judenrein sollte Berlin 1943 nach Ansicht der Nazis sein, doch rund 7500 Juden waren in Berlin untergetaucht, 1500 sollen überlebt haben

In der ARD – Mediathek steht noch bis zum 15.02.2019 das Drama „Die Unsichtbaren“ zur Verfügung.

Die ARD verlautbart zum Filminhalt das Folgende:

„Berlin, 1943. Das Nazi-Regime hat die Reichshauptstadt offiziell für „judenrein“ erklärt. Doch einigen Juden gelingt tatsächlich das Undenkbare. Sie werden unsichtbar für die Behörden.“

Im Film kommen Überlebende zu Wort und ihr Leben im Untergrund Berlin zwischen 1943 und dem Ende des NS-Terrorregimes mit dem Massenmörder Adolf Hitler an der Spitze im Mai 1945 wird als Spielhandlung dargestellt. Es hat damals tatsächlich sehr couragierte Deutsche bis in die Reihen des NS-Regimes selbst gegeben in Berlin, die den verfolgten und zur Ausrottung freigegebenen Juden geholfen haben, zu überleben.

In der seit 70 Jahren inzwischen auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes stehen müssende Bundesrepublik Deutschland werden auch Menschen verfolgt, systematisch übrigens und zwar von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt. Nach belieben kann praktischer jeder Mensch in der Bundesrepublik Deutschland zum „Mensch minderen Rechts“ erklärt und ihm „der bürgerliche Tod zu Lebzeiten“ bereitet werden. Weder die Nachbarschaft noch sonst jemand nimmt Notiz davon, selbst die selbst auf ihre grundgesetzlich verbürgte Pressefreiheit pochende Presse schweigt sich über die grundgesetzwidrigen Machenschaften der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt tot.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes denn auch seit 69 Jahren – Fehlanzeige -.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für judenrein sollte Berlin 1943 nach Ansicht der Nazis sein, doch rund 7500 Juden waren in Berlin untergetaucht, 1500 sollen überlebt haben

Hans Josef Maria Globke Porträt des NS-Schreibtischtäter hängt immer noch im Bundeskanzleramt. Wo hängt eigentlich noch das Porträt des Nazi-Juristen und trotzdem Richter am BGH sowie BVerfG Dr. Willi Geiger?

Auch im 70. Jahr nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland sowie dem damit einhergegangenen Inkrafttretens des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 mag man sich von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt noch immer nicht wirklich vom „braunen Pack“ getrennt haben, Zitat:

Hans Globke half im Nationalsozialismus bei der Entrechtung der Juden – und machte später in der Bundesrepublik Karriere. Im Kanzleramt hängt bis heute ein Porträt von ihm. Unkommentiert.

Es war eine der umstrittensten Entscheidungen in der Ära Adenauer. Im Oktober 1953 trat Hans Globke seinen Posten als Staatssekretär im Bundeskanzleramt an. Zum Entsetzen der Opposition. Als „unausgesprochene Amnestie für hohe NS-Funktionäre“, kritisierte der SPD-Politiker Egon Bahr später diese Entscheidung.

Denn Globke war ein Schreibtischtäter des „Dritten Reichs“. Der Jurist im Verwaltungsdienst hatte unter anderem einen folgenschweren Kommentar zu den „Nürnberger Rassengesetzen“ von 1935 mitverfasst, einen der zentralen Bausteine zur Entrechtung und Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus. […] (Quelle: t-online 16.01.2019)

Wer mehr über die Nazi-Figur Globke auf die Schnelle wissen möchte, schaut auf der Seite des Fritz Bauer – Instituts unter dem Titel „Der Fall Dr. Hans Globke“ nach und liest dort genug zur Person Globke, um sich ernsthaft zu fragen, wer die Verantwortung trägt, dass dieser NS – Täter es überhaupt nach dem Ende des NS-Terrorregimes bis in das Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland als Kanzleramtschef schaffen konnte.

Adolf Arndt, Jurist und SPD-Abgeordneter, 1950 im Bonner Bundestag zur Personalie Globke:

„Meine Damen und Herren, wer als Jurist eine solche Tat oder Untat, wie es die Nürnberger Gesetze sind, scheinbar wissenschaftlich kommentiert, setzt sich dem Vorwurf aus, dass das, was er dort geschrieben hat, kaum mit einer anderen Bezeichnung versehen werden kann als der einer juristischen Prostitution.“ (1)

Laut CIA-Unterlagen war Globke möglicherweise auch für die Deportation von 20.000 Juden aus Nordgriechenland in deutsche Vernichtungslager in Polen mitverantwortlich.

DDR-Justiz und NS-Verbrechen. Das Urteil gegen Dr. Hans Josef Maria Globke, 23. Juli 1963

Nach der Pensionierung beschloss Globke, in die Schweiz überzusiedeln. Die Schweizer Regierung erklärte ihn aber zu einem unerwünschten Ausländer und erteilte ihm ein Einreiseverbot.

Wo hängen eigentlich noch Porträts des Nazi-Juristen, SA-Rottenführer, Sonderstaats-anwalt am Sondergericht in Bamberg und trotzdem späteren BGH – und BVerfG – Richter Dr. Willi Geiger muss endlich nachgefragt werden sowohl beim BGH als auch BVerfG.

Da wundert es dem Grunde nach niemanden, dass das Bonner Grundgesetz trotz seiner Funktion ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zu sein, bis heute immer noch seiner wahren Erfüllung harrt.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes denn auch seit 69 Jahren – Fehlanzeige -.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Hans Josef Maria Globke Porträt des NS-Schreibtischtäter hängt immer noch im Bundeskanzleramt. Wo hängt eigentlich noch das Porträt des Nazi-Juristen und trotzdem Richter am BGH sowie BVerfG Dr. Willi Geiger?

Wir müssen weiter machen, sonst käme das einem Schuldanerkenntnis gleich.

„Wir müssen weiter machen, sonst käme das einem Schuldanerkenntnis gleich“, heißt es im vierten Teil des den Holocaust des Nazi-Deutschland beschreibenden Filmes „Holocaust“ aus dem Jahr 1977, der nach seiner Erstausstrahlung im bundesdeutschen Fernsehen 1978 soeben in den Dritten Programmen der ARD ein zweites Mal im Januar 2019 und 74 Jahre nach dem Ende des deutschen Nazi-Terrorregimes des Massenmörders Adolf Hitler und seiner braunen Bande im Mai 1945 ausgestrahlt worden ist.

Fakt ist bis heute Januar 2019, dass das am 23.05.1949 in Kraft getretene Bonner Grundgesetz von denen, die sich bis heute die Staatsgewalt in Gestalt der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt auf nämlich scheinlegale Art und Weise straf- und haftungslos unter den Nagel gerissen haben, systematisch an seiner wahren Erfüllung gehindert wird, so dass der im vierten Teil des Filmes „Holocaust“ verlautbarte Satz „Wir müssen weiter machen, sonst käme das einem Schuldanerkenntnis gleich“ von all denjenigen ausgesprochen / unausgesprochen als für sie und ihr grundgesetzwidriges straf- und haftungsloses Handeln und Unterlassen grundgesetz-widrig die einschlägige Schutzbehauptung bildet.

Da passen die folgenden Zitate doch sämtlich wie die Faust auf’s Auge:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

»Gerade beim Urteil wird es oft vom Inhalt der Entscheidungsgründe abhängen, was im Tatbestand an streitigen und unstreitigen Tatsachen aufzuführen ist; denn nur die das Urteil tragenden Tatsachen, mit denen sich die Entscheidungsgründe auseinandersetzen, sind zu erwähnen (wegen der möglichen Bezugnahme manchmal nicht einmal diese). Einen guten Tatbestand kann man also erst dann schreiben, wenn man die Entscheidung gefunden hat (Quelle: Die Richter- und Anwaltsklausur im Zivilrecht mit Aufbauhinweisen und Formulierungsbeispielen, Klaus Georg Fischer, w. aufsichtsführender Richter am Amtsgericht Essen 2011, 2. Auflage, 470 Seiten, S. 34.)

„Das Abschleifen der Grundrechte geschieht nicht heimlich. Dieser Prozess geschieht öffentlich mit den von der Juristenmehrheit anerkannten und ständig ausgebauten Methoden der Interpretation. Ich finde es schwierig, diesen Vorgang zu erklären. Es ist nicht allein ein juristischer Vorgang, sondern spiegelt die Veränderung des Staatsverständnisses seit dem Inkrafttreten des GG. Ich stelle mir die Frage, ob eine demokratische, die Grundrechte betonende Verfassung in der Lage ist oder in die Lage versetzt werden kann, ältere, die Grundrechte mit Skepsis betrachtende Traditionen aufzunehmen.“ Prof. Naucke

„Die Frage der Rechtskraft ist dabei auch unabhängig von der Rechtmäßig- oder Rechtswidrigkeit der Entscheidung, so dass auch rechtswidrige Entscheidungen vollstreckt werden können.“ LG Stade 2011

„Das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz ist höher zu bewerten als das Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen.“ AG-Direktor Rundt, 1998 AG Soltau

„Ein guter Jurist kann alles in jede Richtung schreiben“, sagte Meindl vor dem Ausschuss. „Sie können Unschuldige hinter Gitter bringen, einen Schuldigen freisprechen.“ OStA Meindl, Mollath-Untersuchungsausschuss 2014

“Bemerkenswert sei “die Bereitschaft relativ hoher Amtsträger“, sich “für einen gewünschten Ermittlungserfolg ziemlich plump über Recht und Gesetz hinwegzusetzen” – und “behördenintern dafür zu sorgen“, dass niemand Angst vor strafrechtlichen Sanktionen haben müsse, wenn er es wieder so mache.“ Strafverteidiger RA Becker, Okt. 2013 in Strafverteidigerforum

Wer die grundgesetzwidrigen Details selbst leserlich erfassen will, findet hier im Blog die diesbezüglichen Fakten.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes denn auch seit 69 Jahren – Fehlanzeige -.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Wir müssen weiter machen, sonst käme das einem Schuldanerkenntnis gleich.

Kunst ist frei, auch einkommen- und umsatzsteuerfrei, weil Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG absolut gefasst ist seit dem 23.05.1949

Man weiß von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt seit 70 Jahren, also mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949, bezüglich der Wirkweise von im Bonner Grundgesetz absolut gefassten Freiheitsgrundrechten sehr wohl Bescheid, Zitat:

„Eine unmittelbar von Art. 5 Abs. 3 GG ausgehende Prüfung muß der vorbehaltlosen, uneingeschränkten Gewährung des Grundrechts durch die Verfassung ihr volles Gewicht lassen. Sie bedeutet im Vergleich zu den anderen Vorschriften des Art. 5 GG, daß der Verfassunggeber hier bewußt von einer Konfliktsregelung nach Art des Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 GG abgesehen hat, sei es, daß er im Hinblick auf das Wesen der in einer anderen Ebene wirkenden Kunst die Möglichkeit eines Konflikts mit den in Art. 5 Abs. 2 GG geschützten Interessen grundsätzlich ausgeschlossen hat oder daß er in dubio der Freiheit der Kunst den Vorrang einräumen wollte. […]

Eine Gerichtsentscheidung muß also nicht nur dann aufgehoben werden, wenn sie ein Grundrecht übersehen hat oder von einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts ausgegangen ist, sondern auch dann, wenn das Gericht bei Zugrundelegung der grundsätzlich richtigen Anschauung im konkreten Fall niemals zu dem gefundenen Ergebnis hätte gelangen können.“ (BVerfGE 30, 173 – Mephisto)

Vor diesem grundgesetzkonformen Hintergrund findet sich ja auch in den Kabinettsprotokollen der ersten Adenauer-Regierung am 11.08.1950 die folgende entlarvende Protokollnotiz:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

Expertise
( ursprünglich im Wortlaut vom 09.03.2009 )

zur Frage:

Hat der anerkannte freischaffende Künstler Anspruch auf Steuerfreiheit wegen seiner aus künstlerischer Tätigkeit erzielten Ein-nahmen ( hier: ESt / USt ) ?

Vorbemerkung:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung, Az.: BverfG 2 BvR 2030/04 vom 3.7.2006, folgenden Rechtssatz statuiert:

Zum einen gibt es keinen Rechtssatz, nach dem jegliche Vermögens-mehrung einer Steuer unterläge.“ Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Kunst ist frei, auch einkommen- und umsatzsteuerfrei, weil Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG absolut gefasst ist seit dem 23.05.1949

systematisch hebelt bundesdeutsche öffentliche Gewalt die Abwehrfunktion der gegen sie wirkenden unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte seit 70 Jahren aus

Die im Bonner Grundgesetz seit dessen Inkrafttreten am 23.05.1949 unverbrüchlich verankerten Grundrechte sind von Grundgesetzes wegen nicht nur unverletzlich, sondern bilden gegenüber der öffentlichen Gewalt diese unmittelbar geltendes Recht, dazu heißt es nämlich seit dem 23.05.1949 im Art. 1 Abs. 3 GG

„Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Die Folge ist diesbezüglich sodann, dass im Fall ihrer Verletzung von Seiten der öffentlichen Gewalt, das verletzte Grundrechte seinen Grundrechteträger individuell von Grundgesetzes wegen ermächtigt, nunmehr aus dem verletzten Grundrecht unverbrüchlich das grundgesetzkonforme Recht zu schöpfen, sich gegen die Grundrechteverletzung auf der Basis desjenigen Grundrechtes gegen die öffentliche Gewalt bis zur vollständigen Wiederherstellung des unverletzten Zustandes aktiv zur Wehr zu setzen, Zitat:

„Die Grundrechte bilden in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen.“ BVerfGE 7, 198 – Lüth –

Beispiel: Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für systematisch hebelt bundesdeutsche öffentliche Gewalt die Abwehrfunktion der gegen sie wirkenden unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte seit 70 Jahren aus

Holocaust – eine Filmempfehlung 40 Jahre nach dessen Erstausstrahlung

Am 29.01.1979 schrieb der SPIEGEL, Zitat:

„Mehr als 20 Millionen Deutsche sahen in der vergangenen Woche „Holocaust“. Die US-Fernsehserie über die Verfolgung und Ermordung der Juden wurde zum Thema der Nation. Bei den Sendern meldeten sich 30000 Anrufer, die Mehrheit bekannte Erschütterung. Ein Medienereignis mit moralischer Wirkung oder nur „ein Strohfeuer“?“

40 Jahre später ist der mehr als nur ergreifende Spielfilm „Holocaust“ wieder im deutschen Fernsehen als Vierteiler zu sehen.

Zwei Folgen sind bereits gelaufen und stehen in der WDR-Mediathek noch kurzzeitig zur Verfügung. Holocaust – Teil 1 – // Holocaust – Teil 2 –

Teil 3 läuft am 14.01.2919 und Teil 4 am 15.01.2019 abends im WDR Fernsehen.

Wie der bundesdeutsche Rechtsstaat versus Bonner Grundgesetz trotz des Wissens um das vorausgegangene NS-Terrorregime zwischen dem 05.02.1933 und dem 08.05.1945 seit 70 Jahren immer noch sich an der bis heute ahnungslos gehaltenen Bevölkerung vergeht, lässt sich in diesem Blog anschaulich nachvollziehen, man muss nur bereit sein zu lesen und zu verstehen, ggf. eigene Recherchen anstellen und bereit sein, die Fakten zu akzeptieren als dem schönen 70jährigen Schein von der gelebten freiheitlich – demokratischen Grundordnung des so gerechten Staates größtmöglichen Glauben zu schenken, denn glauben heißt nicht wissen und Nichtwissen ist Dummheit. Die amtsbekleideten Täter wissen das, denn die haben den uneingeschränkten Zugriff auf alles das was mal auf deutschen Boden auch scheinbar bloß Recht war, also auch auf das kodifizierte Recht des NS-Terrorregimes, das spätestens am 06.01.1947 aufgrund der „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribnal Général in Rastatt ersatzlos untergegangen ist.

Fakt ist, dass das am 23.05.1949 in Geltung getretene Bonner Grundgesetz trotz ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit bald 70 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt und ein Ende dessen bisher nicht in Sicht ist.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes denn auch seit 69 Jahren – Fehlanzeige -.

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Holocaust – eine Filmempfehlung 40 Jahre nach dessen Erstausstrahlung

gratis das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland jetzt dessen Inkrafttreten sich am 23.05.2019 zum 70. Mal jährt

Das Bonner Grundgesetz ist seit seinem Inkrafttreten am 23.05.1949 die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland. Am 23.05.2019 jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zum 70. Mal.

1970 hieß es im Geleitwort zur ersten Druckausgabe des Bonner Grundgesetzes aus dem Hause der Bundeszentrale für politische Bildung:

»Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert. Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.« Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann, Vorwort zum Grundgesetz, Bonn, den 25. November 1970

Kostenfrei kann jedermann das Bonner Grundgesetz auf der Internetseite Bestellservice des Deutschen Bundestages beziehen.

Ansporn dieses zu tun, sollten die folgenden Worte aus dem Vorwort der Grundrechtefibel „Voll in Ordnung – unsere Grundrechte“ sein, Zitat:

«Das Grundgesetz ist das starke und sichere Fundament unserer Demokratie. Grundlage unserer Verfassung sind die unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte.

Wir in Deutschland haben mit den «Grundrechten» tatsächlich einen Schatz, um den uns viele andere Länder der Erde beneiden. Sie geben uns den Rahmen für ein friedliches Zusammenleben. Sie funktionieren natürlich nur, wenn sich möglichst alle an die Rechte und Pflichten halten. Dazu muss man sie kennen und anerkennen

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes trotzdem seit 69 Jahren – Fehlanzeige -.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für gratis das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland jetzt dessen Inkrafttreten sich am 23.05.2019 zum 70. Mal jährt

Tillessen-/Erzberger-Entscheidung des Alliierten Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation jährt sich am 06.01.2019 zum 72. Mal, wird aber bis heute von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt komplett ignoriert

Am 6. Januar 1947 verkündete in Rastatt das Alliierte Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation seine Entscheidung in Sachen Mord zum Nachteil des vormaligen Finanzministers Erzberger begangen durch  Heinrich Tillessen.

„Das Gerichtsverfahren gegen Heinrich Tillessen war eines der von Öffentlichkeit und juristischer Fachwelt am meisten und intensivsten beachteten Gerichtsverfahren im Nachkriegsdeutschland, in dem sich plakativ vielzählige Probleme der gerichtlichen Aufarbeitung von Verbrechen vor und während der NS-Zeit darstellten, insbesondere das Weiterwirken nationalsozialistischen Unrechts“, heißt es bei Wikipedia.

Der nds. Generalstaatsanwalt Fritz Bauer plädierte im Remer-Prozess im März 1952 vor dem Braunschweiger Landgericht u.a. wie folgt zur Frage der Legalität des Dritten Reiches oder besser NS-Terrorregiemes, Zitat:

„Der Hochverrat setzt weiter eine legale Verfassung voraus. Ich bestreite, dass die Herrschaft des Dritten Reiches, dass die Herrschaft des sog. Tausendjährigen Reiches gesetzlich war. Ich behaupte, dass das Dritte Reich seiner Form nach usurpierte nie legalisierte Macht war; dem Inhalt nach war es das Reich der Bestie, von dem unsere Sachverständigen gesprochen haben, ein Unrechtsstaat und deswegen sittenwidrig und nichtig.“ (hier das Vollzitat des Plädoyer als pdf-Datei)

Bauer hat es unterlassen, die für seine Behauptungen einschlägige Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation vom 06.01.1947 zu zitieren. Übrigens ist der BGH in seiner Revisionsentscheidung zum ersten Remer-Urteil 1952 Bauers Argument gefolgt.

Nachfolgend die einschlägige Expertise zu der bis heute in der Bundesrepublik Deutschland regelrecht totgeschwiegenen Frage

Hat die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 bindend das gesamte nationalsozialistisch geprägte Recht aufgehoben? Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Tillessen-/Erzberger-Entscheidung des Alliierten Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation jährt sich am 06.01.2019 zum 72. Mal, wird aber bis heute von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt komplett ignoriert

Kammerzwang für Pflegekräfte bundesweit von Grundgesetzes wegen verfassungswidrig

Die sich 2018 in der Bundesrepublik Deutschland konstituierten Pflegekammern und die damit einhergehende Zwangsmitgliedschaft aller bundesdeutschen Pflegekräfte ist von Grundgesetzes wegen verfassungswidrig. Details lesen sich in der einschlägigen Expertise zu der Rechtsfrage

„Ist die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften bzw. der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluss aus einer solchen mit dem Grundgesetz vereinbar?“

mit dem folgenden Tenor:

„Eine solche Einschränkungsmöglichkeit sieht Art. 9 Abs. 3 GG ersichtlich nicht vor, sondern er garantiert im Gegenteil die Koalitionsfreiheit als Grundrecht ohne jeden Vorbehalt für jedermann und für alle Berufe. Daraus schlussfolgert zwingend, dass jede Einschränkung des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit eine nichtige Absprache oder eine dagegen gerichtete rechtswidrige Maßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG darstellt und demzufolge eine unzulässige Verletzung des Grundrechts durch den Staat als den Grundrechten verpflichtet begründet.“

Die grundgesetzwidrig zur Zwangsmitgliedschaft aufgeforderten Pflegekräfte sind von Grundgesetzes wegen gut beraten, wenn Sie die ihnen inzwischen zugesandten Aufforderungen zur Zahlung des von Grundgesetzes wegen grundgesetzwidrigen Kammerbeitrages mit nachfolgender grundgesetzkonformer Begründung als gegenstandslos bezeichnen und im Original zu ihrer Entlastung zurückschicken an diejenige Person, nicht an die von Grundgesetzes wegen gar nicht existierende Institution, die die Zahlungsaufforderungen unterzeichnet hat. Eventuell bereits geleistete Zahlungen sollten sofort zurückgefordert werden. Bezüglich der von den bis zu 1,2 Millionen Pflegekräften bereits grundgesetzwidrig erhobenen persönlichen Daten einschließlich der verlangten Kopie der Ernennungsurkunde sind die Adressaten ultimativ schriftlich aufzufordern, die Daten unverzüglich zu löschen sowie die Kopie der Ernennungsurkunde samt einem Löschungsbeleg bezüglich der grundgesetzwidrig erhobenen und gespeicherten Daten an die einzelne Pflegekraft zurück zu senden.

Klagen vor den Verwaltungsgerichten sind untauglich, da die Pflegekammern von Grundgesetzes wegen nicht existieren dürfen, das dementsprechende Gesetz von Grundgesetzes wegen denn auch inexistent ist, so dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit sowohl funktional als auch sachlich unzuständig ist. Gegen ein Nichts kann nicht geklagt werden, da es nicht existiert.

Textvorschlag für Betroffene:

Sehr geehrte Damen und Herren,

von Grundgesetzes wegen sind Ihre beiden Schreiben vom 10.12.18 gegenstandslos. Das ergibt sich aus der anl. einschlägigen Expertise „Kammerzwang“ zu der Rechtsfrage:

„Ist die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften bzw. der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluss aus einer solchen mit dem Grundgesetz vereinbar?“

Mit dem Tenor: „Eine solche Einschränkungsmöglichkeit sieht Art. 9 Abs. 3 GG ersichtlich nicht vor, sondern er garantiert im Gegenteil die Koalitionsfreiheit als Grundrecht ohne jeden Vorbehalt für jedermann und für alle Berufe. Daraus schlussfolgert zwingend, dass jede Einschränkung des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit eine nichtige Absprache oder eine dagegen gerichtete rechtswidrige Maßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG darstellt und demzufolge eine unzulässige Verletzung des Grundrechts durch den Staat als den Grundrechten verpflichtet begründet.“

Der guten Ordnung halber weise ich mit Blick auf das in diesem Jahr 70 Jahre alt werdende Bonner Grundgesetz darauf hin, dass das Bonner Grundgesetz seit seinem Inkrafttreten am 23.05.1949 die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ist und der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt in Gestalt des einfachen Bundes- und Landesgesetzgebers sowie der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt einzig und allein gestattet, grundgesetzkonform tätig zu sein. Das Konstituieren eines Kammerzwanges in all seinen gewaltsamen Ausprägungen bis hin zur Zwangsmitgliedschaft gehört, wie die einschlägige Expertise darlegt, von Grundgesetzes wegen ausdrücklich nicht dazu.

Ich reiche Ihnen Ihre damit gegenstandslosen o. g. Schreiben zu meiner Entlastung zurück.

gez.
Unterschrift

Der guten Ordnung halber wird noch darauf hingewiesen, dass das Heilberufegesetz in den einzelnen Bundesländern gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zitierpflichtig ist, ansonsten sie ex tunc ungültig sind, was bisher wohl für alle 16 Ländergesetze anzunehmen ist. Details lesen sich dazu in der einschlägigen paßwort – zitiergebot – geschützten Expertise zum Zitiergebot.

Übrigens schrieben sich die Nazis das Verlangen nach dem Kammerzwang schon am 24. Februar 1920 in ihr 25 Pkt. umfassendes Parteiprogramm, Zitat:

„Zur Durchführung alles dessen fordern wir die Schaffung einer starken Zentralgewalt des Reiches. Unbedingte Autorität des politischen Zentralparlaments über das gesamte Reich und seine Organisationen im allgemeinen.
Die Bildung von Stände- und Berufskammern zur Durchführung der vom Reich erlassenen Rahmengesetze in den einzelnen Bundesstaaten.“

Erhellend ist die Eingangformulierung dieses damaligen Pamphlets, Zitat:

„Das Programm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei ist ein Zeitprogramm. Die Führer lehnen es ab, nach Erreichung der im Programm aufgestellten Ziele neue aufzustellen, nur zu dem Zweck, um durch künstlich gesteigerte Unzufriedenheit der Massen das Fortbestehen der Partei zu ermöglichen.“

Es wird allerhöchste Zeit dem Bonner Grundgesetz endlich zu dessen wahrer Erfüllung zu verhelfen. Ein Schritt in diese Richtung ist das Abschaffen aller Zwangsmitgliedschaften in welcher Kammer auch immer in der Bundesrepublik Deutschland.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes denn auch weiterhin seit 69 Jahren – Fehlanzeige -.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Kammerzwang für Pflegekräfte bundesweit von Grundgesetzes wegen verfassungswidrig

von Grundgesetzes wegen gegenüber der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt unverbrüchliche Fakten seit dem 23.05.1949 ausnahmslos

Von Grundgesetzes wegen seit dem 23.05.1949 von der auf das Bonner Grundgesetz unverbrüchlich vereidigten und verpflichteten bundesdeutschen öffentlichen Gewalt in Gestalt der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt weder einer grundgesetzwidrigen noch einfachgesetzlich anders lautenden Deutung oder Auslegung oder anderslautenden herrschenden, überwiegend oder ganz überwiegend herrschenden Meinung zugängliche 42 Fakten: Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für von Grundgesetzes wegen gegenüber der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt unverbrüchliche Fakten seit dem 23.05.1949 ausnahmslos