Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Der Referentenentwurf: Ein Angriff auf die Grundrechte unter dem Deckmantel der Sicherheit

Während die Fußball-WM die Öffentlichkeit ablenkt, plant Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die tiefgreifendste Umgestaltung des deutschen Nachrichtenwesens seit 1949. Ein Referentenentwurf mit fast 600 Seiten sieht vor: [Quelle: Tichys Einblick]

• Den Verfassungsschutz vom Nachrichtendienst zum Geheimdienst umzubauen – mit aktiven Eingriffsbefugnissen.

• Den BND zu ermächtigen, 15 % aller technisch übertragbaren Daten an zentralen Internetknotenpunkten abzugreifen – was faktisch einer Totalüberwachung gleichkommt.

• Eine neue Kontrollkommission einzurichten, die weder gerichtsähnlich noch rechtsstaatlich ist – ein Tribunal ohne Öffentlichkeit, ohne Beteiligung der Betroffenen, ohne effektiven Rechtsschutz.

Dr. Ulrich Vosgerau, Verfassungsrechtler, stellt klar:

„Der Unterschied ist, dass ein Nachrichtendienst nur Informationen zusammenträgt, aber selber nichts tut. Er ergreift keine Maßnahmen. Und das soll jetzt geändert werden.“

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Dieser Entwurf ist nicht nur sicherheitspolitisch fragwürdig – er ist verfassungswidrig. Er greift in fundamentale Grundrechte ein, ohne das Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG) zu erfüllen. Er beruht auf einem illegitimen Parlament. Er ist der Versuch, den Rechtsstaat in einen Geheimdienststaat zu verwandeln. Weiterlesen →

1. Der Streit um den AfD-Kranz: Ein Symptom der gegenwärtigen Auseinandersetzung

Der FOCUS-Artikel vom 20. Juli 2026 berichtet über einen Eklat bei der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats. Ein Großneffe von Dietrich Bonhoeffer versuchte, einen Kranz der AfD-Bundestagsfraktion zu entfernen. Er sagte:

„Viele Nachkommen, und dazu gehöre auch ich, empfinden eine wirklich große Wut, wenn wir sehen, dass die AfD hier Kränze ablegt. Das werden wir hier nicht akzeptieren.“

Die AfD-Fraktion verteidigte die Kranzniederlegung mit dem Hinweis, sie sei als im Bundestag vertretene Partei zu den offiziellen Gedenkfeiern eingeladen.

Der Streit wirft eine grundlegende Frage auf: Wollten die Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 nur die NS-Führung beseitigen – oder das gesamte NS-Terrorregime? Weiterlesen →

1. Die Blome-Kolumne: Ein Pyrrhus-Sieg der Gerechten?

Nikolaus Blome (SPIEGEL) kommentiert in seiner Kolumne den Rücktritt von Jens Spahn. Seine Kernaussagen:

• Spahns Rücktritt ist ein Pyrrhus-Sieg: Die CDU feiert sich für die schnelle Ahndung von Doppelmoral – aber der Sieg ist zweifelhaft, weil er der AfD nutzt.

• Die Empörung ist heuchlerisch: Die Kritiker (Nietzards, Türmers, Kubickis, Bischof Oster) haben selbst moralische Defizite – etwa die Missbrauchsskandale der Kirche.

• Die Doppelmoral der AfD ist erfolgreicher: Die AfD kommt ohne Glaubwürdigkeit aus – ihre Wähler verzeihen alles.

• Die Frage ist zynisch, aber real: Was nützt die klassische Glaubwürdigkeit, wenn sie im Kampf gegen die AfD nichts wert ist?

Blome ist ein erfahrener Journalist, ehemaliger BILD-Mann. Er versteht die Mechanismen der Aufmerksamkeitsökonomie. Seine Kolumne ist politisch klug – sie stellt die richtigen Fragen zur Strategie der CDU. Aber sie ist verfassungsrechtlich blind.

Die Frage des Dialogpartners lautet: Verkennt Blome den wahren Charakter von Spahn – oder will er nur Klicks generieren? Weiterlesen →

1. Die Aussage von Brosius-Gersdorf: Ein Plädoyer für die Legalisierung

Frauke Brosius-Gersdorf, Verfassungsrechtlerin und gescheiterte BVerfG-Richterkandidatin, fordert im SPIEGEL-Interview die Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland. Ihre Kernaussagen:

• Das geltende Verbot sei „paternalistisch und mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht vereinbar“, wenn Frauen sich freiwillig dazu entscheiden.

• Der Staat dürfe Frauen „nicht gegen ihren erklärten Willen vor sich selbst schützen“ – so wie er auch das Recht auf Rauchen, Alkohol, Hochrisikosport und selbstbestimmtes Sterben nicht verbiete.

• Die Position der Union zur Leihmutterschaft sei von einem „Menschenbild geprägt, das nicht dem Grundgesetz entspricht“.

Die Frage des Dialogpartners lautet: „Hat diese Person noch alle Latten am Zaun? Das Kind ist und bleibt ‚Ware‘ bei der Leihmutterschaft.“

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Brosius-Gersdorf hat recht – aber sie übersieht die entscheidende verfassungsrechtliche Dimension. Weiterlesen →

1. Der Fall: Zwei Abgeordnete, zwei Väter, zwei Maßstäbe

Die CDU/CSU lehnt die Leihmutterschaft in Deutschland strikt ab. Das Embryonenschutzgesetz (ESchG) stellt die entsprechenden Tätigkeiten von Ärzten unter Strafe, das Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) verbietet die Vermittlung. Die „Wunscheltern“ selbst bleiben straffrei – ein wichtiger Punkt, den es später zu analysieren gilt.

Nun hat der SPIEGEL am 20. Juli 2026 berichtet:

• Jens Spahn (CDU) trat als Fraktionschef zurück, nachdem bekannt wurde, dass er mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater geworden war – obwohl er die Leihmutterschaft politisch scharf abgelehnt hatte.

• Hendrik Streeck (CDU), Drogenbeauftragter der Bundesregierung, wurde ebenfalls mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater. Der Regierungssprecher erklärte jedoch: „Herr Streeck hat keine politischen Forderungen vertreten, die seiner persönlichen Lebensführung entgegenstehen. Das heißt, es gibt bei ihm keine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.“

Die Frage des Dialogpartners lautet: Ist diese Unterscheidung verlogen oder rechtlich-politisch korrekt?

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Sie ist beides – verlogen und, im Rahmen des gg-widrigen verfassungsdämpfenden Systems, politisch korrekt. Weiterlesen →

1. Die BT-Drucksache ist kein Gesetz – aber sie zielt auf ein Gesetz

Die wortlautzentrierte Analyse muss zwischen zwei Ebenen unterscheiden:

1. Die BT-Drucksache selbst: Sie ist ein politischer Antrag – sie kann nichtig sein, aber nicht wegen eines Verstoßes gegen Art. 19 I 2 GG, weil sie kein Gesetz ist.

2. Die Gesetze, die der Antrag voraussetzt oder ändern will: Diese sind einfache Gesetze – sie müssen das Zitiergebot erfüllen. Tun sie das nicht, sind sie nichtig.

Die zentrale Frage lautet daher: Auf welchen Rechtsgrundlagen beruht der Antrag, und sind diese Rechtsgrundlagen verfassungskonform? Weiterlesen →

1. Der Tichy-Kommentar: Ein typisches Beispiel für verfassungsdämpfenden Journalismus

Der Journalist Tichy kommentiert in seinem YouTube-Video den Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er berichtet über die Maskenaffäre:

„Er hat für Milliarden Masken gekauft. Masken, die viel zu teuer eingekauft wurden und viel zu viele Masken, die jetzt wieder für viele, viele Millionen verbrannt werden müssen. In Spanien musste ein Minister für ähnliche maskenmafiose Geschäfte 25 Jahre ins Gefängnis. So lautet jedenfalls das Urteil. Das keine Sorge, das muss dem armen Jens Spahn nicht passieren. Ihm kann nichts passieren. So mächtig ist er.“

Tichy stellt die Strafverfolgung in Spanien der Straflosigkeit in Deutschland gegenüber. Er konstatiert: Spahn ist „so mächtig“, dass ihm „nichts passieren“ kann.

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Tichy hat recht – aber er nennt nicht den wahren Grund für die Straflosigkeit. Er bleibt an der Oberfläche des politischen Klatsches. Er verschweigt die verfassungsrechtliche und strafrechtliche Wahrheit, die die Kommentatoren des Videos bereits erkannt haben. Weiterlesen →

1. Die Fiktion des Ermessensspielraums – eine verfassungsdämpfende Erfindung

Die öffentliche Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland (Gesetzgebung, vollziehende Gewalt, Rechtsprechung) beruft sich bei nahezu all ihrem hoheitlichen Handeln auf zwei zentrale Argumente:

1. Sie habe einen Ermessensspielraum – sie könne zwischen verschiedenen Handlungsoptionen wählen.

2. Sie sei verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit zu wahren – sie müsse Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit prüfen.

Diese Argumentation wird von der herrschenden Lehre und Rechtsprechung als selbstverständlich dargestellt. Die wortlautzentrierte Methode zeigt jedoch: Diese Fiktion ist verfassungswidrig – insbesondere dann, wenn der Grundrechtsträger seine Grundrechte geltend macht.

Die vorgelegte Expertise zur Garantenstellung (Plath/Lenniger, 2013) und die Analyse des Verhältnismäßigkeitsprinzips (Stelkens, 2019) haben bereits gezeigt: Weiterlesen →

1. Die Garantenstellung der Organe der Rechtspflege

Die vorgelegte Expertise von Richter i.R. Günter Plath und Kriminalbeamter i.R. Burkhard Lenniger (13.01.2013) hat die Garantenstellung aller Amtsträger umfassend dargelegt. Sie hat gezeigt, dass jeder Amtsträger – vom Bundespräsidenten bis zum einfachen Beamten – aus seinem Amtseid und aus Art. 1 Abs. 3 GG eine Garantenpflicht gegenüber der Bevölkerung hat.

Die Expertise stellt klar:

„Jeder bundesdeutsche Amtsträger ist Garant für pflichtgemäßes Handeln auf der Grundlage des Bonner Grundgesetzes und aller in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze.“

Diese Garantenstellung erwächst aus dem Amtseid und der Verpflichtung zur Verfassungstreue (Art. 33 GG, BVerfGE 39, 334).

Die Frage ist: Gilt diese Garantenpflicht auch für die sog. „Organe der Rechtspflege“ – also für Rechtsanwälte und Steuerberater? Weiterlesen →

1. Die Garantenstellung der Amtsträger: Eine strafrechtliche Verantwortung

Die vorgelegte Expertise von Richter i.R. Günter Plath und Kriminalbeamter i.R. Burkhard Lenniger (13.01.2013) beantwortet die Frage, ob sich ein Amtsträger einer Straftat schuldig macht, wenn er es unterlässt, den Erfolg eines gesetzlichen Straftatbestandes abzuwenden, eindeutig mit Ja.

Die Expertise stellt klar:

„Jeder bundesdeutsche Amtsträger ist Garant für pflichtgemäßes Handeln auf der Grundlage des Bonner Grundgesetzes und aller in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze.“

Diese Garantenstellung erwächst aus dem Amtseid: Weiterlesen →