Geschäftsordnung und politische Entscheidungen sollen das Chaos im Thüringischen Landtag nach dem 05.02.2020 beseitigen, so jedenfalls Altmaier (CDU) und Kühnert (SPD) am 09.02.2020 in der Sendung „Anne Will“ in der ARD. Vom Bonner Grundgesetz kein Wort, warum auch, hat man doch die Geschäftsordnung des Thringischen Landtages sowie politische Entscheidungen selbst in den Händen, vom Bonner Grundgesetz kann man sich nur von Ranghöchst wegen diktieren lassen und zwar verbindlich, ob man will oder nicht.
Erkennbar ist die grundgesetzferne Strategie der AFD auch über den 05.02.2020 im Thüringer Landtag aufgegangen. Man führt zumindest die SPD, die CDU und die FDP vor, die etablierten Parteien, die es seit 70 Jahren noch immer nicht mit dem Inhalt und der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes haben, egal wo man da hinschaut.
So wie die Bundeswahlgesetze seit dem 14.08.1949 wegen ihres Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig sind mit der Folge, dass alle bisherigen Bundestagswahlen von Grundgesetzes wegen nichtig sind, so ist auch das Wahlgesetz des Landes Thüringen wegen desselben Mangels, nämlich dem Verstoße gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig und mithin sind auch alle bis heute stattgefundenen Landtagswahlen nichtig.
Es wird allerhöchste Zeit, dass sich auf den Inhalt und den Wortlaut des Bonner Grundgesetzes ab sofort bezogen wird und zwar sowohl im Land Thüringen als auch im Bund sowie in den übrigen 15 Bundesländern, denn auch in denen sind die Landeswahlen wegen desselben Mangels, nämlich dem Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig, die Wahlen allesamt bis heute nichtig. Niemand wurde bis heute grundgesetzkonform mandatiert. So ist die grundgesetzliche Sach- und Rechtslage.
Der ganze Zirkus hat übrigens absolut nichts mit Demokratie ja oder nein zu tun, denn hier geht es vorrangig um die Frage, wurde auf der Basis gültiger oder ungültiger Gesetze gewählt und nicht um irgendeine Frage von demokratischem Verständnis oder demokratischem Umgang miteinander.
Die Details lesen sich hier im Blog.
Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.