Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Prämisse der Analyse

Der FOCUS-Artikel vom 15. September 2026 berichtet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz seine für nächste Woche geplante Reise zur UN-Generalversammlung nach New York abgesagt hat. Als Grund gibt die Regierung an, „seine Präsenz in Berlin“ sei erforderlich. Merz steht nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt massiv unter Druck. Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Wo spielt Deutschland wirklich eine Rolle? Was für eine Rolle ist das? Geht es nur um das Ego von Merz und seinesgleichen?

Die Antwort ist vernichtend: Deutschland spielt keine Rolle. Es ist ein verfassungswidriger Staat. Merz und seinesgleichen geht es um Macht und Ego. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Rekordspritpreise und staatliche Steuerlast

Die Spritpreise in Deutschland haben ein Rekordniveau erreicht. Superbenzin kostet an der teuersten Tankstelle 3,349 Euro pro Liter, an der günstigsten 2,179 Euro – eine Differenz von 1,17 Euro pro Liter. Rund die Hälfte des Literpreises fließt als Steuern in die Haushaltskasse des Bundes – und der Staat kann seit 77 Jahren nicht genug bekommen. [Quelle: t-online]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Wie ist diese Steuerlast mit dem Grundgesetz vereinbar – insbesondere im Lichte des Eigentumsrechts (Art. 14 GG) und der staatlichen Fürsorgepflicht (Art. 20 Abs. 1 GG)?

Die Antwort ist vernichtend: Die Steuerlast ist verfassungswidrig. Sie ist ein Eingriff in das Eigentum der Bürger – und sie verletzt die staatliche Fürsorgepflicht. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der FOCUS-Artikel vom 15. September 2026 berichtet über die Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Friedrich Merz am Wahlabend in der CDU-Präsidiumssitzung indirekt stellen will. Die Union wirkt wie ein „panischer Hühnerhaufen“. Etwa 30 Abgeordnete sollen gegen Merz planen. Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Was ist der wahre Grund für die Krise der CDU?

Die Antwort ist vernichtend: Die CDU ist seit 77 Jahren nicht gg-konform unterwegs. Es geht um Macht und die Plünderung der Bevölkerung. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der FOCUS-Artikel vom 15. September 2026 zitiert den ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der den Bundeszwang gegen eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt als „völlig richtig“ bezeichnet. Di Fabio sagt: „Das ist eine Selbstverständlichkeit, die Merz ausspricht.“ Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit.

Sie fragt: Ist Di Fabio ein brauner Retter der etablierten Parteienmacht?

Die Antwort ist vernichtend: Di Fabio ist ein Verfassungsdämpfer. Er beruft sich auf das Grundgesetz, um die etablierte Parteienmacht zu sichern. Er ignoriert die Nichtigkeit der Wahlgesetze. Er ist ein Retter der etablierten Parteienmacht. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der Richtereid in seiner heutigen Form und seinem heutigen Wortlaut existierte bis zum Inkrafttreten des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) im Jahr 1961 nicht. Bis dahin leisteten Richter denselben Eid wie der nichtrechtsprechende Beamte. Der Beamteneid verpflichtet zur Wahrung der geltenden Gesetze – geltend im Sinne von gültig. Der Richtereid hingegen verpflichtet nur zur Wahrung des Grundgesetzes und des Gesetzes, „das der Richter zu beachten hat“. Diese Formel ist gesetzesunverbindlich. Sie erlaubt es dem Richter, auch nichtige Gesetze anzuwenden, weil er nicht ausdrücklich zur Wahrung der gültigen Gesetze verpflichtet wird. Der Richtereid ist daher grundgesetzwidrig unverbindlich.
Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die AfD bezeichnet sich selbst als „Grundgesetz-Partei“. Sie beruft sich auf das Grundgesetz. Sie kritisiert die etablierten Parteien für ihre Verfassungsuntreue. Doch sie thematisiert die formelle Illegalität des Systems Bundesrepublik Deutschland zu keinem Zeitpunkt öffentlich. Sie heult mit den Wölfen.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Ist die AfD eine „Grundgesetz-Partei“?

Die Antwort ist vernichtend: Nein. Die AfD ist keine „Grundgesetz-Partei“. Sie ist eine Partei, die das Grundgesetz instrumentalisiert. Sie nutzt es, wenn es ihr nützt. Sie ignoriert es, wenn es ihr schadet. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die öffentliche Gewalt, die politischen Parteien und ihre Funktionäre setzen sich seit 77 Jahren über die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes hinweg. Sie ignorieren das absolute Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). Sie haben die nichtigen Wahlgesetze geschaffen und aufrechterhalten. Sie haben die Nichtigkeit des BVerfGG und der Prozessgesetze nie beanstandet. Doch sobald sie von dritter Seite persönlich angefeindet oder angegriffen werden, berufen sie sich auf Gesetz und Recht. Sie pochen auf ihre Ehre. Sie fordern Schutz.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Widerspruch nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Warum berufen sich dieselben Personen, die das Grundgesetz ignorieren, plötzlich auf Gesetz und Recht?

Die Antwort ist vernichtend: Es ist eine doppelte Moral. Sie berufen sich auf das Recht, wenn es ihnen nützt. Sie ignorieren es, wenn es ihnen schadet. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Am 13. September 2026 findet in Niedersachsen die Kommunalwahl statt. Rund 6,3 Millionen Wähler sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahl findet auf der Grundlage des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) statt. Das NKWG verstößt gegen das absolute Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Es ist ex tunc nichtig. Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Warum interessiert sich niemand für die formelle Illegalität dieser Wahl? Was macht den Reiz aus, sich seit 77 Jahren gegen das Zitiergebot zu stellen?

Die Antwort ist vernichtend: Die Ignoranz ist systemimmanent. Die öffentliche Gewalt, die Parteien, die Kandidaten und die Bevölkerung haben kein Interesse an der Verfassungstreue. Sie profitieren von der Nichtigkeit. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der NDR berichtet auf seiner Internetseite über die Kommunalwahl in Niedersachsen am 13. September 2026. Er informiert über Kandidaten, Parteien und die Wahlausschüsse, die die Verfassungstreue prüfen. Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit.

Sie fragt: Auf welcher Rechtsgrundlage berichtet der NDR?

Die Antwort ist vernichtend: Der NDR wird mit verfassungswidrigen Rundfunkzwangsabgaben finanziert. Er macht Reklame für die Kommunalwahl, ohne die Nichtigkeit des NKWG zu erwähnen. Er ist ein Steigbügelhalter der etablierten Parteien. Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Ist die Rechtswissenschaft überhaupt eine Wissenschaft?

Der FOCUS-Artikel von Jan Fleischhauer über Frauke Brosius-Gersdorf wirft eine grundlegende Frage auf: Inwiefern ist die Rechtswissenschaft überhaupt eine Wissenschaft – lebt sie doch einzig und allein von Behauptungen, Annahmen und deren Gegenteil sowie dem Wiederkäuen von Kommentaren Einzelner sowie fragwürdig zustande gekommenen Gerichtsurteilen?

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Die Rechtswissenschaft ist keine Wissenschaft – sie ist eine Behauptungsdisziplin. Sie lebt von Meinungen, nicht von Beweisen. Sie beruft sich auf Autoritäten, nicht auf den Wortlaut. Weiterlesen →