Die Nazis waren böse. Waren sie dumm? Antworten des Philosophen Rüdiger Safranski 1997

„Anspruchslos und banal, ja. In Bezug auf die geschäftsmässige, sachliche, dienstbeflissene Art, mit der ganz normale Menschen die Mordmaschine in Gang hielten, hat Hannah Arendt von der Banalität des Bösen gesprochen. Routinemässige Durchführung und der «höhere Befehl» erlaubten den Mördern immer noch ein reines Gewissen. Moral wurde durch zweckrationales Handeln ersetzt. Der Hitlerismus hat die Menschen verstaatlicht und damit auch das Verbrechen. Die Kriminalitätsrate sank. Kein Wunder, denn die potentiellen Verbrecher wurden einfach von der Strasse in den Staatsdienst geholt. Da kann man nur noch einmal Arendt zitieren: Der Einzelne ist auch für seinen Gehorsam verantwortlich.

Und der höhere Befehl? Kann man bei Hitler selbst von der Banalität des Bösen sprechen? Weiterlesen

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Willkürstaat anstatt grundgesetztreuer Rechtsstaat auf dem Boden des fast 70 Jahre gültigen Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, so schaut die Wahrheit aus

Sämtliche zum Zwecke des objektiven Erkennens dieses bis heute für den Großteil der bundesdeutschen Bevölkerung unscheinbar gebliebenen Willkürstaates, der mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes trotz ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland mit dem Inkrafttreten wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültigen ersten Bundeswahlgesetzes und der damit gleichzeitig verbundenen ungültigen ersten Bundestagswahl im August 1949 seine unheilvolle Entwicklung begonnen und bis heute nahezu perfektioniert hat, finden sich in diesem Blog, man muss sich nur dafür interessieren und sich die Zeit nehmen, es nachzulesen, um es auch in Gänze zu begreifen, dass die Bundesrepublik Deutschland bis heute nicht derjenige Rechtsstaat ist, der er hätte von Grundgesetzes wegen seit dem 23.05.1949 zu sein hat. Fakt ist, dass das Bonner Grundgesetz tatsächlich noch immer seiner wahren Erfüllung harrt. Weiterlesen

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10.12.2018, zum 70ten Mal jährt sich das Inkrafttreten der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948

Nachstehend finden Sie die deutsche Übersetzung des Originaltextes der «Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte» von 1948 mit Erläuterungen zu jedem Artikel.

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Polizisten werden auf den Philippinen rechtlich nicht belangt im Anti-Drogenkrieg, selbst wenn Verdächtige getötet würden, denn die Beamten hätten ja nur ihre Arbeit gemacht, so die SPIEGEL-Journalistin Vanessa Steinmetz am 06.12.2018

„Der philippinische Präsident Duterte hat Polizisten im Antidrogenkampf Straffreiheit versprochen – auch wenn sie töten. Nun sind drei Beamte wegen Mordes verurteilt worden. Eine Kehrtwende?“ – so der SPIEGEL am 06.12.2018

Sodann heißt es weiter:

„Rodrigo Duterte hat ein eigenwilliges Verhältnis zum Rechtssystem. Zwar ist er selbst Jurist, arbeitete einst als Staatsanwalt. Heute, als Präsident der Philippinen, setzt er sich hingegen über Gesetze hinweg. Zum Beispiel als er Polizisten versprach, sie würden rechtlich nicht belangt, wenn in seinem Anti-Drogenkrieg Verdächtige bei Polizeieinsätzen getötet würden – schließlich hätten die Beamten nur ihre Arbeit gemacht.“ – Vanessa Steinmetz, SPIEGEL-Redakteurin

Dass seit dem 15.01.1950  in der Bundesrepublik Deutschland ein ähnliches Phänomen der „persönlichen Unantastbarkeit“ und zwar zunächst versprochen gegenüber allen bundesdeutschen Finanzbeamten und Zöllnern vom ersten Bundesfinanzminister Fritz Schäffer an der Bundesfinanzschule in Siegburg, herrscht, wird bis heute vom SPIEGEL verschwiegen. Die inkriminierende Rede des Fritz Schäffer existiert noch heute und wird in einschlägigen Kreisen auch immer noch verbreitet, denn Finanzbeamte und Zöllner werden strafrechtlich und beamtenrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen, solange sie zugunsten des Staates selbst vorsätzlich grundgesetzwidrig „Unrecht“ begehen. Flankiert wird dieses grundgesetzwidrige Versprechen der „persönlichen Unantastbarkeit“, die praktisch einer grundgesetzwidrigen straf- und haftungsrechtlichen Immunität gleich kommt, und grundgesetzwidriges rechtsstaatswidriges Handeln durch den seit 69 Jahre immer noch nicht wieder im StGB aufgenommenen Straftatbestand des Amtsmissbrauches, der am 15.06.1943 von den Nazis ersatzlos gestrichen wurde, um gleichzeitig die Nötigung und Erpressung mit dem Gesinnungsmerkmal „gesundes Volksempfinden“, das erst 1954 in „verwerflich“ umgeschrieben wurde, für den Richter flexibel zugunsten des grundgesetzwidrig zugunsten des Staates kriminellen aber „persönlich unantastbaren Amtsträger“ gestalten.

§ 353 Abs. 1 StGB stellt grundgesetzwidrig denn auch alle Amtsträger, die für eine öffentliche Kasse Steuern, Gebühren oder andere Abgaben überheben, straflos, wenn sie das Überhobene nicht in die eigene Tasche stecken.

Per grundgesetzwidrigem überpositiven Richterrecht wurde 1971 und 1986 für Finanzbeamte im Veranlagungsverfahren und Einspruchsverfahren die Möglichkeit, Rechtsbeugung zu begehen, mittels Beschlüssen am Wortlaut und Wortsinn des Gesetzes, damals § 336 und heute § 339 StGB, vorbei, gestrichen.

Dazu wird sich in der Bundesrepublik Deutschland bis heute ausgeschwiegen und das auch dann, wenn man es in den Redaktionen namhafter bundesdeutscher Medien längst weiß. Das gilt im Übrigen auch für die seit 1990 in der Bundesrepublik Deutschland hätte unter Strafe gestellt werden müssende Folter gemäß Art. 1 des Übereinkommens gegen Folter. Bis heute herrscht hier trotz Rechtsbefehl gemäß Art. 4 des Übereinkommens – Fehlanzeige. Wer nun glaubt, dass in der Bundesrepublik Deutschland nicht von Amts wegen gefoltert wird, der irrt, denn wo keine diesbezügliche Strafbestimmung auch keine solchen Ermittlungen, geschweige denn Anklagen wegen Folter. Die Philippinen und andere Länder können da von den grundgesetzwidigen und menschenrechteverachtenden Machenschaften der Bundesrepublik Deutschland noch sehr vieles lernen, praktisch zur menschen- und grundrechteverachtenden Nachahmung wärmstens empfohlen, das seit 69 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland praktizierte grundgesetzwidrige Rechtssystem.

Da wundert es denn auch nicht, dass trotz Bonner Grundgesetz und den unmittelbar geltendes Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden Grundrechten bundesdeutsche Gericht unwidersprochen verkünden dürfen, dass auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können bzw. Finanzbeamte ungestraft auch rechtswidrig erhobene und festgesetzte Steuern vollstrecken bzw. vollstrecken lassen.

OLG Celle grundgesetzwidrig am 17.05.1986, Zitat: „Zwar habe sich der Finanzbeamte an das Recht zu halten, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe sei.“

oder ebenso grundgesetzwidrig das Landgericht Stade im April 2011 sinngemäß, dass auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können.

Während nun auf den Philippinen dem Spiegelbericht vom 06.12.2018 zufolge drei Polizisten wegen Mordes verteilt worden sind, also die ausgelobte Straffreiheit nicht wirklich gegenüber diesen Tätern gegriffen hat,  verlaufen Recherchen in der Bundesrepublik Deutschland bezüglich strafrechtlich zur Verantwortung gezogener Finanzbeamter oder Zöllner, weil sie sich zum Nachteil von Grundrechteträgern strafbar gemacht hätten, praktisch im Sande, weil solche Verfahren de facto nicht existieren, das skrupellose grundgesetzwidrige Versprechen des Schäffer vom 15.01.1951, Finanzbeamte und Zöllner wären „persönlich unantastbar“, greift tatsächlich bis heute. Deshalb wird dieser grundgesetzwidrige Zustand dann wohl auch von Medienseite besser totgeschwiegen, sonst ist man selbst plötzlich Opfer oder verliert seine eventuellen Vorteile, was das Erlangen von Informationen aus den Reihen der öffentlichen Gewalt anbelangt. Es kann aber auch die nicht vor den Redaktionen halt gemacht habende „granitene Dummheit“ der Gesamtbevölkerung sein, diese grundgesetzwidrig versprochene Straf- und Haftungslosigkeit für Verbrechen gegen die Bevölkerung zugunsten des Staates hier und heute in seiner vollen Tragweite zu erfassen und auf die richtige Art und Weise zu kommunizieren. Wahrscheinlich mangelt es aber auch grundsätzlich am grundgesetzlichen Verständnis.

Grundrechtefibel für Kinder ab 8 Jahren “Voll in Ordnung – unsere Grundrechte”, wo es zutreffend im Vorwort der Länderinnen- und Kultusminister heißt:

“Das Grundgesetz ist das starke und sichere Fundament unserer Demokratie. Grundlage unserer Verfassung sind die unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte.

Wir in Deutschland haben mit den “Grundrechten” tatsächlich einen Schatz, um den uns viele andere Länder der Erde beneiden. Sie geben uns den Rahmen für ein friedliches Zusammenleben. Sie funktionieren natürlich nur, wenn sich möglichst alle an die Rechte und Pflichten halten. Dazu muss man sie kennen und anerkennen.”

Bundesdeutsche Journalisten und Redakteure sind nicht gehindert, sich sowohl im Bonner Grundgesetz als auch der Grundrechtefibel umzuschauen. Bilden kann man sich auch noch im fortgeschrittenen Alter, man muss es nur selbst wollen.  Zitat:

»Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert. Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.« Gustav Heinemann, Vorwort zum Grundgesetz, Bonn, den 25. November 1970

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes  seit 69 Jahren – Fehlanzeige -.

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Eine Gerichtsentscheidung muß also nicht nur dann aufgehoben werden, wenn sie ein Grundrecht übersehen hat oder von einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts ausgegangen ist, sondern auch dann, wenn das Gericht bei Zugrundelegung der grundsätzlich richtigen Anschauung im konkreten Fall niemals zu dem gefundenen Ergebnis hätte gelangen können. (BVerfGE 30, 173 – Mephisto)

Und der Folgenbeseitigungsanspruch von Grundgesetzes wegen aufgrund von Grund-rechteverletzungen seitens der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt besteht auch ohne dass das Bundesverfassungsgericht diesbezüglich eine Entscheidung trifft, denn die unverletzlichen Grundrechte binden die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht und sind daher eine wie auch immer gegen den klaren Wortlaut und Wortsinn gerichteten Auslegung weder von Seiten des Grundrechteträgers noch von Seiten der öffentlichen Gewalt zugänglich.

Zitat

„Es ist nach allgemeiner Auffassung ein besonderes Verdienst dieser Rechtsprechung, daß sie beginnend mit dem „Lüth-Urteil“ (BVerfGE 7, 198 [205 ff., 214 ff., 218 f.]) die Wirkungskraft der Grundrechte auf allen Rechtsgebieten durchgesetzt hat, mit der Forderung, daß auch bei jeder Auslegung und Anwendung derjenigen Rechtsvorschriften, die die Beziehungen der Staatsbürger untereinander regeln, den mit den Grundrechten gesetzten objektiven Wertmaßstäben Rechnung getragen werden muß. Die sich daraus ergebende, sehr weit reichende Prüfungszuständigkeit hat das Bundesverfassungsgericht dahin eingegrenzt, daß es sich nur die Prüfung der Beachtung oder Verletzung „spezifischen Verfassungsrechts“ vorbehalten will, während die Gestaltung des Verfahrens, die Auslegung des einfachen Rechts, die Feststellung des Tatbestandes und seine Subsumtion unter das einfache Recht den dafür allgemein zuständigen Gerichten überlassen bleiben soll. Wie der Zusammenhang der viel zitierten Ausführungen dazu in der maßgebenden Entscheidung BVerfGE 18, 85 (92) eindeutig zeigt, wendet sich das Bundesverfassungsgericht damit gegen eine „unbeschränkte rechtliche Nachprüfung von gerichtlichen Entscheidungen um deswillen …, weil eine unrichtige Entscheidung möglicherweise Grundrechte des unterlegenen Teils berührt“. Das heißt, ein Urteil in einem zivilrechtlichen Eigentumsstreit soll z.B. nicht auf falsche Beweiserhebung oder unrichtige Auslegung einzelner Tatbestandsmerkmale der angewandten Norm des bürgerlichen Rechts hin überprüft werden, obwohl man sagen könnte, daß auch eine auf solchen Fehlern beruhende falsche Entscheidung im Ergebnis in das Grundrecht der unterlegenen Partei aus Art. 14 GG eingreift (vgl. auch BVerfGE 22, 93 [97 ff.]). BVerfGE 30, 173 (219)BVerfGE 30, 173 (220)Dagegen betrifft die Frage, ob die Einwirkung der Grundrechte auf das anzuwendende Recht allgemein und im Einzelfall richtig beurteilt worden ist, selbstverständlich spezifisches Verfassungsrecht. Eine Gerichtsentscheidung muß also nicht nur dann aufgehoben werden, wenn sie ein Grundrecht übersehen hat oder von einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts ausgegangen ist, sondern auch dann, wenn das Gericht bei Zugrundelegung der grundsätzlich richtigen Anschauung im konkreten Fall niemals zu dem gefundenen Ergebnis hätte gelangen können.“ (BVerfGE 30, 173 – Mephisto)

Das Aufheben solcher o.a. bezeichneten Gerichtsentscheidungen, gilt übrigens auch für Verwaltungsakte, hat von Amts wegen unaufgefordert zu erfolgen, spätestens jedoch dann, wenn der Grundrechteträger die Nichtigkeit einredet.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes denn auch bis heute immer noch  – Fehlanzeige -.

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If you see something – say something! Fahndung läuft! Über 2.000 Hinweise aus der Bevölkerung. SOKO – Chemnitz

SOKO – Chemnitz

„Sie sind eine staatliche Behörde und haben einen totalitätsversessenen Versager verbeamtet? Für Beamte gilt eine besondere Treuepflicht gegenüber Staat und Verfassung. Hier sind die berufungsfähigen Gerichtsurteile zur Zulässigkeit von Kündigungen im öffentlichen Dienst: VG Aachen | BVerG | BAG | ArbG Mannheim | RDG Baden-Württemberg.“

Nach hiesigen Recherchen sitzen die Nachfolgetäter von damals (des deutschen NS – Terrorregimes des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler zwischen 1933 und 1945) bis heute ungehindert in den bundesdeutschen Parlamenten, etablierten Parteien, Behörden und insbesondere in der bundesdeutschen Justiz und pfeifen auf Treuepflicht gegenüber Staat und Grundgesetz, das nämlich seit bald 70 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt. Die Details dazu lesen sich hier ohne Ende im Blog. Weiterlesen

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Das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz ist höher zu bewerten als das Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen. Ausspruch des Direktors des Amtsgerichts Soltau Sigmund Rundt vom 06.05.1998 in Az.:1460-5-6 XVII F 20

»Ex iniuria ius non oritur«
(Aus Unrecht entsteht kein Recht)

Warum aber leisten bundesdeutsche Bundes- und Staatsanwälte eigentlich nicht den von Grundgesetzes und Beamtengesetzes wegen zwingend zu leistenden Beamteneid, wenn sie zum Bundesanwalt / Staatsanwalt ernannt werden, kommt doch das Dienst- und Treueverhältnis zwischen dem jeweiligen Dienstherrn nur dann rechtswirksam zustande, wenn auch der ernannte Beamte im Gegenzug den amtsbezogenen Eid leistet?

Auszugsweise zum promissorischen Eid, also dem Amts- oder auch Diensteid in der Bundesrepublik Deutschland aus BVerfGE 33, 23 vom 11.04.1972 des sog. BVerfG – Richters Dr. v. Schlabrendorff:

Nach Art. 56 GG leistet der Bundespräsident einen promissorischen Eid. Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten gemäß Art. 64 GG ebenfalls einen promissorischen Eid. Außerhalb des Grundgesetzes verlangt der Gesetzgeber einen promissorischen Eid vom Berufssoldaten, vom Richter und vom Beamten. Anders ausgedrückt: Nicht nur Gesetze des ordentlichen Rechts, sondern auch Bestimmungen des Grundgesetzes kennen und verlangen den Eid. Daraus schließe ich: Der Eid ist Bestandteil und damit auch eine Rechtskategorie unserer Verfassung. […] Weiterlesen

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noch nie ist der Deutsche Bundestag grundgesetzkonform zusammengetreten nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949, denn schon das erste Bundeswahlgesetz war wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) ungültig, alle Bundestagsabgeordneten sind deshalb bis heute grundgesetzwidrig gewählt

Frage:
Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?

Tenor
Auf Grund des Verstoßes des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland – und in der Folge aller weiteren Wahlgesetze – gegen die grundgesetzliche Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) wurde seit dem 14. August 1949 keine Bundestagswahl auf der Grundlage von dem Grundgesetz entsprechenden Wahlgesetzen und damit nicht ordnungsgemäß gemäß Art. 20 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 38 GG abgehalten mit der Rechtsfolge der deklaratorischen Nichtigkeit der Bundestagswahlen und aller damit in Verbindung stehenden folgenden Rechtsakte.

Fakt ist, dass seit dem 23.05.1949 fast 70 Jahre das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seiner wahren Erfüllung harrt, denn tatsächlich haben am 23.05.1949 die bis heute nicht wirklich zur Rechenschaft gezogenen Nazis und deren Schergen klammheimlich und unscheinbar ein zweites Mal die Macht übernommen und grundgesetzfeindlich / -widrig bis heute mit Hilfe der sog. etablierten Parteien gegen die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes als die bundesdeutsche Verfassung verteidigt.

»Ex iniuria ius non oritur«
(Aus Unrecht entsteht kein Recht)

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes trotzdem seit 69 Jahren – Fehlanzeige -.

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anstatt bundesdeutscher Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes, ein unscheinbarer bürokratischer Terrorstaat, die Bundesrepublik Deutschland seit inzwischen 69 Jahren

Sämtliche relevanten Details lesen sich hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes trotzdem seit 69 Jahren – Fehlanzeige -.

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Eine Rechtsordnung, die sich ernst nimmt, darf nicht Prämien auf die Missachtung ihrer selbst setzen. Sie schafft sonst Anreize zur Rechtsverletzung, diskriminiert rechtstreues Verhalten (vgl. BVerfGE 84, 239 <268 ff.>; 110, 94 <112 ff.>) und untergräbt damit die Voraussetzungen ihrer eigenen Wirksamkeit (2 BvR 669/04)

Wie kann es dann sein, dass in der Bundesrepublik Deutschland noch 69 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 noch immer nicht der Straftatbestand des Amtsmissbrauches wieder im bundesdeutschen StGB redaktionell verankert worden ist, den die Nazi-Schergen nämlich am 15.06.1943 ersatzlos gestrichen haben?

Warum sind der Straftatbestand der Nötigung sowie der Erpressung seit dem 15.06.1943 immer noch mit einem Gesinnungstatbestandsmerkmal versehen, obwohl doch die Nazi-Schergen mit dem Ende des NS-Terrorregimes am 08.05.1945 ihren Machteinfluss verloren haben sollten? Weiterlesen

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