Die Deutschland-Show – 70 Jahre anstatt bedingungslose Grundgesetzkonformität auf Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt werden von ihr das Märchen „des Kaisers neue Kleider“ und das Theaterstück „der Hauptmann von Köpenick“ tagtäglich aufs Neue uraufgeführt und die grundgesetzwidrig betrogene Bevölkerung spendet den Tätern trotzdem Applaus

Die heute 70-jährige „Deutschland – Show“ begann am 23.05.1949 mit dem Tage des Inkrafttretens des Bonner Grundgesetzes als der ranghöchsten Rechtsnorm der mit dem selben Tage gegründeten Bundesrepublik Deutschland. Weiterlesen

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antidemokratisch grundgesetzwidrig, grundgesetzfeindlich, hochgradig grundgesetzkriminell und Selbstjustiz verübend, terrorisiert die bundesdeutsche öffentliche Gewalt seit dem 23.05.1949 die bundesdeutsche Bevölkerung aber alles passiert trotzdem nahezu unscheinbar

Am heutigen internationalen Tag der Demokratie, Definition:

„Der Internationaler Tag der Demokratie wird veranstaltet am 15. September 2019. Im Jahr 2007 bestimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 15. September als Internationalen Tag der Demokratie. Das Ziel des Tages sind die Förderung und Verteidigung der Grundsätze der Demokratie.

Demokratie ist ein politisches System, bei dem das Volk eine wesentliche, mitbestimmende Funktion einnimmt. Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Respektierung politischer Opposition, Verfassungsmäßigkeit und Schutz der Grundrechte und Achtung der Menschenrechte.“

ist mit Blick auf die seit 70 Jahren bundesrepublikanisch vorgetäuschte Demokratie dieses hier und heute zum wiederholten Male mit Hinweis auf den vollständigen Bloginhalt zu publizieren.

Sowohl Demokratie als auch Rechtsstaat haben auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes einzig und allein nach den unverbrüchlichen Regeln und Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes zu funktionieren. Seit dem 23.05.1949 ist jedoch alles andere als das der Fall.

„Der Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) erfordert daneben, dass sich alle Akte der Ausübung der Staatsgewalt auf den Willen des Volkes zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 38, 258 [271]; 47, 253 [272]; 77, 1 [40]; 83, 60 [71]; 93, 37 [66]; 107, 59 [87]). Mit dem ersten wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen Bundeswahlgesetzes wird seit dem 14.08.1949 der im Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG unverbrüchlich verankerte Grundsatz der Volkssouveränität verletzt, war doch das Wahlergebnis am 14.08.1949 nichtig.“ (hier geht es zum vollständigen Wortlaut des Artikels)

Seit 70 Jahren Bundesrepublik Deutschland ist die bundesdeutsche öffentliche Gewalt samt der sie rekrutierenden sog. etablierten Parteien bestrebt, die Bevölkerung immer wieder zu unwissenden Mittätern zu machen, um fortgesetzt den grundgesetzwidrigen / grundgesetzfeinlichen Zustand versus Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes einschließlich dessen, dass die im Bonner Grundgesetz verankerten Grundrechte gegenüber der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt unmittelbar geltendes Recht bilden, aufrecht zu erhalten um des grundgesetzwidrigen Machterhaltens willen.

Demokratie und Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

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bundesdeutsche Staatsanwälte leisten nicht den zwingend erforderlichen Beamteneid – Fake News oder grundgesetz- und grundrechtefeindliche Wahrheit in der Bundesrepublik Deutschland

Fake News oder bundesdeutsche rechtsstaatswidrige Wahrheit seit dem Tag des Inkrafttretens des Deutschen Richtergesetzes vom 01.07.1962, dass nämlich die bundesdeutschen Staatsanwälte nicht mehr den von Grundgesetzes wegen zwingend vorgeschriebenen Beamteneid, sondern wie die Richter nunmehr den im Richtergesetz verankerten Richtereid leisten, obwohl Staatsanwälte alles andere als Richter sind als nämlich zugehörige Amtswalter der vollziehenden Gewalt. Sie schwören, dass sie das Richteramt ausüben werden, obschon sie keine Richter sind und auch keine werden.

Zwischen dem praktisch eidlosen Robenträger und dem Dienstherrn in Gestalt des Bundes und der Länder kommt kein grundgesetz- und / oder landesverfassungskonformes Dienst- und Treueverhältnis zustande, stattdessen maßt sich hier jemand ein Amt an und sein hoheitliches Handeln ist nichts weiter als null und nichtig.

Details lesen sich in der einschlägigen Expertise zu der Frage

„Ist ein Staatsanwalt, der den Richtereid gemäß § 38 DRiG statt des Beamteneides gemäß § 38 BeamtStG leistet, zur Ausübung der Tätigkeit eines Staatsanwaltes befugt?“

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes seit 70 Jahren denn auch immer noch – Fehlanzeige -.

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These des Journalisten Hans Georg Möntmann in „Roben, Richter, Rechtsverdreher“: „Die Justiz ist dumm, fahrlässig, sadistisch, unberechenbar, parteiisch, hilflos, bösartig; kurzum: sie ist in einem Zustand, der einen sofortigen Konkursantrag zwingend notwendig machen würde.“ Fake News oder was ist dran an der Sache…

Mit dieser Einschätzung stimmt Hans Georg Möntmann, der Autor des vielbeachteten Buches „Richter Roben Rechtsverdreher“ (Droemer Knaur – ISBN 3-426 -26956-2) gleich im ersten Kapitel seine Leser ein.

Stellt sich  die Frage Fake News oder was ist dran an der Sache…

Hier die Aussage des inzwischen verstorbenen Richter am Bundesgerichtshof und Verfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger, im NS – Terrorregime übrigens Nazi-Jurist, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg (DRiZ, 9/1982, 325):

„In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. […] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär.“

Hier ein krasses Beispiel von grundgesetzwidriger sowie grundgesetzfeindlicher Rechtsprechung seitens des Landgerichtes Stade aus dem April 2011:

„Die Frage der Rechtskraft ist dabei auch unabhängig von der Rechtmäßig- oder Rechtswidrigkeit der Entscheidung, so dass auch rechtswidrige Entscheidungen vollstreckt werden können.

Am 17.04.1986 wähnte sich der 3. Strafsenat des OLG Celle dazu befugt, grundgesetzwidrig und grundgesetzfeindlich zu verkünden,  dass sich der Finanzbeamte zwar an das Recht zu halten habe ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe sei.

Der in Frankfurt ansässige Verein gegen Rechtsmissbrauch bringt es auf den Punkt, wenn er in seiner Presseerklärung vom 30.08.00 schreibt: Weiterlesen

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Bonner Grundgesetz ist seit dem 23.05.1949 die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland oder Fake News

Fake News oder ist und bleibt das Bonner Grundgesetz seit dem 23.05.1949 die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland?

Details lesen sich hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz auch weiterhin trotz Titulierung als Fake News – Fehlanzeige -, denn das Bonner Grundgesetz harrt bis heute immer noch seiner wahren Erfüllung.

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alles Fake News oder was

Wissen Sie beispielsweise, dass…

  1. es in Deutschland keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gibt, abgeschafft noch durch die Nazis am 15.06.1943?
  2. es in Deutschland, bis auf den Stimmenkauf, keinen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gibt?
  3. es in Deutschland keinen Straftatbestand der Folter gemäß Art. 1 der UN-Antifolterkonvention gibt trotz Rechtsbefehl gemäß Art. 4 des Übereinkommens an die Nationalstaaten?
  4. Ihre Einkommen- und Lohnsteuern auf der Grundlage des von Adolf Hitler erlassenen Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 durch das bundesdeutsche Finanzamt eingezogen werden?
  5. bundesdeutsche Finanz- und Zollbeamte grundgesetzwidrig persönlich unantastbar sind, also straf- und haftungslos gestellt sind, wenn sie für den Staat rauben und plündern?
  6. ein Finanzbeamter, der Steuern im Veranlagungs- und/oder Einspruchsverfahren bewusst falsch festsetzt, keine Rechtsbeugung begeht (BGHSt 24, 326)?
  7. es nicht die vordringlichste Aufgabe eines Finanzbeamten ist, sich an das Recht zu halten (OLG Celle 3 Ws 176/86)?
  8. Beamte per Gesetz vorsätzlich rechtswidrig Steuern, Gebühren und andere Abgaben von Ihnen zugunsten des Staates rauben dürfen, ohne dafür bestraft zu werden (§ 353 StGB)?
  9. Beamte per Gesetz vorsätzlich rechtswidrig Ihre staatlichen Leistungen zugunsten des Staates kürzen dürfen, ohne dafür bestraft zu werden (§ 353 StGB)?
  10. ein Verwaltungsakt nicht deshalb schon nichtig ist, weil er der Gesetzesgrundlage entbehrt (BFH IV B 13/81)?
  11. auch eine rechtswidrig (verfassungswidrig) zustande gekommene Entscheidung vollstreckt werden kann (LG Stade 11c Qs 65/11)?
  12. Beamte durch nichtige nationalsozialistische Gesetze das Grundgesetz außer Anwendung setzen?
  13. der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hermann Höpker-Aschoff als Chefjurist der Haupttreuhandstelle-Ost an der fabrikmäßigen Ausrottung und Verwertung der osteuropäischen Juden beteiligt war?
  14. die Richter des Bundesverfassungsgerichtes seit September 1951 grundgesetzwidrig von einem Richterwahlausschuss des Bundestages anstatt vom gesamten Bundestag gewählt werden?
  15. das Bundesverfassungsgericht die Anwendung von nichtigen nationalsozialistischen Gesetze zulässt?
  16. das Bundesverfassungsgericht die Anwendung verfassungswidriger / ungültiger Gesetze zulässt?
  17. das Bundesverfassungsgericht (nicht nur) die Hartz-IV-Gesetze verfassungswidrig Ihre Grundrechte verletzen lässt und die entsprechenden Schutzvorschriften des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 1 GG), aufgrund deren diese Gesetzgebung eigentlich nichtig ist, nicht anwendet?
  18. das Bundesverfassungsgericht Ihre Verfassungsbeschwerden nicht zu bearbeiten braucht, obwohl Sie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ein Grundrecht auf Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt haben?
  19. Sie Ihre Klagen und Beschwerden vor den Gerichten gegen die öffentliche Gewalt wegen der Verletzung Ihrer Grundrechte selbst bezahlen müssen?
  20. die juristische Ausbildung heute noch auf nationalsozialistischen Rechtslehren basiert?
  21. die Strafermittlungsbehörden die Opfer staatlicher Gewalt anklagen und nicht die Täter?
  22. die bundesdeutschen Staatsanwälte nicht den Beamteneid, sondern den nur den Richtern vorbehaltenen Richtereid leisten mit der Folge, dass es am grundgesetzkonformen Dienst- und Treueverhältnis mangelt mit der weiteren Folge, dass es keine grundgesetzkonformen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Anklagen seitdem mehr gibt?
  23. deutsche Gerichte nicht nur nationalsozialistische Verbrecher schützen, sondern auch heute noch Opfer staatlicher Verbrechen verurteilen?
  24. die Gerichte Gebühren von Ihnen auf der verfassungswidrigen Grundlage nicht mehr gültiger nationalsozialistischer Gesetze mit Zwang und Gewalt erheben und notfalls mittels Zwangshaft und Ihrem »bürgerlichen Tod zu Lebzeiten« beitreiben lassen (vgl. JBeitrO / JBeitrG)?
  25. Widerstand gegen rechtswidrigen Missbrauch staatlicher Gewalt immer öfter mit dem Entzug der Lebensgrundlagen, Zwangsbetreuung und Zwangspsychiatrisierung bestraft wird?
  26. es keine Möglichkeit gibt, Wahlmanipulationen und -fälschungen zu beweisen?
  27. die Innenminister entscheiden, welche Parteien zu Wahlen zugelassen werden?
  28. jeder Beamte das Grundgesetz und einfaches Gesetz brechen darf, wenn es opportun ist?
  29. die Bindung der öffentlichen Gewalt an die unmittelbar geltendes Recht bildenden Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) sowie an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) faktisch aufgehoben ist?
  30. die Verwertungsmasse des deutschen Volkes beamtete Hochverräter dafür bezahlt, seiner Würde, seiner Freiheit, seiner Rechte und seines Eigentums beraubt zu werden?
  31. Demokratie und Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes für die öffentliche Gewalt absolut keine Bedeutung haben?
  32. bereits die erste Bundestagswahl am 14.08.1949 aufgrund des wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültige erste Bundeswahlgesetz nichtig gewesen ist mit der Folge, dass alle Bundestagsmandante grundgesetzwidrig erlangt und ausgeübt worden sind?
  33. bis heute seit dem 14.08.1949 keine Bundes-, Landtags- und Kommunalwahl auf der Grundlage eines grundgesetzkonformen Wahlgesetzes stattgefunden hat, weil alle diese Wahlgesetze gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen und aufgrund dessen ex tunc ungültig waren, sind und bleiben mit der Folge, dass alle Mandate nichtig sind?
  34. diese 33 hier beschriebenen Zustände nur die Spitze eines Eisbergs sind und SIE jeden Tag zu- bzw. wegschauen oder von diesem grundgesetzwidrigen Zustand grundgesetzwidrig profitieren?

Die einschlägigen Details lesen hier in diesem Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz auch weiterhin trotz Titulierung als Fake News– Fehlanzeige -.

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Fake news ja oder nein – Bundesrepublik Deutschland ist nicht der Rechtsstaat, der von Bonner Grundgesetzes wegen einzig zulässig ist seit dem 23.05.1949

Die mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 aus der Taufe gehobene Bundesrepublik Deutschland ist bis heute nicht der Rechtsstaat, der er von Grundgesetzes wegen zu sein und zu bleiben hat. Details lesen sich dazu in diesem Blog.

Diese erweisliche wahre Tatsache wird dank jahrzehntelanger einstudierter granitener Dummheit sowie vorsätzlicher Ignoranz des Bonner Grundgesetzes als die bundesdeutsche ranghöchste Rechtsnorm seit dem 23.05.1949 fälschlich mit dem Kunstbegriff  Fake News gebrandmarkt.

„Als Fake News (auch Fake-News oder Fakenews;[1] englisch: fake news [ˈfɛɪ̯kˌnjuːz]) werden manipulativ verbreitete, vorgetäuschte Nachrichten[2] bezeichnet, die sich überwiegend im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken und anderen sozialen Medien zum Teil viral verbreiten. Der Rechtschreibduden, der den Begriff 2017 in die 27. Ausgabe aufnahm,[3] definiert ihn als „umgangssprachlich für in den Medien und im Internet, besonders in den Social Media in manipulativer Absicht verbreitete Falschmeldungen“.„(Quelle: Wikipedia)

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz auch weiterhin trotz Titulierung als Fake News– Fehlanzeige -.

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Der Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) erfordert daneben, dass sich alle Akte der Ausübung der Staatsgewalt auf den Willen des Volkes zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 38, 258 [271]; 47, 253 [272]; 77, 1 [40]; 83, 60 [71]; 93, 37 [66]; 107, 59 [87]). Mit dem ersten wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen Bundeswahlgesetzes wird seit dem 14.08.1949 der im Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG unverbrüchlich verankerte Grundsatz der Volkssouveränität verletzt, war doch das Wahlergebnis am 14.08.1949 nichtig.

Am 14.08.1949 wurde nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als die seit dem Tage ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, die erste Bundestagswahl durchgeführt. Diese erste Bundestagswahl hat, wie sich inzwischen zweifelsfrei herausgestellt hat, ohne ein gültiges Bundeswahlgesetz stattgefunden mit der zwingenden Folge, dass sowohl die Wahl als auch das Ergebnis bis heute nichtig ist und bleibt.

Zur Ungültigkeit des ersten Bundeswahlgesetzes ist es gekommen, weil es gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Bonner Grundgesetzes, dem sog. Zitiergebot, verstößt. Eine nachträgliche Heilung war und ist nicht möglich. Gesetze, die gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, sind und bleiben ungültig, alle auf einem solchen ungültigen Gesetz basierenden Verwaltungsakte und / oder Gerichtsentscheidungen sind und bleiben nichtig.

Details lesen sich in der einschlägigen Expertise „Wahlgesetze„. Weiterlesen

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07.09.1949 konstituierte sich grundgesetzwidrig der erste grundgesetzwidrig gewählte Bundestag, verstieß doch das erste Bundeswahlgesetz gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und war aufgrund dessen ex tunc ungültig, die Bundestagswahl am 14.08.1949 nichtig

Fakt ist, dass keine bundesdeutsche Wahl seit dem 14.08.1949 grundgesetzkonform verlaufen ist, denn zu einer grundgesetzkonformen Wahl gehört in der Bundesrepublik Deutschland zuvörderst ein grundgesetzkonformes Wahlgesetz. Das erste bundesdeutsche Wahlgesetz verstößt jedoch vom Tag seines Inkrafttretens an gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist somit ex tunc ungültig mit der zwingenden Folge, dass die am 14.08.1949 stattgefunden habende Bundestagswahl nichtig gewesen und geblieben ist mit allen sich daraus bis heute in der Folge zwingend ergeben habenden Rechtsfolgen in Gestalt von Nichtigkeit.

Vor diesem Hintergrund hat sich der erste Bundestag am 07.09.1949 grundgesetzwidrig konstituiert, alles Wirken des ersten deutschen Bundestages war aufgrund dessen grundgesetzwidrig und mithin rechtsunwirksam.

Seit dem 14.08.1949, dem Tag der ersten grundgesetzwidrigen Bundestagswahl, werden die Grundrechteträger klammheimlich grundgesetzwidrig zu Menschen minderen Rechts gemacht denen jederzeit von Seiten der Täter unscheinbar grundgesetzwidrig der bürgerliche Tod zu Lebzeiten bereitet wird, wenn es den Tätern nützt.

Die Täter selbst haben dafür Sorge getragen, dass ihnen bis heute straf- und haftungsrechtlich niemand in die Parade fahren kann.

Amtsmissbrauch ist als Straftatbestand seit dem 15.06.1943 bereits als Straftatbestand nicht mehr existent.

Nötigung und Erpressung sind seit dem 15.06.1943 ein Gesinnungstatbestand, seit 1954 muss das Mittel zum Zweck als verwerflich anzusehen sein, doch welcher Amtsträger handelt zugunsten des Staates verwerflich.

Steuern, Gebühren und an deren Abgaben vorsätzlich als Amtsträger für eine öffentliche Kasse gegen den Grundrechteträger überheben bleibt seit 70 Jahren grundgesetzwidrig gemäß § 353 Abs.1 StGB straflos, wenn das Überhobene an die öffentliche Kasse abgeführt wird.

Rechtsbeugung seitens bundesdeutscher Finanzbeamter ist als Straftatbestand grundgesetzwidrig hochverräterisch vom BGH 1971 und dem OLG Celle 1986 für nicht begehbar erklärt worden, zwar habe sich der Finanzbeamte an das Recht zu halten, ohne dass es jedoch seine vordringlichste Aufgabe sei, so das OLG Celle am 17.04.1986.

Auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen können vollstreckt werden, ließ im April 2011 das Landgericht Stade verlauten, grundgesetzwidrig hochverräterisch übrigens, doch stört das bis heute nicht wirklich die Grundrechteträger.

Am 11.08.1950 wird in die Kabinettsprotokolle der ersten Adenauer-Regierung auf der 89. Kabinettssitzung das Folgende vom damaligen ersten Bundesinnenminister Heinemann zu Protokoll gegeben:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

Details lesen sich in der einschlägigen Expertise „Wahlgesetze„.

Der bekannte Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim beschreibt den bundesdeutschen Zustand so, Zitat:

»Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.« Hans Herbert von Arnim (Das System)

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz sowie 74 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des deutschen NS-Terrorregimes  – Fehlanzeige -.

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es wird Zeit, dass Polen aber auch Griechenland und andere Leittragende des deutschen NS-Terrorregimes ihre milliardenschweren Entschädigungssummen geltend machen und ggf. gewaltsam gegen die heutigen Deutschen beitreiben

Am 01. September 1939 überfielen die Nazi-Deutschen des NS-Terrorregimes Polen, raubten, plünderten, mordeten und besetzten dieses Land. Die bis heute nicht beglichenen Schäden belaufen sich auf rund 800 Milliarden Euro. Weiterlesen

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