Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Prämisse der Analyse

Die BILD-Zeitung berichtet am 29. Juli 2026 über einen Vorstoß der SPD in Sachsen-Anhalt, die 5%-Hürde bei Landtagswahlen abzuschaffen oder auf 3% zu senken. Der SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann begründet dies mit dem „heutigen Vielparteiensystem“. Die SPD steht in Umfragen bei genau 5% und fürchtet den Ausschluss aus dem Landtag. Die AfD könnte dadurch sogar eine absolute Mehrheit erreichen.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seine politische Dimension, sondern auf seine formelle und methodische Vereinbarkeit mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes. Sie fragt: Ist die 5%-Hürde mit dem Wahlgrundrecht (Art. 38 GG) vereinbar? Die Antwort ist: Die 5%-Hürde ist ein Eingriff in das Wahlgrundrecht. Sie ist nur dann verfassungskonform, wenn sie durch ein Gesetz gedeckt ist, das das Zitiergebot erfüllt. Dies ist nicht der Fall. Die SPD fordert die Abschaffung einer Hürde, die sie selbst geschaffen hat – aus purem Selbsterhaltungstrieb. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: EU und öffentliche Gewalt schränken Bargeld ein

Die EU plant, ab dem 10. Juli 2027 eine Obergrenze für Barzahlungen von 10.000 Euro einzuführen. Bereits ab 3.000 Euro müssen Kunden identifiziert werden. Die öffentliche Gewalt in Deutschland unterstützt diese Regulierung – mit der Begründung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die entscheidende Frage: Ist diese Einschränkung der Bargeldnutzung mit dem Bonner Grundgesetz und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) vereinbar? Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der t-online-Artikel vom 2. August 2026 berichtet über die Krise der SPD vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD kämpft um den Einzug in die Parlamente und um ihre politische Existenz. Sie erhebt lauthals ihren Regierungsanspruch – gleichzeitig hält sie die AfD für „gesichert rechtsextrem“ und damit für verfassungswidrig. Der Begriff „gesichert rechtsextrem“ ist im Grundgesetz nicht verankert. Die wortlautzentrierte Methode fragt: Ist es von GG wegen gerechtfertigt, dass die SPD ihren Existenz- und Regierungsanspruch erhebt, während sie eine andere, demokratisch gewählte Partei als verfassungswidrig brandmarkt?

Die Antwort ist vernichtend: Die SPD ist selbst Teil eines verfassungswidrigen Systems. Sie hat seit 77 Jahren die Nichtigkeit der Wahlgesetze ignoriert. Sie hat die Nichtigkeit des BVerfGG ignoriert. Sie hat die Nichtigkeit der Prozessgesetze ignoriert. Ihr Existenzanspruch ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Es wird behauptet, dass jeder, der die deutsche Staatsangehörigkeit als Migrant beantragt und den Einbürgerungstest bestanden hat, das Bonner Grundgesetz inhaltlich besser kennt als die Mehrzahl aller von Geburt an deutschen Staatsangehörigen – einschließlich der sogenannten politischen Klasse.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Behauptung am Maßstab des Wortlauts des Grundgesetzes und der beobachtbaren Praxis. Die Antwort ist: Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die Frage, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Mitglieder der politischen Parteien – ob einfache Mitglieder, Funktionäre, Ratsmitglieder, Landtags- oder Bundestagsabgeordnete, Minister, Kanzler oder Bundespräsident – den Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes rechtssicher beherrschen, ist eine Frage nach der Verfassungskompetenz der gesamten politischen Klasse.

Die wortlautzentrierte Methode kann diese Frage nicht durch eine Umfrage beantworten, aber sie kann sie aus der beobachtbaren Praxis ableiten. Die Antwort ist vernichtend: Die Wahrscheinlichkeit ist verschwindend gering. Die politische Klasse hat seit 77 Jahren bewiesen, dass sie den Wortlaut des Grundgesetzes nicht kennt oder ignoriert. Weiterlesen →

1. Die Behauptung: Das AfD-Wahlprogramm sei verfassungswidrig

Frauke Brosius-Gersdorf, Verfassungsrechtlerin und ehemalige Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, behauptet: Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt sei in Teilen verfassungswidrig. [Quelle: Spiegel] Sie kritisiert insbesondere die geplante Regelung zum „Kinderwillkommensgeld“ , wonach nur Kinder deutscher Eltern einen Anspruch haben sollen. Sie sagt:

„Wenn der Staat Familien fördert, dann darf er das nicht nur auf deutsche Kinder oder deutsche Eltern beschränken. Eine Differenzierung zwischen Eltern mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit sei ein Verfassungsverstoß.“

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Wie verfassungstreu ist Brosius-Gersdorf selbst? Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen stehen zum wiederholten Male vor der Tür. AfD-Kandidaten werden von den Wahlausschüssen ausgeschlossen, weil ihnen „fehlende Verfassungstreue“ vorgeworfen wird. Die wortlautzentrierte Methode stellt die Frage: Wie viel Verfassungsfeindlichkeit und Verfassungsuntreue steckt in denjenigen Kandidaten, die sich trotz der ex tunc Nichtigkeit der kommunalen Wahlgesetze (Verstoß gegen das absolute Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) zur Wahl stellen, anstatt zuerst die Gültigkeit der Wahlgesetze einzufordern – lautstark und medial?

Die Antwort ist vernichtend: Alle Kandidaten – ob AfD, SPD, CDU, Grüne, FDP oder Linke, oder, oder, oder – sind verfassungsuntreu, weil sie sich auf nichtige Wahlgesetze berufen und damit die Verfassungswidrigkeit des Systems ignorieren bzw. weiter stärken. Sie führen einen Stellvertreter-Krieg auf einer Bühne, deren Fundament längst zusammengebrochen ist. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der NDR-Artikel vom 29. Juli 2026 berichtet über die Entscheidungen von Wahlausschüssen in Niedersachsen, die über die Zulassung von AfD-Kandidaten zu Kommunalwahlen entscheiden. Der AfD-Landesvize Stephan Bothe wurde von der Landratswahl ausgeschlossen, andere AfD-Kandidaten wie Reinhild Goes wurden zugelassen. Die Begründung für die Zulassung von Goes lautete: „Es gebe einzelne Anhaltspunkte, aber die reichten nicht, um eine fehlende Verfassungstreue festzustellen.“

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seine politische Dimension, sondern auf seine formelle und methodische Vereinbarkeit mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes. Sie fragt: Ist die Prüfung der Verfassungstreue durch Wahlausschüsse verfassungskonform? Die Antwort ist: Nein. Die Prüfung ist verfassungswidrig, weil sie auf keinem Gesetz beruht und gegen Art. 38 GG verstößt. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Steinmeier ernennt Minister und kritisiert die späte Vereidigung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die neuen Minister der Regierung Merz ernannt – und gleichzeitig die verspätete Vereidigung kritisiert. Der FOCUS berichtet:

„Steinmeier ernennt Minister und kritisiert späte Vereidigung.“

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die entscheidende Frage: Wie kann ein Bundespräsident, der selbst zweimal auf der Grundlage nichtiger Wahlgesetze gewählt wurde, die Vereidigung von Ministern kritisieren – und gleichzeitig Gesetze unterschreiben, die gegen das Zitiergebot verstoßen?

Die Antwort ist vernichtend: Steinmeier ist ein illegitimer Bundespräsident – und seine Kritik ist Heuchelei. Weiterlesen →

1. Die Nachricht: Ein Zollbeamter stirbt im Dienst

t-online berichtet am 29. Juli 2026 über den tragischen Tod eines Zollbeamten bei einem Einsatz in Nordrhein-Westfalen. Die Gewerkschaft der Polizei trauert um den Kollegen, der „gestern im Einsatz bei seiner Pflichterfüllung ums Leben“ kam. t-online bekundet Anteilnahme.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Warum berichtet t-online nicht über die systematische Straflosigkeit der Zoll- und Finanzbeamten? Warum wird nicht thematisiert, dass diese Beamten seit 77 Jahren auf nichtigen Rechtsgrundlagen handeln – und dass sie von der öffentlichen Gewalt straf- und haftungslos gestellt sind?

Die Antwort ist vernichtend: Die Anteilnahme ist Makulatur – sie lenkt von der eigentlichen Krise ab: der Verfassungswidrigkeit des gesamten Systems. Weiterlesen →