„Hamburg hat auf eine Forderung von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank verzichtet. Unterlagen belegen Treffen zwischen SPD-Politikern und Warburg-Bankern“, verlautbart das Polit-Magazin PANORAMA.
Scholz war in der relevanten Zeit in Hamburg Erster Bürgermeister und Tschentscher Hamburger Finanzsenator.
Fakt ist, dass infolge dessen, dass sämtliche Wahlgesetze der Bundesrepublik Deutschland wegen ihres nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dem 15.06.1949 ungültig sind, die Wahlen bis heute nichtig waren und geblieben sind, die bundesdeutsche öffentliche Gewalt in Gestalt des bundesdeutschen Gesetzgebers sowie der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt in Gänze bloß nominell im Amt ist mit der Folge, dass ihr sämtliches hoheitliches Handeln faktisch nichtig ist und bleibt.
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In der Bundesrepublik Deutschland wird grundgesetzwidrig immer noch die ersatzlos untergegangene grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis grundgesetzwidrig purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (C.Laage in »Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945« in »Kritische Justiz« Heft 4/1989, S. 409-432) gegen die Bevölkerung grundgesetzwidrig exekutiert.
Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.