Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Sachlage: Laura Strohschneider tritt aus der CDU aus

Laura Strohschneider, promovierte Juristin, Chefin der Jungen Union Brandenburg und CDU-Mitglied seit 2016, ist aus der CDU ausgetreten. In einem Gastbeitrag für den FOCUS liefert sie eine „bitterböse Abrechnung“ mit der Merz-Partei. Sie kritisiert:

• Die Koalition mit der SPD: Die CDU habe ihre Wahlversprechen gebrochen – insbesondere bei der Schuldenbremse, der Steuerentlastung und der Energiepolitik.

• Das verlorene Vertrauen: Die Partei habe Angst vor dem Bruch der Koalition – und verschiebe Reformen.

• Ihre eigene Hoffnung: Sie habe geglaubt, die CDU könne etwas ändern – aber sie sei enttäuscht worden.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Warum schweigt eine promovierte Juristin zur Verfassungskrise? Warum erwähnt sie nicht die Nichtigkeit der Wahlgesetze, die Illegitimität des Bundestags oder das Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG)?

Die Antwort ist vernichtend: Strohschneider ist Teil des Systems. Sie kritisiert die Politik – aber sie kritisiert nicht die Verfassungswidrigkeit des Systems. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Hadmut Danisch kritisiert in seinem Blogbeitrag vom 4. August 2026 den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der ein AfD-Verbot fordert. Danisch wirft den RAV-Anwälten vor, sie handelten aus wirtschaftlichem Eigennutz: Sie verdienten ihr Geld mit Migrations- und Asylrecht und fürchteten um ihre Geschäftsfelder, wenn die AfD das Migrationsrecht ändere. Er bezeichnet dies als „Korruption“ und den RAV als „linken Sumpf“.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Beitrag nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Werden die Grundrechte korrekt zitiert? Wird der Staat in seiner Pflicht gesehen? Weiterlesen →

1. Was ist der verfassungsdämpfende Diskurs?

Der verfassungsdämpfende Diskurs ist eine Methode, mit der die öffentliche Gewalt – also Politik, Verwaltung, Justiz und Medien – das Grundgesetz umgeht, ohne es formal abzuschaffen. Er wird von der herrschenden Meinung in der Rechtswissenschaft und Rechtsprechung angewandt. Sein Ziel ist es, den klaren Wortlaut des Grundgesetzes durch Interpretationen zu ersetzen, die den staatlichen Interessen dienen. Der Bürger wird entmachtet, der Staat gestärkt – alles unter dem Deckmantel der „Rechtsanwendung“. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Jan Fleischhauer, Kolumnist des FOCUS, kommentiert den Wahlausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen. Er bezeichnet das Verfahren als „grotesk“, vergleicht es mit „türkischen Verhältnissen“ und wirft der SPD vor, die Demokratie zu „beerdigen“. Er kritisiert die Rolle des Innenministeriums und die Datenlöschung. Er stellt die Frage: „Darüber sollten die Wähler urteilen.“

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Kommentar nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Werden die Grundrechte korrekt zitiert? Wird der Staat in seiner Pflicht gesehen?

Das Ergebnis ist vernichtend: Fleischhauer erkennt das Unrecht, aber er bleibt im verfassungsdämpfenden Diskurs gefangen. Er verschweigt die systemische Verfassungskrise. Er folgt der Geiger’schen Doktrin: Er echauffiert sich, aber er schweigt als sog. pflichtbewusster Journalist die Wahrheit tot. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Ein Ampel-Versuch, der seit 1953 läuft

In Düsseldorf gibt es seit 1953 einen Modellversuch: An über 600 Kreuzungen zeigen die Fußgängerampeln nicht nur Grün und Rot, sondern auch Gelb. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht für Fußgänger jedoch nur Grün und Rot vor – Gelb ist gemäß § 37 Abs. 5 StVO dem Kraftverkehr und Radfahrern vorbehalten.

Die Stadt begründet die zusätzliche Phase mit den breiten Straßen. Eine Gelbphase soll Fußgängern mehr Zeit geben, die Fahrbahn zu räumen. Die Bundesanstalt für Straßenwesen prüfte 2013 die Regelung – sah aber keine nennenswerten Vorteile. Eine Umrüstung wäre teuer. [Quelle: t-online]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Was sagt dieses jahrzehntelange Pilotprojekt über die Exekutive aus – die nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden ist?

Die Antwort ist vernichtend: Die Exekutive in Düsseldorf unterläuft seit 1953 den Rechtsbefehl des Art. 20 Abs. 3 GG – und sie tut es folgenlos. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Das Interview zwischen dem Journalisten Tichy und dem Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth (AfD) behandelt den Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, der von der Landratswahl in Niedersachsen ausgeschlossen wurde. Wirth kritisiert das Verfahren als undemokratisch und verfassungswidrig. Er verweist auf die mangelnde Rechtsschutzmöglichkeit vor der Wahl und die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes.

Die wortlautzentrierte Methode prüft dieses Interview nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Werden die Grundrechte korrekt zitiert? Wird der Staat in seiner Pflicht gesehen?

Das Ergebnis ist vernichtend: Wirth und Tichy erkennen viele Symptome der Verfassungskrise, aber sie übersehen die Wurzel des Übels: die formelle Nichtigkeit der gesamten Rechtsordnung. Insbesondere versäumt es der studierte und grundgesetzverpflichtete Anwalt, auf die abschließende Regelung des Art. 18 GG hinzuweisen. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der Dialogpartner hat eine präzise wortlautzentrierte Analyse des bundesdeutschen praktizierten Wahlrechtsentzugs vorgelegt. Er argumentiert, dass das Wahlrecht absolut geschützt ist und weder durch einfaches Gesetz noch durch Gerichtsurteil entzogen werden darf.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Argumentation am Maßstab des klaren Wortlauts des Grundgesetzes – und unter Einbeziehung der historischen Entwicklung des § 45 StGB von 1872 bis 1975.

Das Ergebnis ist: Der Dialogpartner hat vollkommen recht. Seine Analyse ist wortlautzentriert zwingend. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Wirtschaftsweiser Werding fordert Abschaffung der Witwenrente

Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“), schlägt vor, die Witwenrente abzuschaffen und durch ein Rentensplitting zu ersetzen. [Quelle: Spiegel] Er argumentiert:

• Die Witwenrente sei nicht mehr zeitgemäß. Frauen könnten heute selbst vorsorgen.

• Die Witwenrente koste fast 50 Milliarden Euro pro Jahr – das sei ein Achtel der Gesamtausgaben der Rentenkasse.

• Als Vorbild dient Schweden, wo die Witwenrente 1990 abgeschafft wurde.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist dieser Vorschlag mit dem Grundgesetz vereinbar – insbesondere mit Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz von Ehe und Familie)?

Die Antwort ist vernichtend: Die Abschaffung der Witwenrente ist ein Eingriff in den Schutz von Ehe und Familie – und sie ist verfassungswidrig. Weiterlesen →

Die Neue Rheinische Zeitung und der Bundesverband Arbeiterfotografie haben eine klare Botschaft veröffentlicht: Das Landgericht Bremen hat mit seiner Verurteilung des Künstlers Rudolph Bauer nicht nur einen einzelnen Künstler getroffen – es hat das Grundgesetz gebrochen.

Denn was hier passiert ist, ist kein Betriebsunfall der Justiz. Es ist ein systematischer Angriff auf die absolute Kunstfreiheit.

1. Kunst ist nicht Meinung – und das ist der entscheidende Unterschied

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1. Die Prämisse der Analyse

Der FOCUS-Artikel vom 7. August 2026 zitiert den Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk mit der Aussage: „Wer Faschisten wählt, ist ein Faschist.“ Kowalczuk bezieht sich auf die AfD, die er als „faschistische Bewegung“ bezeichnet. Er warnt vor einer Diktatur und fordert die Bürger auf, demokratische Parteien zu wählen.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Aussage am Maßstab des klaren Wortlauts des Grundgesetzes.

Das Ergebnis ist vernichtend: Kowalczuk irrt. Die wahre Verfassungsfeindlichkeit liegt nicht in der AfD. Sie liegt in der systematischen Ignoranz der etablierten Parteien gegenüber den nichtigen Wahlgesetzen. Die etablierten Parteien haben seit 77 Jahren die Verfassung ignoriert. Sie sind die eigentlichen Verfassungsbrecher. Weiterlesen →