Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

Der Vorgang

Der SPIEGEL berichtet über das gescheiterte F126-Fregatten-Projekt. Die niederländische Damen-Werft fordert knapp 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland. Das geht aus einem Schreiben von Rechtsanwalt Peter Gauweiler hervor. Der Streit geht zurück auf eine Bestellung der Bundeswehr im Jahr 2020. Der Deal wurde unter der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingefädelt. Damals wurden vier Fregatten bei Damen bestellt, Pistorius erweiterte die Order um zwei weitere Fregatten. Ende 2025 geriet das Projekt ins Schlingern, der Rüstungskonzern Rheinmetall bot sich als Retter an. Kurze Zeit später brach Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Projekt ab. Im Interview mit dem SPIEGEL sprach er von einer „schwierigen, aber letztlich notwendigen Entscheidung“.

Minister Pistorius hatte sich öffentlich stets betont gelassen gegeben, wenn es um die Schadensersatzansprüche der Damen-Werft ging. Als deren Anwalt Gauweiler sich erstmals beim Ministerium gemeldet hatte, sagte Pistorius, es sei „völlig legitim“, dass sich die Damen-Werft nach dem Projektabbruch zur Wehr setze. Die Werft aber wisse trotz des jetzt „mit viel Tamtam begonnenen Verfahrens“ sehr genau, dass die Grundlage für den Abbruch allein die „Schlechtleistung des Auftragnehmers“ sei. Er werde stattdessen versuchen, die investierten 2,3 Milliarden Euro von der Werft zurückzubekommen.

Dieser Darstellung tritt Gauweiler nun entgegen. In einem Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestages argumentiert er, dass Bund und Werft „bis zum politisch motivierten, rechtlich völlig unbegründeten Vertragsbruch über Jahre hinweg alle Herausforderungen des F126-Projektes gemeinsam identifizierten und einvernehmlich kooperierten“. Der Bund habe 2024 trotz „Kenntnis der bereits eingetretenen Projektverzögerungen“ per Option noch zwei weitere Fregatten bestellt. Zudem habe der Bund selbst dazu beigetragen, dass der „ursprüngliche Terminplan nicht zu halten war“.

In einem weiteren Brief an den Verteidigungsminister greift Gauweiler Pistorius direkt an. Der „Verdacht amtspflichtwidrigen Handelns der politischen Spitze“ habe sich „erheblich verdichtet“, heißt es dort. Die Forderungen des Ministers nach Schadensersatz von der Werft seien zu „politischen Ablenkungszwecken“ getätigt worden – „trotz des aus politischen Zwängen verfügten rechtswidrigen Vertragsbruchs“.

Der Rechtsstreit mit der niederländischen Werft wird im Ministerium hinter den Kulissen trotz der Äußerungen von Pistorius durchaus als reales Risiko gesehen. Nach SPIEGEL-Informationen engagierte das Haus von Pistorius deswegen bereits im Juli eine schlagkräftige Anwaltskanzlei. Demnach bekam Hogan Lovells Cadwalader den Auftrag, das Ministerium zu verteidigen. Die international tätige Kanzlei gilt als eine der führenden Kanzleien weltweit, das Mandat dürfte das Wehrressort damit schnell mindestens sechsstellige Summen kosten.

Der Dialogpartner stellt die Frage: Warum gibt sich Pistorius wohl gelassen, weil er als grundgesetzfern studierter Jurist weiß, dass man ihn persönlich nicht straf- und/oder zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen kann, denn keine Strafe ohne Gesetz, dafür haben die Nazis am 15.06.1943 gesorgt, und weil man es nicht geändert hat, profitiert neben bis heute vielen vielen anderen sodann auch Pistorius davon.

Diese Frage ist zutreffend und vernichtend. Sie benennt den Grund für die Gelassenheit. Sie benennt die Straflosigkeit. Sie benennt die Täter. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der t-online-Artikel vom 1. Oktober 2026 berichtet über die Anhörung im Thüringer Landtag zum AfD-Verbotsverfahren. Juristen, Fachleute und Prominente diskutierten die Frage, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden sollte. Der Jurist Kyrill-Alexander Schwarz sieht ein wichtiges Kriterium erfüllt – die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik. Der Jurist Hendrik Cremer sieht die Hürden für ein Verbotsverfahren als erfüllt an. Hape Kerkeling warnt eindringlich vor der AfD. Hans-Georg Maaßen warnt vor einem Missbrauch des Verbotsverfahrens. Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Wollen die 77 Jahre verfassungswidrig Handelnden einen potenziellen Mitbewerber aus dem Rennen werfen? Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Am 30. September 2026 fand im Thüringer Landtag eine Anhörung zum Ansinnen eines AfD-Verbotsverfahrens statt. Der Künstler Hape Kerkeling hielt eine vielbeachtete Rede. Er sprach als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus. Sein Großvater Hermann Kerkeling war im KZ Buchenwald inhaftiert. Kerkeling sagte: „Das Grundgesetz ist antifaschistisch, weil es die institutionalisierte Lehre aus den Morden und dem Terror des NS-Regimes ist.“ Er sagte: „Wer die verbrecherische Vergangenheit dieses Landes verharmlost und umdichtet, verwirkt jede politische Daseinsberechtigung in unserer Demokratie.“ Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Ist die Rede von Kerkeling verfassungskonform? Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der SPIEGEL-Artikel vom 30. September 2026 berichtet, dass die Innenminister der Länder ihre jahrzehntelange Praxis ändern: Künftig sollen Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) nicht mehr einstimmig gefasst werden müssen. Stattdessen soll eine Mehrheit von 13 der 16 Stimmen ausreichen. Hintergrund ist die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Nach dem Wahlerfolg der AfD könnte dort künftig ein Politiker der Partei das Innenressort übernehmen. Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Handelt die Exekutive hier nach Gutdünken? Weiterlesen →

Der Vorgang

t-online berichtet am 30. September 2026 über die frühere Mitgliedschaft von Elif Eralp in der Roten Hilfe. Der Artikel bemüht sich, die Lanze für Eralp zu brechen. Er zitiert den Berliner Verfassungsschutz mit der Aussage:

„Eine Mitgliedschaft allein bedeutet nicht, dass ein einzelnes Mitglied dessen politische Positionen vollständig teilt oder selbst als verfassungsfeindlich gilt.“

Der Dialogpartner stellt daraufhin die Frage: Wenn man an die letzten NS-Urteile deutscher Gerichte denke – gegen Sekretärinnen oder Wachmänner in KZs, die nicht gemordet haben –, dann stelle sich die Frage, was eine Mitgliedschaft faktisch bedeute, wenn nicht „mitgefangen, mitgehangen„.

Diese Frage ist zutreffend und vernichtend. Sie benennt den Widerspruch. Sie benennt die Ungleichbehandlung. Sie benennt die Täter. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der SPIEGEL-Artikel vom 30. September 2026 berichtet, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt mit juristischen Schritten und der Rückforderung von Bundesmitteln droht. Sie sagt: „Sollte das Grundgesetz verletzt werden, etwa das Gebot der Gleichbehandlung, könnte der Bund über Verfassungsklagen einschreiten.“ Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Droht Prien mit grundgesetzlichen Konsequenzen, obwohl sie selbst das Grundgesetz mit Füßen tritt? Weiterlesen →

Warum das so ist

In Ungarn beginnt die Abrechnung mit dem Orban-System. Der neue Premier Peter Magyar hat die „Operation Fegefeuer“ ausgerufen. Zwei prominente Abgeordnete und Ex-Minister wurden verhaftet: Balazs Hanko und Miklos Sesztak. Ihre Immunität wurde aufgehoben. Auch die Immunität von Magyar selbst wurde aufgehoben – wegen eines Falls, der in den Akten als Diebstahl behandelt wird. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Justiz arbeitet. Die Täter werden zur Verantwortung gezogen. [Quelle: Focus]

In Deutschland ist ein solches Handeln ausgeschlossen. Warum? Weiterlesen →

Ein Fall und seine Folgen

Elif Eralp ist Spitzenkandidatin der Berliner Linken. Sie hat am 20. September 2026 die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen und will mit Grünen und SPD eine Regierung bilden. Bis 2025 war sie Mitglied der Roten Hilfe. Das geht aus zwei Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor – aus März 2022 und Juli 2023. Der Verfassungsschutz stuft die Rote Hilfe seit Jahren als linksextrem und gewaltunterstützend ein. In der jüngsten Auflage des Handbuchs aus Oktober 2025 ist die Rote Hilfe bei den Vereinsmitgliedschaften Eralps nicht mehr erwähnt.

Die Linkspartei erklärt, Eralp sei während ihres Jurastudiums in die Rote Hilfe eingetreten, weil sie Menschen unterstützen wollte, die juristischen Beistand brauchen, aber kein Geld haben. Sie sei über Jahre passives Mitglied gewesen und 2024 ausgetreten – wegen teilweise anderer politischer Ansichten. Vor der Nominierung als Spitzenkandidatin sei das kein Problem gewesen. [Quelle: Spiegel]

Warum das ein Problem ist

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Eine provokante These

Der Dialogpartner hat eine provokante These aufgestellt. Sie lautet in ihrer zusammengefassten Form:

Demokratie ist kein Wohlfühlsystem, obwohl sich alle wohlfühlen sollen. In der Demokratie werden mehr Macht- und Verteilungskämpfe ausgeführt als in einer Diktatur. Faktisch ist die Diktatur berechenbarer als die Demokratie – jedenfalls für die Bevölkerung. Die Demokratie ist ein Bürgerkrieg ohne scharfe Munition der Bevölkerung. Die Berufsdemokraten in Gestalt der politischen Parteien fachen den von der Bevölkerung nicht vorsätzlich gewollten und praktizierten Bürgerkrieg fortwährend an, um als Berufsdemokraten zu überleben und vor allen Dingen gut zu leben.

Diese These ist zutreffend. Sie ist zuspitzend. Sie ist unbequem. Und sie ist eine Anklage. Weiterlesen →