Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schafft die Bonpflicht beim Bäcker ab (für Beträge unter 30 Euro). Begründung: „Entlastung der Wirtschaft“, „Umweltschutz“. Gleichzeitig werden für Großbetriebe (Jahresumsatz über 100.000 Euro) elektronische Kassen vorgeschrieben, Manipulationssoftware wird als Steuerstraftat (bis zu fünf Jahre Haft) bedroht.
Der FOCUS erklärt detailliert, wann man sonntags den Rasen mähen darf – und wann nicht. Die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (32. BImSchV) regelt bis auf Punkt und Komma, welche Geräte wann benutzt werden dürfen. Verstöße werden sanktioniert (Abmahnung, Bußgeld, nachbarschaftlicher Streit).
Dat neddersassische Kultusministerium hett de Oberschool in Uplengen (Ostfriesland) verlöövt, Plattdüütsch as reguläär tweeds Fremdspraak antobeden. Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Gröne) sprickt vun en „nee Kapitel för uns Sprakenveelfalt“. De School arbeidt mit de Universität Oldenburg tosamen, um Plattdüütsch-Lehrkräfte uttobilden.
Das niedersächsische Kultusministerium hat der Oberschule in Uplengen (Ostfriesland) erlaubt, Plattdeutsch als reguläre zweite Fremdsprache anzubieten. Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) spricht von einem „neuen Kapitel für unsere Sprachenvielfalt“. Die Schule arbeitet mit der Universität Oldenburg zusammen, um Plattdeutsch-Lehrkräfte auszubilden.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Einschnitte in der Pflegeversicherung: höhere Beiträge, weniger Leistungen, höhere Zuzahlungen für Pflegebedürftige und Angehörige. Der SPIEGEL berichtet von „harten Einschnitten“. Gleichzeitig fließen milliardenfach Steuergelder ins Ausland (Entwicklungshilfe, EU-Beiträge, UN-Zahlungen, Ukraine-Hilfen, etc.).
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Die Kürzung von Asylleistungen (Kleidung, Haushaltsprodukte) für abgelehnte Asylbewerber (für die ein anderes EU-Land zuständig ist) verstößt gegen EU-Recht (Aufnahmerichtlinie). Ein afghanischer Kläger hatte gegen den Landkreis Schweinfurt geklagt – und recht bekommen. Die EU-Grundrechtecharta (GRCh) verlangt einen „angemessenen Lebensstandard“, der auch die physische und psychische Gesundheit schützt.
Deutschland ist mit seiner Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Portugal (134 Stimmen) und Österreich (131 Stimmen) setzten sich durch – Deutschland erhielt nur 104 Stimmen (benötigt: Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten). Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuvor ehrgeizig geworben.
Grünen-Chef Felix Banaszak hat nach eigenen Angaben „vergessen“, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt in Berlin zu aktualisieren – und damit seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Banaszak kooperiert, bedauert den „Fehler“.
Herbert von Arnim (Verfassungsrechtler) schrieb in seinem Buch „Das System“ (2002):
„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“
Von Arnim nennt die Ursache nicht – aber die Analyse des Dialogs hat sie benannt: Das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) wurde seit 1949 systematisch ignoriert.
Die Gemeinde Sylt benennt den Hindenburgdamm (die Bahnverbindung zwischen Insel und Festland) nach fast 100 Jahren um – in „Syltdamm“. Begründung: Paul von Hindenburg (1847-1934) war Reichspräsident in der Weimarer Republik und ebnete 1933 Adolf Hitler den Weg zum Reichskanzler.
Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt (Art. 54 GG). Die Bundesversammlung setzt sich aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Wahlleuten zusammen, die von den Landtagen gewählt werden (Art. 54 Abs. 3 GG).
Das Problem: Weiterlesen