Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Prämisse der Analyse

Die Frage, auf welche Weise ein sich zur Wahl gestellter Kandidat für ein kommunales Wahlamt vor oder nach seiner Wahl an der Übernahme oder Ausübung des Amtes gehindert werden kann, berührt das Spannungsverhältnis zwischen dem Wahlgrundrecht (Art. 38 GG), dem gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art. 33 Abs. 2 GG) und den besonderen Pflichten der Beamten (Art. 33 Abs. 5 GG).

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Frage am Maßstab des klaren Wortlauts des Grundgesetzes und der einfachgesetzlichen Ausgestaltung.

Das Ergebnis ist: Eine Hinderung vor der Wahl ist von GG wegen in der Regel unzulässig. Eine Hinderung nach der Wahl ist nur unter strengen, verfassungskonformen Voraussetzungen möglich. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die Frage, ob im Vorfeld einer Wahl eine Überprüfung aller Kandidaten hinsichtlich ihrer Gewähr, als Wahlbeamter aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, von GG wegen zulässig und sogar opportun ist, berührt das Spannungsverhältnis zwischen dem absoluten Wahlgrundrecht (Art. 38 GG) und der besonderen Treuepflicht der Beamten (Art. 33 Abs. 5 GG). Der sogenannte „Radikalenerlass“ von 1972 und der Extremistenbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1975 (BVerfGE 39, 334) haben diese Problematik für den öffentlichen Dienst grundsätzlich entschieden.

Die wortlautzentrierte Methode prüft, ob diese Rechtsprechung und die darauf aufbauenden einfachgesetzlichen Regelungen mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes vereinbar sind.

Das Ergebnis ist vernichtend: Die Vorwahlprüfung ist verfassungswidrig, weil sie in das absolute Wahlgrundrecht eingreift, ohne verfassungskonforme Grundlage. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die Frage, ob es in der Bundesrepublik Deutschland einschlägige Kriterien für Verfassungsuntreue gibt, ist von fundamentaler Bedeutung.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Frage am Maßstab des klaren Wortlauts des Grundgesetzes.

Das Ergebnis ist vernichtend: Das Grundgesetz kennt keine allgemeinen Kriterien für „Verfassungsuntreue“. Weiterlesen →

1. Die Behauptung: Die wortlautzentrierte Anwendung des Grundgesetzes sei eine Utopie

Die öffentliche Gewalt samt ihrer Institutionen hält es für eine Utopie, sich an den Inhalt und Wortlaut des Bonner Grundgesetzes zu halten – im tagtäglichen Parlamentarismus, beim Regieren, Verwalten und Rechtsprechen. Sie behauptet, dass eine wortlautzentrierte Anwendung der Verfassung unrealistisch, unpraktikabel und undurchführbar sei.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist es wirklich eine Utopie, den Wortlaut des Grundgesetzes zu befolgen? Oder ist die Behauptung der öffentlichen Gewalt nur ein Vorwand, um ihre eigene Verfassungswidrigkeit zu rechtfertigen?

Die Antwort ist vernichtend: Die Behauptung der öffentlichen Gewalt ist ein Vorwand – sie ist die Methode des Unrechtsstaats. Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Ein Rechtsstaat nach dem Wortlaut des Grundgesetzes

Der Dialogpartner stellt eine grundlegende Frage: Wie wäre es um den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland bestellt, wenn die öffentliche Gewalt und ihre Institutionen von Anfang an den Wortlaut des Grundgesetzes ausnahmslos befolgt hätten?

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Der Rechtsstaat wäre ein völlig anderer – ein Staat, in dem die Freiheit des Einzelnen tatsächlich an oberster Stelle stünde. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Tschentscher kritisiert die Steuerpolitik der Bundesregierung

Peter Tschentscher, Hamburger Bürgermeister und SPD-Politiker, kritisiert in einem dpa-Interview die Steuerpolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Er warnt:

• Die Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent werde Bund, Länder und Kommunen hart treffen.

• Die kommunalen Haushalte stehen vor dem Kollaps – von Flensburg bis zum Bodensee.

• Die Bundesregierung habe einen steuerpolitischen Kurs eingeschlagen, der Deutschland in die Sackgasse bringt.

Tschentscher fordert ein Umdenken: Statt „Steuergeschenke aus der Gießkanne“ müssten Entlastungen dort geschaffen werden, wo sie gebraucht werden. Er spricht sich gegen die Senkung der Körperschaftsteuer und für eine Digitalsteuer aus.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Was für ein wirres Zeug stammelt Tschentscher da zusammen? Und: Warum schweigt er zur Verfassungskrise? Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Laura Strohschneider tritt aus der CDU aus

Laura Strohschneider, promovierte Juristin, Chefin der Jungen Union Brandenburg und CDU-Mitglied seit 2016, ist aus der CDU ausgetreten. In einem Gastbeitrag für den FOCUS liefert sie eine „bitterböse Abrechnung“ mit der Merz-Partei. Sie kritisiert:

• Die Koalition mit der SPD: Die CDU habe ihre Wahlversprechen gebrochen – insbesondere bei der Schuldenbremse, der Steuerentlastung und der Energiepolitik.

• Das verlorene Vertrauen: Die Partei habe Angst vor dem Bruch der Koalition – und verschiebe Reformen.

• Ihre eigene Hoffnung: Sie habe geglaubt, die CDU könne etwas ändern – aber sie sei enttäuscht worden.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Warum schweigt eine promovierte Juristin zur Verfassungskrise? Warum erwähnt sie nicht die Nichtigkeit der Wahlgesetze, die Illegitimität des Bundestags oder das Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG)?

Die Antwort ist vernichtend: Strohschneider ist Teil des Systems. Sie kritisiert die Politik – aber sie kritisiert nicht die Verfassungswidrigkeit des Systems. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Hadmut Danisch kritisiert in seinem Blogbeitrag vom 4. August 2026 den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der ein AfD-Verbot fordert. Danisch wirft den RAV-Anwälten vor, sie handelten aus wirtschaftlichem Eigennutz: Sie verdienten ihr Geld mit Migrations- und Asylrecht und fürchteten um ihre Geschäftsfelder, wenn die AfD das Migrationsrecht ändere. Er bezeichnet dies als „Korruption“ und den RAV als „linken Sumpf“.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Beitrag nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Werden die Grundrechte korrekt zitiert? Wird der Staat in seiner Pflicht gesehen? Weiterlesen →

1. Was ist der verfassungsdämpfende Diskurs?

Der verfassungsdämpfende Diskurs ist eine Methode, mit der die öffentliche Gewalt – also Politik, Verwaltung, Justiz und Medien – das Grundgesetz umgeht, ohne es formal abzuschaffen. Er wird von der herrschenden Meinung in der Rechtswissenschaft und Rechtsprechung angewandt. Sein Ziel ist es, den klaren Wortlaut des Grundgesetzes durch Interpretationen zu ersetzen, die den staatlichen Interessen dienen. Der Bürger wird entmachtet, der Staat gestärkt – alles unter dem Deckmantel der „Rechtsanwendung“. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Jan Fleischhauer, Kolumnist des FOCUS, kommentiert den Wahlausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen. Er bezeichnet das Verfahren als „grotesk“, vergleicht es mit „türkischen Verhältnissen“ und wirft der SPD vor, die Demokratie zu „beerdigen“. Er kritisiert die Rolle des Innenministeriums und die Datenlöschung. Er stellt die Frage: „Darüber sollten die Wähler urteilen.“

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Kommentar nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Werden die Grundrechte korrekt zitiert? Wird der Staat in seiner Pflicht gesehen?

Das Ergebnis ist vernichtend: Fleischhauer erkennt das Unrecht, aber er bleibt im verfassungsdämpfenden Diskurs gefangen. Er verschweigt die systemische Verfassungskrise. Er folgt der Geiger’schen Doktrin: Er echauffiert sich, aber er schweigt als sog. pflichtbewusster Journalist die Wahrheit tot. Weiterlesen →