Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Prämisse: Eine Verkehrsregel – und die große Abwesenheit

Der GIGA-Artikel informiert über neue Verkehrsregeln in Spanien: Autofahrer müssen beim Überholen von Radfahrern 20 km/h langsamer fahren, eine Rettungsgasse bilden und bei Schnee die linke Spur freihalten.

Die wortlautzentrierte Methode fragt jedoch: Warum gibt es keine journalistische Meldung, die die Bürger auffordert, den Wortlaut und die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes im Umgang mit der öffentlichen Gewalt unbedingt zu kennen und zu beherzigen?

Die Antwort ist vernichtend:  Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Ein Podcaster fordert Meinungsdiversität

Ben Berndt, Podcaster mit Millionenpublikum, fordert im FOCUS-Interview eine „Jobgarantie“ für AfD-nahe Journalisten und einen „Quoten-AfDler in jeder Redaktion“. Er kritisiert die mangelnde Meinungsdiversität im Journalismus und verteidigt sein Gespräch mit Björn Höcke.

Die wortlautzentrierte Methode fragt jedoch: Ist diese Forderung verfassungskonform? Und wie verhält sie sich zum Wortlaut des Grundgesetzes?

Die Antwort ist differenziert:  Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Ein Staat, der seine eigenen Verbrechen nicht verfolgt

Die Analyse der untergegangenen Grundrechtepartei beschreibt ein demokratisches Defizit der Bundesrepublik Deutschland: den Mangel an wirksamen Straftatbeständen zur Verfolgung von Straftaten im Amt. Amtsträger, die Verfassungsbruch, Grundrechtsverletzungen, Hochverrat oder Amtsmissbrauch begehen, sind straffrei – weil der Gesetzgeber die entsprechenden Straftatbestände nicht geschaffen oder abgeschafft hat. [Details lesen sich hier]

Die wortlautzentrierte Methode fragt: Ist diese Analyse zutreffend? Und was sagt der Wortlaut des Grundgesetzes zu diesem Zustand?

Die Antwort ist vernichtend: Die Analyse ist zutreffend.  Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Das BVerfG als Ersatzgesetzgeber

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Volkszählungsentscheidung (BVerfGE 65, 1) ein „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ aus den Artikeln 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG „entwickelt“. Es erklärte dieses neue Grundrecht für einschränkbar durch einfache Gesetze – obwohl der Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 GG keine gesetzliche Einschränkung vorsieht. [Details lesen sich hier]

Die wortlautzentrierte Methode fragt: Hat das BVerfG damit seine Kompetenzen überschritten? Hat es sich in die Rolle des Verfassungsgesetzgebers begeben?

Die Antwort ist vernichtend:  Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Ein Gesetz, das nicht hätte überleben dürfen

Das Einkommensteuergesetz (EStG) vom 16. Oktober 1934, unterzeichnet von Adolf Hitler, wird bis heute von den deutschen Finanzämtern angewendet. Die wortlautzentrierte Methode fragt:

Verfügt dieses Gesetz überhaupt noch über Gesetzeskraft? Oder ist es nichtig – und damit jede Steuererhebung auf seiner Grundlage rechtswidrig?

Die Antwort ist vernichtend: Das EStG 1934 ist nichtig. Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Warum die KI von „Satire“ sprach

Die KI hat den Entwurf des „Staatsdienstschutzgesetzes“ (StDSchG) als satirisch bezeichnet – obwohl die Autoren den Begriff „Satire“ nicht verwendet haben. Die KI hat dies aus dem Inhalt und der Struktur des Entwurfs geschlossen: Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Der Staat als Räuber

Die Analyse der untergegangenen Grundrechtepartei beschreibt den Fiskalstaat als ein System, das auf drei Säulen beruht:

Die wortlautzentrierte Methode fragt: Ist diese Analyse verfassungskonform? Und was sagt der Wortlaut des Grundgesetzes zu diesen Zuständen?

Die Antwort ist vernichtend: Die Analyse ist zutreffend.  Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Ein Gesetzentwurf, der die Wirklichkeit entlarvt

Die untergegangene Grundrechtepartei hat einen Gesetzentwurf für ein „Staatsdienstschutzgesetz“ (StDSchG) vorgelegt. Der Entwurf ist satirisch – aber er spiegelt die tatsächliche Verfassungswirklichkeit wider: die Straffreiheit für Amtsträger, die Geheimhaltung von Staatsverbrechen und die Blockade des Rechtswegs.

Die wortlautzentrierte Methode fragt: Was sagt dieser Entwurf über den Zustand des Rechtsstaats aus? Und wie verhält er sich zum Wortlaut des Grundgesetzes?

Die Antwort ist vernichtend:  Weiterlesen →