Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

Kaum zu glauben, Ztat:

„Berlin (AFP) Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will deutsche Unternehmen per Gesetz stärker für Menschenrechtsstandards in ausländischen Fabriken in die Verantwortung nehmen. Dazu habe sein Ministerium einen Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz erarbeitet, berichtet die Berliner „tageszeitung“ („taz“) (Montagsausgabe). Das Gesetz ist unter anderem eine Reaktion auf Katastrophen wie jene in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch mit mehr als tausend Toten.“ (Quelle: ZEIT-online 11.02.2019)

Wie wäre es, wenn in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 70 nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 endlich die im Bonner Grundgesetz gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht institutionalisierten unverletzlichen Freiheitsgrundrechte nicht länger ihrer unverbrüchlichen Wirkweise von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt beraubt würden?

Fakt ist nämlich, dass das Bonner Grundgesetz trotzdem es die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit 70 Jahren ist, es bis heute noch immer grundgesetzwidrig seiner wahren Erfüllung harrt und mithin die gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbares Recht gegen die öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte leerlaufen, um des wirksamen Durchgreifens willen gegen die Bevölkerung immer und zu jeder Zeit trotz Rechtswidrigkeit aber der „Kunde“ Grundrechteträger kann ja klagen.

Die bundesdeutsche öffentliche Gewalt kennt denn auch das folgende Zitat:

„In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. […] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär.“ (Quelle: im NS-Terrorregime Nazigröße, in der Bundesrepublik Deutschland trotzdem dann Richter am Bundesgerichtshof und Verfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger – DRiZ, 9/1982, 325; sonstige Daten zu Geiger: 1934 NS-Rechtswahrerbund; 1937 NSDAP; 1938 SA-Rottenführer; NS-Staatsanwalt beim Sondergericht Bamberg (dort auch Todesurteile))

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes  seit 69 Jahren – Fehlanzeige -.

Welche Bewandtnis mag es wohl haben, dass man ausgerechnet am 08.02.2019 die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin eingeweiht hat?

Die menschenverachtende braune Vergangenheit Deutschlands reicht sehr wahrscheinlich bis in heutige Zeit hinein, immer wieder fällt auf, dass signifikante Kalenderdaten des NS-Terrorregimes bis heute relevant sind für die, die bis heute nicht ablassen können vom NS-Terrorregime, dessen Erbe man unscheinbar übernommen hat.

Auf den Seiten des Westdeutschen Rundfunks findet sich das Folgende bezüglich der Gestapo, eine preußische Erfindung übrigens, die die Nazis dann übernommen haben:

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Am 08.05.1945 kapitulierte das seit dem 05.03.1933 illegal an die Macht gekommene NS-Terrorregime des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler. Die Alliierten übten sodann die Macht aus und die eingesetzte Militärregierung erließ dementsprechend Gesetze, u.a. auch das Gesetz Nr. 2 – Deutsche Gerichte -. Auszugsweise hieß es 1945 in den Artikeln V und IX wie folgt: Weiterlesen →

Wie Hohn liest sich der 1. Leitsatz der sog. „Lüth-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichtes heute, Zitat:

„Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.“

Oder im sog. „Sünderinnen-Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichtes, wo es heißt:

„Zu vermuten ist die Freiheit, nachzuweisen die Unfreiheit. Eine Beschränkung der durch das Grundgesetz gewährleisteten Freiheitsrechte kann deshalb nur insoweit für zulässig gehalten werden, als es der Grundgesetzgeber ausdrücklich bestimmt hat. Weitergehend als die Weimarer Verfassung bindet das Grundgesetz in Art. 1 Abs. 3 Gesetzgebung und Verwaltung an die institutionelle Garantie der Grundrechte. Nach Art. 19 Abs. 1 GG kann ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nur eingeschränkt werden, soweit dieses im Grundgesetz selbst vorgesehen ist. Es würde dem Sinn der Art. 1 Abs. 3 und 19 Abs. 1 GG widersprechen, eine solche Einschränkung im Wege der Auslegung nachzuholen.“

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Die im Bonner Grundgesetz mit seinem Inkrafttreten am 23.05.1949 ranghöchst in der Bundesrepublik Deutschland unverbrüchlich verankerten Freiheitsgarantien eines jeden einzelnen Grundrechteträgers sind nach 70 Jahren Bonner Grundgesetz noch immer nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen.

Haben die Alliierten mit dem Ende des NS-Terrorregimes am 08.05.1945 die individuelle Freiheit des einzelnen Menschen verordnet und sind diese Freiheiten sodann bis in das Bonner Grundgesetz gelangt, so hat sich die bundesdeutsche öffentliche Gewalt praktisch mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 klammheimlich ans Werk gemacht, zurückzukehren zum grenzenlosen hoheitlichen Zwang. Besonders deutlich wird dieses grundgesetzwidrige Phänomen, wenn man sich den Arbeiterzwang in Bremen anschaut, dessen Ursprung in der Bremischen Landesverfassung von 1920 unter III. „Staatsanstalten zur Förderung des Handels, der Gewerbe, der Landwirtschaft sowie zur Vertretung der Angestellten und Arbeiter“ zu finden ist. Weiterlesen →

Am 23.05.1949 trat das scheinbar von niemandem damals wirkliche gewollte Bonner Grundgesetz in kraft. Bis heute ist es die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, doch kaum einer nimmt diese unverbrüchliche Tatsache tatsächlich für bare Münze. Weiterlesen →

Am 23.05.1949 trat die auch 70 Jahre später noch ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes in Kraft.

Bis zum Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes vor nun mehr 70 Jahren am 23.05.1949 hat es schon diverse ranghöchste Rechtsnormen in den verschiedensten deutschen Rechtskreisen mit nicht immer gleichlautenden Bezeichnungen geben. Da gab es z.B. 1833 ein Staatsgrundgesetz oder die Weimarer Verfassung zwischen dem 11.08.1919 und dem 05.03.1933 und während des NS-Terrorregimes des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler zwischen dem 05.03.1933 und dem 08.05.1945 auf dem Papier die von den Nazis außer Geltung gesetzte Weimarer Verfassung, man ging währenddessen von einer „ungeschriebenen Verfassung“ aus., Weiterlesen →

Der BGH hat in einem Schadenersatzprozess nach Organspende die von den zwei Spendern erklärte Einwilligung zur Organentnahme für unwirksam und den Eingriff für rechtswidrig erklärt, weil die vorher stattfinden zu müssende Aufklärung über die Risiken eines solchen Eingriffs unzureichend gewesen sind, berichtet SPIEGEL-online am 29.01.2019. Im Artikel heißt es weiter:

„Die Einhaltung der Vorgaben des Transplantationsgesetzes ist unabdingbare Voraussetzung, wenn die Bereitschaft der Menschen zur Organspende langfristig gefördert werden soll“, argumentieren die Richter.“

Selbst nach 70 Jahren Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland braucht sich bisher kein bundesdeutscher Gesetzgeber oder gar die vollziehende oder rechtsprechende Gewalt in der Rigorosität an den Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes zu halten. Deshalb laufen denn auch die gegenüber der öffentlichen bundesdeutschen Gewalt unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte de facto leer.

Den Grundstein haben sehr wahrscheinlich die Länderinnenminister im Rahmen ihrer Länderinnenministerkonferenz am 10.08.1950 gelegt, als man den teilnehmenden Bundesinnenminister Heinemann mit der folgenden einmütig gefassten Erklärung am 11.08.1950 das Bundeskabinett zu informieren, Zitat:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes denn auch seit 69 Jahren – Fehlanzeige -.

In der Bundesrepublik Deutschland werden seit inzwischen 70 Jahren tagtäglich Anwälte und Steuerberater von auch Rechtsschutz gegen den Staat und seine Institutionen suchenden Grundrechteträgern aufgesucht und mandatiert. Mit der Übernahme des Mandates legen die Anwälte und Steuerberater jedem ihrer Mandanten dann eine zu unterschreibende Vollmacht vor, die dann später auch gegen den Mandanten Verwendung findet, wenn es zum Streit zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber kommt und der Mandat z.B. auf die Idee kommt, wegen Schlechterfüllung die Honorarzahlung zu verweigern oder den in gutem Glauben „erzwungenen“ Vorschuss zurückzuverlangen. Weiterlesen →

Ist eigentlich die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften bzw. der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluss aus einer solchen mit dem Bonner Grundgesetz vereinbar?

Wernicke in Bonner Kommentar 1950, II. Erläuterungen 1. d) zu Art. 9 GG:

»Mit dem dort statuierten Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist die Freiheit zum Handeln in den verschiedensten Lebensbereichen gewährleistet (vgl. insbesondere Art. 2, Erl. II 1 a, e). Dieses – umfassende – GR. der allgemeinen Handlungsfreiheit schützt damit auch die Freiheit der Willensentschließung eines jeden Einzelnen zur Bildung bzw. zum Beitritt zu Vereinigungen. Für diese allgemeine persönliche Freiheit ist auch kein Gesetzesvorbehalt, wie er z.B. bei Art. 2 II besteht, aufgestellt, sondern bestehen lediglich die in Art. 2 I Halbsatz 2 aufgerichteten Schranken (vgl. Art. 2, Erl. II 1 b, d). Zwang ist daher unzulässig. (Für das gleichgelagerte Problem der negativen Koalitionsfreiheit vgl. noch Erl. II 3 e.) Dieses Ergebnis ist von weittragender Bedeutung. Es sind nämlich alle entgegenstehenden Bestimmungen wie z.B. über Zwangsmitgliedschaft in Innungen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Anwaltskammern usw., mit dem BGG. unvereinbar. Die »Selbstverständlichkeit«, mit der sich die bisherigen Zwangsmitgliedschaften – unangefochten – weiter behaupten, muß überraschen. – (Vgl. noch Schindler in DÖV. 1950, Heft 16, S. 485, Ziff. VIII).« Weiterlesen →