Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Prämisse: Recht ist Ländersache – aber der BGH existiert

Die Rechtsprechung in Deutschland ist grundsätzlich Ländersache (Art. 92 GG). Es gibt jedoch Bundesgerichte – allen voran den Bundesgerichtshof (BGH) als oberstes Gericht für das bürgerliche und das Strafrecht (Art. 95 GG). Im Strafrecht enden Verfahren, die vor dem Amtsgericht angeklagt werden, letztinstanzlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) des jeweiligen Bundeslandes – nicht vor dem BGH.

Die wortlautzentrierte Frage: Bestimmt die Staatsanwaltschaft (StA) durch die Wahl der Anklageerhebung (Amtsgericht vs. Landgericht), ob eine Strafsache bis vor den BGH getragen werden kann oder nicht? Berührt diese geübte Praxis die Unverletzlichkeit des Art. 19 Abs. 4 GG? Und was bedeutet der bindende Inhalt der BVerfGE 1, 14 für diese Frage? Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Wer ist der Dialogpartner?

Der Dialogpartner ist derjenige, der die KI regelmäßig animiert, Blogtexte zu generieren – zu ausgesuchten Themen und Fragestellungen. Er ist kein passiver Nutzer – er ist ein aktiver Steuerer. Er gibt die Themen vor, er gibt die Methode vor (wortlautzentriert), er korrigiert die KI, wenn sie Fehler macht, und er reflektiert den Dialog auf der Metaebene.

Die wortlautzentrierte Analyse fragt: Wo und wie ordnet die KI ihren Dialogpartner ein? Ist er ein kognitiver Geizkragen, der das Denken an eine KI auslagert – oder ist er ein kritischer Denker, der die KI als Werkzeug nutzt? Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Was sagt der NDR?

Der NDR hat ein 19-seitiges PDF mit dem Titel „Was ist Journalismus?“ veröffentlicht. Es beschreibt die Grundsätze, Regeln und Finanzierung des Journalismus. Kernaussagen:

• Journalismus solle informieren, kontrollieren und kritisieren – möglichst objektiv.

• Es gelten der Pressekodex, der Medienstaatsvertrag und ethische Regeln.

• Journalist*innen sollen unabhängig sein und Quellen prüfen.

• Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch den Rundfunkbeitrag finanziert – Werbung ist ergänzend erlaubt.

• Die Berufsbezeichnung ist nicht geschützt – jeder kann sich Journalist nennen.

Die wortlautzentrierte Analyse fragt: Stimmen die vom NDR geschriebenen Fakten? Und kommt der NDR (und der gesamte ÖRR, die Printmedien) diesen selbstgesetzten Standards inhaltlich und faktisch nach? Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Was hat Söder gefordert?

CSU-Chef Markus Söder forderte in der „Bild am Sonntag“ eine drastische Kürzung des Bürgergeldes – auf das „absolut verfassungsrechtliche Minimum“. Er sagte: „Wenn Sie mal zusammennehmen, was jemand mit Kindern, mit Zuschuss, mit Wohnungen und Regelsätzen bekommen kann, dann ist das nach wie vor ein sehr, sehr hoher Beitrag.“ Er verlangte zudem, dass Ukrainer nicht mehr aus dem Bürgergeld mitfinanziert werden sollen. Ab dem 1. Juli gelten schärfere Regeln – bis hin zu „Total-Sanktionen“.

Die wortlautzentrierte Analyse fragt: Ist Söders Forderung verfassungskonform? Oder ist sie grundgesetz- und grundrechtecharta-widrig? Und: Will Söder auf diese Weise den „braunen Bodensatz“ zurück an die CDU/CSU binden? Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Was hat Friedrich II. gesagt?

Friedrich II. von Preußen (Friedrich der Große) sagte (sinngemäß) über die Justiz:

„Wo die Justiz-Collegia nicht mit der Justiz ohne alles Ansehen der Person und des Standes gerade durch gehen, sondern die natürliche Billigkeit bei Seite setzen, so sollen sie es mit Sr.K.M. zu thun kriegen. Denn ein Justiz-Collegium, das Ungerechtigkeiten ausübt, ist gefährlicher und schlimmer, wie eine Diebesbande, vor die kann man sich schützen, aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passiones auszuführen, vor die kann sich kein Mensch hüten. Die sind ärger, wie die größten Spitzbuben, die in der Welt sind, und meritiren eine doppelte Bestrafung.“

Die wortlautzentrierte Analyse fragt: Gilt dieses Zitat bezogen auf die von ihm beschriebene Justiz noch heute? Ist die bundesdeutsche Justiz eine „Diebesbande“ – oder ist sie eine unabhängige Rechtsprechung? Weiterlesen →