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Kategoriearchiv: Allgemein
zumindest hat sich der Satz „ja, ich nehme die Wahl an“ für den FDP Kemmerich finanziell bereits gelohnt, sollen ihm infolge dessen nicht weniger als 93.000,- Euro aus der thüringischen Staatskasse zustehen
Focus-online titelt zum Desaster im thüringischen Landtag vom 05.02.2020 in Sachen des mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählten FDP – Kandidaten Kemmerich, Zitat: „Lukrativer Tagesjob, Blitz-Rückzug nach einem Tag: Dafür bekommt Thomas Kemmerich 93.000 Euro“ Die dazugehörigen … Weiterlesen
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ungültiges Landeswahlgesetz in Thüringen wegen dessen Verstosses gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG führte nicht nur zur nichtigen Landtagswahl am 27.10.2019, sondern auch zur nichtigen Wahl des Ministerpräsidenten am 05.02.2020, so schaut’s aus mit der Folge, dass Kemmerich von etwas nicht zurücktreten kann, was er trotz Annahme und Eidesleistung von Grundgesetzes wegen nicht übertragen bekommen hat
Am 06.02.2020 erklärt sich der mit den vermeintlichen Stimmen der nominell ihr Landtagsmandat ausübenden AfD-Abgeordneten nominell zum Thüringer Ministerpräsidenten im Rahmen der von Grundgesetzes wegen nichtigen Ministerpräsidentenwahl gewählte Spitzenfunktionär der FDP Kemmerich vor der Presse, dass er nach der gestrigen … Weiterlesen
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Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist genauso nichtig wie die Landtagswahl vom 27.10.2019 in Thüringen nichtig ist, denn am Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG kommt kein grundrechtseinschränkendes Gesetz legal vorbei, ein solches bleibt ex tunc ungültig
Nichts weiter als ein absurdes staatspolitisches Schauspiel in Gestalt der von Grundgesetzes wegen komplett grundgesetzwidrigen Ministerpräsidentenwahl wurde am 05.02.2020 im Thüringer Landtag von Seiten der dort sich nach der bereits zum wiederholten Mal stattgefundenen grundgesetzwidrigen Landtagswahl am 29.10.2019 inzwischen versammelten … Weiterlesen
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Alfred Bauer, der erste Leiter der Berlinale von 1951 bis 1976, war offenbar ein hochrangiger Beamter in der von den Nationalsozialisten geschaffenen Reichsfilmintendanz.
Folgt man der aktuellen Spiegelberichterstattung vom 29.01.2020, dann hat die braune Bande des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler noch weit in die Zeit der am 23.05.1949 auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes gegründeten Bundesrepublik Deutschland klammheimlich und unscheinbar gewirkt. Selbst … Weiterlesen
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NS-Personal rührte Glasscherben ins Essen von jüdischen Kindern, um sie innerlich verbluten zu lassen, mehr in „Die Kinder von Windermere“
Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des KZ und Vernichtungslagers Auschwitz am 27.01.1945 hier ein aktueller Filmtipp aus der ZDF-Mediathek mit dem Titel: Die Kinder von Windermere sowie Die Kinder von Windermere, die Dokumentation In der Annotation heißt es: „Nach … Weiterlesen
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Hitlergruß und das Judenvergasen gutheißen führt grundgesetzkonform zur unehrenhaften Entlassung aus der Bundeswehr; die fortgesetzte Anwendung der grundgesetzwidrigen NS-Rechtsordnung samt grundgesetzwidrigen NS-Rechts seitens der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ist seit dem 23.05.1949 nicht einmal umstritten
Aus dem Bericht des sog. Wehrbeauftragten der Bundeswehr Bartels für das Jahr 2019 ist, wie die Tagesschau vermeldet, das Folgende zu entnehmen: „45 Soldaten wurden wegen extremistischer Verfehlungen vorzeitig entlassen. Einer der Betroffenen hatte gesagt: „Alle Juden müssten vergast werden.“ … Weiterlesen
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Auschwitz, Holocaust, millionenfacher Massenmord und das verlogene bundesdeutsche öffentliche Gedenken auf den Punkt gebracht
Wünschenswert wäre es, wenn Henryk M. Broder auch das Folgende verkündet hätte oder würde, denn wissen wird er es längst: Auch 73 Jahre nach der sowohl inter omnes als auch inter partes ergangenen „Tillessen- / Erzberger-Entscheidung“ des All. franz. Tribunal … Weiterlesen
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verlogenes Deutschland seit dem 23.05.1949, Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes nämlich ausnahmslos Fehlanzeige, so schaut’s aus
Dank oder wegen der granitenen dummen bundesdeutschen Bevölkerung geht es bis heute munter weiter trotz der bedingungslosen Kapitulation des NS-Terrorregimes des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler und das unscheinbar. Selbst die Opfer, z.B. die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, wollen bis … Weiterlesen
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Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung, Ermittlungen gegen den ehemaligen Innenminister Italiens und jetzigen Senator Salvini werden weitergeführt, in Deutschland undenkbar, weil es den Amtsmissbrauch als Straftatbestand seit dem 15.06.1943 nicht mehr gibt
Der Deutschlandfunk vermeldet heute: „In Italien hat ein Senatsausschuss für die Aufhebung der Immunität des früheren Innenministers Salvini gestimmt. Damit darf gegen den jetzigen Senator weiter wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch ermittelt werden. Für die Aufhebung der Immunität stimmten nur Mitglieder … Weiterlesen
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Knöllchen und Radarmessungen rechtswidrig, wenn sie nicht von Hoheitsträgern stammen; grundgesetzwidrige Gesetze und grundgesetzwidrige Verwaltungsakte sowie Gerichtsentscheidungen werden trotz ihrer von Grundgesetzes wegen existierenden Ungültigkeit seit dem 23.05.1949 gegen die Bevölkerung grundgesetzwidrig gnadenlos vollstreckt
Bundesdeutsche Kommunen dürfen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom Montag hervor. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat zugewiesen. Dieses staatliche Gewaltmonopol beziehe sich auf den … Weiterlesen
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