Die soziale Frage? Das Grundgesetz wird zuerst zertrümmert – dann klagen die Armen – Eine wortlautzentrierte Analyse

1. Der Artikel

Der FOCUS klagt an: Die Bundesregierung benachteiligt mit fünf Plänen (höhere Pflegebeiträge für Kinderlose, höhere Medikamentenzuzahlungen, Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern, CO2-Preis ohne Klimageld, teures Deutschlandticket) arme Bürger. Das ist sozial ungerecht – sagt der FOCUS.

2. Die wortlautzentrierte Analyse

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Heuchlerische Warnungen: Friedman & Grüne fordern Widerstand gegen die AfD – während sie das Grundgesetz selbst mit Füßen treten

Eine wortlautzentrierte Analyse

1. Die Warnung

Michel Friedman (jüdischer Publizist) ruft die Grünen zu „mehr Widerstand gegen die AfD“ auf. Die AfD sei „eine Partei, die diese Verfassung zerstören will“. Felix Banaszak (Grünen-Chef) warnt vor „faschistischen Tendenzen“. Die Grünen wollen „näher an die Menschen heranrücken“ – mit Energieberatung, Fahrradtouren und Karaoke.

2. Die wortlautzentrierte Analyse

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Der doppelte Dehler: Wie die FDP das Zitiergebot vergaß, das ihr Gründervater erkämpfte Eine wortlautzentrierte Analyse

1. Der Gründervater (1949)

Thomas Dehler (FDP) war es, der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) im Parlamentarischen Rat durchsetzte – mit den berühmten Worten: „Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers.“ Dehler forderte, dass jedes Gesetz, das ein Grundrecht einschränkt, dieses Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen muss – sonst ist es nichtig. Die Fessel sollte den Gesetzgeber zwingen, die Grundrechte zu achten.

2. Die Nachfolger (2026)

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Der blinde Steueranwalt: Wie ein „Experte“ das verfassungswidrige Steuersystem verwaltet – ohne den Bürger zu warnen

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„Volk“ ist nicht verhandelbar: Warum die Forderung der Linken nach einem Ausländerwahlrecht verfassungswidrig ist

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„Treue zur Verfassung? Fehlanzeige – Wie ein Professor das Wahlrecht für Ausländer predigt und dabei Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG ignoriert“

Die Analyse des Vorgangs ist kurz, aber vernichtend. Prof. Dr. Tarik Tabbara (der im t-online-Artikel die verfassungswidrige These vertritt, das Wahlrecht für Ausländer sei „keine klare Sache“) ist deutscher Staatsbürger (geboren in Bonn, Studium in Köln, Berlin, Paris – keine öffentlich zugängliche Quelle belegt eine ausländische Staatsangehörigkeit). Er lehrt Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin.

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Wer ist das „Volk“ (Art. 20 GG)? Die Linke will Ausländer wählen lassen – das Grundgesetz sagt Nein – Eine wortlautzentrierte Analyse

1. Die Forderung

Die Linke fordert (erneut) ein Wahlrecht für Ausländer ohne deutschen Pass – nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland. Der Antrag liegt im Bundestag. Die Begründung: „Zwölf Millionen Menschen sind systematisch benachteiligt.“

2. Der Wortlaut des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 2 GG)

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Die Kernfrage: Wer ist das „Volk“ im Sinne des Art. 20 GG? Weiterlesen

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243 Millionen Euro Schaden – und die Justiz jagt eine Falschaussage

Wie der Staat seine eigenen Verbrecher schützt: Der Fall Scheuer

1. Der Skandal

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Maaßen als AfD-Minister? Die eigentliche Frage lautet: Was ist aus dem Rechtsstaat geworden?

Ein Ex-Verfassungsschutzpräsident, der gegen das Grundgesetz verstieß, soll Minister werden – während die etablierte Politik schweigt. Weiterlesen

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Zwei Klassen der Justiz: „Lackaffe“ bestraft – „Eierarsch“ straffrei

Wie die Staatsanwaltschaft nach politischen Kriterien entscheidet Weiterlesen

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