Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Der Fall: Ein Fregatten-Projekt wird gestoppt – und Milliarden versenkt

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant, das größte Marine-Rüstungsprojekt der Geschichte, die Fregatten vom Typ F126, zu stoppen. Mehr als zwei Milliarden Euro sind bereits geflossen. Statt der geplanten 166 Meter langen Schiffe (10.500 Tonnen Verdrängung) sollen nun acht kleinere Fregatten vom Typ Meko-200 (120 Meter, 4.200 Tonnen) beschafft werden. Die geschätzten Kosten: knapp zwölf Milliarden Euro für die Schiffe, insgesamt über 15 Milliarden Euro mit weiteren Leistungen. Der Haushaltsausschuss hatte bereits mehrfach neue Tranchen bewilligt, um Unterauftragnehmer weiterzubezahlen.

Politisch ist dies ein weiteres Beispiel für das Scheitern militärischer Großprojekte. Die Marine will kleinere, flexiblere Schiffe – aber zu horrenden Preisen.

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1. Der Fall: Ali S., Volker Beck und die Nebenklage

Ali S., ein aus Afghanistan stammender Däne, soll im Auftrag des iranischen Regimes die Ermordung von Josef Schuster (Zentralrat der Juden) und Volker Beck (Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft) geplant haben. Beck hat nun beantragt, als Nebenkläger zugelassen zu werden. Die Vorsitzende Richterin muss entscheiden, ob die Mordvorbereitung ausreicht – oder ob es eines Versuchs bedarf (wie der BGH 2020 entschied). Becks Anwalt argumentiert mit dem besonderen Schutzbedürfnis und den psychischen Belastungen seines Mandanten. Er sieht „verfassungsrechtliche Defizite“ in der restriktiven Auslegung des Gesetzes. [Quelle: SPIEGEL-online]

Politisch ist dies ein dramatischer Fall: Ein mutmaßlicher Auftragsmörder soll zwei prominente Deutsche getötet haben. Der Staat ermittelt und schützt die Opfer.

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1. Die Wahlanfechtung der Freien Sachsen: Ein substantielles Dokument – aber auf falscher Grundlage

Die Freien Sachsen, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Kohlmann, haben eine detaillierte 15-seitige Wahlanfechtung gegen die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema eingereicht. Die vorgebrachten Punkte sind handfest und substantiell: Weiterlesen →

1. Die Analyse von t-online: Grönemeyer kritisiert die Sprachlosigkeit der Politik

Bei der Verleihung des Deutschen Nationalpreises hat Herbert Grönemeyer die Politik scharf kritisiert. Er beklagte die Sprachlosigkeit der vergangenen 20 Jahre: „Frau Merkel schwieg, Herr Scholz kopierte den Stil, und jetzt läuft es sprachtechnisch eher lückenhaft und holprig.“ Er fordert: „Wir wollen Taten und kein Getratsche.“ Die Gesellschaft brauche keine „Mutti oder einen Vati“, sondern müsse selbst in Aktion kommen. Er weigere sich, Angst vor der Zukunft zu haben.

Politisch ist dies ein kraftvoller Appell eines bekannten Künstlers. Er kritisiert das Versagen der Politik und ruft die Bürger zur Selbstermächtigung auf. Das ist mutig, empathisch und klug.

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1. Die Zahlen: Ein Politiker, der sich vermarktet – und ein System, das es erlaubt

Gregor Gysi, Mitglied des Bundestages, hielt im vergangenen Jahr fünf Reden im Parlament – aber 73 bezahlte private Auftritte. Für jeden dieser Auftritte kassierte er bis zu 7.200 Euro. Er ist damit einer der Großverdiener unter den Abgeordneten. Die gesetzliche Grundlage: Bundestagsabgeordnete erhalten eine monatliche Diät von 11.833 Euro. Daneben dürfen sie unbegrenzt hinzuverdienen – sie müssen lediglich Einkünfte über 1.000 Euro monatlich anzeigen.

Politisch und moralisch ist dies ein Skandal der Selbstbedienung. Eine politische Klasse, die sich üppige Gehälter zahlt und daneben unbegrenzt Nebeneinkünfte erzielen darf – während das Volk für seine Arbeit oft ein Vielfaches weniger erhält.

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1. Die Frage des Dialogpartners: Warum etwas reformieren, das nicht existiert?

Der Dialogpartner hat den entscheidenden Punkt präzise benannt:

„Warum soll etwa Inexistentes reformiert werden, wenn es doch bestens zum straf- und haftungslosen Rauben und Plündern der Bevölkerung seit 77 Jahren dient?“

Diese Frage ist der Schlüssel zum Verständnis der gesamten Steuerdebatte. Die Koalition streitet über die Höhe von Steuerentlastungen, über den Grundfreibetrag, über die kalte Progression – aber sie stellt nie die Frage:

Auf welcher rechtlichen Grundlage werden Steuern überhaupt erhoben? Weiterlesen →