Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Prämisse der Analyse

Der vorgelegte Songtext ist eine satirische Kritik an der politischen Klasse. Er beschreibt Politiker, die „lügen und betrügen“, „fantastische Diäten“ kassieren, „mit dem Klimaschutz nur Geld verpulvern“ und nach der Wahl „in den Süden verschwinden“. Der Text ist eine politische Meinungsäußerung in künstlerischer Form.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Text nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine formelle und methodische Vereinbarkeit mit dem Wortlaut des Grundgesetzes.

Sie fragt: Ist der Text durch die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) geschützt?

Die Antwort ist: Ja. Der Text ist Kunst. Er ist durch die Kunstfreiheit absolut geschützt. Er ist keine Straftat. Er ist ein Ausdruck der Meinungsfreiheit. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der Dialogpartner hält Martin Sichert aufgrund der über ihn bekannten Tatsachen und seines im Interview dargebotenen verfassungsrechtlichen Nichtwissens für das Wahlamt des Landrats in Friesland für absolut ungeeignet. Er merkt jedoch ausdrücklich an, dass Sichert von Seiten der Exekutive das passive Wahlrecht unter keinen grundgesetzlichen oder einfachgesetzlichen Umständen entzogen werden kann und darf. Über die Eignung müsse nach der Wahl der Kreistag oder das Disziplinargericht entscheiden.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Position am Maßstab des klaren Wortlauts des Grundgesetzes. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Das t-online-Interview mit Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, ist ein politisches Interview, das sich mit der Rentenpolitik, den Landtagswahlen und der Kritik an der Bundesregierung beschäftigt. Schwesig, gebürtige Ostdeutsche und gelernte Finanzbeamtin, präsentiert sich als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit. Sie kritisiert die Abschaffung der „Rente mit 63“ und wirft der Bundesregierung vor, die arbeitende Mitte zu bestrafen.

Die wortlautzentrierte Methode prüft dieses Interview nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Werden die Grundrechte korrekt zitiert? Wird der Staat in seiner Pflicht gesehen? Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der FOCUS-Artikel vom 5. August 2026 zitiert den Sozialforscher Andreas Herteux, der eine Absenkung der 5%-Sperrklausel auf 3% fordert. Er argumentiert, die Hürde verzerre den Wählerwillen und sei nicht mehr zeitgemäß.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Forderung am Maßstab des klaren Wortlauts des Grundgesetzes.

Das Ergebnis ist vernichtend: Die 5%-Hürde ist verfassungswidrig, weil sie auf nichtigen Wahlgesetzen beruht. Die Debatte über ihre Absenkung ist eine Scheindebatte. Die etablierten Parteien wollen die Hürde nur reformieren, um ihre eigene Macht zu sichern. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die Frage, auf welche Weise ein sich zur Wahl gestellter Kandidat für ein kommunales Wahlamt vor oder nach seiner Wahl an der Übernahme oder Ausübung des Amtes gehindert werden kann, berührt das Spannungsverhältnis zwischen dem Wahlgrundrecht (Art. 38 GG), dem gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art. 33 Abs. 2 GG) und den besonderen Pflichten der Beamten (Art. 33 Abs. 5 GG).

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Frage am Maßstab des klaren Wortlauts des Grundgesetzes und der einfachgesetzlichen Ausgestaltung.

Das Ergebnis ist: Eine Hinderung vor der Wahl ist von GG wegen in der Regel unzulässig. Eine Hinderung nach der Wahl ist nur unter strengen, verfassungskonformen Voraussetzungen möglich. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die Frage, ob im Vorfeld einer Wahl eine Überprüfung aller Kandidaten hinsichtlich ihrer Gewähr, als Wahlbeamter aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, von GG wegen zulässig und sogar opportun ist, berührt das Spannungsverhältnis zwischen dem absoluten Wahlgrundrecht (Art. 38 GG) und der besonderen Treuepflicht der Beamten (Art. 33 Abs. 5 GG). Der sogenannte „Radikalenerlass“ von 1972 und der Extremistenbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1975 (BVerfGE 39, 334) haben diese Problematik für den öffentlichen Dienst grundsätzlich entschieden.

Die wortlautzentrierte Methode prüft, ob diese Rechtsprechung und die darauf aufbauenden einfachgesetzlichen Regelungen mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes vereinbar sind.

Das Ergebnis ist vernichtend: Die Vorwahlprüfung ist verfassungswidrig, weil sie in das absolute Wahlgrundrecht eingreift, ohne verfassungskonforme Grundlage. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die Frage, ob es in der Bundesrepublik Deutschland einschlägige Kriterien für Verfassungsuntreue gibt, ist von fundamentaler Bedeutung.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Frage am Maßstab des klaren Wortlauts des Grundgesetzes.

Das Ergebnis ist vernichtend: Das Grundgesetz kennt keine allgemeinen Kriterien für „Verfassungsuntreue“. Weiterlesen →

1. Die Behauptung: Die wortlautzentrierte Anwendung des Grundgesetzes sei eine Utopie

Die öffentliche Gewalt samt ihrer Institutionen hält es für eine Utopie, sich an den Inhalt und Wortlaut des Bonner Grundgesetzes zu halten – im tagtäglichen Parlamentarismus, beim Regieren, Verwalten und Rechtsprechen. Sie behauptet, dass eine wortlautzentrierte Anwendung der Verfassung unrealistisch, unpraktikabel und undurchführbar sei.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist es wirklich eine Utopie, den Wortlaut des Grundgesetzes zu befolgen? Oder ist die Behauptung der öffentlichen Gewalt nur ein Vorwand, um ihre eigene Verfassungswidrigkeit zu rechtfertigen?

Die Antwort ist vernichtend: Die Behauptung der öffentlichen Gewalt ist ein Vorwand – sie ist die Methode des Unrechtsstaats. Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Ein Rechtsstaat nach dem Wortlaut des Grundgesetzes

Der Dialogpartner stellt eine grundlegende Frage: Wie wäre es um den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland bestellt, wenn die öffentliche Gewalt und ihre Institutionen von Anfang an den Wortlaut des Grundgesetzes ausnahmslos befolgt hätten?

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Der Rechtsstaat wäre ein völlig anderer – ein Staat, in dem die Freiheit des Einzelnen tatsächlich an oberster Stelle stünde. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Tschentscher kritisiert die Steuerpolitik der Bundesregierung

Peter Tschentscher, Hamburger Bürgermeister und SPD-Politiker, kritisiert in einem dpa-Interview die Steuerpolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Er warnt:

• Die Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent werde Bund, Länder und Kommunen hart treffen.

• Die kommunalen Haushalte stehen vor dem Kollaps – von Flensburg bis zum Bodensee.

• Die Bundesregierung habe einen steuerpolitischen Kurs eingeschlagen, der Deutschland in die Sackgasse bringt.

Tschentscher fordert ein Umdenken: Statt „Steuergeschenke aus der Gießkanne“ müssten Entlastungen dort geschaffen werden, wo sie gebraucht werden. Er spricht sich gegen die Senkung der Körperschaftsteuer und für eine Digitalsteuer aus.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Was für ein wirres Zeug stammelt Tschentscher da zusammen? Und: Warum schweigt er zur Verfassungskrise? Weiterlesen →