Es ist Dein Grundgesetz und zwar seit dem 23.05.1949 bereits

Das der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt die Besonderheiten des Bonner Grundgesetzes und damit auch dessen besondere Wirkweise gegen die öffentliche Gewalt bekannt sind, beweist die Notiz in den Kabinettsprotokollen der ersten Adenauer-Regierung vom 11.08.1950, Zitat:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

Aber es ist nicht das Grundgesetz der öffentlichen Gewalt, sondern das des Deutschen Volkes, gemäß Art. 20 Abs. 2 GG geht alle Macht vom Volke aus und gemäß Art. 1 Abs. 3 GG bilden die unverletzlichen Grundrechte unmittelbar geltendes Recht gegen den einfache Gesetzgeber, die vollziehende und rechtsprechende Gewalt.

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Schamlos hatte man im Dritten Reich die Berufung auf den Buchstaben des Gesetzes als typisch jüdisches und liberalistisches Rechtsdenken diffamiert

Der Große Strafsenat des Reichsgerichtes unter dem Vorsitz seines Präsidenten Bumke hatte 1938 die deutsche Richterschaft ermahnt:

„Der Aufgabe, die das Dritte Reich der Rechtsprechung stellt, kann diese nur gerecht werden, wenn sie bei der Auslegung der Gesetze nicht am Wortlaut haftet, sondern in ihr Innerstes eindringt und zu ihrem Teile mitzuhelfen versucht, dass die Ziele des Gesetzgebers verwirklicht werden.“

Und diese Ziele hießen – daran konnte kein Jurist ernsthafte Zweifel hegen – brutale Unterdrückung politischer Gegner, Kriegstreiberei, aggressiver Imperialismus, Rassenhass und Völkermord. Wer nach 12 Jahren Nazidiktatur auch nur einen Funken juristischen Verstandes übrig behalten hatte, dem musste diese Realität der NS-Justiz offenbar werden. Weiterlesen

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Ausschluß kraft Grundgesetzes von Grundgesetzes wegen von verfassungswidrig hoheitlich handelnden bundesdeutschen Amtsträgern zum Schutz der unmittelbar geltendes Recht gegen die öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte

Von Grundgesetzes und Landesverfassungs sowie Beamtengesetzes und Richtergesetzes wegen hat jeder bundesdeutsche Amtsträger seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 auf Grundlage des Art. 33 GG seinem jeweiligen Dienstherrn in Gestalt des Bundes, des Landes oder der Kommune gegenüber mit der Ernennung zum Beamten / Richter im Gegenzug den von Gesetzes wegen vorgeschriebenen Diensteid zu leisten, weil nur dann das im Art. 33 GG benannte Dienst- und Treueverhältnis grundgesetz- und landesverfassungskonform zustande gekommen ist. Weiterlesen

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Görings verfassungswidriger Schießbefehl vom 17.02.1933 ist wahrscheinlich die Vorlage für Schäffers grundgesetzwidriges Versprechen gegenüber allen bundesdeutschen Finanzbeamten am 15.01.1951 persönlich unantastbar zu sein

Runderlass Görings. Er forderte, am 17. Februar 1933 die Polizeibehörden auf:

„Gegen kommunistische Terrorakte und Überfälle ist mit aller Strenge vorzugehen und, wenn nötig, rücksichtslos von der Waffe Gebrauch zu machen. Polizeibeamte, die in Ausübung dieser Pflichten von der Schußwaffe Gebrauch machen, werden ohne Rücksicht auf die Folgen des Schußwaffengebrauchs von mir gedeckt. Wer hingegen in falscher Rücksichtnahme versagt, hat dienststrafrechtliche Folgen zu gewärtigen.“

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Brauchte das NS-Terrorregime noch zur totalen Macht das Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933, reicht in der 70 Jahre alten Bundesrepublik Deutschland das Ignorieren des Bonner Grundgesetzes und die Straflosigkeit grundgesetzwidrigen Handelns seitens der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt

Am 05.03.1933 ergriff die braune Bande des Massenmörders Adolf Hitler verfassungswidrig die Macht, am 23.03.1933 erließ der verfassungswidrig gewählte Reichstag das wenn auch ebenso verfassungswidrige Ermächtigungsgesetz und hat damit quasi den Weg frei gemacht für die bis zum 08.05.1945 dann angedauert habenden NS-Diktatur.

Bis heute glaubt die bundesdeutsche Bevölkerung wohl mehrheitlich, dass der braune Spuk mit Freitod des Massenmörders Hitler am 30.04.1945 dem 08.05.1945 als der bedingungslosen Kapitulation sein Ende gefunden hat, die Tatsachen sprechen jedoch eine andere Sprache. Weiterlesen

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Gilt nicht seit dem 23.05.1949 im nämlich demokratie- und grundgesetzfeindlichen Deutschland: „Wenn es morgens um 6 Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“ Zitat vom ehem. englischen Premier Winston Churchill

Am 14. März 1951 schrieb Paul Pagel, Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, in sein Tagebuch:

„Man kann mit Recht allmählich von einer Renazifizierung sprechen. Merkwürdig, wie selbstverständlich die alten Nazis auftreten und wie feige sie im Grunde sind, wenn man ihnen hart entgegentritt.“ Weiterlesen

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einfach gegen die Grundrechteträger hoheitlich handeln, solange nicht höchstrichterlich Einhalt befohlen wird, so funktioniert der grundgesetzwidrig handelnde bundesdeutsche Rechtsstaat spätestens seit dem 11.08.1950

„Die bundesweit erste Geschwindigkeitsmessung per Sektorkontrolle ist laut Verwaltungsgericht Hannover unrechtmäßig in Betrieb und muss sofort abgeschaltet werden.“ (Spiegel-online, 12.03.2019) Weiterlesen

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Menschenjagd – grundgesetzwidrig straf- und haftungslos seit dem 23.05.1949 in der Bundesrepublik Deutschland von Seiten der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt versus Bonner Grundgesetz

1997 strahlte das ZDF-Magazin WISO den Beitrag „Kassieren mit der Flinte“ aus. Hier das Sendeprotokoll in seinen wesentlichen Auszügen:

„Moderation:

Als erstes berichten wir aus dem Innenleben des Staates, über das, was der steuerzahlende Bürger nach Ansicht der Steuereintreiber eigentlich nicht wissen soll. Uns sind Informationen zugespielt worden, darüber wie Finanzämter in Zukunft mit Steuerzahlern umgehen wollen, wie Betriebsprüfungen ablaufen sollen. Es sind interne Protokollnotizen über eine Konferenz hoher Finanzbeamter, Dokumente, spannend wie ein Krimi, allerdings keine Fiktion, sondern deutsche Realität.

Finanzbeamter:

Ich denke mal das Ziel einer Betriebsprüfung ist Steuergerechtigkeit…

Moderation:

Wenn es nur so wäre, WISO liegt aus der OFD Münster dieses Protokoll zur Betriebsprüfung vor. Ganz offen erklärt am 08. Nov. letzten Jahres (1996) die erste Garnitur der NRW-Finanzverwaltung den Finanzsamtsleitern worum es bei der Prüfung etwa von Handwerkern und Tante-Emma-Läden geht: Macht Geld, macht noch mehr Geld. Auf 18 Seiten ist dokumentiert, es gibt eine Zielvereinbarung mit dem Finanzminister, Mehrergebnisse in Mark und Pfennig für den Pleitestaat.“

Bis heute hat noch niemand das Datum 08. November zur Kenntnis genommen, war doch der 09. November 1938 die sog. Reichskristallnacht gewesen. 1996 war nun aber der 09.11. ein Samstag. Über die vergangenen 70 Jahre Bundesrepublik Deutschland lassen sich inzwischen grundgesetzfeindliche wie grundgesetzwidrige gesetzgeberische Fehlleistung sowie Fehlleistung der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt rückblickend Kalenderdaten mit Ereignissen im NS-Terrorregime zuordnen, die den dringenden Verdacht inzwischen schüren, als wenn hier einem auf Tausend Jahre angelegtem Erinnerungs- und Verhaltensmuster gefolgt wird. Jedes heutige mit dem abgeschlossenen NS-Terrorregime des Massenmörders Adolf Hitler kalendarisch korrespondierende Datum lässt die Täter von heute für Dritte praktisch unerkennbar miteinander bundesweit kommunizieren, man könnte vom „unscheinbaren Code“ der Nachfolgenazis sprechen.

So ist die Seitenzahl 18 in der o.a. Moderation als mindestens interessant, wenn nicht sogar relevant anzusehen, denn die 1 steht für den ersten Buchstaben im Alphabet, also den Buchstaben A und die 8 steht für den Buchstaben H. Beide Zahlen als 18 zusammen steht für Adolf Hitler und der hat auf der Seite 1018 des RGBl. am 16.10.1934 das EStG unterzeichnet.

In den Protokollen des parlamentarischen Rates, als dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes, als der bis heute ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, wurde zwischen dem 01.09.1948 und 08.05.1949 im Rahmen einer Bürgeranhörung protokolliert, Zitat:

„Der Einsender hat schlechte Erfahrungen mit Finanzämtern gemacht. Er meint, die Finanzämter gingen so vor, wie ein Bürger im privaten Geschäftsleben wohl nicht vorgehen würde, ohne vor den Strafrichter zu kommen. Er wünscht keine Gesetze und Verordnungen mehr, die so gestaltet sind, dass die allgemeine Rechtsmoral letzten Endes unterhöhlt wird.“ ( link )

Das am 23.05.1949 dann unscheinbar an die Macht gekommene System hat sich diese himmelschreiende Bürgereingabe wohl ganz besonders zu Herzen genommen und bis heute noch im Jahr 70 nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes dafür Sorge getragen, dass die Nachfolgetäter der braunen Finanzverwaltung bis heute in Gänze straf- und haftungslos gestellt sind, auch wenn dieses absolut grundrechtswidrig und in jeder Hinsicht rechtsstaatsfeindlich ist. Der Dumme ist trotz dieses Appells an den parl. Rat 1948 immer noch der Bundesbürger trotz seiner Grundrechteträgereigenschaft von Grundgesetzes wegen.

Amtsmissbrauch am 15.06.1943 von den Nazis bereits ersatzlos abgeschafft. Nötigung und Erprssung bis heute mit dem von Grundgesetzes wegen unzulässigen Gesinnungsmerkmal „verwerflich“ versehen und daher der grundgesetzwidrigen Willkür eines jeden sog. Richters unterworfen.

Rechtsbeugung aufgrund von grundgesetzwidrigem überpositiven Richterrecht vom BGH am 14.03.1972 (BGHSt 24, 326) und dem OLG Celle 1986 in 3 Ws 176/86 als infrage kommender Straftatbestand für Finanzbeamte grundgesetzwidrig gegen den Wortlaut des Gesetzes gestrichen, Zitat vom 17.04.1986, OLG Celle:

Allerdings hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist.”

Folter seit 1990 grundgesetzwidrig noch immer nicht im StGB als Straftatbestand normiert.

Das straflose vorsätzliche Abgabenüberheben gemäß § 353 Abs. 1 StGB ist nach 70 Jahren Bonner Grundgesetz immer noch trotz dessen Grundgesetzwidrigkeit als Straftatbestand im StGB enthalten mit der Folge, dass der Amtsträger, der nicht in die eigene Tasche oder eines Dritten, sondern in die Staatskasse liefert, was er beim Grundrechteträger überhoben hat, grundgesetzwidrig straflos davon kommt, so wie es der ersten Bundesfinanzminister Fritz Schäffer am 15.01.1951 seinen sog. treuen Dienern grundgesetzwidrig versprochen hat, „persönlich unantastbar“ zu sein.

Das ein Großteil bundesdeutscher Gesetze denn auch nicht nur immer noch aus der „braunen Zeit“ des NS-Terrorregimes des Massenmörders Adolf Hitler stammen, z.B. das EStG vom 16.10.1934, sondern auch wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG vom ersten Tag ihres Inkrafttretens ungültig sind, kommt noch der guten Ordnung halber zum grundgesetzwidrigen / -feindlichen Handeln der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt hinzu.

Der Schlüssel für die erkennbar systematische Grundgesetzwidrigkeit allen hoheitlichen Handelns in der Bundesrepublik Deutschland ist das folgende Zitat aus den Kabinettsprotokollen der ersten Adenauer-Regierung:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

Spätestens seit dieser Feststellung wird das Bonner Grundgesetz von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt außer Geltung gesetzt mit der unmittelbaren Folge, dass die gegen die öffentliche Gewalt unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte de facto leerlaufen und das auch als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

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Lippischer Polizist sei 2011 wegen des Besitzes und Beschaffens von Kinderpornografie verurteilt worden und ist weiterhin im Dienst. Wie viel beamteten Abschaum beschäftigt die bundesdeutsche öffentliche Gewalt noch versus Bonner Grundgesetz und Beamtengesetz?

Am 09.03.2019 berichtet die bundesdeutsche Presse, Zitat:

„Bei den Untersuchungen zum Polizeiskandal von Lügde ist der Sonderermittler auf den Fall eines Beamten gestoßen, der wegen Kinderpornografie vorbestraft ist. Der danach eingesetzte Sonderermittler stieß nach Ministeriumsangaben auf einen weiteren Fall, bei dem ein Beamter in seinem privaten Badezimmer heimlich eine Videokamera installiert hatte. Zudem wurde ein Vorgang aus dem Jahr 2013 entdeckt, bei dem ein Tutor eine Kommissaranwärterin belästigt hatte. Beide seien weiter im Dienst.“ Weiterlesen

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„Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten“ in Der Spiegel, Nr. 13/1995, S. 112-119, hier 113

Der Journalist gibt sich gerne in der Bundesrepublik Deutschland als Teil der sog. vierten Gewalt aus, der es quasi obliege, die öffentliche Gewalt zu kontrollieren und zwar insgesamt, Missstände aufzuspüren und öffentlich zu machen. Klingt gut, in der Praxis sieht das aber alles ganz anders aus, jedenfalls in der Bundesrepublik Deutschland seit 70 Jahren. Weiterlesen

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