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Archiv der Kategorie: Allgemein
der Wahl-Irrsinn in Berlin nimmt Scheins kein Ende, es werden mehr abgegebene Stimmen gezählt als es registrierte Wähler gibt
Im Focus wird am 19.02.2023 um 10.07 h das Folgende bezüglich der Wahlwiederholung am 12.02.2023 vermeldet: „In einigen Berliner Wahlbezirken gab es bei der Wahlwiederholung offenbar mehr abgegebene Stimmen als registrierte Wähler. Das berichtet die „Taz“. Demnach wurden in 14 … Weiterlesen
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Von Grundgesetzes wegen ungültige Berlin-Wahl wird per fragwürdiger öffentlich-rechtlicher Clownerie Akzeptanz verliehen?
Öffentlich-rechtlich erweckt hier mit seiner Satire-Sendung Extra3 unter dem Titel „Berlin-Wahl 2023: Sensation! Es hat geklappt!“ den scheinbaren Eindruck, als wenn die sog. Berlin – Wahl am 12.02.2023 jedweder Beanstandung trotzen würde, selbst wenn man sie im Detail nachprüfe. Aber … Weiterlesen
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Im rechtsstaatlichen Verfahren zählt der korrekte Weg genauso viel wie das korrekte Ergebnis. ( SPIEGEL 27/2014)
Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 mangelt es in der Bundesrepublik Deutschland an jedwedem rechtsstaatlichen Verfahren, da es bis heute keinen korrekten Weg gibt, um zu einem korrekten Ergebnis zu kommen.
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Erhielt Berliner Abgeordnetenhauswahl am 12.02.2023 einen Persilschein von den Wahlbeobachtern des Europarates für’s gute Gelingen
Nau.ch vermeldet im Nachgang der am 12.02.2023 in Berlin wiederholten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus folgendes: „Die vom Europarat entsandten Wahlbeobachter haben sich mit der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl zufrieden gezeigt. Insgesamt haben wir einen ruhigen, friedlichen und ordnungsgemässen Wahltag erlebt», … Weiterlesen
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Landeswahlleiter in Berlin nur ein gesetzloses Phantom um den Schein von Wahllegalität und Wahllegitimität zu wahren?
Am 06.09.2022 wurde per Pressemitteilung der Berliner Senatskanzlei das Folgende veröffentlicht: „Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger, Prof. Dr. Stephan Bröchler mit Wirkung vom 1. Oktober 2022 zum neuen … Weiterlesen
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Wähler*innen sind in Berlin von Gesetzes wegen nicht befugt, Wahleinsprüche rechtswirksam zu erheben
Laut Art. 20 Abs. 2 des Bonner Grundgesetzes und ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland geht de facto alle Staatsgewalt vom Volke aus, von allen deutschen Bürger und Bürgerinnen also. Im Satz 2 des Art. 20 Abs. 2 GG heißt es … Weiterlesen
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über 450 am 14.02.2023 in Berlin Lichtenberg noch nicht ausgezählte Briefwahlstimmen wird großspurig medial berichtet, das de facto von Grundgesetzes wegen ungültige Berliner Landeswahlgesetz hingegen totgeschwiegen
t-online berichtet am 14.02.2023, zwei Tage nach der Berliner Wahlwiederholung am 12.02.2023, das Folgende: „In Berlin sind ungezählte Briefwahlzettel aufgetaucht. Das könnte das endgültige Ergebnis verändern. Es könnte zu einer Änderung des Wahlergebnisses der Wiederholungswahl in Berlin kommen. Es sind … Weiterlesen
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Berliner FDP – Kandidaten sollten mal den Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG lesen und inhaltlich mit dem sog. Berliner Landeswahlgesetz abgleichen und dann die Wahl vom 12.02.2023 wegen Ungültigkeit des Wahlgesetzes anfechten
Dr. Thomas Dehler, Jurist und Mitglied des parlarmentarischen Rates, dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes 1948/49, war während dessen ein glühender Verfechter des sog. Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. „Wir wollen die Fessel des Gesetzgebers“, waren seine … Weiterlesen
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Kai Wegner (Berliner CDU) behauptet am 12.02.2023 ins ARD-Mikrofon, dass die Berliner Wahl heute „ordnungsgemäß“ erfolgt sei; das wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG jedoch ex tunc ungültige Berliner Wahlgesetz ignoriert Wegner wohl wider besseres Wissen
Trotz des wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen Berliner Wahlgesetzes [siehe Expertise: Zitiergebot] wurden in Berlin am 12.02.2023 die wahlberechtigten Berliner und Berlinerinnen zu sog. Nachwahl des Berliner Abgeordnetenhauses zwischen 08.00 h und 18.00 h … Weiterlesen
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dringender Verdacht der Wählertäuschung, weil das Wahlgesetz von Grundgesetzes wegen wegen des Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültig ist
Im § 108a StGB heißt es unmissverständlich seit dem 01. Oktober 1053: (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis … Weiterlesen
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