Landtagswahl in Bayern ebenso ungültig wie alle bisherigen Bundes-, Landtags- und Europawahlen in der Bundesrepublik Deutschland – oder alles bloß fake news –

Solange die bundesdeutschen Wahlgesetze gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, sind die Wahlgesetze ungültig und die auf diesen ungültigen Wahlgesetzen durchgeführten Bundes-, Landtags- und Europawahlen nichtig mit der zwingenden Folge, dass die sich gewählt wähnenden Kandidaten allesamt nicht grundgesetzkonform ihr Mandat erlangt haben. Für die bundesweit regelmäßig stattfindenden Kommunalwahlen gilt dasselbe. Weiterlesen

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Sie müssen das Urteil tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz. So verhöhnen heute bundesdeutsche Richter ihre Opfer, wenn sie grundgesetzwidrig untergegangenes NS-Recht anwenden.

Blanker Hohn: „Sie müssen das Urteil tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz“, denn der vom Landgericht zur Verurteilung herangezogene und angewandte § 219a StGB ist bis heute grundgesetzwidrig überkommenes Nazi-Recht des Massenmörders Adolf Hitler und seiner braunen Mischpoke. Da kommt besondere Freude auf, wenn bundesdeutsche Richter 69 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes einen solchen Satz in die Öffentlichkeit blasen, anstatt grundgesetzkonform die bereits mit dem Selbstmord des Massenmörders Adolf Hitler am 30.04.1945 ersatzlos untergegangene Nazi-Norm pflichtgemäß zu verwerfen.

Die Ärztin Kristina Hänel hat auf ihrer Website Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen veröffentlicht – und wird deshalb jetzt zur Kasse gebeten: Das Amtsgericht Gießen verurteilte sie zu 6000 Euro Geldstrafe. Die Begründung: Es handele sich um unerlaubte Werbung für Abtreibungen. […]

„Wir werden in Revision gehen“, kündigte die Anwältin an. Sie gab sich siegessicher: „Ich gehe davon aus, dass in der nächsten Instanz festgestellt wird, dass die heutige Auslegung des Paragrafen 219a Unsinn ist.“ Es handele sich im Übrigen um einen „Nazi-Paragrafen“ aus dem Jahr 1933. Der Gesetzgeber habe versäumt, diesen Paragrafen bei der Reform des Abtreibungsgesetzes zu ändern. […] (Quelle: SPIEGEL-online vom 12.10.2918)

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69 Jahre Märchen vom Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes

Seit 69 Jahren finden sich die das grundgesetzwidrig / -feindlich an die Macht gekommene Regime entlarvende Zitat, man muss nur wissen, was im Bonner Grundgesetz im Detail geschrieben steht und gegen wen sich die einzelnen Rechtsbefehle seit 69 Jahren richten. Weiterlesen

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Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sowie die Lehrfreiheit können von Grundgesetzes wegen verwirkt werden

Im Art. 18 Satz 1 GG heißt es:

„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.“

Fakt ist demnach, dass nicht jede Meinungsäußerung und jeder Presseartikel den Schutz des Bonner Grundgesetzes genießt. Dasselbe gilt für die Freiheit der Lehre.

Fakt ist aber auch bis heute, dass sich die Gegner des Bonner Grundgesetzes in den Reihen der öffentlichen Gewalt, der Presse und der Lehre immer noch sehr sicher sein können, dass ihre grundgesetzfeindlichen Meinungsäußerungen, Presseartikel und Lehre ungestraft bleibt, denn nur das Bundesverfassungsgericht, das selbst seit dem 13.03.1951 über kein gültiges Prozessgesetz verfügt, weil das BVerfGG gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt aber auch die Hälfte der BVerfG-Richter seit 1951 anstatt vom Deutschen Bundestag gemäß Art. 94 GG, grundgesetzwidrig von einem Richterwahlausschuss „bestimmt“ werden, kann die Verwirkung der im Art. 18 GG abschließend genannten Grundrechte anordnen. De facto läuft Art. 18 GG diesbezüglich als leer, so wie es die grundgesetzwidrig an die Macht nach dem 23.05.1949 an die Macht Gekommenen konstruiert haben. Das aufschlussreiche Heinemann Zitat vom 11.08.1950 steht wohl auch hier für die an die Macht gekommenen grundgesetzfeindlichen Täter von damals bis heute Pate:

  »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.«

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes daher bis heute – Fehlanzeige -.

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Hambacher Forst regt auf, Verletzungen der unmittelbares Recht bildenden Grundrechte von Seiten der öffentlichen Gewalt regt seit 69 Jahren dem Grunde nach niemanden wirklich auf

„Der Hambacher Forst war in den vergangenen Monaten zum Symbol für den Kampf von Umweltschützern gegen Kohleverstromung geworden: Der RWE-Konzern will dort ab Mitte Oktober hundert Hektar Wald für die Vergrößerung des Tagebaus roden. Nun hat das Gericht in Münster die Rodung gestoppt. 20.000 Menschen zu Demonstration erwartet“ (Quelle: Focus-online)

Während Natur- und Umweltschutz im Bonner Grundgesetz lediglich als sog. Staatszielbestimmung gemäß Art. 20a GG verankert ist, bilden die unverletzlichen Grundrechte unmittelbar geltendes Recht. Die öffentliche Gewalt ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlich an diese unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte gebunden.

Verletzungen dieser Grundrechte sind der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt von Grundgesetzes wegen absolut verboten. Trotzdem verübt die bundesdeutsche öffentliche Gewalt Grundrechteverletzungen in ungeahntem Ausmaß und das seit 69 Jahren ohne sich um das absolute Verbot von Grundgesetzes wegen zu schern. Um nämlich wirksam durchgreifen zu können, sind die unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte hinderlich. Das Zitat aus den Kabinettsprotokollen der 89. Kabinettssitzung vom 11.08.1950 der ersten Adenauer-Regierung belegt, dass die öffentliche Gewalt genau weiß, was die Grundrechte im Bonner Grundgesetz für eine Wirkweise erzeugen gegen die öffentliche Gewalt:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.«

Würden sich die Grundrechteträger gegen das Verletzen der Grundrechte ebenso demonstrativ zur Wehr setzen, wie man es derzeit zugunsten der Bäume im Hambacher Forst praktiziert, würde es längst ein anderes Deutschland geben, ein Deutschland, in dem nicht mehr grundgesetzwidrig klammheimlich die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten NS-Rechtes grundgesetzwidrig gegen die Bevölkerung exekutiert wird. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

Während über das Problem „Hambacher Forst“ die Medien rauf und runter berichten, werden die systematischen Grundrechteverletzungen der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt von den Medien totgeschwiegen, so wie es der Nazi-Jurist Dr. Willi Geiger in seiner Promotionsschrift „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ von jedem pflichtbewussten Journalisten im Konfliktfall mit dem Staat 1941 bereits verlangt hat.

Totgeschwiegen wird auch die Tatsache, dass die VwGO, das Prozessgesetz, auf dessen Basis die Verwaltungsgerichte einfachgesetzlich Recht sprechen, wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültig ist mit der Folge, dass die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Sachen Hambacher Forst von Grundgesetzes wegen null und nichtig sind. Solange das Bonner Grundgesetz die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ist, sind die Gesetze nur dann gültig, wenn sie nach den Vorschriften des Grundgesetzes auch zustande gekommen sind. So funktioniert Grundgesetz und das ist gut so.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes daher bis heute – Fehlanzeige -.

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Grundrechte bilden nicht nur im Fall ihrer Verletzung Abwehrrechte gegen den Staat und seine Institutionen, die Rückabwicklung im Fall der Grundrechteverletzung findet ausschließlich auf der Basis des Grundgesetzes als für diesen Fall einzig gültiges Prozessgesetz statt

Die Grundrechte bilden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG gegenüber der öffentlichen Gewalt unmittelbar geltendes Recht mit der Folge, dass im Fall ihrer Verletzung durch die öffentlichen Gewalt und ihrer Institutionen dieselben Grundrechte von Grundgesetzes wegen zu Abwehrrechten gegen die öffentliche Gewalt und ihre Institutionen mutieren mit der zwingenden Folge, dass das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Herberge der Grundrechte auch einzig dasjenige Prozessgesetz bildet auf dessen Grundlage die Rückabwicklung  im Wege des grundgesetzlich verbürgten Folgenbeseitigungsanspruches nach Grundrechteverletzung abzuwickeln ist. Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit rührt einzig für diese Fallkonstellation aus Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG und ist nur einer deklaratorischen Entscheidung zugänglich, weil Grundrechteverletzungen von Grundgesetzes wegen der gesamten öffentlichen Gewalt sowie seiner Institutionen verboten ist. Weiterlesen

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Die Justizministerin nimmt keinen Einfluss auf die Ermittlungen und die Entscheidung der justiziellen Behörden

In Schleswig-Holstein offenbart sich gerade die Folge des eidlosen Staatsanwaltes trotz dessen Beamteneigenschaft und somit unverbrüchlicher Zugehörigkeit zur vollziehenden Gewalt, die von Grundgesetzes wegen sodann auch nicht rechtsprechende Gewalt.

Am 03.10.2018 wurde von der Hamburger Morgenpost sowie des Focus-online folgendes vermeldet, Zitat:

„Wird das Todesrätsel um die „Gorch Fock“-Kadettin Jenny Böken jemals gelöst? Jetzt gibt es erneut Aufregung um den Fall der 18-Jährigen, der vor zehn Jahren ums Leben gekommen ist. Der Grund: Schleswig-Holsteins Justizministerium sieht sich in dem Fall nicht zuständig.

Der Antrag der Eltern, eine andere Staatsanwaltschaft als die Kieler Staatsanwaltschaft mit der Prüfung einer Wiederaufnahme der 2009 eingestellten Ermittlungen zu beauftragen, falle nicht in den Kompetenzbereich des Ministeriums, hieß es in Kiel in einer Pressemitteilung.

Über ihren Aachener Anwalt Rainer Dietz hatten sich die Eltern an das Ministerium gewandt und ihren Antrag damit begründet, sowohl der mit der Prüfung beauftragte Oberstaatsanwalt als auch die gesamte Staatsanwaltschaft Kiel brächten dem Fall „nicht die notwendige Unvoreingenommenheit und Neutralität“ entgegen. Der am 2. September gestellte Antrag auf Wiederaufnahme der Ermittlungen befindet sich in der Vorprüfung der Kieler Staatsanwaltschaft. „Die Justizministerin nimmt keinen Einfluss auf die Ermittlungen und die Entscheidung der justiziellen Behörden“, hieß es in der Mitteilung des Justizministeriums.“

Fakt ist, dass die bundesdeutschen Staatsanwaltschaften einschließlich der Bundesanwaltschaft keine Gerichte sind und kein Staatsanwalt der rechtsprechenden Gewalt angehört. Von Grundgesetzes wegen ist die Rechtsprechung ausschließlich den Richtern übertragen.

Die Mitteilung  des Schleswig-Holsteinischen Justizministeriums muss daher jeden auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes stehenden Bürger / Grundrechteträger elektrisieren, denn sehr wohl hat der Minister oder die Ministerin von Beamtengesetzes wegen die Kompetenz, die Staatsanwaltschaft anzuweisen bzw. die Zuständigkeiten zu deligieren, denn auch wenn die Staatsanwaltschaft zur Justiz zählt, so ist innerhalb der bundesdeutschen Justiz nur die rechtsprechende Gewalt weisungsfrei und nur dem Gesetze unterworfen auch wenn immer von unabhängiger Justiz die Rede ist.

Die diesbezüglichen grundgesetzlichen Details lesen sich hier, einschließlich der einschlägigen Expertise zu der Frage

„Ist ein Staatsanwalt, der den Richtereid gemäß § 38 DRiG statt des Beamteneides gemäß § 38 BeamtStG leistet, zur Ausübung der Tätigkeit eines Staatsanwaltes befugt?“

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes daher bis heute – Fehlanzeige -.

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Die gesamte bundesdeutsche öffentliche Gewalt entzieht sich seit 69 Jahren sämtlichen gegen sie gerichteten Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes vorsätzlich

Im Artikel 20 Abs. 2 GG heißt es seit dem 23.05.1949:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.  Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Sowohl der parlamentarische Rat als auch die westdeutschen Ministerpräsidenten haben nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 grundgesetzwidrig dafür Sorge getragen, dass aufgrund dessen, dass das erste Bundeswahlgesetz gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen hat, die erste Bundestagswahl in der Bundesrepublik Deutschland nichtig gewesen ist, weil das erste Bundeswahlgesetz aufgrund seines Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig geblieben ist mit dem Tage seines Inkrafttretens.

Details lesen sich in der einschlägigen Expertise „Wahlgesetze„.

Diese ungültige Bundestagswahl hat bis heute zur Folge, dass die gesamte bundesdeutsche öffentliche Gewalt nicht grundgesetzkonform installiert worden ist mit der weiteren Folge, dass sämtliches hoheitliches Handeln und / oder Unterlassen der gesamten bundesdeutschen öffentlichen Gewalt nichtig war, ist und bleibt.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes daher bis heute – Fehlanzeige -.

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Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen entbehren in der Bundesrepublik Deutschland jeder Grundgesetzkonformität und das seit 69 Jahren, stattdessen herrscht organisierte Willkür und Selbstjustiz, wenn es gegen den Grundrechteträger von Amts wegen geht, alles jedoch kommt unscheinbar für außenstehende Dritte daher

Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen entbehren in der Bundesrepublik Deutschland jeder Grundgesetzkonformität und das seit 69 Jahren, stattdessen herrscht blanke Willkür und Selbstjustiz, immerhin ist der Amtsmissbrauch nicht einmal im bundesdeutschen Strafgesetzbuch verankert, gestrichen noch von den Nazis des NS-Terrorregimes am 15.06.1943, wenn es gegen den Grundrechteträger von Amts wegen geht werden die Rechtsbefehle der Artt. 1 GG, Art. 19 Abs. 1 und Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG, Art. 82 GG, Art. 92 GG, Art. 94 GG, Art. 97 GG, Art. 101 GG, Art. 103 GG sowie Art. 123 GG sanktionslos für die der bundesdeutschen Gewalt samt und sonders angehörenden Täter von Amts wegen systematisch ignoriert, umgangen, unterlaufen und ausgehebelt, nur kommt beides, nämlich das grundgesetzwidrige Verwaltungshandeln sowie das grundgesetzwidrige Rechtsprechen völlig unscheinbar daher, sodass es die „granitenen dumm“ gehaltene Bevölkerung nicht bemerkt das von Amts wegen inszenierte geordnete Chaos, wie es der deutsche Jurist und Politologe Franz Neumann in seinem Buch „Behemoth – Struktur und Praxis des Nationalsozialsmus 1933 bis 1944“ bereits im Jahr 1944 zu Papier gebracht hat. Weiterlesen

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Strafloser Amtsmissbrauch, Nötigung und Erpressung von Seiten bundesdeutscher Amtsträger, vorsätzliche Steuern-, Gebühren- und andere Abgabenüberhebung seitens bundesdeutscher Amtsträger, straflose Rechtsbeugung usw. was kann der Grundrechteträger dagegen ad hoc tun – am Besten ins Bonner Grundgesetz schauen, lesen, verstehen und endlich konsequent handeln

Es ist dringend angezeigt, dass sich die seit nahezu 70 Jahren in Sachen Inhalt und Wirkweise des Bonner Grundgesetzes für dumm verkaufte bundesdeutsche Bevölkerung endlich von sich aus mit der ranghöchsten Rechtsnorm in Gestalt des Bonner Grundgesetzes befasst und den Widersachern des Bonner Grundgesetzes in Gestalt der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt sowie den übrigen Organen der Rechtspflege wie da sind die grundgesetzwidrig sich dem grundgesetzwidrigen Kammerzwang unterwerfenden Steuerberater und Rechtsanwälte, vor dem Hintergrund des Art. 20 Abs. 2 GG energisch entgegentritt.

Fakt ist:

»Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert. Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.« Dr. Gustav Heinemann, Bonn, den 25.11.1970

Fakt ist denn auch deshalb:

„Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft — auf sie „pocht” und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.“ Prof. Dr. Jörn Ipsen in Staatsrecht II, 13. Auflage, Rn 72+76

Denn Fakt ist von Grundgesetzes wegen, dass die unverletzlichen Grundrechte, die gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die gesamte öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindet, in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen bilden (BVerfGE 7, 198 – Lüth -).

Dass die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bis heute ihr nahezu 70jähriges grundgesetzwidriges und -feindliches Handeln nicht einmal selbst für rechtskräftig halten kann, beweist das folgende Zitat:

„Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird.“ (BVerfGE 23, 98 v. 14.02.1968)

Wie es um den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland bis heute grundgesetzwidrig wirklich bestellt ist, liest sich sehr umfangreich detailliert in diese Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes daher bis heute – Fehlanzeige – .

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