Stellen Sie sich vor, Sie werden bei einer Verkehrskontrolle angehalten, weil Sie eine rote Ampel überfahren haben. Der Polizeibeamte fragt Sie nach Ihrem Führerschein. Sie greifen in Ihre Tasche – und stellen fest: Sie haben gar keinen. Sie sind die ganze Zeit ohne Fahrerlaubnis gefahren. Was passiert? Der Beamte wird nicht lange über den Rotlichtverstoß diskutieren. Die fehlende Fahrerlaubnis ist das Entscheidende. Sie dürfen das Fahrzeug nicht führen. Die Ordnungswidrigkeit ist dann nur noch schmückendes Beiwerk. Genau vor dieser Situation steht das Bundesverfassungsgericht, wenn es das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG prüfen müsste. Denn das BVerfG fährt seit dem 13. März 1951 ohne gültigen Führerschein – sein eigenes Prozessgesetz, das BVerfGG, ist wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot inexistent. Und genau diese entscheidende Frage haben die drei BSW-Spitzenfunktionäre in ihren Statements zum Beschluss des BVerfG vom 18. November 2026 nicht gestellt. Dem Grunde nach geht es um die Inexistenz (Ungültigkeit) des BVerfGG seit dem 13.03.1951 als auch des Bundeswahlgesetzes sowie der Bundeswahlordnung und zwar seit dem Tage, seitdem diese in Kraft treten sollten. Diese Inexistenz (Ungültigkeit) führt zwangsläufig zur Nichtigkeit aller BVerfG-Entscheidungen sowie der Bundestagswahl und zur Nichtigkeit ihres Ergebnisses. Weiterlesen
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