Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

. Die Sachlage: Der MDR unterbricht sein Programm

Der MDR Sachsen-Anhalt hat sein Programm unterbrochen, um vor den Plänen der AfD zu warnen, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. In der Sendung „MDR Sachsen-Anhalt Heute“ wurde das Bild schwarz-weiß, der Moderator verschwand, und eine Stimme sagte: „Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Das könnte passieren.“ Der MDR-Intendant Ralf Ludwig erklärte, man habe sich entschieden, „an ausgewählten Stellen des Programms informierend darauf hinzuweisen und dies publizistisch einzuordnen“. [Quelle: t-online]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist diese Aktion mit dem Grundgesetz vereinbar – und wie ist die Berichterstattung von t-online einzuordnen?

Die Antwort ist: Die Aktion ist verfassungsrechtlich fragwürdig – und die Berichterstattung von t-online ist Teil des verfassungsdämpfenden Diskurses. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Annalena Baerbock wird Professorin in New York

Annalena Baerbock, ehemalige Außenministerin und Präsidentin der Uno-Generalversammlung, wird nach ihrem Uno-Amt eine Professur an der Columbia Universität in New York übernehmen. Sie wird Professorin für „Global Leadership“ und Co-Direktorin eines Masterprogramms. [Quelle: Spiegel]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Wie verhält sich diese Entscheidung zur Verfassungswirklichkeit in Deutschland? Und: Warum kehrt Baerbock nicht zurück, um an der Verfassungskrise zu arbeiten?

Die Antwort ist vernichtend: Baerbocks Wechsel ins Ausland ist ein Symbol für die Unerfülltheit des Grundgesetzes. Sie geht – und die Verfassung bleibt, wie sie ist: unerfüllt. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Udo di Fabio als Bundespräsident im Gespräch

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio wird als möglicher Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Der FOCUS-Artikel lobt ihn als „intelligentesten Konservativ-Liberalen“ und als „Antwort auf den politischen Islam“. Di Fabio ist bekannt für sein Lissabon-Urteil, seine konservative Haltung und seine Nähe zu Friedrich Merz.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist ein Mann, der ein erklärter und praktizierender Verfassungsdämpfer und Ignorant des Zitiergebots (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) ist, für das Amt des Bundespräsidenten geeignet – insbesondere wenn er selbst vom nichtigen BVerfGG profitiert hat?

Die Antwort ist vernichtend: Di Fabio ist ein Verfassungsdämpfer – und er ist für das Amt des Bundespräsidenten völlig ungeeignet. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die Frage des Dialogpartners ist von großer strategischer Bedeutung: Streben die AfD-Kandidaten für Bürgermeister- und Landratswahlen tatsächlich das Amt an – oder nutzt die AfD die Ablehnungen ihrer Kandidaten und die „inszenierten“ Gerichtsverfahren gezielt als Öffentlichkeitsarbeit? Die wortlautzentrierte Methode kann diese Frage nicht mit letzter Sicherheit beantworten, weil sie in den Köpfen der AfD-Strategen spielt. Sie kann jedoch die öffentlich beobachtbaren Handlungen der AfD und die Wirkung ihrer Kommunikation analysieren. Das Ergebnis ist: Die Vermutung des Dialogpartners ist plausibel. Die AfD nutzt die Ablehnungen ihrer Kandidaten gezielt, um mediale Aufmerksamkeit zu generieren und sich als „Opfer“ eines undemokratischen Systems zu inszenieren. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der t-online-Artikel vom 24. August 2026 führt einen Faktencheck zu den Äußerungen von AfD-Chef Tino Chrupalla im ARD-Sommerinterview durch. Chrupalla hatte den Sommer 2026 als „nicht exorbitant unterschiedlich“ bezeichnet und von „Panikmache“ und einem „Klima-Hype“ gesprochen. t-online konfrontiert diese Aussagen mit Wetterdaten und stellt fest: Der Sommer 2026 war außergewöhnlich heiß und trocken. Die Daten würden Chrupalla „Lügen strafen“.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Artikel nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Ist der Faktencheck korrekt? Ist der Vorwurf der „Lüge“ rechtlich haltbar? Die Antwort ist differenziert: Der Faktencheck ist inhaltlich korrekt. Die Wetterdaten belegen, dass der Sommer 2026 außergewöhnlich war. Der Vorwurf der „Lüge“ ist jedoch politisch, nicht rechtlich. Er ist durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gedeckt, solange er auf Tatsachen beruht. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der t-online-Artikel vom 24. August 2026 berichtet, dass das Verwaltungsgericht Oldenburg den Eilantrag des AfD-Politikers Thorsten Moriße gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven abgelehnt hat. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass Entscheidungen über das Wahlverfahren erst nach der Wahl in einem Wahlprüfungsverfahren überprüft werden könnten. Die Ablehnung wurde mit Zweifeln an Morißes Verfassungstreue begründet.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine formelle und methodische Vereinbarkeit mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes. Sie fragt: Ist der Wahlausschluss von Moriße verfassungskonform? Die Antwort ist: Nein. Der Wahlausschluss ist verfassungswidrig, weil er in das absolute Wahlgrundrecht (Art. 38 GG) eingreift und die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) aushebelt. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die Grundrechtepartei hat eine Grundsatzerklärung zum Parteiengesetz veröffentlicht, in der sie die Unvereinbarkeit des Parteiengesetzes mit dem Grundgesetz analysiert. Die Erklärung ist ein bemerkenswertes Dokument. Sie zeigt, dass das Parteiengesetz in wesentlichen Teilen gegen den Wortlaut des Grundgesetzes – insbesondere gegen Artikel 21 GG (Parteienfreiheit) und Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) – verstößt.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Erklärung auf ihre Vereinbarkeit mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes. Das Ergebnis ist: Die Grundsatzerklärung der Grundrechtepartei ist verfassungskonform. Sie erkennt die zentralen Verfassungsverstöße des Parteiengesetzes und fordert deren Behebung. Sie ist das einzige Dokument, das den Wortlaut des Grundgesetzes ernst nimmt. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die Grundrechtepartei (Programm von 2010/2012) ist eine politische Kleinpartei, die sich die Durchsetzung der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zur Aufgabe gemacht hat. Ihr Programm ist bemerkenswert, weil es die zentralen Verfassungsprobleme der Bundesrepublik benennt und konkrete Forderungen zu deren Behebung aufstellt.

Die wortlautzentrierte Methode prüft dieses Programm auf seine Vereinbarkeit mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes. Das Ergebnis ist: Das Programm der Grundrechtepartei ist verfassungskonform. Es erkennt die zentralen Verfassungsverstöße (insb. das Zitiergebot, die Nichtigkeit des BVerfGG) und fordert deren Behebung. Es ist das einzige Parteiprogramm, das den Wortlaut des Grundgesetzes ernst nimmt. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der FOCUS-Artikel vom 21. August 2026 zitiert den Hochschulexperten Ulrich Müller, der vor dem Hochschulplan der AfD in Sachsen-Anhalt warnt. Müller kritisiert die geplante Rückabwicklung des Bologna-Prozesses, die Abschaffung bestimmter Fächer (Gender-Studies, Teile der Soziologie und Politikwissenschaften) und die ideologische Einflussnahme auf die Wissenschaft. Er sieht darin einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Artikel nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine formelle und methodische Vereinbarkeit mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes. Sie fragt: Ist die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) absolut? Die Antwort ist: Ja. Sie ist absolut. Aber der FOCUS-Artikel ignoriert die Tatsache, dass die Wahlgesetze, das BVerfGG und die Prozessgesetze nichtig sind. Die gesamte Debatte ist Makulatur. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der FOCUS-Artikel vom 23. August 2026 zitiert den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla, der die Briefwahl infrage stellt und ihre Abschaffung fordert. Chrupalla begründet dies mit angeblichen Fällen von Wahlmanipulation in Pflegeheimen, bei denen „der Stift geführt worden sei“, und mit mangelnder Transparenz bei der Aufbewahrung der Wahlunterlagen.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Forderung am Maßstab des klaren Wortlauts des Grundgesetzes und der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des Wahlrechts. Sie fragt: Ist die Briefwahl verfassungskonform?

Die Antwort ist: Ja. Die Briefwahl ist eine zulässige Ausgestaltung des Wahlrechts. Sie ist verfassungsrechtlich geboten, um allen Bürgern die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen. Die Forderung von Chrupalla ist verfassungsrechtlich unbegründet. Weiterlesen →