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Kategoriearchiv: Allgemein
Lieberknecht weiß vielleicht inzwischen wie es um das Thüringische Landeswahlgesetz von Grundgesetzes wegen unverbrüchlich bestellt ist, nämlich ex tunc ungültig wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot)
„Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht will nicht Übergangsregierungschefin in Thüringen werden“, vermelden bundesdeutsche Medien heute.
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sind Bundesfinanzminister Scholz und Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher, beide SPD – Genossen, in Sachen Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank tatsächlich unbeteiligt
„Hamburg hat auf eine Forderung von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank verzichtet. Unterlagen belegen Treffen zwischen SPD-Politikern und Warburg-Bankern“, verlautbart das Polit-Magazin PANORAMA. Scholz war in der relevanten Zeit in Hamburg Erster Bürgermeister und Tschentscher Hamburger Finanzsenator. … Weiterlesen
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der Fall Assange oder die Geiger-Doktrin, dass ein pflichtbewusster Journalist im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit totschweigen muss
Der Nazi-Jurist, einer von Hitlers Sonderstaatsanwälten am Sondergericht in Bamberg, SA-Rottenführer und trotzdem späteren BGH- und BVerfG-Richter Willi Geiger schrieb schon im NS-Terrorregime in seinem Machwerk „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“, dass von einem pflichtbewussten Journalisten im Konfliktfall mit dem Staat … Weiterlesen
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wie wäre es, wenn Norbert Röttgen erst einmal sich mit dem unverbrüchlichen Inhalt des Bonner Grundgesetzes vertraut machen würde?
Der Focus schreibt heute: „Röttgen präsentiert sechs Punkte für besseres Deutschland und rechnet mit Merkel ab“ Fakt ist, dass der Focus in seinem Röttgen-Artikel Röttgen selbst nicht ein einziges Mal bezüglich eventueller Äußerungen zum Bonner Grundgesetz sowie Grundrechte zitiert. In … Weiterlesen
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vom Bonner Grundgesetz im Thüringer Landtag derzeit keine Spur
Geschäftsordnung und politische Entscheidungen sollen das Chaos im Thüringischen Landtag nach dem 05.02.2020 beseitigen, so jedenfalls Altmaier (CDU) und Kühnert (SPD) am 09.02.2020 in der Sendung „Anne Will“ in der ARD. Vom Bonner Grundgesetz kein Wort, warum auch, hat man … Weiterlesen
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Landtag Thüringen und Grundgesetzwidrigkeit ohne Ende trotz formellem Rücktritt des FDP – Kemmerich am 08.02.2020 als sowieso nur nomineller Ministerpräsident
Am 08.02.2020 erklärt der bloß nominell das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten seit dem 05.02.2020 innehabenden Kemmerich (FDP) formell seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten und alle meinen sowohl in Thüringen als auch in der Bundesrepublik Deutschland, dass damit alles gut … Weiterlesen
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Kemmerich (FDP) klebt wohl noch eine Weile am Amt des thüringischen Ministerpräsidenten, anders als er es am 06.02.2020 noch vollmundig öffentlich verlautbarte
Spiegel-online vermeldet aktuell zur Personalie Kemmerich das Folgende: „Thüringens neuer Ministerpräsident Kemmerich will seinen Posten wieder abgeben, aber nicht sofort. Es gebe Entscheidungen, für die es „ein amtierendes Regierungsmitglied braucht“.“ Weiter heißt es dort: „Linke, SPD und Grüne hatten den … Weiterlesen
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blanke Gier oder bloße Dummheit, Jurist Kemmerich (FDP) verschweigt genehmigungspflichtige Tätigkeiten nach seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten
Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat Posten als Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer in Unternehmen nicht vom Landtag genehmigen lassen. Bei t-online heißt es weiter: „Der mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählte Thomas Kemmerich (FDP) hat Vorstands- und Geschäftsführungsposten bislang nicht … Weiterlesen
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nach Kemmerich kommt wohl wieder Ramelow im Thüringer Landtag, denn an die Wurzel allen Übels, das ungültige Landeswahlgesetz will niemand von den Tätern ran, würde es doch dem persönlichen wenn auch grundgesetzwidrigen monatlichen Diätenvorteil schaden
Spiegel – online vermeldet aktuell aus Erfurt: „Erst um 1.13 Uhr verlässt Kramp-Karrenbauer die Sitzung und tritt vor die Kameras, um ein kurzes, nicht wirklich ergiebiges Statement abzugeben, dass die Partei nun keine Neuwahlen beschließt, sondern darauf setzt, dass Kemmerich … Weiterlesen
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zumindest hat sich der Satz „ja, ich nehme die Wahl an“ für den FDP Kemmerich finanziell bereits gelohnt, sollen ihm infolge dessen nicht weniger als 93.000,- Euro aus der thüringischen Staatskasse zustehen
Focus-online titelt zum Desaster im thüringischen Landtag vom 05.02.2020 in Sachen des mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählten FDP – Kandidaten Kemmerich, Zitat: „Lukrativer Tagesjob, Blitz-Rückzug nach einem Tag: Dafür bekommt Thomas Kemmerich 93.000 Euro“ Die dazugehörigen … Weiterlesen
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