Kategoriearchiv: Allgemein

1. Die Prämisse der Analyse Der NDR berichtet auf seiner Internetseite über die Kommunalwahl in Niedersachsen am 13. September 2026. Er informiert über Kandidaten, Parteien und die Wahlausschüsse, die die Verfassungstreue prüfen. Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf … Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Ist die Rechtswissenschaft überhaupt eine Wissenschaft? Der FOCUS-Artikel von Jan Fleischhauer über Frauke Brosius-Gersdorf wirft eine grundlegende Frage auf: Inwiefern ist die Rechtswissenschaft überhaupt eine Wissenschaft – lebt sie doch einzig und allein von Behauptungen, Annahmen und … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der FOCUS-Artikel vom 11. September 2026 berichtet über eine Auseinandersetzung im Bundestag zwischen der Linken-Abgeordneten Cansin Köktürk und Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz. Köktürk hatte die AfD-Rede von René Springer mit dem Zwischenruf „Was ist das für … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der FOCUS-Artikel vom 10. September 2026 berichtet über ein Gutachten der preußischen Landesregierung von 1930, das die NSDAP als staatsfeindliche und hochverräterische Verbindung einstufte. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die NSDAP die Demokratie … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der t-online-Artikel vom 12. September 2026 berichtet, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Beamte in Sachsen-Anhalt zum Widerstand gegen mögliche rechtswidrige Weisungen einer AfD-Landesregierung aufgerufen hat. Sie sagt: „Beamtinnen und Beamte schwören einen Eid auf die … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der Dialogpartner hat den aktuellen Wortlaut des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) vorgelegt. Das Gesetz bildet die Grundlage für die Kommunalwahlen am 13. September 2026 in Niedersachsen. Die wortlautzentrierte Methode prüft dieses Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Deutsche Finance verklagt die Bayerische Versorgungskammer Die Deutsche Finance Group hat die Bayerische Versorgungskammer (BVK) vor einem US-Gericht verklagt. Im Zentrum stehen 1,6 Milliarden Euro Rentengelder bayerischer Apotheker, Ärzte, Architekten, Anwälte und Schornsteinfeger. Die BVK hatte das … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der FOCUS-Artikel vom 11. September 2026 berichtet, dass die AfD Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen verleumderischer Beleidigung gestellt hat. Anlass ist Merz‘ Rede im Bundestag, in der er der AfD vorwarf, sie propagiere „Remigration“, … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Ifo-Institut wirft der Bundesregierung Zweckentfremdung vor Das Ifo-Institut hat der Bundesregierung vorgeworfen, Schulden, die über die Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vorgesehen waren, zweckentfremdet zu haben. 38,5 Prozent der zusätzlichen Schulden – rund elf Milliarden Euro – … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Nach dem Mord an einem 14-Jährigen entbrennt die Strafmündigkeitsdebatte Nach dem Mord an dem 14-jährigen Yosef aus Eritrea hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf das Verfahren eingestellt. Der mutmaßliche Täter war zur Tatzeit zwölf Jahre alt – und ist … Weiterlesen →