Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

Eine wortlautzentrierte Analyse Weiterlesen →

Die Analyse des Vorgangs ist kurz, aber vernichtend. Prof. Dr. Tarik Tabbara (der im t-online-Artikel die verfassungswidrige These vertritt, das Wahlrecht für Ausländer sei „keine klare Sache“) ist deutscher Staatsbürger (geboren in Bonn, Studium in Köln, Berlin, Paris – keine öffentlich zugängliche Quelle belegt eine ausländische Staatsangehörigkeit). Er lehrt Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin.

Die (wortlautzentrierte) Analyse: Weiterlesen →

1. Die Forderung

Die Linke fordert (erneut) ein Wahlrecht für Ausländer ohne deutschen Pass – nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland. Der Antrag liegt im Bundestag. Die Begründung: „Zwölf Millionen Menschen sind systematisch benachteiligt.“

2. Der Wortlaut des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 2 GG)

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Die Kernfrage: Wer ist das „Volk“ im Sinne des Art. 20 GG? Weiterlesen →

Wie der Staat seine eigenen Verbrecher schützt: Der Fall Scheuer

1. Der Skandal

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Ein Ex-Verfassungsschutzpräsident, der gegen das Grundgesetz verstieß, soll Minister werden – während die etablierte Politik schweigt. Weiterlesen →

Wie die Staatsanwaltschaft nach politischen Kriterien entscheidet Weiterlesen →

Wie das BVerfG (auf nichtiger Grundlage) die Menschenwürde definiert – und warum die etablierten Parteien längst keine Schutz mehr verdienen

1. Das BVerfG-Zitat (NJW 2003, 1236)

„Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.“

Das ist die Theorie. Das BVerfG (das selbst auf einem nichtigen BVerfGG beruht) fordert von den Gerichten: Schützt die Menschenwürde – immer, sofort, ohne Zögern. Weiterlesen →

Wolfgang Kubicki will die FDP über die 5-Prozent-Hürde hieven – doch seine Partei hat das Grundgesetz nie verstanden

1. Der Anspruch

Die FDP rühmt sich (seit 1949) als „Partei der Freiheit“. Ihr designierter Vorsitzender Wolfgang Kubicki will die Partei (nach dem Ampel-Aus) wieder über die 5-Prozent-Hürde führen – sonst habe er „versagt“.

2. Die wortlautzentrierte Analyse

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Ein wortlautzentrierter Blick auf den Zustand des Grundgesetzes

1. Münteferings Warnung

Franz Müntefering (SPD) fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD – bevor es „zu spät“ ist. Seine Begründung: Die AfD wolle die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) aushebeln. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – das sei in Gefahr.

2. Der wortlautzentrierte Zustand des Grundgesetzes (seit 77 Jahren)

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Ein Fall von systemischer Rechtsbeugung

1. Der Vorfall

Friedrich Merz (CDU) wurde in einem Facebook-Kommentar als „Lackaffe“ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn beantragte einen Strafbefehl (30 Tagessätze). Das Amtsgericht Heilbronn erließ ihn. Die Begründung: Es habe „kein sachlicher Zusammenhang mit dem politischen Wirken“ bestanden – die „Ehrverletzung“ stand im Vordergrund.

2. Das (unbestimmte) Strafgesetz

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