Bonner Grundgesetz Am 23.05.2020 jährt sich sein Inkrafttreten zum 71. Mal und immer noch harrt es seiner wahren Erfüllung

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist am 23. Mai 1949 in Kraft getreten. Ausgearbeitet und verabschiedet wurde es durch den Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den westdeutschen Landesparlamenten bestellt worden sind und der auf Geheiß der westlichen Siegermächte zusammengetreten ist. Die Arbeit des Parlamentarischen Rates stand unter dem Eindruck des Scheiterns der Weimarer Republik und der Erfahrungen mit der Diktatur des Dritten Reichs. Das Resultat kann sich dem Grunde nach sehen lassen. Doch die Grundgesetzwirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland sieht was die tatsächliche Wirkweise des Wortlautes der einzelnen unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes insbesondere gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt sowie die etablierten politischen Parteien und ihre Parteifunktionäre sowie Parteisoldaten völlig anders aus. Fakt ist, dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

Fakt ist stattdessen bis heute, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 70 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.

Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

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grundgesetzwidrig „zwar hat sich der Finanzbeamte an das Recht zu halten ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist“ OLG Celle in 3 Ws 176/86 am 17.04.1986 versus Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB

Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 sind der Gesetzgeber, die vollziehende und rechtsprechende Gewalt unverbrüchlich an die Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes gebunden und zwar ausnahmslos. Weiterlesen

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15. Juni 2020 jährt sich die tagtäglich seitens der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt sowie den etablierten politischen Parteien vorsätzlich verübte bundesdeutsche Usurpation gegen Inhalt und Wirkweise des Bonner Grundgesetzes zum 71. Mal dank der granitenen dumm gehaltenen Bevölkerung

Der 15. Juni ist in der deutschen Geschichte spätestens seit dem 15.06.1943 ein nicht unbedeutender Jahrestag und das immer noch. Das NS – Terrorregime des Massenmörders Adolf Hitler strich nämlich am 15.06.1943 ersatzlos den alle Amtsträger des NS-Terrorregimes ggf. betreffenden Straftatbestand des Amtsmissbrauches aus dem Reichsstrafgesetzbuch, frei nach dem Motto: „keine Strafe ohne Gesetz“. Gleichzeitig führte das NS-Terrorregime in die Straftatbestände Nötigung und Erpressung das Gesinnungstatbestandsmerkmal „gesundes Volksempfinden“ ein mit der Folge, dass zugunsten des NS-Terrorregimes begangene Nötigungen und Erpressungen nicht mehr verfolgt werden konnten, scheiterte ihre Strafbarkeit am eben dem „gesunden Volksempfinden“ des Täters. Weiterlesen

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der deutsche Geist, rückwärts gewandt, dank granitener dummer Bevölkerung auch im Jahr 71 des Bonner Grundgesetzes und unmittelbar geltendes Recht gegen die öffentliche Gewalt bildender Freiheitsgrundrechte

Am 19.05.1949 veröffentlichte der SPIEGEL in seiner Ausgabe 21/1949 das Folgende zur Wirkweise des am 23.05.1949 in Kraft treten werdende Bonner Grundgesetz als dann die ranghöchste Rechtsnorm der am 24.05.1949 um 0 Uhr ihre Existenz erfahrende Bundesrepublik Deutschland:

„Die Grundrechte sind (zum ersten Mal in Deutschland) für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung unmittelbar rechtsverbindlich. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt rechtsverletzt, so sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Der Kläger gegen Staat oder Gemeinde kann sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, genau wie bei einem zivilen Rechtsstreit. Diese Bestimmung ist neu. Dem Bürger ist ein öffentliches Recht gegeben, auf das er pochen kann.

Anders als in der Weimarer Verfassung sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteile des Bundesrechts. Sie gehen allen Gesetzen vor und sind für die Bewohner des Bundesgebietes unmittelbar rechtsverbindlich. Noch in der Weimarer Republik mußte der Gesetzgeber völkerrechtliche Normen zuvor in Reichsrecht „transformieren“. Unter der Herrschaft des Grundgesetzes ist jeder Bewohner Westdeutschlands unmittelbar ans allgemeine Völkerrecht gebunden.“

So denn BVerfG in grundgesetzkonformer Weise, Zitat:

»Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.« 1. Leitsatz, BVerfGE 7, 198 – Lüth

Fakt ist jedoch , dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

Fakt ist stattdessen bis heute, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 71 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.

Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

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brüllen bundesdeutsche Amtsträger ihr braunes Gedankengut lauthals in die Gegend, findet das ihresgleichen nicht kollegial; missbraucht der Amtsträger bloß sein Amt oder nötigt oder erpresst oder foltert er Grundrechteträger, dann widerfährt ihm wohlwollender Korpsgeist von überall auch 75 Jahre nach Ende des braunen NS-Terrorregimes und 71 Jahre Bonner Grundgesetz

„Sieg Heil“ und / oder „Heil Hitler“ brüllen aber auch den rechten Arm in Manier des Massenmörders Adolf Hitler heben, kann für bundesdeutsche Amtsträger insbesondere dann, wenn die Medien davon Wind bekommen und / oder man sich noch im Status des „auf Widerruf“ oder „auf Probe“ befindet, zum schnellen Rausschmiss aus dem öffentlich – rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis führen und das ist ohne wenn und aber die einzige Konsequenz, die von Seiten eines jeden bundesdeutschen Dienstherrn auf der Basis des Bonner Grundgesetzes als seit dem 23.05.1949 ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland gezogen zu werden hat. Weiterlesen

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drei sächsische Polizeistudierende nach gehörten „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufen vom Studium ausgeschlossen und aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen

Am 27.05.2020 vermeldet Spiegel-online, Zitat:

„Die Hochschule zog damit die Konsequenzen aus einem Vorfall Anfang Februar. Die Polizei war zu einer Wohnung im Bautzener Stadtteil Gesundbrunnen gerufen worden. Aus dem geöffneten Fenster sollen „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe zu hören gewesen sein.

Die drei hätten den Status eines Beamten auf Widerruf gehabt, aus dem sie jederzeit entlassen werden könnten, sagte Knaup. Aus disziplinarischer Sicht habe es auf den Vorfall keine andere Antwort als die Entlassung aus dem Polizeidienst gegeben. Alle drei hätten die Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen.

Die strafrechtlichen Ermittlungen werden von der Polizeidirektion Görlitz und der Staatsanwaltschaft geführt. Im Raum steht der Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.“

Liest sich im ersten Moment nach grundgesetzkonformen rechtsstaatlichen Handeln, denn von Grundgesetzes wegen haben seit dem 23.05.1949 in den Reihen der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt keine Amtsträger etwas zu suchen, die es mit dem Inhalt und der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland nicht so wirklich haben. Weiterlesen

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KSK ist nicht das eigentliche Problem, sondern die gesamte bundesdeutsche öffentliche Gewalt sowie die etablierten politischen Parteien seit 71 Jahren grundgesetzfern und grundgesetzwidrig

Am 27.05.2020 vermeldet der Spiegel-online, Zitat:

„Kramp-Karrenbauer hatte den Fall des Elitesoldaten Philipp Sch. als „besorgniserregend“ bezeichnet. Anders als ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen erhöht die CDU-Politikerin den Druck bei der Aufklärung von Extremismusfällen in der Bundeswehr.“

Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr ist nur eine Facette des nicht existierenden, sondern nur vorgetäuschten Rechtsstaates auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes, seit 71 Jahren, nämlich mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wird von Seiten der sog. etablierten politischen Parteien als auch der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt sowohl im Bund als auch den Ländern bis über den heutigen Tag hinaus grundgesetzfern und grundgesetzwidrig politisch und hoheitlich gegen die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes und somit gegen die Grundrechteträger gehandelt.

Fakt ist, dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt. Weiterlesen

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die Deutschen werden ihre national – sozialistische Geschichte auch 75 Jahre nach Kriegsende und 71 Jahre Bonner Grundgesetz nicht wirklich los

Fakt ist, dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt. Weiterlesen

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Das Grundgesetz bezweckt in seinem grundrechtlichen Teil gerade auch den Schutz des einzelnen vor einer übermäßigen Ausdehnung der Staatsgewalt. Eine Beschränkung der durch das Grundgesetz gewährleisteten Freiheitsrechte kann deshalb nur insoweit für zulässig gehalten werden, als es der Grundgesetzgeber ausdrücklich bestimmt hat.

Wenn dem doch in der bundesdeutschen grundgesetzgebundenen Verfassungswirklichkeit so wäre:

»Das Grundgesetz bezweckt in seinem grundrechtlichen Teil gerade auch den Schutz des einzelnen vor einer übermäßigen Ausdehnung der Staatsgewalt. Eine Beschränkung der durch das Grundgesetz gewährleisteten Freiheitsrechte kann deshalb nur insoweit für zulässig gehalten werden, als es der Grundgesetzgeber ausdrücklich bestimmt hat. Weitergehend als die Weimarer Verfassung bindet das Grundgesetz in Art. 1 Abs. 3 Gesetzgebung und Verwaltung an die institutionelle Garantie der Grundrechte. Nach Art. 19 Abs. 1 GG kann ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nur eingeschränkt werden, soweit dieses im Grundgesetz selbst vorgesehen ist. Es würde dem Sinn der Art. 1 Abs. 3 und 19 Abs. 1 GG widersprechen, eine solche Einschränkung im Wege der Auslegung nachzuholen.« BVerwGE 1, 303 – Sünderin-Fall

»Alle Rechtsnormen in der Bundesrepublik Deutschland stehen in einer sog. Normenhierarchie. Dabei ist das Grundgesetz, und damit die Grundrechte des Bürgers unter anderem in ihrer Funktion als Abwehrrechte gegen den Staat und seine Institutionen, die wesentliche und ranghöchste Rechtsquelle unseres Landes. Die Verfassung “strahlt” auf alle unsere Rechtsgebiete aus und ist das zentrale Dokument unseres Staates, an das sich alle drei Gewalten zu halten haben.« Horst Köhler – ehem. Bundespräsident

»Das Bundesverfassungsgericht kann den Wortlaut des Gesetzes nicht ändern.« BVerfGE 1, 14 – Südweststaat-Entscheidung des BverfG vom 23.10.1951, Leitsatz 20

»Grundsätzlich ist ein gegen die Verfassung verstoßendes Gesetz für nichtig zu erklären.« BVerfGE 8, 1 (19)

»Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 <15 f.>).« BVerfG, 1 BvR 668/04

»Eine Verletzung des Grundrechts könnte schließlich auch dann vorliegen, wenn das den Eingriff zulassende Gesetz selbst nichtig wäre. Als Grund für die Nichtigkeit könnte in Betracht kommen, dass ein Gesetz, welches ein Grundrecht einschränkt, nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG dieses Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen muss.« BverfGE 5,13 v. 25.05.1956, 1 BvR 190/55

»Art. 19 Abs. 4 GG eröffnet einen Rechtsweg gegen die öffentliche Gewalt zu den Gerichten auch dort, wo das einfache Gesetz eine Klagemöglichkeit nicht vorsieht (BVerfGE 27, 297 [308]; für den vorläufigen Rechtsschutz auch BVerfGE 37, 150 [152 f.]).« 2 BvR 1075/05 vom 19.01.2006

»Mit der Bedeutung des Art. 19 Abs. 4 GG, der sich gegen Selbstherrlichkeit der vollziehenden Gewalt richtet (BVerfGE 10, 264 [267]) ist es unvereinbar, daß die vollziehende Gewalt selbst über die Bedingungen des Rechtswegs verfügt, der gegen sie eröffnet wird.« 2 BvR 1075/05 vom 19.01.2006

»Art. 1 Abs. 3 GG kennzeichnet nicht nur grundsätzlich die Bestimmungen des Grundrechtsteiles als unmittelbar geltendes Recht, sondern bringt zugleich den Willen des Verfassungsgebers zum Ausdruck, dass der Einzelne sich der öffentlichen Gewalt gegenüber auf diese Normen als auf Grundrechte im Zweifel soll berufen können.« 1 BvR 289/56 des Ersten Senats vom 7. Mai 1957

Am 19.05.1949 veröffentlichte der SPIEGEL in seiner Ausgabe 21/1949 das Folgende zur Wirkweise des am 23.05.1949 in Kraft treten werdende Bonner Grundgesetz als dann die ranghöchste Rechtsnorm der am 24.05.1949 um 0 Uhr ihre Existenz erfahrende Bundesrepublik Deutschland:

„Die Grundrechte sind (zum ersten Mal in Deutschland) für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung unmittelbar rechtsverbindlich. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt rechtsverletzt, so sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Der Kläger gegen Staat oder Gemeinde kann sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, genau wie bei einem zivilen Rechtsstreit. Diese Bestimmung ist neu. Dem Bürger ist ein öffentliches Recht gegeben, auf das er pochen kann.

Anders als in der Weimarer Verfassung sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteile des Bundesrechts. Sie gehen allen Gesetzen vor und sind für die Bewohner des Bundesgebietes unmittelbar rechtsverbindlich. Noch in der Weimarer Republik mußte der Gesetzgeber völkerrechtliche Normen zuvor in Reichsrecht „transformieren“. Unter der Herrschaft des Grundgesetzes ist jeder Bewohner Westdeutschlands unmittelbar ans allgemeine Völkerrecht gebunden.“

Nachfolgend weitere ausgesuchte grundgesetzkonforme Rechtssätze des wenn auch nur seit September 1951 nominell tätigen BVerfG, ist doch auch dessen BVerfGG wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) ext tunc ungültig:

»Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung soll die Verwaltung binden, ist aber kein Rechtstitel zur Abwehr von Rechten des Bürgers, die sich aus der Anerkennung eines in der Verfassung garantierten Grundrechts ergeben.« BverfG 1, 14

»Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame Kontrolle (BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401]; 40, 272 [275]; 41, 23 [26]; 41, 323 [326]; 42, 128 [130]; 46, 166 [178]). Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet die vollständige Nachprüfung des Aktes der öffentlichen Gewalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch den Richter (BVerfGE 18, 203 [212]; 35, 263 [274]). Nur ein Gesetz, das eine solche umfassende Prüfung zulässt, genügt diesem Verfahrensgrundrecht (BVerfGE 21, 191 [195]).« BVerfGE 49, 220 [241] – Zwangsversteigerung III

»Das Bundesverfassungsgericht muß, wenn eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, ihre Gültigkeit positiv feststellen, soweit dies angängig ist. Das ist immer der Fall, wenn es sich um Bundesrecht handelt.« 7. Leitsatz, BVerfGE 1, 14 – Südweststaat

»Wenn die Fassung eines Gesetzes seinen wirklichen Gehalt nicht zum Ausdruck bringt, wenn sie mißverständlich oder irreführend ist, oder wenn das Gesetz in sich widerspruchsvoll ist, kann es wegen Widerspruchs mit den Grundsätzen des Rechtsstaates nichtig sein.« 14. Leitsatz, BVerfGE 1, 14 – Südweststaat

»Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.« 1. Leitsatz, BVerfGE 7, 198 – Lüth

»Der Richter darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht durch »verfassungskonforme« Auslegung einen entgegengesetzten Sinn geben.« 1. Leitsatz, BVerfGE 8, 28 – Besoldungsrecht

»Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der Antrag den einfachrechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen.« BVerfGE 49, 220 [236] – Zwangsversteigerung III

»Es gibt keinen Akt der öffentlichen Gewalt, der nicht einer repressiven Kontrolle durch die Gerichte unterliegt. Den Gerichten steht nicht die Befugnis zu, das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG einzuschränken.« BVerfGE 49, 220 – Zwangsversteigerung III [242]

»Die Aufgabe des Staates, das Recht zu wahren, umfasst die Pflicht, ordnungsgemäß titulierte Ansprüche notfalls mit Zwang durchzusetzen und dem Gläubiger zu seinem Recht zu verhelfen. Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 [371 f.] m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPOBVerfGE 49, 220 – Zwangsversteigerung III Rn. 44

»Die Bedeutung der grundgesetzlichen Gewährleistung liegt vornehmlich darin, die “Selbstherrlichkeit” der vollziehenden Gewalt im Verhältnis zum Bürger zu beseitigen (BVerfGE 10, 264 [267]). Ihr kommt nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, vollständig — das heißt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (BVerfGE 18, 203 [212]) — der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen.« BVerfGE 35, 263 – Behördliches Beschwerderecht Rn. 39

Fakt ist stattdessen seit jetzt 71 Jahren, dass bis über den heutigen Tag hinaus grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt. Die gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht gegenüber der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte laufen seit 71 Jahren bewusst und gewollt leer.

Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

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grundgesetzwidrig seit dem 23.05.1949 Das Abschleifen der Grundrechte geschieht nicht heimlich. Dieser Prozess geschieht öffentlich mit den von der Juristenmehrheit anerkannten und ständig ausgebauten Methoden der Interpretation. straf- und haftungslos

71 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 muss davon zwingend ausgegangen werden, dass aus der folgenden These längst grundgesetzwidrige Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland geworden ist, Zitat:

»Ein unrechtsstaatliches System würde sich dadurch ›auszeichnen‹, daß es die Geltung der Grundrechte außer Kraft setzt, vor allem die Rechtsbindung aller drei staatlichen Gewalten und ihrer Hoheitsakte oder den Gerichtsschutz abschafft.« Michael Nierhaus, in Grundgesetz: GG, Kommentar, Sachs, 1996, S. 793, zu Rnr. 16 zu Art. 28 GG

Nazi – Deutschland hat praktisch nie aufgehört zu existieren auch wenn es einem beim flüchtigen Hinschauen nicht sogleich in den Sinn kommt.

De facto wurde die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung übernommen und auf der Basis von purifiziertem nationalsozialistischen Rechts bis heute gegen die Bevölkerung ziel- und zweckgerichtet exekutiert. ( Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.)

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

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Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung. Joseph Goebbels letzter Tagebucheintrag den man auch im Jahr 71 des Bonner Grundgesetzes immer noch nicht vergessen sollte

Wie hat sich der Staatsrechtler von Arnim in seinem Buch „Das System“ zum bundesdeutschen Parteiensystem geäußert, Zitat:

»Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.« Autor Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Das System)

Bis heute, dem 71. Jahrestages des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, sind immer noch alle bundesdeutschen Wahlgesetze auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene wegen deren nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) ex tunc ungültig mit der Folge, dass seit dem 15.06.1949 alle bundesdeutschen Wahlen nichtig sind und die Mandate allesamt nur nominellen Charakter besessen haben bzw. derzeit besitzen mit der weiteren Folge, dass alle Entscheidungen dieser aus nichtigen Wahlen hervorgegangenen Mandatsträger ebenso nichtig sind und zwar ausnahmslos.

Aus der  GrundrechtefibelVoll in Ordnung – unsere Grundrechte“ möge man von Seiten der staatspolitisch eventuell interessierten bundesdeutschen Bevölkerung das folgende Zitat zur Kenntnis nehmen:

«Das Grundgesetz ist das starke und sichere Fundament unserer Demokratie. Grundlage unserer Verfassung sind die unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte.

Wir in Deutschland haben mit den «Grundrechten» tatsächlich einen Schatz, um den uns viele andere Länder der Erde beneiden. Sie geben uns den Rahmen für ein friedliches Zusammenleben. Sie funktionieren natürlich nur, wenn sich möglichst alle an die Rechte und Pflichten halten. Dazu muss man sie kennen und anerkennen

Sodann versteht man auch das folgende Zitat:

„Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert. Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.“ Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann, Vorwort zum Grundgesetz, Bonn, den 25. November 1970

Fakt ist trotz dieser Lippenbekenntnisse jedoch, dass sich die Länderinnenminister, die man auch Verfassungsminister in der Bundesrepublik Deutschland nennt, den Bundesinnenminister am 10.08.1950 gemeinsam aufgefordert haben, das folgende Zitat am 11.08.1950 auf der 89. Kabinettssitzung der ersten Adenauer-Regierung zu Protokoll zu geben:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

Aufgrund dieses heute sich noch in den Kabinettsprotokollen von damals aufzufindenden Zitats sollte der bundesdeutschen Bevölkerung endlich einmal klar werden, dass spätestens seit dem 11.08.1950 der Inhalt und die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes für die bundesdeutsche öffentliche Gewalt Schnee  von gestern geworden ist.

Die grundgesetzwidrigen faktischen Details in der seit 71 Jahren vorsätzlich grundgesetzwidrig geübten Verfassungswirklichkeit liest man hier reihenweise im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

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