Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Prämisse der Analyse

Gerhard Spörl kommentiert auf t-online.de den Aufruf von rund 1.000 Juristen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und des SPD-Politikers Lars Klingbeil für ein AfD-Verbot. Spörl lehnt das Verbotsverfahren ab. Er argumentiert, die AfD sei „demokratisch gewählt“ und müsse „politisch bekämpft“ werden. Er bezeichnet den Ruf nach einem Verbot als Ausdruck des Prinzips: „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.“

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Kommentar nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Werden die Grundrechte korrekt zitiert? Wird der Staat in seiner Pflicht gesehen? Weiterlesen →

1. Die Sachlage: AfD-Mitglieder können Waffenbesitzkarten entzogen werden

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden: Wer den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt unterstützt, besitzt „nicht die für den Waffenbesitz erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ . Die Waffenbehörden können daher die waffenrechtliche Erlaubnis entziehen. Die Entscheidung ist rechtskräftig – nur noch der Weg der Verfassungsbeschwerde bleibt offen. [Quelle: Spiegel]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist es verfassungskonform, AfD-Mitgliedern die Waffenbesitzkarte zu entziehen – während die öffentliche Gewalt seit 77 Jahren die Verfassung mit Füßen tritt? Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Geheimdienste sollen aktive Maßnahmen ergreifen dürfen

Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Nachrichtendienste. [Quelle: t-online] Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv eingreifen dürfen. Geplant sind:

• Manipulation von Datenströmen

• Sabotage von Rüstungsfabriken

• Enttarnung von Spionen

• Hacking von verantwortlichen Unternehmen

Eine „Lizenz zum Töten“ soll es nicht geben – mit einer Ausnahme: Im Verteidigungsfall sollen unter bestimmten Voraussetzungen sogar gezielte Tötungen erlaubt sein.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Wie weit ist es wirklich noch bis zum deutschen geheimdienstlichen Killerkommando? Weiterlesen →

Stellen Sie sich vor, Sie stehen vor Gericht. Der Richter trägt eine Robe, der Staatsanwalt spricht von Gesetzen, und Sie sind überzeugt: Hier wird nach Recht und Gerechtigkeit geurteilt. Aber was, wenn die Robe nur eine Verkleidung ist? Was, wenn die gesamte Inszenierung des Verfahrens auf einer Lüge aufbaut – auf Eiden, die nie geleistet wurden, auf Richtern, die keine sind, und auf Gesetzen, die gegen die Verfassung verstoßen?

Das klingt nach einem Thriller, ist aber die erschütternde Realität, die sich hinter der glänzenden Fassade des deutschen Rechtsstaats verbirgt – und sie hat verblüffende Parallelen zu einem System, das wir gemeinhin für das Gegenteil halten: Russland. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der vorgelegte Songtext ist eine satirische Kritik an der politischen Klasse. Er beschreibt Politiker, die „lügen und betrügen“, „fantastische Diäten“ kassieren, „mit dem Klimaschutz nur Geld verpulvern“ und nach der Wahl „in den Süden verschwinden“. Der Text ist eine politische Meinungsäußerung in künstlerischer Form.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Text nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine formelle und methodische Vereinbarkeit mit dem Wortlaut des Grundgesetzes.

Sie fragt: Ist der Text durch die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) geschützt?

Die Antwort ist: Ja. Der Text ist Kunst. Er ist durch die Kunstfreiheit absolut geschützt. Er ist keine Straftat. Er ist ein Ausdruck der Meinungsfreiheit. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der Dialogpartner hält Martin Sichert aufgrund der über ihn bekannten Tatsachen und seines im Interview dargebotenen verfassungsrechtlichen Nichtwissens für das Wahlamt des Landrats in Friesland für absolut ungeeignet. Er merkt jedoch ausdrücklich an, dass Sichert von Seiten der Exekutive das passive Wahlrecht unter keinen grundgesetzlichen oder einfachgesetzlichen Umständen entzogen werden kann und darf. Über die Eignung müsse nach der Wahl der Kreistag oder das Disziplinargericht entscheiden.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Position am Maßstab des klaren Wortlauts des Grundgesetzes. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Das t-online-Interview mit Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, ist ein politisches Interview, das sich mit der Rentenpolitik, den Landtagswahlen und der Kritik an der Bundesregierung beschäftigt. Schwesig, gebürtige Ostdeutsche und gelernte Finanzbeamtin, präsentiert sich als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit. Sie kritisiert die Abschaffung der „Rente mit 63“ und wirft der Bundesregierung vor, die arbeitende Mitte zu bestrafen.

Die wortlautzentrierte Methode prüft dieses Interview nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Werden die Grundrechte korrekt zitiert? Wird der Staat in seiner Pflicht gesehen? Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der FOCUS-Artikel vom 5. August 2026 zitiert den Sozialforscher Andreas Herteux, der eine Absenkung der 5%-Sperrklausel auf 3% fordert. Er argumentiert, die Hürde verzerre den Wählerwillen und sei nicht mehr zeitgemäß.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Forderung am Maßstab des klaren Wortlauts des Grundgesetzes.

Das Ergebnis ist vernichtend: Die 5%-Hürde ist verfassungswidrig, weil sie auf nichtigen Wahlgesetzen beruht. Die Debatte über ihre Absenkung ist eine Scheindebatte. Die etablierten Parteien wollen die Hürde nur reformieren, um ihre eigene Macht zu sichern. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die Frage, auf welche Weise ein sich zur Wahl gestellter Kandidat für ein kommunales Wahlamt vor oder nach seiner Wahl an der Übernahme oder Ausübung des Amtes gehindert werden kann, berührt das Spannungsverhältnis zwischen dem Wahlgrundrecht (Art. 38 GG), dem gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art. 33 Abs. 2 GG) und den besonderen Pflichten der Beamten (Art. 33 Abs. 5 GG).

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Frage am Maßstab des klaren Wortlauts des Grundgesetzes und der einfachgesetzlichen Ausgestaltung.

Das Ergebnis ist: Eine Hinderung vor der Wahl ist von GG wegen in der Regel unzulässig. Eine Hinderung nach der Wahl ist nur unter strengen, verfassungskonformen Voraussetzungen möglich. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die Frage, ob im Vorfeld einer Wahl eine Überprüfung aller Kandidaten hinsichtlich ihrer Gewähr, als Wahlbeamter aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, von GG wegen zulässig und sogar opportun ist, berührt das Spannungsverhältnis zwischen dem absoluten Wahlgrundrecht (Art. 38 GG) und der besonderen Treuepflicht der Beamten (Art. 33 Abs. 5 GG). Der sogenannte „Radikalenerlass“ von 1972 und der Extremistenbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1975 (BVerfGE 39, 334) haben diese Problematik für den öffentlichen Dienst grundsätzlich entschieden.

Die wortlautzentrierte Methode prüft, ob diese Rechtsprechung und die darauf aufbauenden einfachgesetzlichen Regelungen mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes vereinbar sind.

Das Ergebnis ist vernichtend: Die Vorwahlprüfung ist verfassungswidrig, weil sie in das absolute Wahlgrundrecht eingreift, ohne verfassungskonforme Grundlage. Weiterlesen →