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- Welcher Sachverhalt lag diesen BVerfGE zugrunde: „Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BverfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.“
- Art. 20 Abs. 4 GG ist ein Fremdkörper – ein Honeypot – ein Instrument des Systems, um Widerständler zu identifizieren, zu diskreditieren und zu eliminieren, bevor sie wirksam werden können?
- Bevor etwas in Rechtskraft erwächst bedarf es einer komplett gg-konformen Legitimationskette und zwar sowohl formell als auch materiell.
- Wie lautet die Entscheidung der KI als OLG für den Fall, dass das Landgericht die Anklage der StA nicht zulassen wird, die Möglichkeit besteht immer noch, und die Eltern des erschossenen Lorenz A. vor dem OLG das Klageerzwingungsverfahren betreiben?
- KI-simmulierte Sachverhaltsanalyse der tötlichen Polizeischüsse zum Nachteil Lorenz A. in Oldenburg in der Nacht zum 20.04.2025
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Archiv der Kategorie: Allgemein
grundgesetzwidrige Rechtsstaatsdefizite in Deutschland bestehen auch nach dem 23.05.2025 fort
In Deutschland existiert seit 1943 kein Straftatbestand des Amtsmissbrauchs mehr und kein Deutscher Bundestag hat diesen Straftatbestand wieder eingeführt. Staatsanwälte leisten in Deutschland in der Regel KEINEN Beamteneid i.S.d. § 38 BeamtStG, sondern den für solche Beamte nicht vorgesehenen Richtereid … Weiterlesen
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Frohe Ostern 20. April 2025
Der bekannte Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim beschreibt den bundesdeutschen Zustand so, Zitat: »Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es … Weiterlesen
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„Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. “ (Albert Einstein†)
Wenn am 23.02.2025 das bundesdeutsche Wahlvolk zum 21. Mal nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, bundesweit zu den Wahlurnen pilgert, um in diese dann seine Stimme einzuwerfen zwecks Wahl des 21. … Weiterlesen
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Ist die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich ein demokratischer Rechtsstaat?
Laut Art. 20 Abs. 1 GG hat die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat zu sein. Gemäß Art. 20 Abs. 2 GG hat alle Macht vom Volke auszugehen. Der Art. 20 Abs. 3 GG schreibt schließlich vor, dass die … Weiterlesen
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Wer glaubt, dass sich mit der 21. Bundestagswahl am 23.02.2025 etwas ändert, der irrt gewaltig
Eingedenk der unverbrüchlichen Tatsache, dass das Bonner Grundgesetz, das als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949 in Kraft ist und trotzdem nach inzwischen 75 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt, mit der ebenso 75-jährigen Folge, dass … Weiterlesen
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Am 27. Januar 1945 befreite die Sowjetarmee das NS-KZ Auschwitz, heute vor 80 Jahren
Auch in der 75-jährigen Bundesrepublik Deutschland gedenkt man wiederkehrend am 27. Januar der Befreiung des NS Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz, insbesondere von Seiten des politischen Zirkels. Medienwirksam werden Veranstaltungen zelebriert, am 27.01.2025 sind es die gescheiterten bundesdeutschen Politfiguren Olaf Scholz … Weiterlesen
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Nazi-Deutschland hat de facto bis heute nicht aufgehört zu existieren, denn die NS-Täter beziehen heute noch Rente in diesem Staat
Der SPIEGEL schreibt am 24.01.2025, drei Tage vor dem 80. Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Auschwitz, online: „Bis heute zahlt der deutsche Staat Kriegsopferrenten an Versehrte des Zweiten Weltkriegs aus. Neue Recherchen zeigen nun, dass diese auch an Naziverbrecher gehen, … Weiterlesen
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die Täter von damals bis heute wissen, was das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG von Grundgesetzes wegen bedeutet, man schaue sich nur das NATO-Truppenstatut diesbezüglich vom 18.08.1961 an
Auf der Internetseite des bundesdeutschen Auswärtigen Amtes heißt es u.a., Zitat: „Rechte und Pflichten der Streitkräfte aus NATO-Staaten, die in Deutschland auf Grundlage des Aufenthaltsvertrages dauerhaft stationiert sind (das „Wie“ des Aufenthalts), richten sich nach den stationierungsrechtlichen Regelungen des NATO-Truppenstatuts … Weiterlesen
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Bundeswahlleiterin samt der sich zur Bundestagswahl am 23.02.2025 stellenden Parteien und Gruppierungen ignorieren die seit 75 Jahren existierende Ungültigkeit wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ( Zitiergebot) von Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung
Laut Bundeswahlleiterin Ruth Brand können 41 Parteien am 23.02.2025 an der 21. Bundestagswahl teilnehmen, so steht auf t-online nachzulesen. Fakt ist und bleibt aber, dass weder das Bundeswahlgesetz noch die Bundeswahlordnung derzeit den unverbrüchlichen Anforderungen des Bonner Grundgesetzes in Gestalt … Weiterlesen
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Prof. Rupert Scholz: Verstöße gegen das Zitiergebot sind zwar nur ein Formfehler, aber mit gravierenden Folgen. Durch diesen wird jedes Gesetz ungültig.
Selbst 75 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 kommt noch alles heraus. Allem Anschein nach haben sich weder der einfache Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Gerichte und selbst das erst 1951 eingerichtete Bundesverfassungsgericht an … Weiterlesen
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