Scheinrechtsstaat anstatt der Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes spätestens seit dem entlarvenden Heinemann-Zitat in Kabinettsprotokollen der 89. Kabinettssitzung am 11.08.1950

Am 04.08.1950 waren die Länderinnenminister aus den drei Zonen der Westalliierten zu ihrer Länderinnenministerkonferenz zusammengekommen und hatten einmütig das Folgende erklärt und dem damaligen ersten Bundesinnenminister Dr. Gustav Heinemann mit auf den Weg gegeben für die 89. Kabinettssitzung der ersten Adenauer-Regierung am 11.08.1950, auf der Heinemann zu Protokoll gab:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.«

Nur 15 Monate nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes haben sich die sog. Verfassungsminister der einzelnen Bundesländer praktisch gegen das Bonner Grundgesetz als die auch sie bindende ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen um des willkürlichen staatlichen Durchgreifens wegen gegen die Grundrechteträger.

Eine Grundgesetzänderung kam damals unter keinen Umständen infrage, denn das gerade erst geschaffene Verfassungswerk stand unter der absoluten Kontrolle der Alliierten Westmächte. Eine Änderung des Bonner Grundgesetzes war also nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Alliierten Westmächte damals möglich und diese Genehmigung wäre sicherlich aus guten Gründen nicht erteilt worden.

Die mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 an die Macht gekommene Bewegung hatte aus der Vergangenheit genug Erfahrung, wie man verfassungswidrig Gesetze macht, verfassungswidrige Gesetze in Kraft setzt und verfassungswidrig als öffentliche Gewalt handelt ohne die zugrunde liegende Verfassung ändernd anzutasten.

Herausgekommen ist der bis heute praktizierte Schein-Rechtsstaat. Seine handelnden Akteure wenden das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland nur zum Schein an. Alle die Grundrechte der Grundrechteträger garantierenden Vorschriften des Bonner Grundgesetzes sind unscheinbar ausgehebelt geblieben, obwohl seit 69 Jahren alle handelnden Akteure der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt immer wieder bekräftigen, grundgesetzkonform gehandelt zu haben bzw. grundgesetzkonform zu handeln.

Um seit 69 Jahren den Schein des Rechtsstaates auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes aufrecht erhalten zu haben, war es unbedingt von Nöten, die bundesdeutsche Bevölkerung bezüglich der tatsächlich im Bonner Grundgesetz verankerten Wirkweise gegen die öffentliche Gewalt „granitenen dumm“ zu halten. Das muss als bis heute als perfekt gelungen bezeichnet werden, schlimmer noch, es ist in absehbarer Zeit nicht davon auszugehen, dass die bundesdeutsche Bevölkerung ihre „granitene Dummheit“ bezüglich der ihr seit 69 Jahren vorgegauckelten grundgesetzwidrigen Scheinrechtsstaatlichkeit ablegen wird, mangelt es der Bevölkerung an dem Wissen und Wollen, denn die grundgesetzwidrige Scheinrechtsstaatlichkeit kommt in einem geordneten Chaos daher. Wahrend die Täter in Gestalt der öffentlichen Gewalt also genauso wissen was sie grundgesetzwidrig Tag für Tag seit 69 Jahren gegen die Bevölkerung hoheitlich tun und lassen, empfindet die Bevölkerung dieses hoheitliche Handeln (ob Tun oder Lassen ist hier egal) individuell chaotisch mit der Folge, dass man seitens der Bevölkerung glaubt, sich in jedem Einzelfall ggf. gegen grundgesetzwidriges hoheitliches Unrecht mit Hilfe der zur Verfügung stehenden einfachgesetzlichen Regelungen doch schlussendlich erfolgreich durchzusetzen.

Wer sucht der findet auch im Scheinrechtsstaat Bundesrepublik Deutschland entlarvende Aussagen von denen, die es wissen, weil zum Kreis der Täter gehören:

»Wir ändern keinen Grundgesetzartikel, aber wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik. Manche sprechen von einer stillen Verfassungsänderung.« Rainer Brüderle (FDP) zur Abstimmung über Euro-Rettungsschirm ESM und ESM-Finanzierungsgesetz, Freitag, 29. Juni 2012.

Stille Verfassungsänderung ist das grundgesetzwidrige Tatmittel der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt seit inzwischen 69 Jahren. Fakt ist jedenfalls, dass bis heute die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf grundgesetzwidrig purifiziertem nationalsozialistischen Recht gegen die ahnungslose Bevölkerung grundgesetzwidrig exekutiert wird. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.)

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes laso nach wie vor – Fehlanzeige –

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Folter ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht wirklich unter Strafe gestellt, trotz ratifiziertem Übereinkommen gegen Folter bereits im Jahr 1990

Im Jahr 1990 ratifizierte die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen gegen Folter vom 10.12.1984 ohne die Folter im bundesdeutschen Strafgesetzbuch jedoch unter Strafe zu stellen, obwohl dieses der Art. 4 des Übereinkommens gegen Folter vom 10.12.1984 ausdrücklich von den einzelnen Staaten verlangt, die das Übereinkommen gegen Folter ratifiziert haben.

Folter liegt gemäß Art. 1 des Übereinkommens gegen Folter vom 10.12.1984 vor:

  • Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck «Folter» jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich grosse körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmasslich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen, um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind.
  • Dieser Artikel lässt alle internationalen Übereinkünfte oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften unberührt, die weitergehende Bestimmungen enthalten.

Da in der Bundesrepublik Deutschland trotz des Inkrafttretens des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 bis heute im bundesdeutschen Strafgesetzbuch der am 15.06.1943 von den Nazis ersatzlos gestrichene Straftatbestand „Amtsmissbrauch“ redaktionell nicht wieder eingeführt worden ist, braucht sich niemand wirklich wundern, dass der Straftatbestand „Folter“ seit 1990 im bundesdeutschen StGB ebenfalls durch Fehlanzeige brilliert.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

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Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 <15 f.>) – BVerfG, 1 BvR 668/04

»Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 <15 f.>).« BVerfG, 1 BvR 668/04

»Eine Verletzung des Grundrechts könnte schließlich auch dann vorliegen, wenn das den Eingriff zulassende Gesetz selbst nichtig wäre. Als Grund für die Nichtigkeit könnte in Betracht kommen, dass ein Gesetz, welches ein Grundrecht einschränkt, nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG dieses Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen muss.« BverfGE 5,13 v. 25.05.1956, 1 BvR 190/55

Fakt ist, dass das gegen das grundgesetzlich unverbrüchliche Zitiergebot verstoßende Gesetz mit dem Tage seines Inkrafttretens ungültig ist und bleibt mit der Folge, dass alle auf diesem ungültigen Gesetz basierenden Rechtsverordnungen, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen nichtig sind und zwar ebenso automatisch wie das zugrunde liegende ungültige Gesetz mit dem Verstoß gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seine Ungültigkeit automatisch erlangt hat. Alles anders lautende ist blanker Unsinn und hat als solcher behandelt zu werden und zwar durch Nichtbeachtung. Diejenigen, die übrigens die Wirkweise des Zitiergebotes der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG sowie Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG in Zweifel ziehen, müssen als erklärte Grundgesetzfeinde behandelt werden, denn das Zitiergebot ist eine der wesentlichsten Grundrechtsgarantien des Bonner Grundgesetzes gegen die Selbstherrlichkeit der öffentlichen Gewalt.

Fakt ist seit 69 Jahren sodann, dass es eine Fülle von Gesetzen und Rechtsverordnungen im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland gibt, die trotz ihres Verstoßes gegen das Zitiergebot der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG und ihrer damit einhergehenden automatischen Ungültigkeit von der bundesdeutschen öffentlichen grundgesetzwidrig gegen den Grundrechteträger angewendet werden, selbst dann sogar, wenn der einzelne Grundrechteträger auf die gesetzes- und verordnungsvernichtende Tatsache hinweist, denn es hat sich die grundgesetzwidrige Rechtsregel eingebürgert, dass auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können. Die bundesdeutsche öffentliche Gewalt interessiert seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes praktisch einzig und allein, wie man die unmittelbares Recht bildenden Grundrechte sowie die grundrechtsgleichen Rechte sowie die Grundrechtsgarantien systematisch aushebeln kann, um gegen die Grundrechteträger wirksam durchgreifen zu können, auch wenn das grundgesetzwidrig ist. Der Grundrechteträger kann bzw. soll dann klagen, denn über die Klagen der Grundrechteträger wird dann von der rechtsprechenden Gewalt mittels sog. grundgesetzwidrigem überpositiven Richterrechts Unrecht für rechtens erklärt. Das alles ist darüber hinaus noch eine besonders ergiebige Einnahmequelle, denn grundsätzlich wird der Grundrechteträger zur Kasse geben von der öffentlichen Gewalt, die ausdrücklich von Grundgesetzes wegen keine Grundrechteverletzungen begehen oder begehen lassen darf. Nach 69 Jahren grundgesetzwidrigem Tun und Lassens braucht die öffentliche Gewalt aber keine wirksame Gegenwehr von Seiten der grundrechteverletzten Grundrechtsträger mehr befürchten und das Gleiche gilt bezüglich eventuellem Widerstandes in den Reihen der öffentlichen Gewalt. Hier wurde 69 Jahre „gesäubert“, soll heißen, wer Ambitionen gehegt hat als Amtsträger, sich grundgesetzkonform zu verhalten, ist outgesourcst worden bundesweit auf allen Ebenen.

»Art. 19 Abs. 4 GG eröffnet einen Rechtsweg gegen die öffentliche Gewalt zu den Gerichten auch dort, wo das einfache Gesetz eine Klagemöglichkeit nicht vorsieht (BVerfGE 27, 297 [308]; für den vorläufigen Rechtsschutz auch BVerfGE 37, 150 [152 f.]).« 2 BvR 1075/05 vom 19.01.2006

»Mit der Bedeutung des Art. 19 Abs. 4 GG, der sich gegen Selbstherrlichkeit der vollziehenden Gewalt richtet (BVerfGE 10, 264 [267]) ist es unvereinbar, daß die vollziehende Gewalt selbst über die Bedingungen des Rechtswegs verfügt, der gegen sie eröffnet wird.« 2 BvR 1075/05 vom 19.01.2006

»Art. 1 Abs. 3 GG kennzeichnet nicht nur grundsätzlich die Bestimmungen des Grundrechtsteiles als unmittelbar geltendes Recht, sondern bringt zugleich den Willen des Verfassungsgebers zum Ausdruck, dass der Einzelne sich der öffentlichen Gewalt gegenüber auf diese Normen als auf Grundrechte im Zweifel soll berufen können.« 1 BvR 289/56 des Ersten Senats vom 7. Mai 1957

Würde sich von Seiten der öffentlichen Gewalt an diese Rechtssätze von Grundgesetzes wegen halten, würde dieses dem Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes endlich Rechnung tragen.

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Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen.

»Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.« Goebbels letzter Tagebucheintrag Weiterlesen

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Trotzdem können nicht alle Gesetze, die von der nationalsozialistischen Regierung erlassen worden sind, ohne Prüfung ihres Inhalts und der Frage, ob sie von den Betroffenen noch als geltendes Recht angesehen werden, als rechtsunwirksam behandelt werden.

Kaum zu glauben 69 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland:

»Trotzdem können nicht alle Gesetze, die von der nationalsozialistischen Regierung erlassen worden sind, ohne Prüfung ihres Inhalts und der Frage, ob sie von den Betroffenen noch als geltendes Recht angesehen werden, als rechtsunwirksam behandelt werden. Eine solche Annahme würde übersehen, daß auch eine ungerechte und von geläuterter Auffassung aus abzulehnende Gesetzgebung durch das auch ihr innewohnende Ordnungselement Geltung gewinnen kann; sie schafft wenigstens Rechtssicherheit und ist deshalb, wenn sie sich innerhalb gewisser äußerster Grenzen hält, einem völligen Rechtschaos innerhalb der Rechtsunterworfenen gegenüber das geringere Übel.«BVerfGE 6, 132 (160 f.) – Gestapo Rdnr. 149

Fakt ist, dass man im Bundesverfassungsgericht geirrt hat, was die Gültigkeit nationalsozialistischen Rechts über den Tag der bedingungslosen Kapitulation des NS-Terrorregimes des Massenmörders Adolf Hitler und seiner braunen Spießgesellen am 08. / 09.05.1945 anbelangt, denn am 06.01.1947 hat das franz. Alliierte Tribunal Général in Rastatt mit seiner „Tillessen- / Erzberger-Entscheidung“ die Machtergreifung Hitlers nach der illegalen Reichstagswahl am 05.03.1933 für ebenfalls illegal erklärt mit der Folge, dass sämtliches Recht, was das NS-Terrorregime zwischen dem 0503.1933 und dem 08. / 09.05.1945 erlassen und angewendet hat, ersatzlos untergegangen ist.

Fakt ist zudem, dass das Bundesverfassungsgerichtsgesetz seit dem Tage seines Inkrafttretens am 13.03.1951 wegen des nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig ist mit der Folge, dass alle Tätigkeiten des Bundesverfassungsgerichtes von Anfang an null und nichtig sind.

Zitat zur Wirkweise des Zitiergebotes, das da heißt in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG: Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“:

»Wenn das in der Verfassung steht, dann erscheint nachher ein bestimmter Mann, der sich verletzt fühlt, erhebt Klage und kommt an das oberste Bundesgericht oder an das Bundesverfassungsgericht, je nach der gesetzlichen Bestimmung. Und nun wird das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, weil hier eine dieser kleinen Klauseln […] nicht richtig eingehalten ist, und der Gesetzgeber muss mit der Arbeit von neuem anfangen.« Nazijurist Dr. Hermann von Mangoldt zur Wirkweise des Zitiergebots gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG am 19. Januar 1949, 44. Sitzung, Hauptausschuss Parlamentarischer Rat

Fakt ist weiter, dass entgegen Art. 94 GG die Hälfte der an das Bundesverfassungsgericht zu wählenden Richter fälschlich bis heute von einem grundgesetzwidrigen Richterwahlausschuss „gewählt“ werden, anstatt vom gesamten Deutschen Bundestag. Die Folgen sind hier dieselben wie die, die aufgrund des ungültigen BVerfGG eingetreten sind.

Zitat von Friedrich dem Großen:

»Wo die Justiz-Collegia nicht mit der Justiz ohne alles Ansehen der Person und des Standes gerade durch gehen, sondern die natürliche Billigkeit bei Seite setzen, so sollen sie es mit Sr.K.M. zu thun kriegen. Denn ein Justiz-Collegium, das Ungerechtigkeiten ausübt, ist gefährlicher und schlimmer, wie eine Diebesbande, vor die kann man sich schützen, aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passiones auszuführen, vor die kann sich kein Mensch hüten. Die sind ärger, wie die größten Spitzbuben, die in der Welt sind, und meritiren eine doppelte Bestrafung.«

Fakt ist sodann, dass es mit rechtsgültigen Entscheidungen des BVerfG seit dessen Tätigkeitsaufnahme im September 1951 bis heute nicht weit her ist.

»Dem nichtigen Akte gegenüber ist jedermann, Behörde wie Untertan befugt, ihn auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, ihn als rechtswidrig zu erkennen, und demgemäß als ungültig, unverbindlich zu behandeln.« Hans Kelsen

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sieht von daher anders aus. Fakt ist, dass das Bonner Grundgesetz bis heute noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

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Strafbefehl für Ex-Landgerichtspräsident Fitting wegen Alkoholfahrt

Carl-Fritz Fitting

Buxtehude, den 14.09.2018 Die „Causa Fitting“ ist fast abgeschlossen: Der ehemalige Präsident des Landgerichts Stade, Carl-Fritz Fitting, hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg vom Amtsgericht Stade einen Strafbefehl über 60 Tagessätze kassiert. Er hat sich der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung sowie einer Trunkenheitsfahrt samt unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gemacht. Der Führerschein des Juristen wird für 15 Monate einkassiert. Der Strafbefehl ist laut Stader Amtsgerichts-Sprecherin Nadine Romer-Moje seit Mittwoch rechtskräftig. Damit wurde der juristische Schlussstrich unter eine Alkoholfahrt am 25. Mai gezogen. Zu dem Zeitpunkt war Fitting, jetzt im vorgezogenen Ruhestand, noch Präsident des Landgerichts Stade.

Das sind die Vorwürfe gegen den Juristen: Carl-Fritz Fitting soll am 25. Mai in Stade betrunken eine Frau angefahren haben. Er habe anschließend Splitter seines Autos von der Straße gesammelt und sei dann davongefahren. Die Frau wurde leicht verletzt.
Außerdem soll Fitting bereits im Dezember 2017 mit einer Trunkenheitsfahrt zu einer Tankstelle aufgefallen sein. Allerdings wurde von den Ermittlungsbehörden kein strafrechtlich relevantes Vergehen gesehen, sodass die Trunkenheitsfahrt als Ordnungswidrigkeit eingestuft und an den Landkreis Stade als zuständige Behörde für diese Delikte abgegeben wurde.

Für die Ermittlungen in beiden Fällen war die Staatsanwaltschaft Lüneburg zuständig. Sie wurde eingeschaltet, um von vornherein den möglichen Eindruck von Nähe zwischen dem Juristen Fitting und der benachbarten Staatsanwaltschaft in Stade zu verhindern.

Weitere Details lesen sich hier.

Im Verfahren 115 Js 273/11 StA Stade, Anzeigeerstatter wider besseres Wissens Carl-Fritz Fitting als Präsident des Landgerichts Stade gab es in der nds. Justiz bis hin zum nds. Justizministerium keine Skrupel, den möglichen Eindruck von Nähe zwischen dem Juristen Fitting und der benachbarten Staatsanwaltschaft Stade sowie den betroffenen Gerichten Cuxhaven, Otterndorf und Landgericht Stade sowie OLG Celle zu verhindern. Da wurde offen  unter dem Aktenzeichen 115 Js 273/11 nach Strafanzeige des Carl-Fritz Fitting vom 17.12.2010 mit aus der Luft gegriffenen Straftaten Selbstjustiz verübt, weil man sich als erkennbarer Widersacher des Bonner Grundgesetzes seit 69 Jahren straf- und haftungslos gestellt sieht.

Hier folgen die diesbezüglichen Details in allernächster Zeit.

Wie sehr es seit 69 Jahren in der bundesdeutschen Rechtsprechung an der grundgesetzlichen Rechtsstaatlichkeit mangelt, belegt das folgende Zitat aus dem ZDF – Dokumentarfilm „Unschuldig hinter Gittern“:

„Hunderte, wenn nicht Tausende sind hinter Gittern, unschuldig. Wie viele es genau sind, ist unbekannt. Es kann jeden treffen. Die Folgen für die Opfer von Fehlurteilen sind dramatisch.

Thomas Darmstedt, Jurist und Spiegel-Autor im selben Film, Zitat:

„Fehlerkultur gehört nicht zur Justiz.
Das ganze System der Dritten Gewalt besteht aus dem Selbstverständnis, dass man absolut und nicht hinterfragbare Wahrheiten verkündet.
Wenn man das infrage stellen würde, dann käme dieses System der Justiz, das abschließende Urteile fällt, in Gefahr.
Darauf ruhen sich natürlich alle möglichen Leute aus, die schlichtweg, man muss es so hart sagen, fuschen.“

Und man soll sich hüten zu glauben, dass man in den Kreisen der bundesdeutschen Rechtsprechung nicht wüsste, was man da gemeinsam seit 69 Jahren grundgesetz- und rechtsstaatswidrig tagtäglich tut. Entlarvend das Zitat des Direktors des Amtsgerichts Soltau Sigmund Rundt vom 06.05.1998, Az.:1460-5-6 XVII F 20:

„Das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz ist höher zu bewerten als das Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen.“

So erklären sich die Täter selbst zu dem was sie da seit 69 Jahren unbehelligt von der bundesdeutschen Bevölkerung einfach tun:

„Das Abschleifen der Grundrechte geschieht nicht heimlich. Dieser Prozess geschieht öffentlich mit den von der Juristenmehrheit anerkannten und ständig ausgebauten Methoden der Interpretation. Ich finde es schwierig, diesen Vorgang zu erklären. Es ist nicht allein ein juristischer Vorgang, sondern spiegelt die Veränderung des Staatsverständnisses seit dem Inkrafttreten des Grundgesetz. Ich stelle mir die Frage, ob eine demokratische, die Grundrechte betonende Verfassung in der Lage ist oder in die Lage versetzt werden kann, ältere, die Grundrechte mit Skepsis betrachtende Traditionen aufzunehmen.“ em. Prof. für Straf- und Strafprozessrecht Dr. Wolfgang Naucke am 06.08.2015

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes geht jedenfalls anders.

 

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Wenn sich die öffentliche Gewalt nicht grundgesetzkonform verhält, handelt sie nicht nur grundgesetzwidrig, sondern verfassungskriminell und zwar ausnahmslos

Das am 23.05.1949 in Kraft getretene Bonner Grundgesetz verpflichtet die bundesdeutsche öffentliche Gewalt ausnahmslos zum grundgesetzkonformen Handeln. Einschlägig sind insbesondere die Art. 1 GG; Art. 20 GGArt. 82 GG und Art. 97 GG.

Das grundgesetzwidrige Handeln der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ist nicht nur von Grundgesetzes wegen untersagt, sondern es stellt auch eine besondere Form kriminellen Handelns dar, nämlich die Verfassungskriminalität. Jeder einzelne grundgesetzwidrig handelnde Amtsträger und auch jeder dem Bundestag oder einem Landtag angehörige grundgesetzwidrig handelnde Abgeordnete ist ein Verfassungskrimineller und hat weder noch etwas in seinem Amt noch im Bundes- oder Landtag zu suchen. Verfassungskriminelle verlieren von Grundgesetzes wegen automatischen ihren Status in der öffentlichen Gewalt, dazu bedarf es keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Im Übrigen ist das Streichen des Tatbestandes Hochverrat im Art. 143 GG damals ohne das dafür gemäß Art. 79 GG zwingend erforderliche Verfassungsänderungsgesetz klammheimlich unscheinbar gemacht worden mit der Folge, dass der Hochverrat bis heute im Grundgesetz rechtswirksam verankert ist.

Bis heute können die Verfassungskriminellen jedoch als öffentliche Gewalt grundgesetzwidrig schalten und walten, weil die bundesdeutsche Bevölkerung sich was den Inhalt und die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes seit 69 Jahren anbelangt, bis heute granitenen dumm stellt, ein folgenschwerer Fehler, der sich voll und ganz zum Nachteil der Bevölkerung auswirkt und zwar von dem zum Mensch minderen Rechts gemacht Werdens bis hin zum bereiteten bürgerlichen Tod zu Lebzeiten.

„In moderner Terminologie lässt sich das nationalsozialistische System als Ausformung organisierter Kriminalität beschreiben. Die an die Macht gekommene „Bewegung“ konnte über das Rechtssystem souverän verfügen, und zwar sowohl über die Rechtsetzung selbst als auch über den „Rechtsapparat“ zur Interpretation und Vollziehung der Normen. So wurden die verbrecherischen Absichten auf ausgeklügelte und differenzierte Weise, wie es gerade passte, umgesetzt:

Einmal der offene und von einem gleichgeschalteten Staatsapparat nicht verfolgte Rechtsbruch, dann die explizit diskriminierende Rechtssetzung, schließlich die vor allem im Privatrecht wirksame Uminterpretation des geltenden Rechts durch seine dogmatische Aushöhlung.”

So beschreiben Dr. Ronald Faber, LL.M. (Yale), Verfassungsrechtlicher Mitarbeiter am VfGH und Univ.-Prof. Dr. Franz-Stefan Meissel, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien im Jahr 2006 im Vorwort in ihrer Studie „Nationalsozialistisches Steuerrecht und Restitution“ zusammengefasst die verbrecherischen Machenschaften des NS-Terrorregimes nach dessen illegaler Machtergreifung am 05.03.1933. Dieses System hat sich bis heute unscheinbar fortgesetzt, man muss nur genau hinschauen und hinhören.

So funktioniert Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes!

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Steuerfrei sind alle Einkünfte aus anerkannt freischaffender künstlerischer Tätigkeit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, denn das Grundgesetz garantiert die Kunstfreiheit absolut seit dem 23.05.1949

Wenn jemand anerkannter Künstler in der Bundesrepublik Deutschland ist, dann gilt für ihn zuvörderst Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (Kunst ist frei) als absolut gefasstes Freiheitsgrundrecht mit der unverbrüchlichen Folge von Grundgesetzes wegen,

dass alle Einkünfte aus anerkannt freischaffender künstlerischer Tätigkeit des Künstlers nicht steuerbares Einkommen sind,

weil

1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist die ranghöchste Rechtsquelle bzgl. Kunst

2. Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die unmittelbar geltendes Recht bildenden Grundrechte unverbrüchlich gebunden

3.Gesetzgebung ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden

4. vollziehende und rechtsprechende Gewalt sind gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden

5. jeder bundesdeutsche Richter ist nur dem Gesetze unterworfen gemäß Art. 97 Abs. 1, 2. Halbsatz GG

6. gemäß Art. 123 Abs. 1 GG gilt Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des ersten deutschen Bundestages fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht mit der Folge

dass RGZ 103, 91 aus 1921 und RGZ 130, 319 aus 1930 zur Wirksamkeit von ranghöchstem Recht gegenüber rangniederem Recht heute in der Bundesrepublik Deutschland immer noch gilt

dass die von Jellinek 1931 veröffentlichten Regeln bezüglich des Verfassungsvorranges noch heute genauso Gültigkeit haben

sodann richtigerweise es in BVerfGE 7, 198 – Lüth – heißt, dass die Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind

sodann richtigerweise BVerfGE 8, 155[169 f.], Zitat:

„Ein Gesetz kann nicht durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift außer Kraft gesetzt oder abgeändert werden, ebenso wie es nicht durch einen Verwaltungsakt durchbrochen und nicht durch eine Rechtsnorm, die im Vergleich zum Gesetz von niedrigerem Range ist, verdrängt werden kann.“

und schließlich die BVerfGE 30, 173 – Mephisto – unzweideutig erklärt, dass Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vorbehaltlos gilt, einfachgesetzlich mithin nicht eingeschränkt werden kann und darf.

Fakt ist und bleibt, dass die im § 18 EStG vom 16.10.1934 bis heute aufgeführten selbständigen Tätigkeiten dann, wenn sie mit Art.5 Abs. 3 Satz 1 GG kollidieren, hier augenfällig die Formulierung „wissenschaftliche, künstlerische“, mit dem Inkrafttreten des Bonner GG ersatzlos außer Geltung getreten sind, weil § 18 EStG rangniedriger ist als Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und es Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG an der Möglichkeit mangelt, einfachgesetzlich eingeschränkt zu werden.

1918 erfolgt in Deutschland das erste Mal die optische Darstellung der Normenhierarchie durch die Normenpyramide, so dass es dem Dümmsten einleuchten muss, was rangnieder nicht wirken kann wenn es nämlich von ranghöchst verboten ist

Als freischaffender Künstler zweifelsfrei von Dritter Seite kompetent anerkannt durch erste Filmprädikatvergabe Sept. 1990 von Seiten der Filmbewertungsstelle als hess. Obere Landesbehörde, die im Auftrag aller 16 Bundesländer tätig ist

1998 durch die OFD Hannover zwingend, wollte man sich nicht der Lächerlichkeit preisgeben

Fakt ist, dass weder Art. 3 GG aus Steuergerechtigkeitsgründen / Gleichheitssatz noch die praktische Konkrodanz aus dem 12. Jahrhundert noch das Schallplatten-Urteil was an der Steuerfreiheit von Einkünften aus anerkannt freischaffender künstlerischer Tätigkeit vor dem Hintergrund des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ändern können

Anders lautende Bescheide der Finanzbehörden und anders lautende Gerichtsentscheidungen bleiben nichtig, daran ändern auch Vollstreckungshandlungen nichts, denn was von Anfang nichtig ist, bleibt nichtig in allen Phasen seiner Existenz, daran kann auch die schwarze Kunst des bundesdeutschen Juristenpacks nichts ändern, weil nur grundgesetzkonforme Verwaltungsakte und grundgesetzkonforme Gerichtsentscheidungen in Rechtskraft erwachsen können.

Alle Personen, die nicht bereits von Grundgesetzes wegen steuerfrei gestellt sind, können nur von den Steuerbefreiungstatbeständen der §§ 3 EStG und 4 UStG Gebrauch machen, soweit sie die in diesen §§ abschließend gelisteten Befreiungstatbestände im Einzelfall erfüllen.

So funktioniert Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes!

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Ich kann eine große Steuerreform eine Reform, die von dem letzten Beamten der Finanzverwaltung ein völliges Umdenken in ein neues System bedeutet, in einer Zeit machen, in der das Wirtschafts- und Finanzleben ruhig ist und die Finanzverwaltungen nicht überlastet sind. Quelle: Bundestagsdrucksache 317 vom 11.01.1950

Fritz Schäffer

Seit 69 Jahren hat das in der Bundesrepublik Deutschland angewandte Steuerrecht wohl kaum bis gar nichts mit demjenigen Steuerrecht zu tun, dass von Grundgesetzes wegen zu existieren hätte. Mit dem Einführen „Eines Änderungsgesetzes eines Einkommensteuergesetzes“ am 11.01.1950 durch den der brauen Nazibrut zwischen 1933 und 1945 nicht fern gestanden habenden ersten Bundesfinanzminister Fritz Schäffer und dessen wohlgewählten Worten im Plenum, Zitat:

„Manchmal wird noch die Frage nach der großen Steuerreform gestellt, wobei man wohl an Betriebssteuer und dergleichen denkt. Hierzu nur eine Bemerkung. Ich kann eine große Steuerreform eine Reform, die von dem letzten Beamten der Finanzverwaltung ein völliges Umdenken in ein neues System bedeutet, in einer Zeit machen, in der das Wirtschafts- und Finanzleben ruhig ist und die Finanzverwaltungen nicht überlastet sind.“

„Auf dem Gebiet der Finanzpolitik ist der Gesetzesentwurf der ganz bewusste Schritt, der neuen Zeit mit neuen Gedankengängen entgegenzutreten und den Notwendigkeiten des Tages zu begegnen.“

und den bis heute auf dem Tisch der bundesdeutschen Geschichte liegenden Fakten ist klar, dass es sich hier um die Fortsetzung des auf Raub und Plündern ausgerichteten Steuerrechtes des NS-Terrorregimes handelt bis heute. Das heutige Einkommensteuergesetz wurde verkündet am 16.10.1934 und trägt auf der Seite 1018 des RGBl I von 1934 die Unterschrift des Massenmörders Adolf Hitler. Während das Zeigen des „Hitlergrußes“ gemäß § 86a StGB strafrechtlich verfolgt und geahndet wird, werden die Bundesbürger mit des Massenmörders ursprünglichen Steuergesetzen vom 16.10.1934 seit demnächst zum 23.05.2019 bereits 70 Jahren rund um die Uhr beraubt und geplündert von auf das Bonner Grundgesetz und die einzelnen Landesverfassungen zwar vereidigten Beamten, die jedoch, wenn auch grundgesetzwidrig, persönlich straf- und haftungslos gestellt, also persönlich unantastbar gestellt wurden von diesem noch aus dem braunen NS – Deutschland stammenden Fritz Schäffer und zwar seit dem 15.01.1951, als Schäffer in Siegburg / NRW die Bundesfinanzschule einweihte und dabei seine treuen Diener anspornte, am Ende des Jahres 1951 nicht weniger als 25% mehr Umsatzsteuer gegenüber dem Jahr 1950 vereinnahmt haben sollten. 1950 waren es 5.000 Millionen DM insgesamt an Umsatzsteuern. Die Summe sollte also um 1.250 Millionen DM gesteigert werden. Wie macht man das mit legalen Mitteln und vor allen Dingen grundgesetzkonform?

Am 21.10.1948 hat der spätere Bundesminister ür Verkehr Dr. Hans Christian Seebohm im Parlamentarischen Rat zur nötigen Reform des Steuerrechts und dessen Finanzverwaltung in der zukünftigen Bundesrepublik das Folgende zu Protokoll gegeben:

„Wir brauchen eine Erneuerung des Vertrauens der Bevölkerung gerade gegenüber der Finanzverwaltung. Wir brauchen deshalb eine bevölkerungsnahe und wirtschaftsfreundliche Finanzpolitik, um dieser höchst unbeliebten, weil so sehr „einnehmenden“ Behörde das durch die Überdrehung der Steuerschraube verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. (…)

Es ist daher wesentlich, bei der Formulierung der entsprechenden Abschnitte des Grundgesetzes die große Aufgabe zu bedenken, dass sie der Wiederherstellung der völlig zerrütteten Steuermoral zu dienen haben. Das setzt voraus, dass die steuerliche Belastung des einzelnen eine wirtschaftlich erträgliche und sozial verantwortbare ist und die Steuerbelastung der Betriebe wirtschaftlich vertretbar. (…)

Wir brauchen dazu das Vertrauen zu einer bevölkerungsnahen Finanzverwaltung, deren Beamte das gleiche Idiom ( Besonderheit, Eigenart der Sprache ) sprechen wie ihre Klienten und die mit den wirtschaftlichen Nöten und Sorgen des Gebietes, in dem sie wirken, verbunden sind. Wir brauchen zur Erneuerung des Vertrauens einen Abbau des übertrieben aufgeblähten Beamtenapparates. Wir brauchen aber vor allem die Wiederherstellung der Rechtssicherheit in den Steuerangelegenheiten und die Sicherung der Bevölkerung gegen allzu eigenwillige Entscheidungen der Finanzbürokratie. (…)

Dramatisch lesen sich auch die Worte eines namentlich nicht Genannten vom 16.12.1948 in den Protokollen des parl. Rates als dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes:

„Der Einsender hat schlechte Erfahrungen mit Finanzämtern gemacht. Er meint, die Finanzämter gingen so vor, wie ein Bürger im privaten Geschäftsleben wohl nicht vorgehen würde, ohne vor den Strafrichter zu kommen. Er wünscht keine Gesetze und Verordnungen mehr, die so gestaltet sind, dass die allgemeine Rechtsmoral letzten Endes unterhöhlt wird.“

Am 17.10.1959 hielt Dr. Adolf Arndt MdB in Kassel seine Rede unter dem Titel „Das unerfüllte Grundgesetz“ und führte darin nicht nur aus, dass das Grundgesetz noch immer seiner wahren Erfüllung harre, sondern auch:

„…dass nach der finanzgerichtlichen Judikatur im Steuerveranlagungs- und -vollstreckungsverfahren verfassungsrechtliche Einwände gegen die Gültigkeit eines Steuergesetzes grundsätzlich unbeachtlich sind. Die Finanzgerichtsbarkeit fällt nicht ohne inneren Grund durch besondere Verfassungsferne auf.“

Daran hat sich bis heute nichts geändert und somit sieht Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes denn auch völlig anders aus, als dass treuen Dienern grundgesetz- und rechtsstaatswidrig persönliche Unantastbarkeit , also persönliche Straf- und Haftungslosigkeit fürs grundgesetzwidrige Rauben und Plündern, versprochen ist seit dem 15.01.1951.

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Trennung von Staat und Kirche in der Bundesrepublik Deutschland wohl Fehlanzeige

Bis heute leisten Bischöfe dann, wenn sie ihr bischöfliches Amt antreten, beim jeweiligen Ministerpräsidenten desjenigen Bundeslandes, das Teil der Diözese ist, ihren sog. Treueid, der ihnen noch aufgrund des sog. Reichskonkordates, das zwischen dem NS-Terrorregime des Massenmörders Adolf Hitler und dem Vatikan geschlossen worden ist, als bei Amtsantritt zu leisten, abverlangt wird.

Wer es nicht glaubt, schaut das folgende Video vom 16.11.2011 aus der Berliner Staatskanzlei mit den Akteuren Wölki und Wowereit:

Der Eid lautet laut Reichskonkordat vom 20. Juli 1933:

ARTIKEL 16.

Bevor die Bischöfe von ihrer Diözese Besitz ergreifen, leisten sie in die Hand des Reichsstatthalters in dem zuständigen Lande bzw. des Reichspräsidenten einen Treueid nach folgender Formel:

«Vor Gott und auf die heiligen Evangelien schwöre und verspreche ich, so wie es einem Bischof geziemt, dem Deutschen Reich und dem Lande Treue. Ich schwöre und verspreche, die verfassungsmässig gebildete Regierung zu achten und von meinem Klerus achten zu lassen. In der pflichtmässigen Sorge um das Wohl und das Interesse des deutschen Staatswesens werde ich in Ausübung des mir übertragenen geistlichen Amtes jeden Schaden zu verhüten trachten, der es bedrohen könnte.»

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