Archiv der Kategorie: Allgemein

1. Der Vorgang: Verfassungsschutz beobachtet „christliche Influencer“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach einem Bericht von t-online (13.06.2026) „Akteure und Gruppierungen“ im Blick, die „mit christlich-religiösem Anstrich extremistische Ideologie zu verbreiten suchen“. Die Bundesregierung führt in einer Antwort auf eine … Weiterlesen →

1. Die verfassungsrechtliche Prämisse: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus Art. 20 Abs. 2 GG lautet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der … Weiterlesen →

1. Der Vorfall: Amthor nennt Höcke „dünnbrettbohrenden Schwachkopf“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat den AfD-Politiker Björn Höcke im Bundestag mit den Worten attackiert: „Sie sind ein dünnbrettbohrender Schwachkopf.“ Anlass waren Höckes Äußerungen zur deutschen Identität (Ostdeutsche seien die „eigentlichen Deutschen“, Westdeutsche nur … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Amtsträger als Teil der öffentlichen Gewalt – ohne Grundrechtsschutz Art. 1 Abs. 3 GG lautet: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ Art. 20 Abs. 2 GG lautet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke … Weiterlesen →

1. Die Kernaussagen des Danisch-Artikels – eine Bestandsaufnahme Hadmut Danisch berichtet in seinem Blogbeitrag (11.06.2026) über zwei Verfahren vor dem Kammergericht Berlin:

1. Die geografische Realität: Deutschland als „Festung im Binnenland“ Der SPIEGEL-Artikel (12.06.2026) berichtet über das Inkrafttreten der GEAS-Reform. Eine entscheidende Passage lautet: „Als Land mitten in Europa hat Deutschland nur EU-Binnengrenzen. Wenn jemand per Flugzeug oder Schiff einreist und dann … Weiterlesen →

1. Der Vorgang: Ein Ex-Oberbürgermeister wird belangt Die Regierung von Oberbayern hat ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eingeleitet. Der Vorwurf: Reiter soll ohne Genehmigung des Stadtrats eine vergütete Tätigkeit beim FC Bayern München ausgeübt haben (Mitglied im Verwaltungsbeirat, … Weiterlesen →

1. Art. 9 Abs. 3 GG – Der absolute Wortlaut Art. 9 Abs. 3 GG lautet (Urfassung 1949, unverändert): „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Gegenprobe Aus dem bisherigen Dialog haben sich zwei zentrale Grundsätze ergeben: Grundsatz Quelle Bedeutung Ewigkeitsgarantie (Wernicke) Art. 79 III GG i.V.m. Art. 1 III GG Absolut gefasste Grundrechte sind jeder Verfassungsänderung entzogen Ausführungsauftrag „Das Nähere regelt … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Was bedeutet „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“? In der Urfassung des Grundgesetzes von 1949 findet sich mehrfach die Formulierung: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“ (oder ähnlich: „Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz“). Die herrschende Meinung (verfassungsdämpfend) interpretiert diese Formulierung als Ermächtigung an … Weiterlesen →