Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

. Die Prämisse der Analyse

Die jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben eine bemerkenswerte Debatte ausgelöst. Wilmer warnt vor einem AfD-Wahlerfolg und appelliert an die Wähler, ihr Gewissen zu schärfen. Er beruft sich auf die Menschenwürde und Nächstenliebe. Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Appell nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. [Quelle: t-online]

Sie fragt: Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht die öffentliche Stellungnahme des Bischofs?

Die Antwort führt zu einer vernichtenden Erkenntnis: Die Eidesleistung der Bischöfe – und damit ihre gesamte rechtliche Stellung – ist ein Relikt der NS-Zeit. Sie ist durch die Tillessen-Entscheidung des Tribunal Général von 1947 aufgehoben worden. Sie ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Ronald Rauhe wird neuer Sport-Staatsminister

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den zweimaligen Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe zum neuen Staatsminister für Sport im Kanzleramt ernannt. Rauhe folgt auf Christiane Schenderlein. Merz präsentierte die Ernennung auf Instagram mit einem Video, das Rauhe zunächst in Sportkleidung und dann im Anzug zeigt – mit der Überschrift: „Willkommen im Team.“ [Quelle: t-online]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Soll der neue Minister seine sportliche Qualifikation für das politische Hin- und Her- sowie Zurückrudern im Großen und Ganzen ins Kanzleramt einbringen? Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die vorgelegte Expertise der Grundrechtepartei vom 3. Oktober 2015 untersucht die Frage, ob der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 auf der Grundlage des Beschlusses der 10. Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach den Vorschriften der Verfassung der DDR zustande gekommen ist. Das Ergebnis der Expertise ist vernichtend: Der Einigungsvertrag ist seitens der DDR nicht verfassungsgemäß zustande gekommen. Die 10. Volkskammer handelte ohne verfassungsrechtliche Ermächtigung. Der Beitritt war verfassungswidrig.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Expertise nicht auf ihren politischen Gehalt, sondern auf ihre strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Ist die Analyse wortlautzentriert korrekt? Die Antwort ist: Ja. Die Expertise ist wortlautzentriert zwingend. Sie zeigt, dass die Wiedervereinigung auf einer verfassungswidrigen Grundlage beruht. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Reiche meldet 8,5 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zieht nach 15 Monaten im Amt Bilanz: Ihr Ministerium habe rund 8,5 Milliarden Euro an Bürokratiekosten eingespart. Dabei handelt es sich nicht um tatsächliche Einsparungen, sondern um berechnete Bürokratiekosten, die Unternehmen und Verwaltung durch wegfallende oder vereinfachte Vorgaben nicht mehr entstehen sollen. [Quelle: Focus]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist diese Zahl glaubwürdig – oder ist sie ein weiteres Beispiel für die systematische Täuschung der Bevölkerung durch die öffentliche Gewalt? Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastung

Ein Mann mit therapieresistenter Depression ließ sich in einer Privatklinik einen Hirnschrittmacher einsetzen. Die Krankenkasse weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Das Finamt erkannte die Kosten jedoch als außergewöhnliche Belastung an – und gewährte ihm eine Steuerermäßigung. [Quelle: t-online]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist die steuerliche Anerkennung von Behandlungskosten ein Ausdruck der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) – oder ist sie ein Eingriff in die Grundrechte? Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der t-online-Artikel vom 2. September 2026 berichtet, dass der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma Strafanzeige gegen AfD-Chef Tino Chrupalla wegen Volksverhetzung und Beleidigung erstattet hat. Chrupalla hatte bei einem Wahlkampfauftritt in Mecklenburg-Vorpommern gesagt: „Da findet man zwei Waffen, zwei Pistolen, die wahrscheinlich irgendwelche Zigeuner dort verloren haben, beim Pilzesuchen.“

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine formelle und methodische Vereinbarkeit mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes und des Strafgesetzbuches. Sie fragt: Ist die Äußerung von Chrupalla strafbar? Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Die Gasspeicher sind zu wenig gefüllt – Merz rückt von seiner Ministerin ab

Die deutschen Gasspeicher sind derzeit nur zu 53 Prozent gefüllt – die EU-Norm von 80 Prozent bis November ist nicht mehr zu schaffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rückt nun von seiner Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ab, die eine staatliche Intervention abgelehnt hatte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine nationale Gasreserve und warnt vor einer „Zitterpartie“ im Winter. [Quelle: t-online]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Wie ist dieses Versagen mit dem Amtseid (Art. 56 GG) vereinbar, der den Kanzler und seine Minister verpflichtet, „Schaden von dem deutschen Volke abzuwenden“? Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der t-online-Artikel vom 2. September 2026 berichtet, dass drei BSW-Abgeordnete in Thüringen Partei und Fraktion verlassen haben. Die Gründe sind laut Artikel intern: Sie werfen dem Bundesvorstand einen „immer verrückter agierenden“ Kurs vor. Die Abgeordneten wollen ihre Mandate behalten. Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine formelle und methodische Vereinbarkeit mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes. Sie fragt: Ist das Mandat der Abgeordneten überhaupt gültig?

Die Antwort ist: Nein. Das thüringische Wahlgesetz ist ex tunc nichtig, weil es gegen das absolute Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt. Die Abgeordneten sitzen in einem illegitimen Landtag. Ihre Gründe sind einfältig – sie erkennen die systemische Verfassungskrise nicht. (siehe auch bereits hier 2020) Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der t-online-Artikel vom 1. September 2026 zitiert FDP-Chef Wolfgang Kubicki, der einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt mit „Bundeszwang“ droht. Kubicki beruft sich auf Art. 37 GG, der dem Bund Zwangsmaßnahmen gegen ein Land erlaubt, wenn dieses seine bundesstaatlichen Pflichten nicht erfüllt. Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Äußerung nicht auf ihren politischen Gehalt, sondern auf ihre formelle und methodische Vereinbarkeit mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes.

Sie fragt: Hat Kubicki den Bundeszwang tatsächlich verfassungskonform begriffen?

Die Antwort ist: Nein. Kubicki bläht sich vor der Wahl künstlich auf – und ignoriert die Tatsache, dass die Wahlgesetze selbst nichtig sind. Weiterlesen →