Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Sachlage: Die Nachfolge von Steinmeier wird medial gehandelt

t-online berichtet am 7. August 2026 über eine Forsa-Umfrage zur Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. 47 Prozent der Befragten halten Angela Merkel (CDU) für geeignet – 48 Prozent halten sie für ungeeignet. Auch andere Namen werden gehandelt: Ilse Aigner, Günther Jauch, Hape Kerkeling, Julia Klöckner. Die politische Debatte dreht sich um die Geschlechterfrage und die politische Erfahrung.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist diese Debatte nicht Makulatur – angesichts der Tatsache, dass es kein gg-konformes Bundeswahlgesetz und keine gg-konforme Bundeswahlordnung gibt?

Die Antwort ist vernichtend: Die Debatte ist Makulatur – sie lenkt von der Nichtigkeit der Wahlgesetze ab. Das Bonner GG bleibt unerfüllt – wie es Dr. Adolf Arndt 1959 postulierte.[Quelle:Redetext] Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Das Interview zwischen dem Journalisten Tichy und dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Vosgerau ist ein leidenschaftlicher Appell an das Bundesverfassungsgericht, seine Rolle als Hüter der Verfassung wahrzunehmen. Die beiden beklagen, dass das BVerfG zu zögerlich sei, dass es sich von der Politik habe entmachten lassen und dass es seine Kompetenzen nicht verteidige. Sie kritisieren die Wahlprüfung, die EU-Sanktionen, die Chatkontrolle und die fehlende Verteidigung der AfD gegen Benachteiligungen.

Die wortlautzentrierte Methode prüft dieses Interview nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Werden die Grundrechte korrekt zitiert? Wird der Staat in seiner Pflicht gesehen?

Das Ergebnis ist differenziert: Vosgerau und Tichy erkennen viele Symptome der Verfassungskrise, aber sie übersehen die Wurzel des Übels: die formelle Nichtigkeit der gesamten Rechtsordnung. Sie bleiben im verfassungsdämpfenden Diskurs gefangen. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Das niedersächsische Gesetz, das die Löschung aller Daten zu den Wahlausschluss-Empfehlungen gegen AfD-Kandidaten vorschreibt, hat eine klare Funktion: Es soll Täter in den Reihen der öffentlichen Gewalt unscheinbar straf- und haftungslos stellen. Die Exekutive vernichtet Beweismittel, um sich selbst zu schützen. Die Beamten können sich auf ihre von GG und Beamtenrecht ausdrücklich verlangte Gesetzestreue berufen – was einem straflosen Irrtum gleichkommt.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang am Maßstab des klaren Wortlauts des Grundgesetzes. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Laut Apollo News hat das niedersächsische Innenministerium, geführt von der SPD, sämtliche Daten zu den Wahlausschluss-Empfehlungen gegen AfD-Kandidaten gelöscht. Die rot-grüne Koalition hat ein Gesetz eingeführt, das eine Löschpflicht vorsieht. Damit wird den betroffenen Kandidaten der Rechtsweg abgeschnitten. Sie können nicht mehr nachvollziehen, warum sie ausgeschlossen wurden. Sie können nicht mehr gegen die Entscheidungen klagen.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang am Maßstab des klaren Wortlauts des Grundgesetzes. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Der Wahl-O-Mat lenkt von der Verfassungskrise ab

In Sachsen-Anhalt findet am 6. September 2026 die Landtagswahl statt. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bietet den Wahl-O-Mat an – ein Online-Tool, das Wählern helfen soll, die Partei zu finden, die ihren Positionen am nächsten steht. Die Medien berichten breit über den Wahl-O-Mat – und über die Wahlkampfthemen der Parteien. [Quelle: Focus]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die entscheidende Frage: Warum interessiert sich niemand für die Verfassungsmäßigkeit der Wahlgesetze? Das Landeswahlgesetz (LWG) und die Landeswahlordnung (LWO) verstoßen seit ihrer Existenz gegen das Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG) – sie sind daher ex tunc nichtig. Die gesamte Wahl ist eine Farce. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der SPIEGEL-Leitartikel von Ralf Neukirch trägt den Titel: „Die verfassungstreuen Parteien finden kein Rezept gegen den Rechtsextremismus. Es würde helfen, wenn sie nicht permanent die falsche Frage stellten.“ Der Artikel ist hinter einer Paywall verborgen. Dennoch ist die Überschrift bereits ein verfassungsrechtliches Ärgernis. Neukirch bezeichnet die etablierten Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke) als „verfassungstreu“.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Behauptung am Maßstab des klaren Wortlauts des Grundgesetzes.

Das Ergebnis ist vernichtend: Die etablierten Parteien sind nicht verfassungstreu. Sie haben seit 77 Jahren die Nichtigkeit der Wahlgesetze ignoriert. Sie haben die Nichtigkeit des BVerfGG ignoriert. Sie haben die Nichtigkeit der Prozessgesetze ignoriert. Sie sind die Architekten des verfassungswidrigen Systems.

Herbert von Arnim (Verfassungsrechtler) schrieb in seinem Buch „Das System“ (2002): Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Fuest fordert Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, schlägt vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent abzuschaffen und alle Waren einheitlich mit 19 Prozent zu besteuern. Der Staat würde nach Abzug von Ausgleichszahlungen mehr als 36 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen. Private Haushalte würden laut Berechnungen mit bis zu 1400 Euro pro Jahr zusätzlich belastet. [Quelle: Focus]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die entscheidende Frage: Ist das gesamte Konstrukt der Mehrwertsteuer nicht verfassungswidrig? Und: Welche Rolle spielt die braune Vergangenheit der Gründer des ifo-Instituts? Weiterlesen →

1. Die Behauptung: Der SPIEGEL behauptet, die Erde werde unbewohnbar

Der SPIEGEL titelt in seiner Online-Ausgabe vom 6. August 2026: „Unsere Erde wird unbewohnbar.“ Der Autor, Maximilian Popp, stützt diese Behauptung auf eine Aneinanderreihung von Ereignissen:

• Niedrigwasser am Rhein: Der Pegel ist auf 24 Zentimeter gesunken – die Schifffahrt ist kaum noch möglich.

• Hitze in Ungarn: Das Atomkraftwerk Paks wurde abgeschaltet – dem Land fehlt die Hälfte des Stroms.

• Trinkwasser in den Alpen: Hubschrauber liefern Trinkwasser, weil das Bergwasser knapp wird.

• Klimakatastrophe als Alltag: Popp behauptet, die Klimakatastrophe sei „längst Alltag, das neue Normal“.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist diese Behauptung wissenschaftlich haltbar – oder ist sie eine politische Instrumentalisierung von Ängsten? Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Ein Drohnen-Vorfall in Leipzig

Am Flughafen Leipzig/Halle wurde eine mit Sprengstoff (Semtex) präparierte Drohne sichergestellt. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einem „hybriden Anschlagsszenario“. Ein Terror-Experte bezeichnet es als „Angriff auf Deutschland“. Die Landebahn wurde gesperrt, der Flugverkehr gestört. [Quelle: Focus]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Handelt es sich hier um eine neue Form des „Celler Loches“ – um eine staatlich inszenierte Aktion zur Manipulation der Öffentlichkeit? Oder ist es tatsächlich ein externer Angriff?

Die Antwort ist vernichtend: Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um eine staatliche Inszenierung handelt, ist hoch – denn der Staat hat eine lange Geschichte der Täuschung und Manipulation. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Fuest fordert Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, schlägt vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent abzuschaffen und alle Waren einheitlich mit 19 Prozent zu besteuern. Lebensmittel und andere Güter würden sich verteuern. Als Ausgleich sollen Haushalte mit geringen Einkommen eine jährliche Gutschrift von 360 Euro erhalten. Der Staat würde nach Abzug der Ausgleichszahlungen mehr als 36 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen. [Quelle: Focus]

Fuest sagt:

„Wichtig ist mir, dass er eine Chance bietet, das Chaos bei der Mehrwertsteuer abzuschaffen, ohne die ärmsten Haushalte mehr zu belasten.“

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist dieser Vorschlag mit dem Grundgesetz vereinbar – insbesondere mit dem Eigentumsrecht (Art. 14 GG), dem Gleichheitssatz (Art. 3 GG) und der Menschenwürde (Art. 1 GG)? Weiterlesen →