Kategoriearchiv: Allgemein

1. Die Prämisse der Analyse Der t-online-Artikel vom 4. September 2024 berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Beschwerden von drei AfD-Politikern gegen ihren Ausschluss von der Kommunalwahl in Niedersachsen endgültig zurückgewiesen hat. Stephan Bothe, Martin Sichert und Justin Vogel dürfen … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Die jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben eine bemerkenswerte Debatte ausgelöst. Wilmer warnt vor einem AfD-Wahlerfolg und appelliert an die Wähler, ihr Gewissen zu schärfen. … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Ronald Rauhe wird neuer Sport-Staatsminister Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den zweimaligen Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe zum neuen Staatsminister für Sport im Kanzleramt ernannt. Rauhe folgt auf Christiane Schenderlein. Merz präsentierte die Ernennung auf Instagram mit einem Video, … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Die vorgelegte Expertise der Grundrechtepartei vom 3. Oktober 2015 untersucht die Frage, ob der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 auf der Grundlage des Beschlusses der 10. Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Reiche meldet 8,5 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zieht nach 15 Monaten im Amt Bilanz: Ihr Ministerium habe rund 8,5 Milliarden Euro an Bürokratiekosten eingespart. Dabei handelt es sich nicht um tatsächliche Einsparungen, sondern … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastung Ein Mann mit therapieresistenter Depression ließ sich in einer Privatklinik einen Hirnschrittmacher einsetzen. Die Krankenkasse weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Das Finamt erkannte die Kosten jedoch als außergewöhnliche Belastung an – und … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der t-online-Artikel vom 2. September 2026 berichtet, dass der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma Strafanzeige gegen AfD-Chef Tino Chrupalla wegen Volksverhetzung und Beleidigung erstattet hat. Chrupalla hatte bei einem Wahlkampfauftritt in Mecklenburg-Vorpommern gesagt: „Da findet … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Die Gasspeicher sind zu wenig gefüllt – Merz rückt von seiner Ministerin ab Die deutschen Gasspeicher sind derzeit nur zu 53 Prozent gefüllt – die EU-Norm von 80 Prozent bis November ist nicht mehr zu schaffen. Bundeskanzler … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der t-online-Artikel vom 2. September 2026 berichtet, dass drei BSW-Abgeordnete in Thüringen Partei und Fraktion verlassen haben. Die Gründe sind laut Artikel intern: Sie werfen dem Bundesvorstand einen „immer verrückter agierenden“ Kurs vor. Die Abgeordneten … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der t-online-Artikel vom 1. September 2026 zitiert FDP-Chef Wolfgang Kubicki, der einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt mit „Bundeszwang“ droht. Kubicki beruft sich auf Art. 37 GG, der dem Bund Zwangsmaßnahmen gegen ein Land erlaubt, wenn … Weiterlesen →