Unterstellungsbefehl der NVA der DDR vom 02.10.1990 unter das Kommando der Bundeswehr war und ist nichtig

Am 02. Oktober 1990 hat es den folgenden Tagesbefehl an die Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik gegeben, Vollzitat: Weiterlesen

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Bundeswehr seit dem 12.11.1955 eine bloß nominelle Parlamentsarmee, mangelt es der Bundeswehr doch bis heute an ihrer grundgesetzlichen Legitimation

Am 12.11.2019 jährt sich zum 64. Mal das Gründungsdatum der Bundeswehr und bundesweit werden an diesem Tag feierliche Gelöbnisse von Bundeswehrrekruten geleistet, eines davon vor dem „Reichstagsgebäude“ in Berlin.

Tatsächlich mangelt es der Bundeswehr bis heute noch immer ihrer grundgesetzlichen Legitimation, ihre Existenz ist nur eine nominelle, die Soldaten folgen seit 64 Jahren einem von Grundgesetzes wegen inexistenten Befehl, der ihnen ein bis heute grundgesetzwidrig fungierender Deutscher Bundestag erteilt hat und bis heute erteilt, denn aufgrund dessen, dass im Text des Bonner Grundgesetzes vom 23.05.1949 kein Wort zur Bildung einer bundesdeutschen Armee geschrieben steht, war im Jahr 1955 eine dementsprechende Änderung des Bonner Grundgesetzes gemäß Art. 79 GG von Nöten, doch diese Änderung des Grundgesetzes war und ist grundgesetzwidrig zustande gekommen und mithin seitdem ungültig.

Sämtliche bundesdeutsche Verteidigungsminister waren und sind nichts weiter als Karikaturen der besonderen bundesdeutschen Zeitgeschichte, ihre Befehle und Weisungen an die Truppe nichtig, so sich die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Gesamtheit vor dem Hintergrund des Art. 20 Abs. 2 GG zum Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ausnahmslos bekennt.

Empfehlenswert sind hier das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ und das Theaterstück „Der Hauptmann von Köpenick“, beide werden seit 70 Jahren jeden Tag aufs Neue in der Bundesrepublik Deutschland von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt sowie den etablierten politischen Parteien wiederholt uraufgeführt ohne dass die nicht bloß zuschauende, sondern unmittelbar betroffene Bevölkerung von ihrem Recht gemäß Art. 20 Abs. 2 GG Gebrauch macht und dem grundgesetzwidrigen Spuk endlich sein Ende bereitet.

Ungültig deshalb, weil das erste Bundeswahlgesetz vom 15.06.1949 bereits gegen das unverbrüchliche Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstieß mit der zwingenden Folge, dass die erste Bundestagswahl am 14.08.1949 aufgrund dessen nichtig war. Ebenso ist das Ergebnis dieser ersten Bundestagswahl nichtig gewesen und bis heute geblieben.

Die Ungültigkeit des ersten Bundeswahlgesetz hatte sodann nach der ersten nichtigen Bundestagswahl zur Folge, dass der erste Deutsche Bundestag nur nominell existiert hat. Das Gleiche galt für die erste Bundesregierung sowie für die dann gebildeten Verfassungsorgane sowie die Institutionen der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt, alles nur nominell existent und aufgrund dessen von Grundgesetzes wegen nicht zum hoheitlichen Handeln befugt.

Details lesen sich in den einschlägigen Expertisen „Wahlgesetze„ und „Zitiergebot„.

Literaturempfehlung neben den einschlägigen Protokollen des Parl. Rates als dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes das Buch mit dem Titel „Das System“, Zitat:

»Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.« Autor Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Das System)

Die weiteren Details lesen sich hier im Blog, denn das Bonner Grundgesetz harrt bis heute noch immer seiner wahren Erfüllung. Die diesbezügliche Rede „Das unerfüllte Grundgesetz“ hielt der inzwischen verstorbene Kronjurist der SPD, Dr. Adolf Arndt am 17.10.1949.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

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grundgesetzwidrig nur nominell im Amt, der bundesdeutsche Gesetzgeber sowie die vollziehende und rechtsprechende Gewalt seit dem 14.08.1949 infolge des bereits ungültigen ersten Bundeswahlgesetzes wegen dessen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot), denn wo ein muss geschrieben steht, muss dieses muss in die Tat umgesetzt werden, da es weder ein soll noch ein kann ist

Bis heute sind der Bundestag, alle Landtage sowie alle kommunalen Parlamente sowie die vollziehende und rechtsprechende Gewalt in all ihren Ausprägungen nur nominell existent und dementsprechend auch nur nominell funktionierend, weil keines der bundesdeutschen Wahlgesetzes seit dem 23.05.1949 den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes in Gänze genügt(e), stattdessen seit dem 14.08.1949, dem Tag der ersten Bundestagswahl nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der seit dem 23.05.1949 existierenden Bundesrepublik Deutschland, gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen und folglich ungültig waren, sind und bleiben, mit der zwingenden Konsequenz, dass alle diese Wahlen sowie ihre Ergebnisse aufgrund dessen nichtig sind und bleiben.

Details lesen sich in den einschlägigen Expertisen „Wahlgesetze„ und „Zitiergebot„.

Literaturempfehlung neben den einschlägigen Protokollen des Parl. Rates als dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes das Buch mit dem Titel „Das System“, Zitat:

»Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.« Autor Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Das System)

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

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den Pogromen vom 09. auf den 10. November 1938 von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt gedenken ist nichts weiter als blanke Heuchelei

Die Novemberpogrome 1938 – bezogen auf die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 auch Reichspogromnacht oder zynisch (Reichs-)Kristallnacht genannt – waren vom nationalsozialistischen Regime organisierte und gelenkte Gewaltmaßnahmen gegen Juden in Deutschland und Österreich.

Dabei wurden vom 7. bis 13. November etwa 800 Juden ermordet, 400 davon in der Nacht vom 9. auf den 10. November. Über 1.400 Synagogen, Betstuben und sonstige Versammlungsräume sowie tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe wurden zerstört. Ab dem 10. November wurden ungefähr 30.000 Juden in Konzentrationslagern inhaftiert, wo mindestens weitere 400 ermordet wurden oder an Haftfolgen starben.

Die Pogrome markieren den Übergang von der Diskriminierung der deutschen Juden seit 1933 zur systematischen Verfolgung, die knapp drei Jahre später in den Holocaust mündete. (Quelle: Wikipedia)

Sowohl der Zentralrat der Juden als auch dessen Präsident sowie die naive bundesdeutsche Bevölkerung hat zu wissen, dass de facto  die spätestens mit der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung übernommen und auf der Basis von purifiziertem nationalsozialistischen Rechts trotz des am 23.05.1949 in Kraft getretenen Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzwidrig bis heute gegen die Bevölkerung ziel- und zweckgerichtet exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt. ( Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.)

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

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in Norwegen ein Skandal von staatstragender Bedeutung die Umgehung ranghöchsten Rechts, in der Bundesrepublik Deutschland seit 70 Jahren tägliches Geschäft der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 04.11.2019 wie andere bundesdeutsche Medien zeitgleich, Zitat:

„In Norwegens hat die Wohlfahrtsagentur Nav Tausende Menschen verfolgt und dabei veralte Gesetze angewandt.“

„Experten sind der Meinung, dass Justiz und Regierung bewusst versucht haben, europäisches Recht zu umgehen.“ Weiterlesen

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World Jewish Congress sollte nach 70 Jahren bundesdeutscher Existenz wissen, dass es keinen bundesdeutschen Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes seit dem 23.05.1949 gibt

Der Präsident des jüdischen Weltkongresses Ronald Lauder stellt drängende Fragen an die Deutschen. Weiterlesen

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anstatt sein Schwarzbuch jährlich mit Hinweisen auf Steuerverschwendung zu veröffentlichen, täte der Bund der Steuerzahler gut daran, auf die grundgesetzwidrige 70-jährige Straf- und Haftungslosigkeit bundesdeutscher Finanzbeamter hinzuweisen

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, stellt das Schwarzbuch 2019/20 vor: Unter anderem die Pkw-Maut gilt als eine der größten Steuerverschwendungen im Jahr 2019.

Steuerverschwendung ist die eine Seite der Medaille, die andere Seite ist die, auf welche Weise in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949 Steuern, Gebühren und andere Abgaben von der bundesdeutschen Bevölkerung erhoben wird. Tatsache ist, dass bis heute es sich beim bundesdeutschen Einkommensteuergesetz nicht um ein Machwerk der Bundesrepublik Deutschland selbst handelt, nein, am 11.01.1950 hat der erste nur nominelle Bundesfinanzminister Fritz Schäffer das am 16.10.1934 von den Nazis erdachte Einkommensteuergesetz unter dem die Herkunft verschleiernden Titel „ein Änderungsgesetz eines Einkommensteuergesetzes“ dem ersten nur nominellen Bundestag als Regierungsgesetzesentwurf zur Lesung und Verabschiedung „untergejubelt“. Weiterlesen

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Juden heute in der Bundesrepublik Deutschland haben oder wollen das unscheinbar versus Bonner Grundgesetz etablierte deutsche System nicht verstehen, geschweige wohl wahrhaben

Spiegel-online vermeldet am 28.10.2019:

Nach dem Erstarken der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland an die Wähler der Partei appelliert. „Jeder, der am Sonntag die AfD gewählt hat, trägt eine Mitverantwortung dafür, dass das Fundament unserer Demokratie sukzessive untergraben wird“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster.

Wer die AfD wähle, wähle den Weg in ein antidemokratisches Deutschland, so Schuster. „Wer AfD wählt, wählt den Abschied von den Freiheiten unseres demokratischen Rechtsstaats.“

Sowohl dem Zentralrat der Juden als auch seinem Präsidenten Josef Schuster ist seit Jahren bekannt gemacht worden, dass die bundesdeutsche öffentliche Gewalt in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt es seit dem 23.05.1949 nicht wirklich hat mit dem Bonner Grundgesetz als ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland sowie den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen einschließlich der unmittelbar geltendes Recht gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Freiheitsgrundrechte.

Vielleicht schaut man ja mal von Seiten des Zentralrates der Juden in die Parteiprogramme aller bundesweit etablierter politischen Parteien und sucht dort nach dem ausformulierten Bezug zum Bonner Grundgesetz als auch für die Akteure aller bundesdeutschen politischen Parteien zuvörderst maßgebliches Gesetzeswerk. Man darf getrost mit Fehlanzeige rechnen, denn wenn sich schon die gesamte bundesdeutsche öffentliche  Gewalt der ranghöchsten bundesdeutschen Rechtsnorm seit dem 23.05.1949 erfolgreich entzieht, kann es bei den etablierten politischen Parteien nicht anders sein, denn ein Großteil der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt beherbergt sog. Parteisoldaten in den eigenen Reihen, da wäre es aberwitzig zu glauben, dass man sich neben den zuvörderst in den Parteien rangierenden Parteiprogrammen und Parteistatuten noch um die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland kümmert, geschweige sie und ihren Inhalt sowie ihre einzigartige Wirkweise als absolut vorrangig anerkennt. Das würde ja die gesamte von rückwärts entwickelte Parteiarbeit zunichte machen, denn von den einmal ins Auge gefassten braunen 1.000 Jahren sind nicht einmal 100 Jahre erst vergangen.

„Deutschland verdummt“, prognostiziert im Augenblick der Kinderpsychiater Dr. Winterhoff und hat wohl recht.

Vielleicht schaut man von Seiten des Zentralrates der Juden mal rein Interesse halber in die  Grundrechtefibel „Voll in Ordnung – unsere Grundrechte“ wo es von Seiten der Länderkultus- und Innenminister erhellend heißt, Zitat:

«Das Grundgesetz ist das starke und sichere Fundament unserer Demokratie. Grundlage unserer Verfassung sind die unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte.

Wir in Deutschland haben mit den «Grundrechten» tatsächlich einen Schatz, um den uns viele andere Länder der Erde beneiden. Sie geben uns den Rahmen für ein friedliches Zusammenleben. Sie funktionieren natürlich nur, wenn sich möglichst alle an die Rechte und Pflichten halten. Dazu muss man sie kennen und anerkennen

1970 hat Heinemann als Bundespräsident dann das Folgende als Geleitwort in die erste von der Bundeszentrale für politische Bildung gedruckte Grundgesetzausgabe schreiben lassen, Zitat:

»Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert. Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.« Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann, Vorwort zum Grundgesetz, Bonn, den 25. November 1970

Wenn Deutschland jedoch weiter verdummt, dann wird schon bald keine Erinnerung mehr vorhanden sein bezüglich dessen, was das NS-Terrorregime des Massenmörders Adolf Hitler und seine braue Mischpoke zwischen dem 05.03.1933 und 08.05.1945 an menschenverachten Verbrechen zustande gebracht hat.

Sowohl der Zentralrat der Juden als auch dessen Präsident hat zu wissen, dass de facto  die spätestens mit der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung übernommen und auf der Basis von purifiziertem nationalsozialistischen Rechts grundgesetzwidrig bis heute gegen die Bevölkerung ziel- und zweckgerichtet exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt. ( Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.)

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

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Thüringens Landtagswahl am 27.10.2019 nichtig, denn auch Thüringens Landeswahlgesetz verstößt seit eh und je gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) denn wo ein muss im Bonner Grundgesetz geschrieben steht, haben soll und kann keine Legitimation

Thüringens Landtagswahl am 27.10.2019 ist ebenso nichtig wie die letzte Landtagswahl in Thüringen 2014 bereits gewesen ist. Solange das Landeswahlgesetz Thüringens gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) verstößt, ist und bleibt das Landeswahlgesetz ungültig, die Landtagswahl samt Ergebnis nichtig. Alle Mandate werden grundgesetzwidrig wahrgenommen, alle Funktionsämter in der Landesregierung lediglich grundgesetzwidrig nominell besetzt. Es herrscht nichts weiter als „geordnetes Chaos“, sämtliche Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes samt seiner unverbrüchlich unmittelbar geltendes Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt laufen aufgrund dessen leer.

Details lesen sich in der einschlägigen Expertise „Wahlgesetze„. Weiterlesen

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er unterwirft sich grundgesetzwidrig dem grundgesetzwidrigen Kammerzwang und leistet einen grundgesetzfernen Eid, der sich Rechtsanwalt schimpfende deutsche Rechtsassessor

Rund 160.000 sollen es gegenwärtig bundesweit sein, erwachsene Menschen, die erfolgreich Jura studiert sowie das 2. juristische Staatsexamen abgelegt und sich dann zum Rechtsanwalt haben ernennen lassen und das nicht etwa vom Justizministerium des Bundes oder der Länder, sondern von einer Rechtsanwaltskammer.

Nach der Abwicklung von einigen Formalitäten erhielten sie von solch einer Rechtsanwaltskammer die Befugnis sich Rechtsanwalt nennen zu dürfen, nachdem sie noch zuvor dort entweder den folgenden Eid gemäß § 12a BRAO leisteten, Zitat:

„Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

oder gelobten ebenfalls gemäß § 12a BRAO, Zitat:

„Ich gelobe, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen.“

Eine solche, sich sodann Rechtsanwalt nennen dürfende, studierte Person, schwört weder noch gelobt sie auf das Bonner Grundgesetz, als die seit dem 23.05.1949 immer noch ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland; stattdessen schwört oder gelobt sie vor Gleichgesinnten, die Pflichten eines Rechtsanwaltes gewissenhaft zu erfüllen.

Die sog. Pflichten eines kammerernannten Rechtsanwaltes lesen sich insbesondere im § 1 Abs. 3 BORA, auszugsweises Zitat:

„…den Mandanten vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ 

Es lohnt sich auch 70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 nachzuschauen, wie sich das Kammerwesen in der Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund des allseits und jederzeit die bundesdeutsche öffentliche Gewalt unverbrüchlich bindenden Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland gebildet hat.

Im NSDAP – Parteiprogramm vom 24.02.1920 wird verlangt, Zitat:

„Die Bildung von Stände- und Berufskammern zur Durchführung der vom Reich erlassenen Rahmengesetze in den einzelnen Bundesstaaten.“

Im NS-Terrorregimes des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler und seiner braunen Mischpoke wurde der Kammerzwang auch für den seinen Anwaltsberuf frei ausübenden Rechtsanwalt befohlen.

Die Alliierten verboten den Kammerzwang sehr zeitnah nach der bedingungslosen Kapitulation des NS-Terrorregimes am 09.05.1945.

Am 23.05.1949 trat dann das heute noch die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bildende Bonner Grundgesetz in Kraft. Von einem Kammerzwang ist darin weit und breit kein einziges Wort geschrieben und trotzdem gibt es heute Rechtsanwaltskammern und die einfachgesetzliche Vorschrift BRAO vom 01.08.1959, wonach der das 2. juristische Staatsexamen bestanden habende Rechtsassessor dann, wenn er anwaltlich tätig sein will, zwangsweise Mitglied einer Anwaltskammer zu sein hat.

Dass die Artt. 2 und 9 des Bonner Grundgesetzes dieser Zwangsmitgliedschaft unverbrüchlich entgegenstehen seit dem 23.05.1949 und jede Art von Zwangsmitgliedschaft von Grundgesetzes wegen verboten ist, interessiert bis heute Scheins niemanden der seit dem 01.08.1959 sich der BRAO unterwerfenden Volljuristen um des Titels Rechtsanwalt willen.

Diesen volljuristischen Personenkreis interessiert nicht einmal die von Grundgesetzes unverbrüchliche Tatsache, dass die BRAO wegen des nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dem 01.08.1959 ungültig ist mit der zwingenden Folge, dass das gesamte anwaltliche Kammerwesen nicht einmal eine einfachgesetzliche Grundlage vorweisen kann, so dass es sich allenfalls um eine gesetzlose Fiktion handelt, doch auch die bedürfen von Grundgesetzes wegen einer grundgesetzkonformen Rechtsgrundlage, doch da herrscht aus guten grundgesetzlichen Gründen – Fehlanzeige.

Die Ungültigkeit der BRAO wegen ihres Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG reiht sich nahtlos ein in eine schier endlos erscheinende Reihe von ebenfalls wegen ihres Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen bundesdeutschen Gesetzen. Wer da noch an Zufälle denkt oder von Einzelfällen spricht, der ist entweder grundgesetzfeindlich orientiert oder „granitenen dumm“, denn wie sich die bundesdeutsche Rechtsordnung bis heute zu gestalten hat, gibt einzig und allein der Inhalt und die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes vor und zwar der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt, ausnahmslos.

Heute, am 17.10.1959, hielt der damalige Bundestagsabgeordnete und Kronjurist der SPD Dr. Adolf Arndt† in Kassel eine Rede mit dem Titel „Das unerfüllte Grundgesetz“. Er zog das bittere Resümee nach 10 Jahren Bonner Grundgesetz, dass die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland noch immer seiner wahren Erfüllung harren würde. Bedauerlicherweise gilt diese unerfüllte Zustand bis über den heutigen Tag hinaus.

Hier für alle die damalige Rede „Das unerfüllte Grundgesetz“ zum Nachlesen.

De facto wurde die spätestens mit der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung übernommen und auf der Basis von purifiziertem nationalsozialistischen Rechts grundgesetzwidrig bis heute gegen die Bevölkerung ziel- und zweckgerichtet exekutiert, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt. ( Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.)

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

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