Bonner Grundgesetz Am 23.05.2020 jährt sich sein Inkrafttreten zum 71. Mal und immer noch harrt es seiner wahren Erfüllung

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist am 23. Mai 1949 in Kraft getreten. Ausgearbeitet und verabschiedet wurde es durch den Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den westdeutschen Landesparlamenten bestellt worden sind und der auf Geheiß der westlichen Siegermächte zusammengetreten ist. Die Arbeit des Parlamentarischen Rates stand unter dem Eindruck des Scheiterns der Weimarer Republik und der Erfahrungen mit der Diktatur des Dritten Reichs. Das Resultat kann sich dem Grunde nach sehen lassen. Doch die Grundgesetzwirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland sieht was die tatsächliche Wirkweise des Wortlautes der einzelnen unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes insbesondere gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt sowie die etablierten politischen Parteien und ihre Parteifunktionäre sowie Parteisoldaten völlig anders aus. Fakt ist, dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

Fakt ist stattdessen bis heute, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 70 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.

Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Bonner Grundgesetz Am 23.05.2020 jährt sich sein Inkrafttreten zum 71. Mal und immer noch harrt es seiner wahren Erfüllung

unscheinbar grundgesetzkriminell oder… Masken bestellt aber noch immer 400 Millionen Euro nicht bezahlt

Spiegel-online vermeldet am 09.08.2020, auszugsweises Zitat:

„Kläger und Oppositionspolitiker vermuten hingegen, das Ministerium wolle sich seinen Zahlungsverpflichtungen entziehen, nachdem es festgestellt habe, deutlich zu viele Masken bestellt zu haben. Die Einkaufstour des Ministeriums sei „völlig aus dem Ruder gelaufen“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katja Dörner. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke äußerte die Vermutung, „dass sich die Bundesregierung mit bürokratischer Kreativität vor der Zahlung drücken oder sie verzögern will“.

Seit 71 Jahren glaubt die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung f’älschlich an die Existenz des bundesdeutschen Rechtsstaates am dem Boden des Bonner Grundgesetzes mit der Folge, Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für unscheinbar grundgesetzkriminell oder… Masken bestellt aber noch immer 400 Millionen Euro nicht bezahlt

Filmtipp Inside Sloborn – Virusthriller von brisanter Aktualität

Alle acht Folgen dieses bereits im Herbst 2019, also noch vor dem Bekanntwerden der inzwischen weltweiten Corona Pandemie, fertiggestellten Thrillers finden sich in der ZDFmediathek

Infolge der bundesweit seit nicht erst 71 Jahren herrschenden granitenen Dummheit der Bevölkerung, kommt dem Inhalt dieses inzwischen wirklichkeitsnahen Filmepos eine aufklärende Bedeutung zu, wird im Film auch die verheerende Wirkung der unbehandelbaren Virusinfektion ohne zu übertreiben, gekonnt dargestellt. Gleiches gilt für das dargestellte abgestufte hoheitliche Handeln, denn nicht alles wo Rechtsstaat draufsteht, ist auch von Grundgesetzes wegen auch wirklich Rechtsstaat drin.

Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Filmtipp Inside Sloborn – Virusthriller von brisanter Aktualität

Bundesdeutschland schweigt sich aus zum chinesischen Hongkong-Vertragsbruch

Die volkrepublikanischen Chinesen werden es zu schätzen wissen, dass Bundesdeutschland zum chinesischen Bruch des Übergabe-Abkommens, dass Hongkong 50 Jahre lang eine Teilautonomie garantiert, völkerrechtswidrig schweigt. Das bundesdeutsche Schweigen könnte folgenden den volksrepublikanischen Chinesen bekannte Grund haben: Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Bundesdeutschland schweigt sich aus zum chinesischen Hongkong-Vertragsbruch

Alle Beteiligten wissen nur, was sie wissen dürfen, alle denken nur, was sie denken sollen, dann wird niemand und wenn er noch so gut ist, hinreichende Beweise für die Wahrheit finden

Seit 71 Jahren bundesdeutsche öffentliche Gewalt samt den seit 1949 sog. etablierten politischen Parteien versus Inhalt und Wirkweise des Bonner Grundgesetzes trotz dessen, dass es die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949 ist, denn alle Beteiligten wissen nur, was sie wissen dürfen, alle denken nur, was sie denken sollen, denn dann wird niemand und wenn er noch so gut ist, hinreichende Beweise für die Wahrheit finden. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Alle Beteiligten wissen nur, was sie wissen dürfen, alle denken nur, was sie denken sollen, dann wird niemand und wenn er noch so gut ist, hinreichende Beweise für die Wahrheit finden

M. Broders Analyse Notstands-Normalität mit Alltagsmaske vom 13.07.2020 zeugt von unzureichendem Wissen um die bundesdeutschen Machenschaften der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt seit dem 23.05.1949 versus Bonner Grundgesetz, leider

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für M. Broders Analyse Notstands-Normalität mit Alltagsmaske vom 13.07.2020 zeugt von unzureichendem Wissen um die bundesdeutschen Machenschaften der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt seit dem 23.05.1949 versus Bonner Grundgesetz, leider

Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt oder weil die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind; so grundgesetzwidrig der BFH IV B 13/81 v. 01.10.1981

Seit 71 Jahren lässt sich die bundesdeutsche Bevölkerung von dahergelaufenen Grundgesetzfeinden in Gestalt der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt sowie der sog etablierten politischen Parteien an der Nase durch die bundesdeutsche Manage führen und sich grundgesetzwidrig ausrauben und ausplündern.

Nachdenklich hätte alle das in den Protokollen des Parlamentarischen Rates heute noch zu findende Zitat machen bzw. längst gemacht haben müssen: Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt oder weil die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind; so grundgesetzwidrig der BFH IV B 13/81 v. 01.10.1981

In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. […] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär

„In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. […] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär.“ (Quelle: Aussage von Richter am Bundesgerichtshof und Verfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger in DRiZ, 9/1982, 325)

Geiger war zu Lebzeiten ein besonderes Früchtchen, war er doch im NS-Terrorregime des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler ein willfähriger Nazi-Jurist, SA-Rottenführer, Mitglied im braunen Rechtswahrerbund und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg, wo auch er Todesurteile für Bagatellen erwirkte. In seinem Machwerk „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. […] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär

beide grundgesetzwidrigen Entscheidungen, nämlich RStGH vom 22.03.1929, 13.28 und OLG Kiel vom 21.03.1947 in SJZ 1947, Sp. 323 (330) dienen seit dem 23.05.1949 der grundgesetzfeindlichen bundesdeutschen öffentlichen Gewalt zur unscheinbaren Aushebelung des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland

Aufgrund einer inzwischen 71 Jahre staats- und verfassungsrechtlich granitenen dumm gehaltenen deutschen Bevölkerung ist es über den heutigen Tag möglich, dass die neuerlichen Machtergreifer mit dem 23.05.1949 und in der Folge deren Abkömmlinge und Nachkömmlinge sich entgegen des Inhaltes und Wortlautes des Bonner Grundgesetzes trotz ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zu sein, dass Art. 20 Abs. 2 GG faktisch missbraucht wird von diesem besonderen Täter- und Täterinnenkreis, der sich zusammensetzt aus den sog. etablierten politischen Parteien und einer geistig durchtrieben machtmissbräuchlich denken und handelnden bundesdeutschen öffentlichen Gewalt mit der bis heute nachweislichen Folge, dass das Bonner Grundgesetz bis heute immer noch seiner wahren Erfüllung harrt, die unmittelbar geltendes Recht gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte systematisch leerlaufen. Stattdessen sind die Grundrechteträger zu Menschen minderen Rechts gemacht, denen jeder dahergelaufene Mandats- und / oder Amtsträger nach Belieben den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bereiten kann und zwar straf- und haftungslos, so es als hoheitliches Tun oder Lassen zugunsten des Staates / Gemeinwohls scheint.

Recherchen haben zutage gefördert, dass man sich in der seit dem 23.05.1949 grundgesetzwidrigen bundesdeutschen Rechtsprechung im Kern auf zwei schon zur Zeit ihres jeweiligen Erlassens durch den Reichsstaatsgerichtshof am 23.03.1929 aufgrund der angefochtenen Landtagswahl in Sachsen und durch das Oberlandesgericht Kiel vom 26.03.1947 in Ss 27/47 als sog. Garbe – Entscheidung unter den damals herrschenden Rechtsansichten äußerst fragwürdigen Gerichtsurteile bezieht, um grundgesetzwidrig / -feindlich Recht zu sprechen mit dem Anspruch, die grundgesetzferne Tradition des Obrigkeits- und Willkürstaates grundgesetzwidrig gegen die bundesdeutsche Bevölkerung fortzuführen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für beide grundgesetzwidrigen Entscheidungen, nämlich RStGH vom 22.03.1929, 13.28 und OLG Kiel vom 21.03.1947 in SJZ 1947, Sp. 323 (330) dienen seit dem 23.05.1949 der grundgesetzfeindlichen bundesdeutschen öffentlichen Gewalt zur unscheinbaren Aushebelung des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland

30. Juni 2020 Zeitzeichen am 30. 06. 1950 wird das Nazi-Beamtengesetz vom 26.01.1937 trotz ersatzlosem Untergang spätestens seit dem 06.01.1947 als Bundesbeamtengesetz versus Bonner Grundgesetz in Kraft gesetzt

Rückblick in die Zeit des NS-Terrorregimes des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler zwischen dem 05.03.1933 und 08.05.1945:

33 Tage nach der nationalsozialistischen Machtübernahme verabschiedete die Reichsregierung am 7. April 1933 das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. Das von den Elite-Nazis Hitler, Frick und Graf von Schwerin Krosigk unterschriebene Gesetz diente als Handhabe zur Gleichschaltung des öffentlichen Diensts und der Entlassung von Gegnern des NS-Regimes. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für 30. Juni 2020 Zeitzeichen am 30. 06. 1950 wird das Nazi-Beamtengesetz vom 26.01.1937 trotz ersatzlosem Untergang spätestens seit dem 06.01.1947 als Bundesbeamtengesetz versus Bonner Grundgesetz in Kraft gesetzt

StVO-Novelle vom 28.04.2020 wegen Verstoßes gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG (Zitiergebot) ex tunc ungültig, alle diesbezüglichen Verwaltungsakte sind nichtig

Am 30.06.2020 vermeldet t-online, Zitat:

„Strengere Temporegeln, höhere Bußgelder – über die Reform der StVO ist viel gestritten worden. Nun kommt heraus: Die neuen Gesetze sind offenbar ungültig.“

Der interviewte Jurist Dötsch weist unter Hinweis auf die BVerfG – Entscheidung zur sog. Legehennen-Verordnung von 1999 darauf hin, dass die StVO-Novelle vom 28.04.2020 gegen das Zitiergebot des Bonner Grundgesetzes verstoße und von daher ungültig sei. Dötsch weist sodann von Grundgesetzes wegen richtigerweise darauf hin: Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für StVO-Novelle vom 28.04.2020 wegen Verstoßes gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG (Zitiergebot) ex tunc ungültig, alle diesbezüglichen Verwaltungsakte sind nichtig