Jan Fleischhauers Erinnerung an die (verfassungswidrige) Realität
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte an, im Falle einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt bis zu 200 Stellen in Behörden und Ministerien neu besetzen zu wollen. SPD, Grüne und Union (auch CDU?) warnen vor einem „Staatsstreich“ . Die Aufregung ist groß.
Daniela Klette, mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin, wurde vom Landgericht Verden zu 13 Jahren Haft verurteilt – wegen besonders schweren Raubs in sechs Fällen, erpresserischen Menschenraubs, schwerer räuberischer Erpressung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Jahre gefordert. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch – weil nur der illegale Waffenbesitz nachgewiesen sei.
Die Linke will Grundrechte für Nicht-Deutsche – und zertrümmert damit das Fundament der Demokratie Weiterlesen
Wie die Bundesregierung gegen ihren eigenen Extremisten-Erlass verstieß – und die Akten verschwinden ließ Weiterlesen
Ein Prominenter, ein Manager, ein lokaler Funktionär – plötzlich steht sein Name in der Zeitung. „Ermittlungen“, „Anfangsverdacht“, „Durchsuchungen“ – die Überschriften sind fett, der Skandal ist perfekt. Am Ende des Artikels, klein und in Klammern: „Wir weisen darauf hin, dass die Unschuldsvermutung gilt.“
Das ist kein Journalismus – das ist staatlich lizenzierte Rufmord mit Dienstsiegel. Weiterlesen
Eine Behörde gegen Geldwäsche – deren Personal vor Strafverfolgung geschützt ist Weiterlesen
Wie die EU eine Behörde schafft, die gegen Geldwäsche kämpft – deren Bedienstete aber selbst immun sind Weiterlesen
Wie der Staat seine eigenen Räuber straflos stellt und das Volk dafür bezahlen lässt
Ein System der stillen Kollaboration Weiterlesen
Sie optimieren, klagen und kritisieren – aber sie sagen nie: „Hört auf zu zahlen!“
In Deutschland können Finanzbeamte vorsätzlich zu hohe Steuern erheben – sie werden nicht bestraft. Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs wurde 1943 von den Nazis gestrichen und nie wieder eingeführt. Der BGH (1971) und das OLG Celle (1986) haben die Finanzbeamte zusätzlich straflos gestellt. Wer für den Staat kassiert, kann rauben und plündern – er ist immun.
Die Finanzgerichte (BFH) decken diese Praxis. Sie nennen es „Rechtsprechung“. Weiterlesen