Landtagswahl in Niedersachsen am 09.10.2022 zum wiederholten Male ungültig wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Niedersachsens Landtagswahl am 09.10.2022 ist ebenso nichtig wie alle vorherigen Landtagswahlen in Niedersachsen seit 1949 bereits nichtig gewesen sind. Solange das Landeswahlgesetz Niedersachsens gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) verstößt, ist und bleibt das Landeswahlgesetz ungültig, die Landtagswahl samt Ergebnis nichtig. Alle Mandate werden grundgesetzwidrig wahrgenommen, alle Funktionsämter in der Landesregierung lediglich grundgesetzwidrig nominell besetzt. Es herrscht nichts weiter als „geordnetes Chaos“, sämtliche Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes samt seiner unverbrüchlich unmittelbar geltendes Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt laufen aufgrund dessen systematisch leer.

Details lesen sich in der einschlägigen Expertise „Wahlgesetze„.

Jeder Bundesbürger hat zu wissen, dass de facto  die spätestens mit der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung übernommen und auf der Basis von purifiziertem nationalsozialistischen Rechts grundgesetzwidrig bis heute gegen die Bevölkerung ziel- und zweckgerichtet exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt. ( Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.)

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 73 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

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granitene deutsche Dummheit oder was das deutsche Hänschen nicht lernt, lernt der deutsche Hans nimmer

Die seit dem 23.05.1949 die wahre Erfüllung des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzfeindlich aushebelnden grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 73 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

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grundgesetzgeborenes Glaubensbekenntnis eines jeden bundesdeutschen Grundrechteträgers von Art. 4 Abs. 1 Grundgesetzes wegen

Absolut vor hoheitlichen Eingriffen des Staates und seinen Institutionen gemäß Art. 4 Abs. 1 BGG geschützt:

„Als bundesdeutscher Grundrechteträger glaube ich an das Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, an die unmittelbar geltendes Recht gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte, an die die  bundesdeutsche öffentliche Gewalt unverbrüchlich bindenden Rechtsbefehle, an die grundgesetzgeborene freiheitlich – demokratische Grundordnung, an den grundgesetzgeborenen und die unverletzlichen Grundrechte zuvörderst achtenden und wahrenden bundesdeutschen Rechtsstaat, an die von Grundgesetzes wegen aufgrund von Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) eingetretene Nichtigkeit aller grundgesetzwidrig zustande gekommenen Gesetze und Verordnungen, an die von Grundgesetzes wegen eingetretene Unwirksamkeit aller aufgrund grundgesetzwidrig zustande gekommenen Gesetze und Verordnungen basierenden Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen bis zur wahren Erfüllung des Bonner Grundgesetzes.“

Die seit dem 23.05.1949 die wahre Erfüllung des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzfeindlich aushebelnden grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 73 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

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Bonner Grundgesetz 73 Jahre am 23.05.2022 und trotzdem harrt es noch immer seiner wahren Erfüllung

Das Bonner Grundgesetz wurde am 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Kraft gesetzt und das Datum jährt sich am 23.05.2022 nun zum 73. Mal. Zum 73. Mal jährt sich auch die Tatsache, dass das Bonner Grundgesetz, trotzdem es seit dem 23.05.1949 die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ist, noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

Fakt ist stattdessen bis heute, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 72 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.

Der ehemalige Nazi-Jurist und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und trotzdem spätere BGH- und Bundesverfassungsrichter Dr. Willi Geiger schrieb in der Festschrift für Herbert Tröndle zum 70. Geburtstag am 24. August 1989 1989, 647-667 (de Gruyter, Berlin) das Folgende:

„Wer dem Verfassungsgebot, das sich an den Staat und an jeden dritten wendet, zuwiderhandelt, handelt gegen das Recht, also rechtswidrig. Diese objektive, materialiter verstandene Rechtswidrigkeit gilt für alle Lebensbereiche und alle Teile der Rechtsordnung, auch für das Zivilrecht, das Verwaltungsrecht, das Sozialrecht, das ärztliche Standesrecht und für das Strafrecht, unbeschadet dessen, daß das Strafrecht außerdem noch eine andere, auf seinen Anwendungsbereich beschränkte, inhaltlich mit der verfassungsrechtlichen Rechtswidrigkeit nicht identische, besondere Definition von Rechtswidrigkeit in § 11 Abs 1 Nr 5 StGB kennt.“

Die Täter wissen demnach bis heute genauestens, was man nach dem 23.5.1949 alles tat aber auch nicht tat, um der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes seine wahre Erfüllung zu verwehren, um auf diese Weise die unmittelbar geltendes Recht gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte samt sämtlicher unverbrüchlicher ranghöchsten Rechtsbefehle faktisch leerlaufen zu lassen.

Dieselben Täter wissen aber auch, dass ihre Mandate infolge von BGG wegen ungültiger Wahlgesetze und Ämter infolge von BGG wegen ebenso ungültiger Ernennungen / Bestallungen seit 73 Jahren allesamt nicht grundgesetzkonform erlangt worden sind mit der von BGG wegen einzigen Folge, dass seit 73 Jahren de facto alle einfachen Gesetze und Rechtsverordnungen sowie alle Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland ungültig bzw. nichtig sind, denn ohne den ununterbrochenen Legitimationszusammenhang auf der unverbrüchlichen Basis des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland  bleibt sämtliches Handeln des sog. bundesdeutschen Gesetzgebers, der sog.  vollziehenden und sog. rechtsprechenden Gewalt nichts weiter als ein grundgesetzwidriges Schauspiel frei nach „Der Hauptmann von Köpenick“ und „Des Kaisers neue Kleider„.

Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 73 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

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Rassismus in der bundesdeutschen Polizei anstatt Polizei, dein Freund und Helfer und das seit 71 Jahren

Trotz Eidesleistung auf das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland hat es die bundesdeutsche Polizei seit inzwischen 71 Jahren nicht wirklich mit den auch für sie unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes. Der Leidtragende ist der Souverän in Gestalt aller bundesdeutschen BürgerInnen / GrundrechteträgerInnen. Weiterlesen

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Feste Regelwerke beinhalten allerdings das Risiko, dass sie im Laufe der Zeit ihren Sinn verlieren, wenn ihr Geist nicht täglich gelebt wird. Seit 73 Jahren wird das Bonner Grundgesetz denn auch bundesweit von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt grundgesetzwidrig ignoriert, Grundrechteträger systematisch grundgesetzwidrig ihrer Grundrechte beraubt.

Feste Regelwerke beinhalten allerdings das Risiko, dass sie im Laufe der Zeit ihren Sinn verlieren, wenn ihr Geist nicht täglich gelebt wird. Seit 73 Jahren wird das Bonner Grundgesetz denn auch bundesweit von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzwidrig ignoriert, Grundrechteträger systematisch grundgesetzwidrig ihrer unmittelbar geltendes Recht gegenüber der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt bildenden Grundrechte Tag für Tag beraubt.

Die diesbezüglich relevanten Fakten und Details lesen sich in diesem gesamten Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 73 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

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Auch wenn man Unwahrheiten noch so eloquent formuliert, sie bleiben unwahr, denn wahr ist seit dem 23.05.1949, dass das Bonner Grundgesetz noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

Die Wahrheit ist, dass das Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis über den heutigen Tag hinaus noch immer seiner wahren Erfüllung harrt. Anders lautende Bekundungen von Seiten der etablierten Parteien sowie denjenigen, die personell aktiv die bundesdeutsche öffentliche Gewalt in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt verkörpern, sind bis zum Beweis des Gegenteils unwahr.

Am 17.10.1959 hielt der Kronjurist der SPD Dr. Adolf Arndt† in Kassel seine Rede mit dem Titel „Das unerfüllte Grundgesetz“ und resümierte schlussendlich, dass das Bonner Grundgesetz am 17.10.1959 noch immer seiner wahren Erfüllung harren würde. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Die seit dem 23.05.1949 die wahre Erfüllung des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland nämlich grundgesetzfeindlich aushebelnden grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 73 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

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finanzierte Böll-Stiftung illegal Baerbocks Parteiarbeit steuerfrei, dann sollte es sich jetzt ausgebaerbockt haben

Im Focus heißt es am 12.07.2021 zur Causa Baerbock weiter:

„Gemeinnütziges Stipendium zur persönlichen Karriere-Förderung?“

„Genauso weh tun die schmerzhaften Nachfragen wegen eines Doktoranden-Stipendiums, das die Grünen-nahe Böll-Stiftung Baerbock zwischen 2009 und 2012 gewährte – insgesamt rund 40.000 Euro. Nun ist es aber so, dass die Leitlinien der Bundesregierung für solche Stipendien vorsehen, dass sich der Stipendiat die allermeiste Zeit mit seiner Doktorarbeit beschäftigt.

Ob man dies von Baerbock behaupten kann, ist aber zweifelhaft, sie hatte während der Zeit als Stipendiatin Parteiämter inne. Von denen die Grünen selbst seinerzeit behaupteten, sie nähmen die hauptsächliche Aufmerksamkeit Baerbocks ein. Was soll man auch als Partei anderes behaupten?

Daraus ergeben sich allerdings Fragen: Hat Baerbock dieses Stipendium rechtmäßig erhalten? Falls nicht – muss sie die 40.000 Euro zurückzahlen? Und was heißt das für die Heinrich-Böll-Stiftung?“

Es wird dann wohl endlich Zeit Abschied zu nehmen von dieser Person, egal ob es sich nun dabei um eine Frau oder einen Mann handelt; wenn sich das auch noch bewahrheitet, was der Focus veröffentlicht hat, dann hat eine solche Person auf alle Fälle nichts im Bundeskanzleramt zu suchen, gleiches sollte auch für das Bundestagsmandat gelten. Es sollte sich ausgebaerbockt haben. Weiterlesen

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„Sie verwenden ungerne Eigenes“, fragt Sixt die scheinbare Blenderin Annalena Baerbock von den Grünen

Am 11.07.2021 steht im Focus-online:

„Die Mundwinkel von Annalena Baerbock sind nach unten gezogen, im Hintergrund ist ein schwarzer Mercedes zu sehen. Darunter steht in weißer Schrift: „Sie verwenden ungern Eigenes?“ Das neue Werbeplakat der Münchner Autovermietung Sixt hat in den sozialen Medien für jede Menge Aufmerksamkeit gesorgt. Das Unternehmen schrieb auf Twitter dazu: „Günstig mieten, sharen, oder abonnieren – natürlich nur beim Original.“

Mit diesem Plakat macht sich die Autovermietung Sixt über Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lustig

Die Fähigkeit „Trampolinspringen“ erlernt und praktiziert zu haben, reicht denn auch nicht aus, um tatsächlich das Bundeskanzleramt in Berlin aufgrund von persönlicher Leistungsfähigkeit zu erobern. Weiterlesen

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Steuern-, Gebühren- und Abgabenüberhebung, straf- und haftungslos, ist das in Hannover von einem Polizisten Zerkratzen eines Verkehrsschildes, um Parker zu Falschparker zu machen, um sie bußgeldpflichtig zu machen

Am 08.06.2021 titelt Spiegel-online:

„Hannover. Polizist zerkratzte Verkehrsschild, um angeblichen Falschparker zu belangen

Eigentlich hatten sie vorschriftsmäßig geparkt, und doch gab es Knöllchen: In Hannover ist das zwei Autofahrern passiert. Ein Polizeibeamter manipulierte offenbar sogar ein Verkehrsschild.“

Hier drängt sich der dringende Verdacht auf, dass hier seitens des nds. Polizisten gemäß § 353 Abs. 1 StGB straf- und haftungslos Bußgelder kassiert werden, denn führt er das Überhobene ordnungsgemäß an seine Behörde ab, ist das Steuern-, Gebühren und andere Abgabenüberhebung grundgesetzwidrig straf- und haftungslos gestellt. Das Geld liegt bekanntlich auf der Straße, man sich nur bücken. Weiterlesen

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Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG macht auch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 06.06.2021 zum wiederholten Male ungültig

Am 07.06.2021 titelt der Spiegel:

„Vorläufiges Endergebnis. CDU gewinnt Wahl in Sachsen-Anhalt deutlich, Linke und SPD historisch schwach. Die CDU hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Konkurrenz weit hinter sich gelassen. Linke und SPD fuhren dagegen dem vorläufigen Ergebnis zufolge die schwächsten Ergebnisse der Landesgeschichte ein.“

Fakt ist, dass man sich das Gehen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Grundrechteträger und Wahlbürger zum wiederholten Male hat schenken können, denn so lange das Landeswahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt gegen die unverbrüchliche Formvorschrift als Grundrechtegarantie des Art. !9 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, ist dieses Gesetz komplett ungültig, die Landtagswahl ungültig und die errungenen Abgeordnetenmandate nichtig, doch wen interessiert der Inhalt und die Wirkweise des seit dem 23.05.2021 inzwischen 72 Jahre alten Bonner Grundgesetzes als immerhin die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.

Details bezüglich der von Grundgesetzes wegen ex tunc ungültigen bundesdeutschen Wahlgesetze lesen sich in der einschlägigen Expertise „Wahlgesetze„. Weiterlesen

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