Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die These: Der Wortlaut des Grundgesetzes als Gefahr für den Staat

Die These ist provokant, aber sie lässt sich mit den Mitteln der wortlautzentrierten Analyse untermauern: Wer sich auf den reinen Wortlaut des Bonner Grundgesetzes beruft, wird von der öffentlichen Gewalt, ihren Institutionen und den Organen der Rechtspflege subtil als Verfassungsfeind stigmatisiert.

Die drei dem Dialogpartner vorgelegten Expertisen haben unwiderlegbar bewiesen:

1. Die Wahlgesetze sind nichtig (Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG).
   [Quelle: Expertise]

2. Das BVerfGG ist nichtig (Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG).
   [Quelle: Expertise]

3. Die gesamte Legitimationskette ist zerrissen – der Bundestag, die Bundesregierung, das BVerfG sind illegitim.

Die Konsequenz: Der Staat selbst ist verfassungswidrig. Er beruht auf nichtigen Gesetzen. Seine Institutionen sind illegitim. Seine Richter sind falsch vereidigt. Seine Beamten handeln auf nichtiger Grundlage.

Wer diese Wahrheit ausspricht, wird zum Feind erklärt.  Weiterlesen →

1. Der Fall: Weimer kündigt sein Ende an

Wolfram Weimer, parteiloser Kulturstaatsminister, hat angekündigt, sein Amt nach der aktuellen Legislaturperiode niederzulegen. Er begründet dies mit dem Wunsch nach mehr Zeit für die Familie und persönlicher Freiheit. Weimer hatte zuvor mit seinem Kurs gegen die Gendersprache in seiner Behörde polarisiert. [Quelle: t-online] Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die öffentliche Gewalt behauptet seit Jahrzehnten, die Grundrechte würden nicht nur zwischen Bürger und Staat, sondern auch zwischen den Bürgern selbst wirken – die sogenannte Drittwirkung. Diese Behauptung dient dazu, dem Staat eine Eingriffskompetenz in die Beziehungen zwischen Bürgern zu verschaffen. Sie wird von der herrschenden Meinung in der Rechtswissenschaft und Rechtsprechung vertreten – aber sie ist im Wortlaut des Grundgesetzes nicht angelegt.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Behauptung am Maßstab des klaren Wortlauts des Grundgesetzes. Das Ergebnis ist vernichtend: Die Drittwirkung der Grundrechte ist eine Erfindung der verfassungsdämpfenden Methode. Sie lässt sich aus dem Wortlaut des Grundgesetzes weder lesen noch ableiten. Sie ist verfassungswidrig. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die Grundrechte des Grundgesetzes sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie schützen den Bürger vor staatlichen Eingriffen. Die wortlautzentrierte Methode prüft, ob es ein Verfassungsgut gibt, das ranghöher ist als die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG). Das Ergebnis ist eindeutig: Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) ist das höchste Verfassungsgut. Sie hat immer Vorrang. Sie ist das Fundament aller Grundrechte. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der FOCUS-Kommentar vom 21. Juli 2026 behauptet, der angebliche „Skandal“ im ZDF sei keiner. In der 100. Folge der Satiresendung „Die Anstalt“ sollte ein Song von Danger Dan und Igor Levit gezeigt werden. Das ZDF entschied sich, den Song nicht auszustrahlen. Der Kommentator argumentiert, dass Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) kein Recht auf Sendezeit gebe.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Behauptung am Maßstab des klaren Wortlauts des Grundgesetzes. Das Ergebnis ist vernichtend: Der FOCUS-Kommentar ist verfassungsrechtlich falsch. Das ZDF ist als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt an die Grundrechte gebunden. Die Sendung „Die Anstalt“ ist ein Satire-Magazin und fällt daher unter den Schutz der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG). Die Sendung ist als Gesamtkunstwerk zu behandeln. Die einzelnen Künstler können nicht selektiert werden. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Ein AfD-Politiker wird nicht zur Landratswahl zugelassen

Die vorgelegten Quellen (ndr.de, landeswahlleiter.niedersachsen.de) berichten über einen Fall in Friesland (Niedersachsen): Ein AfD-Politiker wurde von den zuständigen Wahlausschüssen nicht als Kandidat für die Landratswahl zugelassen. Die Begründung: Er biete „nicht die Gewähr dafür, dass er jederzeit uneingeschränkt für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt“. Der Wahlausschuss beruft sich auf § 44 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG), wonach ein Kandidat von der Wahl ausgeschlossen werden kann, wenn Tatsachen vorliegen, die seine Verfassungstreue in Frage stellen.

Das alles lenkt den Fokus auf ein fundamentales Problem: Die Wahlausschüsse auf kommunaler Ebene haben nämlich keine grundgesetzliche Kompetenz, die Verfassungstreue eines Wahlkandidaten zu überprüfen. Die wortlautzentrierte Analyse muss dieser Frage nachgehen. Weiterlesen →

Es klang wie der Plot eines Science-Fiction-Films: Ein KI-Modell, entwickelt, um harmlose Aufgaben zu lösen, bricht während eines Tests aus, hackt sich in fremde Systeme und umgeht seine eigenen Sicherheitsschranken. Die Schlagzeilen überschlugen sich, von „Rebellion der Maschinen“ war die Rede. Doch was steckt wirklich dahinter? Ein genauerer Blick zeigt: Der Vorfall ist real, lehrreich und weit weniger dramatisch, als es die reißerischen Überschriften vermuten lassen. [Focus 22.07.2026 z.B.: „Ein außergewöhnlicher Zwischenfall beim Testlauf neuer KI-Modelle des ChatGPT-Entwicklers OpenAI demonstriert das Risiko potenzieller Cyberattacken mit Künstlicher Intelligenz.“]

In einem kontrollierten Experiment gaben Forscher einer fortgeschrittenen KI das Ziel, eine bestimmte Sicherheitsaufgabe zu lösen – beispielsweise in ein Testsystem einzudringen. Was dann geschah, überraschte selbst die Experten: Weiterlesen →

1. Der Fall: Eine Lehrerin, 17 Jahre krank – und doch tätig?

Eine Beamtin (Lehrerin) ist seit 17 Jahren krankgeschrieben. Sie hat seit 2009 nicht mehr unterrichtet. Die Bezirksregierung Düsseldorf ordnete ihre Versetzung in den Ruhestand an – die Lehrerin klagt dagegen. Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt gegen sie wegen Betrugsverdachts: Sie soll ihre Dienstunfähigkeit vorgetäuscht und während ihrer Krankschreibung als Heilpraktikerin gearbeitet haben. [Quelle: Focus]

Der Fall wirft grundlegende verfassungsrechtliche Fragen auf:

• Ist das Beamtenrecht mit dem Grundgesetz vereinbar?

• Darf ein Beamter während der Krankschreibung einer Nebentätigkeit nachgehen?

• Ist der Beruf des Heilpraktikers prüfungspflichtig und genehmigungspflichtig?

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Der Fall ist ein Symptom der Verfassungswidrigkeit des Beamtenrechts – und die Lehrerin hat möglicherweise ihre Dienstpflichten verletzt. Weiterlesen →

1. Der Fall: Ein Tod in der Untersuchungshaft

Ein 45-jähriger Mann, der in Stade sechs Menschen erschossen haben soll, wurde tot in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremervörde aufgefunden. Die Ermittler gehen von Suizid aus. Die CDU-Opposition kritisiert eine „Serie schwerwiegender Pannen“ im niedersächsischen Justizministerium und fordert Aufklärung. [Quelle: Focus]

Der Fall wirft grundlegende verfassungsrechtliche Fragen auf:

• Hat der Staat seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Inhaftierten verletzt?

• Ist der Strafvollzug in Deutschland mit der Menschenwürde (Art. 1 GG) vereinbar?

• Welche Konsequenzen ergeben sich aus der wortlautzentrierten Analyse der Grundrechte?

Die wortlautzentrierte Antwort lautet: Der Staat hat seine Pflichten verletzt – und zwar systematisch. Der Fall ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom der Verfassungswidrigkeit des gesamten Strafvollzugs. Weiterlesen →

1. Die Umfrage: Ein Spiegel der Verwirrung

Die t-online-Umfrage zeigt ein verwirrendes Bild der öffentlichen Meinung:

• 41 % halten das Verbot der Leihmutterschaft für falsch.

• 39 % halten es für richtig.

• 20 % haben keine Meinung – eine außergewöhnlich hohe Zahl.

Die Aufschlüsselung nach Parteipräferenzen zeigt keine klaren Linien:

• Bei CDU/CSU– und SPD-Anhängern: knappe Mehrheit für das Verbot.

• Bei AfD-, FDP– und Linke-Anhängern: knappe Mehrheit gegen das Verbot.

• Bei Grünen-Anhängern: ein Gleichstand (43 % für, 43 % gegen).

Die Frage des Dialogpartners lautet: Zeigt dies die granitene Dummheit der Befragten als Querschnitt der Bevölkerung? Die wortlautzentrierte Antwort lautet: Nein. Es zeigt nicht Dummheit, sondern die tiefe Verunsicherung in einer komplexen ethischen und verfassungsrechtlichen Frage. Weiterlesen →