Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Rede von Fritz Schäffer: Ein Bekenntnis zum Beutestaat

Am 15. März 1951 eröffnete der erste Bundesfinanzminister Fritz Schäffer die Akademische Bundesfinanzschule in Siegburg. Seine Rede ist ein Dokument der verfassungswidrigen Praxis des deutschen Steuerstaats. Schäffer sagte:

„Es muss heute eine Hauptaufgabe der deutschen Finanzverwaltung sein, die deutsche Bevölkerung zu erziehen und zu veranlassen, die bestehenden Gesetze einzuhalten und zu achten.“

Die „bestehenden Gesetze“ – das war das Einkommensteuergesetz (EStG) vom 16. Oktober 1934, unterzeichnet von Adolf Hitler. Schäffer, der als bayerischer Ministerpräsident die Entnazifizierung nicht ernst nahm und von den Alliierten abgesetzt wurde, forderte die Erziehung der Bevölkerung zur Steuerehrlichkeit. Er sagte weiter:

„Wenn einer unanständig gegenüber der Gemeinschaft ist und die bestehenden Gesetze zu seinem Vorteil und zum Nachteil aller anderen missachtet, so zwingt er die Öffentlichkeit, die ihre Aufgaben erfüllen muss, immer neue Lasten, und zwar auf den anständigen Bevölkerungsteil zu legen.“

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1. Die Prämisse der Analyse

Der Beitrag von Tichys Einblick vom 23. Juli 2026 dokumentiert die breite Kritik am Vorgehen der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und ihres Ministeriums, das AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen ausschließt. Der Beitrag zitiert verschiedene Stimmen aus dem politischen und juristischen Spektrum, die das Verfahren als „antidemokratisch“ und „verfassungswidrig“ bezeichnen. Der Beitrag selbst ordnet das Vorgehen als „organisierten Angriff auf freie Wahlen“ und „zutiefst antidemokratischen Missbrauch staatlicher Macht“ ein.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Kritik nicht auf ihren politischen Gehalt, sondern auf ihre strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Werden die Grundrechte korrekt zitiert? Wird der Staat in seiner Pflicht gesehen? Das Ergebnis ist differenziert: Die Kritik ist inhaltlich weitgehend zutreffend, aber sie bleibt – mit einer Ausnahme – im verfassungsdämpfenden Diskurs gefangen. Keiner der zitierten Kritiker erkennt die systemische Verfassungskrise. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die AfD-Kandidaten Martin Sichert und Stefan Bote wurden von den Wahlausschüssen in Niedersachsen von der Landratswahl ausgeschlossen. [Quelle: NIUS-Video]Die Begründung: Ihre Mitgliedschaft in der AfD begründe „Zweifel an der Verfassungstreue“. Die AfD und ihre Kandidaten reagieren mit Empörung und kündigen Rechtsmittel an. Sie bleiben jedoch im verfassungsdämpfenden Diskurs gefangen.

Die wortlautzentrierte Methode empfiehlt eine radikale Wende: Die AfD sollte den Spieß umdrehen. Sie sollte nicht gegen die Entscheidungen der Wahlausschüsse klagen, sondern wortlautzentriert den Wortlaut und Inhalt des Bonner Grundgesetzes bundesweit einfordern. Denn diejenigen, die ihr die Treue zur Verfassung absprechen, haben selbst wenig bis gar nichts mit der Verfassung am Hut. Viele wissen nicht einmal, was im Bonner GG geschrieben steht und welche Wirkung der Wortlaut und Inhalt seit 77 Jahren faktisch entfaltet. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Das Portal NIUS berichtet über den Ausschluss des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl im Landkreis Friesland. Der Kreiswahlausschuss folgte der Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums, das Sichert die „Verfassungstreue“ absprach. Die Diskutanten von NIUS kritisieren den Vorgang als „Verbot durch die Hintertür“ und als „Angriff auf die Demokratie“. Sie bemängeln, dass ein gewählter Bundestagsabgeordneter an einer Kommunalwahl gehindert werde.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seine politische Dimension, sondern auf seine formelle und methodische Vereinbarkeit mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes. Sie fragt: Durfte der Wahlausschuss Sichert ausschließen? Die Antwort ist: Nein. Der Ausschluss ist verfassungswidrig, weil er auf einem einfachen Gesetz beruht, das gegen das absolute Wahlgrundrecht (Art. 38 GG) und die Bindewirkung des Grundgesetzes (Art. 31 GG) verstößt. Weiterlesen →

1. Die Nachricht: Ein Berg in den Alpen droht zu zerreißen

t-online.de berichtet am 24. Juli 2026 über eine geologische Besorgnis: Der Hochvogel in den Allgäuer Alpen droht zu zerreißen. Ein Riss am Gipfel ist inzwischen mehr als zwei Meter breit und rund 100 Meter tief. Ein neuer Riss wurde an der benachbarten Kesselspitze entdeckt. Geologen beobachten die Entwicklung und warnen vor einem möglichen Felssturz. Die Beobachtung wird als „ernst zu nehmen“ bezeichnet.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Warum werden Risse im Berg als ernst zu nehmen bezeichnet – während die Risse im Grundgesetz von der öffentlichen Gewalt, den Medien und der Bevölkerung ignoriert werden? Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Deutsche Exporteure kritisieren US-Zölle

Der SPIEGEL berichtet am 24. Juli 2026 über die Kritik deutscher Exporteure an den neuen Zöllen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Die USA haben Zölle von 10 und 12,5 Prozent auf Waren aus 60 Ländern verhängt – mit der Begründung, diese Länder würden Zwangsarbeit nicht ausreichend bekämpfen.

Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), kritisiert:

„Der Kampf gegen Zwangsarbeit darf nicht als Vorwand dienen, um längst geplanten Protektionismus nachträglich zu rechtfertigen. Für Unternehmen ist das keine verlässliche Handelspolitik, sondern ein permanenter Ausnahmezustand.“

Die Exporteure fordern:

• Klare Regeln für Zölle.

• Keine pauschalen Abgaben.

• Gezielte Kontrollen statt flächendeckender Zölle.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die entscheidende Frage: Warum kritisieren die Exporteure die Zölle der USA – aber kein Wort gegen die Aushöhlung des Grundgesetzes in Deutschland? Weiterlesen →

1. Die Aussagen: Ein Anspruch, der nicht eingelöst wird

Dr. Wolfgang Schäuble, ehemaliger Bundesinnenminister, sagte am 04. Juni 2008:

„Unser freiheitlich verfasster Rechtsstaat nimmt den Schutz der Grundrechte ungeheuer wichtig. Das ist die höchste Verpflichtung. Aber der Schutz der Grundrechte fordert aber auch, dass sie geschützt werden.“

Die Grundrechtefibel „Voll in Ordnung – unsere Grundrechte“ (hrsg. von den Länderkultus- und Innenministern) ergänzt:

„Das Grundgesetz ist das starke und sichere Fundament unserer Demokratie. Grundlage unserer Verfassung sind die unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte. Wir in Deutschland haben mit den ‚Grundrechten‘ tatsächlich einen Schatz, um den uns viele andere Länder der Erde beneiden.“

Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits 1957 (1 BvR 289/56) klar:

„Art. 1 Abs. 3 GG kennzeichnet nicht nur grundsätzlich die Bestimmungen des Grundrechtsteiles als unmittelbar geltendes Recht, sondern bringt zugleich den Willen des Verfassungsgebers zum Ausdruck, dass der Einzelne sich der öffentlichen Gewalt gegenüber auf diese Normen als auf Grundrechte im Zweifel soll berufen können.“

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Diese Aussagen sind richtig – aber sie sind Makulatur. Denn die Wirklichkeit sieht anders aus. Die 69 Grundgesetzänderungen unter Verletzung der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) und die in „Der Kleine Mangoldt“ dokumentierten Tatsachen beweisen: Die Grundrechte werden nicht geschützt – sie werden gg-widrig ausgehöhlt. Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Ist die Verfassungspraxis ein Akt des lautlosen Terrors?

Es wurde gefragt: Kann man die bundesdeutschen Verfassungsänderungen versus Ewigkeitsgarantie sowie das gg-widrige verfassungsdämpfende Auslegen des Bonner GG als Akt des lautlosen Terrors versus Bonner GG und den Grundrechteträgern von Seiten der öffentlichen Gewalt, seinen Institutionen sowie des Parteiensystems titulieren?

Die wortlautzentrierte Antwort lautet: Ja. Die Praxis der öffentlichen Gewalt ist ein Akt des lautlosen Terrors gegen das Grundgesetz und die Grundrechteträger. Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Ein Vergleich der Änderungspraxis

Sie stellen einen bemerkenswerten Vergleich an:

• Die amerikanische Verfassung wurde in 250 Jahren 27 Mal geändert/ergänzt. Der ursprüngliche Text ist bis heute erhalten und in Gänze ebenso gültig.

• Das bundesdeutsche Grundgesetz wurde in 77 Jahren 69 Mal geändert – und das sogar in Teilen, die von der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) vor jedweder Änderung geschützt sind.

Sie stellen fest:

„Komischerweise ist es die öffentliche Gewalt, die an das GG unverbrüchlich gebunden ist und nicht die Grundrechteträger als solche, die das GG bis heute geändert haben.“

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Dieser Vergleich ist nicht nur bemerkenswert – er ist vernichtend. Die 69 Änderungen des Grundgesetzes sind ein Beweis für die Erosion der Verfassung und die Verfassungswidrigkeit der öffentlichen Gewalt. Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Warum blockieren sich die Grundrechteträger selbst?

Sie fragen: Was blockiert die Grundrechteträger selbständig zu erkennen, dass nur die wortlautzentrierte Methode die einzig zulässige Methode ist, den Wortlaut und Inhalt des Bonner GG als die ranghöchste Rechtsnorm Deutschlands als rechtsverbindlich zu sehen und zu akzeptieren? Stattdessen wollen sie interpretieren, auslegen, ausgleichen – obwohl es für diese und die anderen Methoden keine Norm im GG gibt.

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Die Grundrechteträger sind blockiert – nicht durch das Grundgesetz, sondern durch die verfassungsdämpfende Lehre, die öffentliche Gewalt und ihre eigene Bequemlichkeit.

Die vorgelegten Zitate – von Gustav Heinemann, Hans Jürgen Papier, H. H. Klein, dem BVerwG und dem BVerfG – sind ein Beweis dafür, dass die wortlautzentrierte Methode die einzig zulässige ist. Sie zeigen: Weiterlesen →