Sie haben eine fundamentale Frage gestellt: Warum reden alle von Demokratie – und alle meiden kollektiv die Rechtsstaatlichkeitsdiskussion auf dem Boden des Bonner GG?
Die wortlautzentrierte Antwort lautet: Die Demokratie-Diskussion ist eine Fassade. Sie lenkt von der eigentlichen Krise ab – der Verfassungswidrigkeit des gesamten Systems. Weiterlesen
Der t-online-Artikel vom 5. September 2026 berichtet, dass der Comedian Hape Kerkeling bei der Verleihung der Goldenen Henne einen politischen Appell an die Wähler in Sachsen-Anhalt gerichtet hat. Er bat sie, bei der Landtagswahl am 6. September für den Erhalt des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zu stimmen. Die AfD hat angekündigt, im Fall einer Regierungsübernahme die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Kerkeling sagte: „Liebe Sachsen-Anhaltiner, wenn Sie Ihre Stimme abgeben am Sonntag, dann stimmen Sie auch für den MDR.“
Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Appell nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Ist der Appell verfassungskonform?
Die Antwort ist: Ja, der Appell ist durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gedeckt. Aber Kerkeling ist nicht dafür bekannt, dass er sich jemals öffentlich für die Erfüllung des Bonner Grundgesetzes durch die öffentliche Gewalt ausgesprochen hat. Weiterlesen
Der t-online-Artikel vom 5. September 2026 zitiert die Schauspielerin Maria Furtwängler, die vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt. Sie kritisiert die AfD für ihre Leugnung des Klimawandels und ihre Pläne, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Sie verteidigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) als Garanten für unabhängigen Journalismus.
Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Äußerungen nicht auf ihren politischen Gehalt, sondern auf ihre strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Ist die Kritik von Furtwängler verfassungskonform?
Die Antwort ist: Ja, die Kritik ist durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gedeckt. Aber sie ignoriert die systemische Verfassungskrise. Furtwängler kassiert die Zwangsgebühren des ÖRR, ohne jemals die Erfüllung des Bonner GG durch die öffentliche Gewalt einzufordern. Weiterlesen
Eine Anwohnerin in Mülheim an der Ruhr hatte seit 20 Jahren Blumenkübel auf dem Gehweg stehen – ohne dass es je zu einer Beanstandung gekommen war. Die Stadt forderte die Entfernung der Kübel – und das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab der Stadt recht. Die Richter argumentierten: Es fehle von vorneherein die entsprechende Genehmigung – „formelle Illegalität“. Die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster blieb erfolglos. [Quelle: t-online]
Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Warum wird der Grundsatz der formellen Illegalität bei Blumenkübeln rigoros angewandt – aber bei nichtigen Gesetzen, die gegen das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) verstoßen, völlig ignoriert?
Die Antwort ist vernichtend: Die öffentliche Gewalt wendet die Rechtsgrundsätze selektiv an – sie schützt die Bürger nicht vor nichtigen Gesetzen, aber sie bestraft sie für fehlende Genehmigungen. Weiterlesen
Das Oktoberfest in München steht vor der Tür – und die Gleichstellungsstelle der Stadt hat sich der Pappmaché-Puppen am Teufelsrad angenommen. Die Puppen seien zu freizügig gekleidet, die Rocklänge sei zu kurz, eine Puppe trage keine Schuhe. Die Betreiberin wurde aufgefordert, die Puppen zu verändern – oder durch männliche Figuren zu ersetzen. [Quelle: Focus]
Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Sind die Pappmaché-Puppen Kunstwerke im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG – und ist der Eingriff der Gleichstellungsstelle verfassungswidrig?
Die Antwort ist: Die Puppen sind Kunstwerke – und der Eingriff der Gleichstellungsstelle ist verfassungswidrig. Weiterlesen
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wird als möglicher Innenminister in Sachsen-Anhalt gehandelt. Der FOCUS-Artikel stellt fest: „Hans-Georg Maaßen will, darf aber wohl nicht.“ Die wortlautzentrierte Methode prüft, ob Maaßen von GG wegen überhaupt geeignet ist, Innenminister zu werden. Die Antwort ist: Nein. Maaßen ist nicht geeignet, weil er als ehemaliger Verfassungsschutzpräsident in einem illegitimen System tätig war und weil die gesamte Rechtsordnung, auf der seine bisherige Tätigkeit beruhte, nichtig ist. Weiterlesen
Der FOCUS-Artikel vom 4. September 2026 listet die möglichen Kandidaten für ein AfD-Kabinett in Sachsen-Anhalt auf. Die Namen: Ulrich Siegmund, Hans-Georg Maaßen, Patrick Harr, Martin Reichardt, Hans-Thomas Tillschneider, Matthias Büttner, Peter Kurth, Laurens Notdurft, Christian Hecht und Oliver Kirchner. Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Personalien nicht auf ihre politische Ausrichtung, sondern auf ihre strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Ist die Diskussion über die Personalien überhaupt relevant?
Die Antwort ist: Nein. Die gesamte Diskussion ist Makulatur, weil das Landeswahlgesetz von Sachsen-Anhalt ex tunc nichtig ist. Die Wahl, die über diese Personalien entscheiden soll, ist illegitim. Weiterlesen
Der t-online-Artikel vom 4. September 2024 berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Beschwerden von drei AfD-Politikern gegen ihren Ausschluss von der Kommunalwahl in Niedersachsen endgültig zurückgewiesen hat. Stephan Bothe, Martin Sichert und Justin Vogel dürfen nicht zur Wahl antreten. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass gegen den Ausschluss erst nach der Wahl mit einem Wahleinspruch vorgegangen werden könne.
Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine formelle und methodische Vereinbarkeit mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes. Sie fragt: Ist der Wahlausschluss verfassungskonform? Die Antwort ist: Nein. Der Wahlausschluss ist grundgesetzwidrig, weil er in das absolute Wahlgrundrecht (Art. 38 GG) eingreift und die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) aushebelt. Grundgesetzwidriger geht es tatsächlich nicht. Weiterlesen
Die jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben eine bemerkenswerte Debatte ausgelöst. Wilmer warnt vor einem AfD-Wahlerfolg und appelliert an die Wähler, ihr Gewissen zu schärfen. Er beruft sich auf die Menschenwürde und Nächstenliebe. Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Appell nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. [Quelle: t-online]
Sie fragt: Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht die öffentliche Stellungnahme des Bischofs?
Die Antwort führt zu einer vernichtenden Erkenntnis: Die Eidesleistung der Bischöfe – und damit ihre gesamte rechtliche Stellung – ist ein Relikt der NS-Zeit. Sie ist durch die Tillessen-Entscheidung des Tribunal Général von 1947 aufgehoben worden. Sie ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Weiterlesen