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- Bremer Bürgerschaftswahl am 14.05.2023 wieder nichtig, weil das Bremische Landeswahlgesetz seit dem 23.05.1949 wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig ist
- „Letzte Generation“ begeht vorsätzlich Straftaten um des Klimaschutzes willen, redet aber nicht die nachgewiesene Grundgesetzwidrigkeit der gesamten bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ein
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- Letzte Generation glaubt an das Unmögliche, nämlich gegen grundgesetzwidrigen /-feindlichen bundesdeutschen Rechtsstaat strafrechtlich zu obsiegen mit Hilfe von Art. 20a GG
- Bischof Bode’s Rücktritt vom Osnabrücker Bischofsamt sollte Vorbild für die bundesdeutsche grundgesetzwidrig installierte und tätige öffentliche Gewalt sein
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Monatsarchive: Oktober 2018
Landtagswahl in Bayern ebenso ungültig wie alle bisherigen Bundes-, Landtags- und Europawahlen in der Bundesrepublik Deutschland – oder alles bloß fake news –
Solange die bundesdeutschen Wahlgesetze gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, sind die Wahlgesetze ungültig und die auf diesen ungültigen Wahlgesetzen durchgeführten Bundes-, Landtags- und Europawahlen nichtig mit der zwingenden Folge, dass die sich … Weiterlesen
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Sie müssen das Urteil tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz. So verhöhnen heute bundesdeutsche Richter ihre Opfer, wenn sie grundgesetzwidrig untergegangenes NS-Recht anwenden.
Blanker Hohn: „Sie müssen das Urteil tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz“, denn der vom Landgericht zur Verurteilung herangezogene und angewandte § 219a StGB ist bis heute grundgesetzwidrig überkommenes Nazi-Recht des Massenmörders Adolf Hitler und … Weiterlesen
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69 Jahre Märchen vom Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes
Seit 69 Jahren finden sich die das grundgesetzwidrig / -feindlich an die Macht gekommene Regime entlarvende Zitat, man muss nur wissen, was im Bonner Grundgesetz im Detail geschrieben steht und gegen wen sich die einzelnen Rechtsbefehle seit 69 Jahren richten.
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Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sowie die Lehrfreiheit können von Grundgesetzes wegen verwirkt werden
Im Art. 18 Satz 1 GG heißt es: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel … Weiterlesen
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Hambacher Forst regt auf, Verletzungen der unmittelbares Recht bildenden Grundrechte von Seiten der öffentlichen Gewalt regt seit 69 Jahren dem Grunde nach niemanden wirklich auf
„Der Hambacher Forst war in den vergangenen Monaten zum Symbol für den Kampf von Umweltschützern gegen Kohleverstromung geworden: Der RWE-Konzern will dort ab Mitte Oktober hundert Hektar Wald für die Vergrößerung des Tagebaus roden. Nun hat das Gericht in Münster die Rodung gestoppt. … Weiterlesen
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Grundrechte bilden nicht nur im Fall ihrer Verletzung Abwehrrechte gegen den Staat und seine Institutionen, die Rückabwicklung im Fall der Grundrechteverletzung findet ausschließlich auf der Basis des Grundgesetzes als für diesen Fall einzig gültiges Prozessgesetz statt
Die Grundrechte bilden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG gegenüber der öffentlichen Gewalt unmittelbar geltendes Recht mit der Folge, dass im Fall ihrer Verletzung durch die öffentlichen Gewalt und ihrer Institutionen dieselben Grundrechte von Grundgesetzes wegen zu Abwehrrechten gegen die … Weiterlesen
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Die Justizministerin nimmt keinen Einfluss auf die Ermittlungen und die Entscheidung der justiziellen Behörden
In Schleswig-Holstein offenbart sich gerade die Folge des eidlosen Staatsanwaltes trotz dessen Beamteneigenschaft und somit unverbrüchlicher Zugehörigkeit zur vollziehenden Gewalt, die von Grundgesetzes wegen sodann auch nicht rechtsprechende Gewalt. Am 03.10.2018 wurde von der Hamburger Morgenpost sowie des Focus-online folgendes … Weiterlesen
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