Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Prämisse der Analyse

Das Interview zwischen dem Journalisten Tichy und dem Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth (AfD) behandelt den Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, der von der Landratswahl in Niedersachsen ausgeschlossen wurde. Wirth kritisiert das Verfahren als undemokratisch und verfassungswidrig. Er verweist auf die mangelnde Rechtsschutzmöglichkeit vor der Wahl und die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes.

Die wortlautzentrierte Methode prüft dieses Interview nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Werden die Grundrechte korrekt zitiert? Wird der Staat in seiner Pflicht gesehen?

Das Ergebnis ist vernichtend: Wirth und Tichy erkennen viele Symptome der Verfassungskrise, aber sie übersehen die Wurzel des Übels: die formelle Nichtigkeit der gesamten Rechtsordnung. Insbesondere versäumt es der studierte und grundgesetzverpflichtete Anwalt, auf die abschließende Regelung des Art. 18 GG hinzuweisen. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der Dialogpartner hat eine präzise wortlautzentrierte Analyse des bundesdeutschen praktizierten Wahlrechtsentzugs vorgelegt. Er argumentiert, dass das Wahlrecht absolut geschützt ist und weder durch einfaches Gesetz noch durch Gerichtsurteil entzogen werden darf.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Argumentation am Maßstab des klaren Wortlauts des Grundgesetzes – und unter Einbeziehung der historischen Entwicklung des § 45 StGB von 1872 bis 1975.

Das Ergebnis ist: Der Dialogpartner hat vollkommen recht. Seine Analyse ist wortlautzentriert zwingend. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Wirtschaftsweiser Werding fordert Abschaffung der Witwenrente

Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“), schlägt vor, die Witwenrente abzuschaffen und durch ein Rentensplitting zu ersetzen. [Quelle: Spiegel] Er argumentiert:

• Die Witwenrente sei nicht mehr zeitgemäß. Frauen könnten heute selbst vorsorgen.

• Die Witwenrente koste fast 50 Milliarden Euro pro Jahr – das sei ein Achtel der Gesamtausgaben der Rentenkasse.

• Als Vorbild dient Schweden, wo die Witwenrente 1990 abgeschafft wurde.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist dieser Vorschlag mit dem Grundgesetz vereinbar – insbesondere mit Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz von Ehe und Familie)?

Die Antwort ist vernichtend: Die Abschaffung der Witwenrente ist ein Eingriff in den Schutz von Ehe und Familie – und sie ist verfassungswidrig. Weiterlesen →

Die Neue Rheinische Zeitung und der Bundesverband Arbeiterfotografie haben eine klare Botschaft veröffentlicht: Das Landgericht Bremen hat mit seiner Verurteilung des Künstlers Rudolph Bauer nicht nur einen einzelnen Künstler getroffen – es hat das Grundgesetz gebrochen.

Denn was hier passiert ist, ist kein Betriebsunfall der Justiz. Es ist ein systematischer Angriff auf die absolute Kunstfreiheit.

1. Kunst ist nicht Meinung – und das ist der entscheidende Unterschied

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1. Die Prämisse der Analyse

Der FOCUS-Artikel vom 7. August 2026 zitiert den Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk mit der Aussage: „Wer Faschisten wählt, ist ein Faschist.“ Kowalczuk bezieht sich auf die AfD, die er als „faschistische Bewegung“ bezeichnet. Er warnt vor einer Diktatur und fordert die Bürger auf, demokratische Parteien zu wählen.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Aussage am Maßstab des klaren Wortlauts des Grundgesetzes.

Das Ergebnis ist vernichtend: Kowalczuk irrt. Die wahre Verfassungsfeindlichkeit liegt nicht in der AfD. Sie liegt in der systematischen Ignoranz der etablierten Parteien gegenüber den nichtigen Wahlgesetzen. Die etablierten Parteien haben seit 77 Jahren die Verfassung ignoriert. Sie sind die eigentlichen Verfassungsbrecher. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Die Nachfolge von Steinmeier wird medial gehandelt

t-online berichtet am 7. August 2026 über eine Forsa-Umfrage zur Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. 47 Prozent der Befragten halten Angela Merkel (CDU) für geeignet – 48 Prozent halten sie für ungeeignet. Auch andere Namen werden gehandelt: Ilse Aigner, Günther Jauch, Hape Kerkeling, Julia Klöckner. Die politische Debatte dreht sich um die Geschlechterfrage und die politische Erfahrung.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist diese Debatte nicht Makulatur – angesichts der Tatsache, dass es kein gg-konformes Bundeswahlgesetz und keine gg-konforme Bundeswahlordnung gibt?

Die Antwort ist vernichtend: Die Debatte ist Makulatur – sie lenkt von der Nichtigkeit der Wahlgesetze ab. Das Bonner GG bleibt unerfüllt – wie es Dr. Adolf Arndt 1959 postulierte.[Quelle:Redetext] Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Das Interview zwischen dem Journalisten Tichy und dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Vosgerau ist ein leidenschaftlicher Appell an das Bundesverfassungsgericht, seine Rolle als Hüter der Verfassung wahrzunehmen. Die beiden beklagen, dass das BVerfG zu zögerlich sei, dass es sich von der Politik habe entmachten lassen und dass es seine Kompetenzen nicht verteidige. Sie kritisieren die Wahlprüfung, die EU-Sanktionen, die Chatkontrolle und die fehlende Verteidigung der AfD gegen Benachteiligungen.

Die wortlautzentrierte Methode prüft dieses Interview nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Werden die Grundrechte korrekt zitiert? Wird der Staat in seiner Pflicht gesehen?

Das Ergebnis ist differenziert: Vosgerau und Tichy erkennen viele Symptome der Verfassungskrise, aber sie übersehen die Wurzel des Übels: die formelle Nichtigkeit der gesamten Rechtsordnung. Sie bleiben im verfassungsdämpfenden Diskurs gefangen. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Das niedersächsische Gesetz, das die Löschung aller Daten zu den Wahlausschluss-Empfehlungen gegen AfD-Kandidaten vorschreibt, hat eine klare Funktion: Es soll Täter in den Reihen der öffentlichen Gewalt unscheinbar straf- und haftungslos stellen. Die Exekutive vernichtet Beweismittel, um sich selbst zu schützen. Die Beamten können sich auf ihre von GG und Beamtenrecht ausdrücklich verlangte Gesetzestreue berufen – was einem straflosen Irrtum gleichkommt.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang am Maßstab des klaren Wortlauts des Grundgesetzes. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Laut Apollo News hat das niedersächsische Innenministerium, geführt von der SPD, sämtliche Daten zu den Wahlausschluss-Empfehlungen gegen AfD-Kandidaten gelöscht. Die rot-grüne Koalition hat ein Gesetz eingeführt, das eine Löschpflicht vorsieht. Damit wird den betroffenen Kandidaten der Rechtsweg abgeschnitten. Sie können nicht mehr nachvollziehen, warum sie ausgeschlossen wurden. Sie können nicht mehr gegen die Entscheidungen klagen.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang am Maßstab des klaren Wortlauts des Grundgesetzes. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Der Wahl-O-Mat lenkt von der Verfassungskrise ab

In Sachsen-Anhalt findet am 6. September 2026 die Landtagswahl statt. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bietet den Wahl-O-Mat an – ein Online-Tool, das Wählern helfen soll, die Partei zu finden, die ihren Positionen am nächsten steht. Die Medien berichten breit über den Wahl-O-Mat – und über die Wahlkampfthemen der Parteien. [Quelle: Focus]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die entscheidende Frage: Warum interessiert sich niemand für die Verfassungsmäßigkeit der Wahlgesetze? Das Landeswahlgesetz (LWG) und die Landeswahlordnung (LWO) verstoßen seit ihrer Existenz gegen das Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG) – sie sind daher ex tunc nichtig. Die gesamte Wahl ist eine Farce. Weiterlesen →