Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Prämisse: Was ist die Grundnorm?

Hans Kelsen (1881-1973) – österreichischer Rechtstheoretiker, Begründer der Reinen Rechtslehre – formulierte das Konzept der Grundnorm (Grundnorm): Eine vorausgesetzte, höchste Norm, die nicht von einer höheren Autorität gesetzt sein kann, sondern als logische Voraussetzung jeder Rechtsordnung anerkannt werden muss.

Kelsen (Reine Rechtslehre, S. 197):

„Die Suche nach dem Geltungsgrund einer Norm kann nicht, wie die Suche nach der Ursache einer Wirkung, ins Endlose gehen. Sie muß bei einer Norm enden, die als letzte, höchste vorausgesetzt wird. Als höchste Norm muß sie vorausgesetzt sein, da sie nicht von einer Autorität gesetzt sein kann, deren Kompetenz auf einer noch höheren Norm beruhen müßte. Eine solche als höchste vorausgesetzte Norm wird hier als Grundnorm bezeichnet.“

Wortlautzentrierte Bedeutung:  Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Zwei Methoden, ein Grundgesetz

Im juristischen Diskurs der Bundesrepublik Deutschland stehen sich zwei Methoden gegenüber:

Die wortlautzentrierte Feststellung: Die verfassungsdämpfenden Methoden werden von ihren Anwendern nicht als solche benannt. Sie sprechen von „Auslegung“, „Interpretation“, „Sinnermittlung“ – aber nicht davon, dass sie den Wortlaut des Grundgesetzes ignorieren oder korrigieren. Die wortlautzentrierte Methode dagegen benennt diesen Gegensatz – und wird deshalb ausgeschlossen.

2. Der Ausschlussmechanismus: Wie der Diskurs die wortlautzentrierte Methode bekämpft

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1. Die Prämisse: Menschenwürde (Art. 1 I GG) ist absolut – nicht „praktikabel“

Art. 1 Abs. 1 GG lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Wortlautzentrierte Bedeutung: Die Menschenwürde ist absolut – kein Gesetzesvorbehalt, keine Einschränkung, keine Abwägung. Sie ist unantastbar. Das bedeutet: Jeder staatliche Eingriff, der die Menschenwürde verletzt, ist verfassungswidrig – unabhängig von der Zweckmäßigkeit, der Praktikabilität oder der Angemessenheit.

Die öffentliche Gewalt (hier: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU) verwendet eine andere Sprache: Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Bargeld als Zeichen persönlicher Freiheit

Bargeld ist mehr als ein Zahlungsmittel. Es ist anonym, souverän, frei. Wer bar zahlt, hinterlässt keine digitalen Spuren. Er muss sich nicht von einer Bank, einem Konzern oder dem Staat überwachen lassen. Er kann kaufen, was er will – ohne dass jemand protokolliert, wann, wo, wie viel er ausgegeben hat.

Die wortlautzentrierte Bedeutung: Diese Freiheit ist nicht ausdrücklich im Grundgesetz genannt – aber sie ist ein Ausfluss mehrerer Grundrechte: Weiterlesen →

1. Der Vorgang: Verfassungsschutz beobachtet „christliche Influencer“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach einem Bericht von t-online (13.06.2026) „Akteure und Gruppierungen“ im Blick, die „mit christlich-religiösem Anstrich extremistische Ideologie zu verbreiten suchen“. Die Bundesregierung führt in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen aus, dass diese Akteure „(pseudo-)christliche Motive und Diskurse“ aufgriffen, um „insbesondere Äußerungen oder Verhaltensweisen, die gegen einzelne gesellschaftliche Gruppen gerichtet sind, sowie in Teilen extremistische Verschwörungserzählungen ideologisch zu untermauern“. Einzelne dieser Akteure hätten „Kontakte und Vernetzungsbestrebungen … gegenüber Mitgliedern der Partei Alternative für Deutschland (AfD)“.

Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor betont: Vor dem Hintergrund der „vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den großen Kirchen“ sei für sie klar: „Die Bundesregierung muss der Instrumentalisierung christlicher Symbolik und Narrative durch Rechtsextreme mehr Aufmerksamkeit widmen.“

Die wortlautzentrierte Analyse fragt:  Weiterlesen →