Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Der Fall: Ein Kaufvertrag – ja oder nein? Und die Rolle von Jens Spahn

Der Textilhändler Pure Fashion Agency (Hamburg) fordert vor dem Landgericht Bonn vom Bund 464 Millionen Euro (287 Mio. Euro plus Zinsen) aus einem angeblichen Kaufvertrag vom März 2020 über Corona-Masken. Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte den Firmenchef Matthias Timm am 8. März 2020 telefonisch um Hilfe gebeten. In Mails schrieb Spahn: „Ich will das heute rechtlich verbindlich […] einlocken“ und „Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug ;-)“. Das Ministerium zog sich später zurück – mit der Begründung „mangelnde Bonität“ der Firma. Eine teurere Schweizer Firma mit CSU-Kontakten bekam den Auftrag. Das Landgericht Bonn verhandelt am 10. Juni 2026. [Quelle: t-online, 10.06.2026]

Die wortlautzentrierte Analyse fragt nicht nur nach dem „ob“ eines Kaufvertrags. Sie fragt: Weiterlesen →

1. Der Fall: Ein Strafbefehl wegen „Verbrecher“ – und die wortlautzentrierte Wahrheit

Der SPIEGEL (09.06.2026) berichtet über einen Strafbefehl des Amtsgerichts Öhringen gegen einen Bürger, der Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ und „Verbrecher“ bezeichnet hatte. Die Strafe: 30 Tagessätze. Rechtsgrundlage: §§ 185, 188 StGB. Die Staatsanwaltschaft ermittelte von Amts wegen – ohne Strafantrag von Merz.

Die wortlautzentrierte Analyse auf Basis der vorgelegten Expertisen (Plath/Lenniger, Grundrechtepartei) kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: Die §§ 185, 187, 188, 194 Abs. 3 StGB sind nichtig. Das Strafbefehlsverfahren ist nichtig. Amtsträger können sich bei Amtsausübung nicht auf „persönliche Ehre“ berufen. Weiterlesen →

1. Die Frage des Bürgers: „Da kommt doch rigorose Freude auf?“

Die Frage ist provokant, aber berechtigt. Der Bundesbürger – vom Staat durch nichtige Steuergesetze (EStG 1934, AO 1977) geknechtet, durch nichtige Wahlgesetze seiner demokratischen Legitimation beraubt – soll nun „Freude“ empfinden, weil die politische Klasse eine geplante Diätenerhöhung (vorübergehend) ausgesetzt hat?

Die wortlautzentrierte Antwort lautet: Nein. Der Bundesbürger hat keinen Grund zur Freude. Er hat Grund zur Wut – und zur Erkenntnis. Weiterlesen →

1. Der Fall: Ein Feuerwehrmann wird bestraft – für den Einsatz

Der SPIEGEL (09.06.2026) berichtet über einen skandalösen Fall: Ray Lange, ein ehrenamtlicher Feuerwehrmann aus Taucha bei Leipzig, wurde auf der Fahrt zu einem Brandeinsatz (Brandmeldung) geblitzt. Die Stadt verhängte ein Bußgeld von 369 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Lange wehrte sich – und das Amtsgericht Eilenburg gab ihm recht: Die verkehrsrechtliche Anordnung sei nicht rechtens gewesen; zudem seien die Sonderrechte für Einsatzfahrzeuge eindeutig gegeben.

Der Feuerwehrmann war nach 34 Jahren aus der freiwilligen Feuerwehr ausgestiegen – auch aus Protest gegen diesen Vorgang. Der Staat bestrafte seinen Retter. Der Staat zwang seinen Retter in die Abwehrklage.

Das ist kein Einzelfall. Das ist ein Symptom des heuchlerischen Rechtsstaats. Weiterlesen →

1. Die Frage: Gilt die verfassungswidrige Regelung des § 5 AbgG auch in den Ländern?

Ja. Alle 16 Bundesländer haben in ihren Landesabgeordnetengesetzen (LAbgG) vergleichbare Regelungen, die das Ruhen der Rechte und Pflichten von Beamten und Richtern für die Dauer des Landtagsmandats vorsehen. Die Formulierungen sind zwar nicht identisch, aber im Kern gleich: Der Beamte oder Richter wird „beurlaubt“ oder die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis „ruhen“.

Die wortlautzentrierte Analyse führt zum gleichen vernichtenden Ergebnis: Diese Regelungen sind verfassungswidrig – aus denselben Gründen wie beim Bund. Weiterlesen →

1. Die Kernfrage: Kann ein Beamter seinem Eid nachkommen, während seine Pflichten ruhen?

Die Frage des Dialogpartners ist von fundamentaler Bedeutung. § 5 Abs. 1 Abgeordnetengesetz (AbgG) regelt das Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eines in den Bundestag gewählten Beamten.

Die wortlautzentrierte Antwort lautet: Nein, das Ruhen der Pflichten ist mit dem geleisteten Amtseid nicht vereinbar. Der Eid ist eine lebenslange, unteilbare Verpflichtung – er kann nicht „ruhen“. Weiterlesen →

1. Danischs These: Der Staat tanzt, die NGOs spielen mit

Hadmut Danisch (Blogger, Informatiker) analysiert einen geplanten Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) – das „Gesetz gegen digitale Gewalt“ (GgdD). Der Entwurf sieht vor, dass zivilgesellschaftliche Organisationen (wie HateAid) vor Landgerichten als Verfahrensbevollmächtigte auftreten dürfen – eine Aufgabe, die bisher Anwälten vorbehalten ist. HateAid wird zu 10% aus dem Etat des BMJ finanziert.

Danisch zitiert die Fachzeitschrift NJW (Heft 21/2026) und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Römermann. Seine Kernaussagen: Weiterlesen →