Ein Fall von systemischer Rechtsbeugung
Friedrich Merz (CDU) wurde in einem Facebook-Kommentar als „Lackaffe“ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn beantragte einen Strafbefehl (30 Tagessätze). Das Amtsgericht Heilbronn erließ ihn. Die Begründung: Es habe „kein sachlicher Zusammenhang mit dem politischen Wirken“ bestanden – die „Ehrverletzung“ stand im Vordergrund.
Jan Fleischhauers Erinnerung an die (verfassungswidrige) Realität
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte an, im Falle einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt bis zu 200 Stellen in Behörden und Ministerien neu besetzen zu wollen. SPD, Grüne und Union (auch CDU?) warnen vor einem „Staatsstreich“ . Die Aufregung ist groß.
Daniela Klette, mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin, wurde vom Landgericht Verden zu 13 Jahren Haft verurteilt – wegen besonders schweren Raubs in sechs Fällen, erpresserischen Menschenraubs, schwerer räuberischer Erpressung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Jahre gefordert. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch – weil nur der illegale Waffenbesitz nachgewiesen sei.
Die Linke will Grundrechte für Nicht-Deutsche – und zertrümmert damit das Fundament der Demokratie Weiterlesen
Wie die Bundesregierung gegen ihren eigenen Extremisten-Erlass verstieß – und die Akten verschwinden ließ Weiterlesen
Ein Prominenter, ein Manager, ein lokaler Funktionär – plötzlich steht sein Name in der Zeitung. „Ermittlungen“, „Anfangsverdacht“, „Durchsuchungen“ – die Überschriften sind fett, der Skandal ist perfekt. Am Ende des Artikels, klein und in Klammern: „Wir weisen darauf hin, dass die Unschuldsvermutung gilt.“
Das ist kein Journalismus – das ist staatlich lizenzierte Rufmord mit Dienstsiegel. Weiterlesen
Eine Behörde gegen Geldwäsche – deren Personal vor Strafverfolgung geschützt ist Weiterlesen
Wie die EU eine Behörde schafft, die gegen Geldwäsche kämpft – deren Bedienstete aber selbst immun sind Weiterlesen
Wie der Staat seine eigenen Räuber straflos stellt und das Volk dafür bezahlen lässt
Ein System der stillen Kollaboration Weiterlesen