Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

Wie die EU eine Behörde schafft, die gegen Geldwäsche kämpft – deren Bedienstete aber selbst immun sind Weiterlesen →

Wie der Staat seine eigenen Räuber straflos stellt und das Volk dafür bezahlen lässt

1. Die große Lüge

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Ein System der stillen Kollaboration Weiterlesen →

Sie optimieren, klagen und kritisieren – aber sie sagen nie: „Hört auf zu zahlen!“

1. Das System: Finanzbeamte als straflose Räuber

In Deutschland können Finanzbeamte vorsätzlich zu hohe Steuern erheben – sie werden nicht bestraft. Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs wurde 1943 von den Nazis gestrichen und nie wieder eingeführt. Der BGH (1971) und das OLG Celle (1986) haben die Finanzbeamte zusätzlich straflos gestellt. Wer für den Staat kassiert, kann rauben und plündern – er ist immun.

Die Finanzgerichte (BFH) decken diese Praxis. Sie nennen es „Rechtsprechung“. Weiterlesen →

Ein Nazi-Geschenk von 1943 wird zur EU-Norm

1. Was ist passiert?

Die Finanzkrise 2008/2009 führte zur Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – eines milliardenschweren Rettungsschirms für Euro-Staaten. Der ESM-Vertrag (2012) enthält zwei kleine, aber verheerende Artikel: Weiterlesen →

83 Jahre Straflosigkeit für raubende Finanzbeamte – und die EU schweigt

1. Das Nazi-Geschenk: 15. Juni 1943

An diesem Tag geschah etwas, das bis heute nachwirkt. Der Reichsminister der Justiz, Dr. Thierack, strich auf Befehl Hitlers den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs ( § 339 StGB a.F.) aus dem deutschen Strafgesetzbuch.

Die Vorschrift (bis 1943) lautete:

„§ 339 StGB a.F. Ein Beamter, welcher durch Missbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Missbrauchs derselben jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nötigt, wird mit Gefängnis bestraft.“

Das war ein Nazi-Geschenk an die eigene Verwaltung: Beamte sollten für Willkür nicht mehr belangt werden können – solange sie im Sinne des Staates handelten. Weiterlesen →

1971: Die SPD macht die Finanzbeamten straflos

Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) , Bundesfinanzminister Karl Schiller (SPD) (später Helmut Schmidt (SPD) ), Bundesjustizminister Gerhard Jahn (SPD) – eine reine SPD-Regierung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet (BGHSt 24, 326): Finanzbeamte, die in der Veranlagungsstelle Steuerbescheide erlassen, begehen keine Rechtsbeugung. Sie sind straflos – auch wenn sie vorsätzlich rechtswidrig handeln. Weiterlesen →

Eine Bilanz nach 77 Jahren Grundgesetz

1. Das Jahr 1933: Die SPD als (einzige) Widerstandspartei?

Am 23. März 1933 stimmte der Reichstag über das Ermächtigungsgesetz ab. Die KPD war bereits verboten. Die NSDAP hatte die Mehrheit. Die Zentrumspartei und die bürgerlichen Parteien stimmten zu. Die SPD – die Fraktion der Sozialdemokraten – stimmte geschlossen dagegen. 94 Abgeordnete sagten Nein. Sie blieben im Reichstag, obwohl die SA den Saal umstellt hatte. Sie verließen nicht den Saal – sie stimmten ab.

Das war mutig. Das war Widerstand. Weiterlesen →

Von der SS in den Gerichtssaal: Wie Täter von gestern zu Richtern von heute wurden

Am 23. Mai 2026 wird das Grundgesetz 77 Jahre alt. Es ist eine Verfassung, die aus der NS-Terrorherrschaft geboren wurde – mit dem Anspruch, einen unverbrüchlichen Rechtsstaat zu schaffen. Art. 1 III GG bindet die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht. Art. 20 III GG unterwirft alle Amtsträger dem Gesetz und Recht.

Doch die Realität ist eine andere. Weiterlesen →

Bundespräsident Steinmeier lädt zum „Ehrentag“ ein – während die Verfassung mit Füßen getreten wird

Am 23. Mai 2026 wird das Grundgesetz 77 Jahre alt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier feiert dieses Jubiläum mit einem „deutschlandweiten Ehrentag“. Er ruft die Bürger zum „Mitmachen“ auf: Müll sammeln, Begegnung, Lachen, Gemeinschaftsgefühl. Engagement, das Spaß macht.

Das klingt nett. Es klingt nach einer harmonischen Gesellschaft, in der alle an einem Strang ziehen. Es klingt nach Demokratie.

Aber: Es ist eine Illusion. Weiterlesen →