolgt durch die Länder, die Gründe sind vielfältig und unterliegen einer Einzelfallbetrachtung. [Quelle: Focus-online]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Warum spricht niemand von denjenigen, die seit 77 Jahren den Verfassungsstaat systematisch ausgehöhlt haben? Warum wird nicht über die Gefährder gesprochen, die das Grundgesetz ignorieren, die Gesetze nichtig machen und die Grundrechteträger straf- und haftungslos ihrer Rechte berauben? Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Der Terroranschlag in Berlin

Am 26. Juli 2026 erschütterte ein islamistischer Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin die Republik. Die politische Prominenz – von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bis zu Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) – empört sich. Merz schwört: „Alles“ werde getan, um Terror zu bekämpfen. [Quelle: Focus-online]

Die Diskussion dreht sich um:

• Verschärfung des Jugendstrafrechts (JU-Chef Winkel).

• Sicherungsverwahrung und Abschiebehaft (Unions-Innenpolitiker Throm).

• Rückkehr zum Abstammungsprinzip bei der Staatsbürgerschaft.

• Effektivere Deradikalisierungsprogramme (CDU-Innenminister Reul).

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Warum empört sich die politische Prominenz über den Terror – aber nicht über die Verfassungskrise?

Die Antwort ist vernichtend: Die Empörung ist politisch instrumentalisiert – und sie lenkt von der eigentlichen Krise ab: der systematischen Aushöhlung der Grundrechte durch den Staat. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die Frage, ob ein einfaches Gesetz wie § 45 StGB das aktive und passive Wahlrecht entziehen kann, ist von fundamentaler verfassungsrechtlicher Bedeutung. Rupert Scholz behauptete im Apollo-News-Interview, ein Gericht könne dies nach rechtskräftiger Verurteilung wegen eines schweren Delikts tun. Er nannte jedoch keine verfassungskonforme Norm. Der Fragesteller fragte nicht danach. [Quelle: Apollo-News]

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Behauptung am Maßstab des klaren Wortlauts des Grundgesetzes. Das Ergebnis ist vernichtend: § 45 StGB ist verfassungswidrig und nichtig. Das Wahlgrundrecht (Art. 38 GG) ist absolut. Die Aberkennung von Grundrechten ist abschließend in Art. 18 GG geregelt. Art. 38 Abs. 3 GG erlaubt dem einfachen Gesetzgeber nur, das „Nähere“ zu regeln – nicht das „Wesentliche“ oder gar das Grundrecht selbst einzuschränken. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Rupert Scholz, Professor für Staatsrecht, ehemaliger Bundesverteidigungsminister und Mitherausgeber des renommierten Grundgesetz-Kommentars Maunz/Dürig, gibt dem rechten Meinungsportal Apollo News ein Interview. Er äußert sich scharf kritisch zum Umgang mit der AfD: Der Ausschluss von Kandidaten von Kommunalwahlen sei „verfassungswidrig“, die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz sei „propagandistisch“ und „verfassungsrechtlich belanglos“. Ein Verbotsverfahren habe „überhaupt keine Chance“. Scholz verteidigt die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), das Wahlrecht (Art. 38 GG) und die Parteienfreiheit (Art. 21 GG). Er warnt vor einer Aushöhlung der Demokratie durch die Exekutive. Weiterlesen →