Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Der Gastbeitrag: Eine Debatte über Toleranz – aber ohne Grundgesetz

Hasnain Kazim, ein Journalist mit muslimischen Wurzeln, schreibt im SPIEGEL über die Grenzen der religiösen Toleranz. Er hinterfragt, ob eine freie Gesellschaft Muezzinrufe und schiitische Selbstgeißelungen „ertragen“ muss. Er plädiert für ein „Austarieren“ zwischen Religionsfreiheit und anderen Rechtsgütern wie Lärmschutz und Kinderschutz. Er verweist auf das Minarettverbot in der Schweiz und die Debatte in Dänemark.

Die wortlautzentrierte Methode fragt jedoch: Wie passt dieser Beitrag zum Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 GG?

Die Antwort ist vernichtend: Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich, der vom Landesvorstand Nordrhein-Westfalen aus der Partei ausgeschlossen werden sollte, aber vom Bundesschiedsgericht der AfD nur eine sechsmonatige Ämtersperre erhielt, wirft ein bezeichnendes Licht auf die parteiinterne Schiedsgerichtsbarkeit. Das Gericht entschied, dass Helferichs Posting „Raus mit die Viecher“ keine Entmenschlichung darstelle und nicht gegen die Menschenwürde verstoße. Der Post sei zwar „beleidigend“, aber nicht „entmenschlichend“.

Die wortlautzentrierte Methode prüft dieses Urteil nicht auf seine politische Opportunität, sondern auf seine formelle und methodische Vereinbarkeit mit dem Wortlaut des Grundgesetzes. Das Ergebnis ist vernichtend:

Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ein Grundsatzprogramm, das auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart 2016 beschlossen wurde. Das Programm umfasst 14 Kapitel und behandelt alle wesentlichen Politikfelder: Demokratie, Europa, Innere Sicherheit, Familienpolitik, Einwanderung, Energiepolitik, etc. Die wortlautzentrierte Methode prüft dieses Programm nicht auf seinen politischen Gehalt oder seine gesellschaftliche Akzeptanz. Sie prüft ausschließlich seine formelle Vereinbarkeit mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes und des absoluten Zitiergebots (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG).

Das Ergebnis dieser Prüfung ist vernichtend: Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, hält im Bundestag eine Rede zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Er zitiert Art. 5 Abs. 1 GG: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Er beklagt, dass dieses Grundrecht durch Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Zwangsgelder und Strafen ausgehöhlt werde. Er vergleicht die Situation mit „afrikanischen Despoten“ und kritisiert das „Politkartell“ sowie den „regierungsnahen medienfaktischen Staatsfunk“. [Quelle: Rede-Transkript]

Die wortlautzentrierte Methode prüft Brandners Rede nicht auf ihren politischen Gehalt, sondern auf ihre formelle und methodische Vereinbarkeit mit dem Wortlaut des Grundgesetzes. Die Antwort ist vernichtend: Weiterlesen →