Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Prämisse: Giffey – eine Politikerin mit erschwindeltem Titel

Franziska Giffey, Berliner Wirtschaftssenatorin und ehemalige Bundesfamilienministerin, hat 2022 ihren Doktortitel wegen Täuschung (Plagiat) entzogen bekommen. Die Freie Universität Berlin entzog ihr den Titel – sie hatte in großem Umfang fremde Gedanken als eigene ausgegeben.

Die wortlautzentrierte Methode fragt jedoch: Wie passt diese Tatsache zu ihrer politischen Karriere? Ist es nicht ein Schlag ins Gesicht für den profanen Grundrechteträger, dass eine Betrügerin weiterhin in der ersten Politikreihe sitzt und sich nun sogar mit einem Kochbuch inszeniert?

Die Antwort ist vernichtend: Ja – es ist ein Schlag ins Gesicht. Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Ein Blogeintrag zwischen Recherche und Spekulation

Hadmut Danisch veröffentlicht am 3. Juli 2026 einen Blogeintrag zum „Fall Stade“ – einem Fall, in dem ein mutmaßlicher Mörder sechs Menschen getötet hat. Danisch verknüpft den Fall mit einem Kennzeichen (H-KD 3008), dem türkischen „Tag des Sieges“ (30. August) und dem SPD-Politiker Deniz Kurku. Er spekuliert über Verbindungen zwischen Migrationspolitik, Korruption und Kriminalität.

Die wortlautzentrierte Methode fragt jedoch: Wie ist dieser Blogeintrag verfassungsrechtlich einzuordnen? Welche Rolle spielt das Datum 30.08. – und ist eine Nähe zur AfD erkennbar? Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Der Polizeibeamte als Amtsträger

Der in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildete Polizeibeamte ist ein Amtsträger. Er ist Teil der Exekutive – der vollziehenden Gewalt. Seine Aufgabe ist es, die Gesetze durchzusetzen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Die wortlautzentrierte Methode fragt jedoch: Als wen oder was betrachtet der Polizeibeamte den profanen Bundesbürger?

Die Antwort ist vernichtend: Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG – die Freiheit der Lehre

Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG lautet: „Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Diese Norm ist von fundamentaler Bedeutung für die Bewertung der Lehrenden an den Polizeihochschulen. Sie stellt klar: Die Freiheit der Lehre ist keine grenzenlose Freiheit. Sie ist an die Verfassung gebunden. Wer lehrt, muss die Verfassung achten und befolgen.

Die wortlautzentrierte Methode fragt: Haben die Lehrenden an den Polizeihochschulen diese Treue zur Verfassung beachtet? Oder haben sie sie verletzt?

Die Antwort ist vernichtend:  Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Zwei Arbeiten – ein Muster der Verfassungsvergessenheit

Die beiden analysierten Bachelorarbeiten – eine zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten (Simon Patberg, 2020) und eine zur Bodycam (Maximiliane Unzeitig, 2018) – wurden an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW verfasst. Sie behandeln zentrale Themen des Polizeirechts: den Schutz von Polizeibeamten vor Aufnahmen durch Dritte und den Einsatz von Bodycams zur „Eigensicherung“.

Die wortlautzentrierte Methode zeigt: Beide Arbeiten sind von einer tiefen Verfassungsvergessenheit geprägt. Sie ignorieren den Wortlaut des Grundgesetzes, sie übersehen die Nichtigkeit der einschlägigen Rechtsgrundlagen, und sie vermitteln den Studierenden ein verfassungsdämpfendes Verständnis ihrer Rolle als Polizeibeamte. Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Eine Arbeit gegen die Verfassung

Die Bachelorarbeit von Simon Patberg an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW behandelt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten. Sie soll Polizeibeamten helfen, sich gegen Aufnahmen durch Dritte zu wehren.

Die wortlautzentrierte Methode fragt jedoch: Wiegelt diese Arbeit den Polizeibeamten gg-widrig gegen den Wortlaut und die Wirkweise des Bonner GG auf?

Die Antwort ist vernichtend: Ja, die Arbeit wiegelt den Polizeibeamten gegen die Verfassung auf.  Weiterlesen →