Der FOCUS klagt an: Die Bundesregierung benachteiligt mit fünf Plänen (höhere Pflegebeiträge für Kinderlose, höhere Medikamentenzuzahlungen, Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern, CO2-Preis ohne Klimageld, teures Deutschlandticket) arme Bürger. Das ist sozial ungerecht – sagt der FOCUS.
Eine wortlautzentrierte Analyse
Michel Friedman (jüdischer Publizist) ruft die Grünen zu „mehr Widerstand gegen die AfD“ auf. Die AfD sei „eine Partei, die diese Verfassung zerstören will“. Felix Banaszak (Grünen-Chef) warnt vor „faschistischen Tendenzen“. Die Grünen wollen „näher an die Menschen heranrücken“ – mit Energieberatung, Fahrradtouren und Karaoke.
Thomas Dehler (FDP) war es, der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) im Parlamentarischen Rat durchsetzte – mit den berühmten Worten: „Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers.“ Dehler forderte, dass jedes Gesetz, das ein Grundrecht einschränkt, dieses Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen muss – sonst ist es nichtig. Die Fessel sollte den Gesetzgeber zwingen, die Grundrechte zu achten.
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Die Analyse des Vorgangs ist kurz, aber vernichtend. Prof. Dr. Tarik Tabbara (der im t-online-Artikel die verfassungswidrige These vertritt, das Wahlrecht für Ausländer sei „keine klare Sache“) ist deutscher Staatsbürger (geboren in Bonn, Studium in Köln, Berlin, Paris – keine öffentlich zugängliche Quelle belegt eine ausländische Staatsangehörigkeit). Er lehrt Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin.
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Die Linke fordert (erneut) ein Wahlrecht für Ausländer ohne deutschen Pass – nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland. Der Antrag liegt im Bundestag. Die Begründung: „Zwölf Millionen Menschen sind systematisch benachteiligt.“
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Die Kernfrage: Wer ist das „Volk“ im Sinne des Art. 20 GG? Weiterlesen
Ein Ex-Verfassungsschutzpräsident, der gegen das Grundgesetz verstieß, soll Minister werden – während die etablierte Politik schweigt. Weiterlesen
Wie die Staatsanwaltschaft nach politischen Kriterien entscheidet Weiterlesen