Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Sachlage: Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastung

Ein Mann mit therapieresistenter Depression ließ sich in einer Privatklinik einen Hirnschrittmacher einsetzen. Die Krankenkasse weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Das Finamt erkannte die Kosten jedoch als außergewöhnliche Belastung an – und gewährte ihm eine Steuerermäßigung. [Quelle: t-online]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist die steuerliche Anerkennung von Behandlungskosten ein Ausdruck der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) – oder ist sie ein Eingriff in die Grundrechte? Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der t-online-Artikel vom 2. September 2026 berichtet, dass der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma Strafanzeige gegen AfD-Chef Tino Chrupalla wegen Volksverhetzung und Beleidigung erstattet hat. Chrupalla hatte bei einem Wahlkampfauftritt in Mecklenburg-Vorpommern gesagt: „Da findet man zwei Waffen, zwei Pistolen, die wahrscheinlich irgendwelche Zigeuner dort verloren haben, beim Pilzesuchen.“

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine formelle und methodische Vereinbarkeit mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes und des Strafgesetzbuches. Sie fragt: Ist die Äußerung von Chrupalla strafbar? Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Die Gasspeicher sind zu wenig gefüllt – Merz rückt von seiner Ministerin ab

Die deutschen Gasspeicher sind derzeit nur zu 53 Prozent gefüllt – die EU-Norm von 80 Prozent bis November ist nicht mehr zu schaffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rückt nun von seiner Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ab, die eine staatliche Intervention abgelehnt hatte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine nationale Gasreserve und warnt vor einer „Zitterpartie“ im Winter. [Quelle: t-online]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Wie ist dieses Versagen mit dem Amtseid (Art. 56 GG) vereinbar, der den Kanzler und seine Minister verpflichtet, „Schaden von dem deutschen Volke abzuwenden“? Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der t-online-Artikel vom 2. September 2026 berichtet, dass drei BSW-Abgeordnete in Thüringen Partei und Fraktion verlassen haben. Die Gründe sind laut Artikel intern: Sie werfen dem Bundesvorstand einen „immer verrückter agierenden“ Kurs vor. Die Abgeordneten wollen ihre Mandate behalten. Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine formelle und methodische Vereinbarkeit mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes. Sie fragt: Ist das Mandat der Abgeordneten überhaupt gültig?

Die Antwort ist: Nein. Das thüringische Wahlgesetz ist ex tunc nichtig, weil es gegen das absolute Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt. Die Abgeordneten sitzen in einem illegitimen Landtag. Ihre Gründe sind einfältig – sie erkennen die systemische Verfassungskrise nicht. (siehe auch bereits hier 2020) Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der t-online-Artikel vom 1. September 2026 zitiert FDP-Chef Wolfgang Kubicki, der einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt mit „Bundeszwang“ droht. Kubicki beruft sich auf Art. 37 GG, der dem Bund Zwangsmaßnahmen gegen ein Land erlaubt, wenn dieses seine bundesstaatlichen Pflichten nicht erfüllt. Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Äußerung nicht auf ihren politischen Gehalt, sondern auf ihre formelle und methodische Vereinbarkeit mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes.

Sie fragt: Hat Kubicki den Bundeszwang tatsächlich verfassungskonform begriffen?

Die Antwort ist: Nein. Kubicki bläht sich vor der Wahl künstlich auf – und ignoriert die Tatsache, dass die Wahlgesetze selbst nichtig sind. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Eltern fürchten um die Grundbedürfnisse ihrer Familien

Eine Umfrage von Forsa im Auftrag von Save the Children zeigt: 27 Prozent der Eltern minderjähriger Kinder in Deutschland fürchten, in den kommenden zwölf Monaten die Grundbedürfnisse ihrer Familie – Heizen, Kleidung, Essen – nicht mehr decken zu können. 21 Prozent können sich neue Möbel, Ausflüge oder Restaurantbesuche nicht leisten. 83 Prozent der Befragten fordern mehr Einsatz der Bundesregierung gegen Kinderarmut. [Quelle: Spiegel]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Wie ist diese Entwicklung mit Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) und Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) vereinbar?

Die Antwort ist vernichtend: Der Staat verletzt seine verfassungsrechtlichen Pflichten. Er schützt die Familie nicht – und er missachtet die Würde der Kinder. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die öffentliche Rede der etablierten Parteien in Deutschland hat sich in den letzten Jahren verändert. Verteidigungsbereitschaft, Kriegstüchtigkeit und militärische Abschreckung werden als selbstverständliche Tugenden gepriesen. Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Rhetorik nicht auf ihren politischen Gehalt, sondern auf ihre strukturelle und methodische Beschaffenheit.

Sie fragt: Was sagt diese Sprache über den Zustand der Verfassung aus? Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Fünf Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zitiert der Dialogpartner einen letzten Tagebucheintrag von Joseph Goebbels. Goebbels schreibt von einer „letzten Berechnung“ : „Sollte der Sprung in die große Macht misslingen, solle man den Nachfolgern eine Erbschaft hinterlassen, an der sie zugrunde gehen – das Unglück solle so ungeheuerlich sein, dass sich der Notschrei der Massen gegen jene richte, die ein neues Deutschland aufbauen wollten.“ Die wortlautzentrierte Methode prüft dieses Zitat nicht auf seinen historischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit.

Sie fragt: Was hat dieses Zitat mit der heutigen Wahl in Sachsen-Anhalt zu tun? Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der FOCUS-Artikel vom 31. August 2026 zitiert den Frontmann der „Toten Hosen“, Campino, der AfD-Wähler mit NSDAP-Wählern vergleicht. Er sagt: „Wer heute sein Kreuz bei der AfD mache, wähle eine neofaschistische Partei. Und wer das jetzt tut, der hätte Anfang der 1930er-Jahre wahrscheinlich die NSDAP gewählt.“ Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Aussage nicht auf ihren politischen Gehalt, sondern auf ihre strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Ist der Vergleich zulässig? Weiterlesen →