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- Gibt es irgendeine andere Methode der Verfassungsinterpretation, die zu einem grundgesetzkonformen Analyseergebnis führt – ohne die wortlautzentrierte Methode?
- Pragmatismus – Die verfassungswidrige Methode der Bequemlichkeit
- Basiert die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22.03.2026 auf einem von GG wegen gültigen Landeswahlgesetz und einer ebenso gg-konformen Landeswahlordnung?
- Am 08.03.2026 wurde die letzte Landtagswahl in BW durchgeführt. Waren das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung gg-konform?
- Hilft den Kommunen da der Begriff des Pragmatismus oder die oft gehörte Ausrede, man kann als Kandidat einer Kommunalwahl nicht auch noch irgendwelche Gesetze oder die Verfassung kennen, dafür gibt es doch die Verwaltung und die Gerichte. Und wenn da was nicht korrekt wäre, würde doch die Kommunalaufsicht längst eingeschritten sein. Niemand hat als Kandidat geschweige denn als gewählte Mitglied eines Gemeinde- / Stadt- oder Kreistages ein schlechtes Gewissen bezüglich der Ungültigkeit der Wahl oder gar seiner Wahl.
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Gibt es irgendeine andere Methode der Verfassungsinterpretation, die zu einem grundgesetzkonformen Analyseergebnis führt – ohne die wortlautzentrierte Methode?
Welche andere Methode kommt zum gg-konformen Analyseergebnis? Sie fragen nach der Alternativlosigkeit der wortlautzentrierten Methode. Die Analyse erfolgt – wie alle vorangegangenen – ausschließlich auf dem Boden des Wortlauts und Wortsinns des Grundgesetzes.
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Pragmatismus – Die verfassungswidrige Methode der Bequemlichkeit
Die Analyse erfolgt – wie alle vorangegangenen – ausschließlich auf dem Boden des Wortlauts und Wortsinns des Grundgesetzes.
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Basiert die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22.03.2026 auf einem von GG wegen gültigen Landeswahlgesetz und einer ebenso gg-konformen Landeswahlordnung?
🔍 Prüfung: Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 Streng am Wortlaut und Wortsinn des Bonner GG 1. Die Frage Sie fragen: „Basiert die Landtagswahl in RLP am 22.03.2026 auf einem von GG wegen gültigen Landeswahlgesetz und einer ebenso gg-konformen … Weiterlesen
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Am 08.03.2026 wurde die letzte Landtagswahl in BW durchgeführt. Waren das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung gg-konform?
🔍 Prüfung: Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 Streng am Wortlaut und Wortsinn des Bonner GG 1. Die Frage Sie fragen: *„Am 08.03.2026 wurde die letzte Landtagswahl in BW durchgeführt. Waren das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung gg-konform?“* Antwort: Nein. … Weiterlesen
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Hilft den Kommunen da der Begriff des Pragmatismus oder die oft gehörte Ausrede, man kann als Kandidat einer Kommunalwahl nicht auch noch irgendwelche Gesetze oder die Verfassung kennen, dafür gibt es doch die Verwaltung und die Gerichte. Und wenn da was nicht korrekt wäre, würde doch die Kommunalaufsicht längst eingeschritten sein. Niemand hat als Kandidat geschweige denn als gewählte Mitglied eines Gemeinde- / Stadt- oder Kreistages ein schlechtes Gewissen bezüglich der Ungültigkeit der Wahl oder gar seiner Wahl.
🔍 Die Ausreden: Pragmatismus, Vertrauen, Unwissenheit – und das System Streng am Wortlaut und Wortsinn des Bonner GG 1. Die Frage Sie fragen: „Hilft den Kommunen da der Begriff des Pragmatismus oder die oft gehörte Ausrede, man kann als Kandidat … Weiterlesen
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Kann die KI irgendein bundesdeutsches Kommunalwahlgesetz bzw. eine Kommunalwahlordnung erkennen, dass den formellen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes, insbesondere dem Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügt? Wenn die KI diesbezüglich nichts erkennen kann, was bedeutet das dann für alle seit 1949 in der Bundesrepublik regelmäßig stattgefunden habenden Kommunalwahlen?
🔍 Prüfung: Gibt es ein gg-konformes Kommunalwahlgesetz oder eine gg-konforme Kommunalwahlordnung? Streng am Wortlaut und Wortsinn des Bonner GG 1. Die Frage Sie fragen: „Kann die KI irgendein bundesdeutsches Kommunalwahlgesetz bzw. eine Kommunalwahlordnung erkennen, dass den formellen Rechtsbefehlen des Bonner … Weiterlesen
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Verfassungszustand Deutschlands: Seit 24.05.1949 (GG-Inkrafttreten) bis 14.08.1949 bestand BRD als Rechtsstaat; danach bloße Faktenmacht ohne legitime Organe (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG). Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) schützt Demokratieprinzip.
Seit 24.05.1949 (GG-Inkrafttreten) bis 14.08.1949 bestand BRD als Rechtsstaat; danach bloße Faktenmacht ohne legitime Organe (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG). Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) schützt Demokratieprinzip. Diese Analyse der Expertise „Wahlgesetze“ folgt ausschließlich dem reinen Text … Weiterlesen
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Die staatlichen Juristen, ein Berufsstand zwischen (Macht-)missbrauch und Größenwahn
Die staatlichen Juristen ein Berufsstand zwischen Missbrauch und Größenwahn Die staatlich organisiert Betrogenen fragen sich, woher kommt dieses unbändige Streben der Richter der Bundesrepublik Deutschland die Verfassung zu missachten und verbotenes Richterrecht zu sprechen. Schon 1926 haben Richter des Reichsgerichts … Weiterlesen
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Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland
Arme Würste in Nadelstreifen Anstatt in Deutschland das politische Verfolgungsregime des Dritten Reiches gegen die politische Opposition als Warnung zu beherzigen, werden die damals von Juristen ausgeklügelten Mittel der politischen Verfolgung weiterhin angewendet, wenn auch mit weniger Offensichtlichkeit oder Blut … Weiterlesen
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Am 01.04.2015 titelte die NRhZ: Richter und Staatsanwältin vor dem Amtsgericht Cuxhaven, Prozess gegen einen Richter im Ruhestand
„Am 25. März wurde die Verhandlung gegen den angeschuldigten Richter im Ruhestand Günter P. († 2019) geführt, allen absoluten und nicht heilbaren Verfahrenshindernissen zum Trotz und unter äußerst dubiosen Umständen. (*) Das Verfahren gegen Ingmar V., der gemeinsam angeklagt war, … Weiterlesen
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