Das folgende Interview mit Leif-Erik Holm (AfD, Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern) ist auf den ersten Blick ein üblicher politischer Talk: Es geht um Regierungsprogramme, Umfragen, Rundfunkreform, Migration, Bildung, Energie, Wehrpflicht und Russlandpolitik. Holm präsentiert sich als bürgerlicher Realpolitiker, der Verantwortung übernehmen will.
Die wortlautzentrierte Analyse fragt jedoch nicht nach dem „Ob“ seiner Politik, sondern nach dem rechtlichen Fundament, auf dem sie überhaupt stattfinden kann. Und dieses Fundament ist nichtig. Weiterlesen
Der Artikel von „Tichys Einblick“ (Autor: vermutlich Dr. Michael Klonovsky oder ein Redakteur des Blogs) ist ein politischer Kommentar, der das Zitat von Franziska Brantner (Grüne) – „Frei sind wir nur als wir“ – als „Bekenntnis zum Totalitarismus“ deutet. Der Autor stellt Brantners Aussage in eine Reihe mit Stalin, Mao, Ulbricht, Hitler und der „sozialistischen Menschengemeinschaft“. Er wirft den Grünen vor, den Einzelnen im Kollektiv verschwinden lassen zu wollen.
Die wortlautzentrierte Analyse fragt: Ist diese Kritik verfassungsrechtlich haltbar? Oder betreibt „Tichys Einblick“ selbst das, was er den Grünen vorwirft: eine Politisierung des Grundgesetzes ohne Berücksichtigung seines klaren Wortlauts? Weiterlesen
Die folgende Analyse ist eine wortlautzentrierte, verfassungsrechtliche Einordnung des Textes von Simone Solga. Sie betrachtet das Dokument nicht als Kabarett, sondern als Quelle politischer Aussagen, die an den Maßstäben des Grundgesetzes (GG) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) zu messen sind. Die Analyse ist bewusst streng, um die Diskrepanz zwischen politischer Unterhaltung und verfassungsrechtlicher Wirklichkeit aufzuzeigen. Weiterlesen
Der vorliegende Artikel von Hadmut Danisch ist ein Paradebeispiel für die gläserne Doppelmoral des systemkritischen Bloggens. Danisch zerpflückt Melanie Amann (stellvertretende Chefredakteurin Digital bei Funke) als „leeres Geschwätz“, als „Blenderin“, die nur durch „Ellenbogen“ nach oben gekommen sei. Er analysiert ihre „schreckliche Mimik“, ihr „leeres Geplärre gegen rechts“, ihre mangelnde journalistische Kompetenz. Er spekuliert über „Verbindungen“ und „Verklappung“ durch den SPIEGEL.
Die wortlautzentrierte Analyse fragt: Wendet Danisch auf sich selbst den gleichen Maßstab an? Weiterlesen
Hadmut Danisch fragt: „Könnte das vielleicht etwas mit dem Wohnort der Richter zu tun haben?“ Er spekuliert, dass ein Richterwechsel im Geschäftsverteilungsplan (GVP) des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg durch den Wohnort der Richter motiviert sein könnte (Cottbus vs. Berlin). Er zitiert einen Steuerberater, dass viele Richter gar nicht in Cottbus wohnten, sondern anreisten, und ein Richter habe ihm erzählt, dass sie im Homeoffice arbeiteten.
Das ist eine politisch-spekulative Frage, die auf einem Missverständnis der richterlichen Unabhängigkeit beruht. Weiterlesen
Der Artikel von Hadmut Danisch („Ansichten eines Informatikers“) stellt eine scheinbar banale, aber höchst berechtigte Frage zur Änderung des Geschäftsverteilungsplans (GVP) des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg. Er fragt nach den Gründen für den Austausch eines Richters (Dr. Sprick) zwischen zwei Senaten – obwohl keine der in § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG genannten Ausnahmen (Überlastung, Wechsel, dauernde Verhinderung) erkennbar ist. Danisch vermutet eine Manipulation „aus persönlichen Gründen“. Das ist politisch spekulativ. Die wortlautzentrierte Analyse geht viel tiefer: Sie fragt nicht nach dem „Warum“ der Änderung, sondern nach der Rechtmäßigkeit der gesamten Geschäftsverteilungsplanung und der Besetzung des Gerichts mit „Richtern auf Probe“. Die vorgelegte einschlägige Expertise „gesetzlicher Richter“ von Richter i.R. Günter Plath († 2019) liefert die vernichtende Antwort: Weiterlesen
Der Artikel der t-online.de (AFP-Meldung) berichtet über einen neuen Rekord bei politisch motivierten Straftaten (85.000 Fälle im Jahr 2025) und eine steigende Gewaltbereitschaft (4.156 Gewalttaten, +1,2%). Die Behörden sind alarmiert, die Medien skandalisieren die Zahlen. Die wortlautzentrierte Analyse fragt jedoch: Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht diese Statistik? Wer definiert, was eine „politisch motivierte Straftat“ ist? Und vor allem: Sind die Strafgesetze, auf die sich diese Statistik stützt, überhaupt gültig? Die Antwort ist vernichtend: Große Teile des Strafgesetzbuches (StGB) und der Strafprozessordnung (StPO) sind nichtig (Art. 19 I 2 GG, Art. 103 II GG). Die „politisch motivierte Straftat“ ist eine statistische Kategorie, die auf einem nichtigen rechtlichen Fundament ruht. Die wahre Kriminalität ist die des Staates selbst. Weiterlesen
Der Artikel der t-online.de ist ein Paradebeispiel für die Inszenierung demokratischer Aushandlungsprozesse, deren verfassungsrechtliches Fundament längst zusammengebrochen ist. CDU/CSU und SPD streiten über die Ausgestaltung des Wahlrechts – über Parität, über die Größe des Bundestags, über die Rechte der Direktkandidaten. Aber keine der beteiligten Parteien stellt die grundlegende Frage: Ist das Wahlrecht, über das sie verhandeln, überhaupt gültig? Die wortlautzentrierte Analyse liefert die vernichtende Antwort: Nein. Die Wahlgesetze sind ex tunc nichtig, weil sie gegen das absolute Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen. Die Politiker verhandeln über die Neugestaltung eines nichtigen Hauses, während das Volk längst entmachtet ist. Weiterlesen