Rassismus in der bundesdeutschen Polizei anstatt Polizei, dein Freund und Helfer und das seit 71 Jahren

Trotz Eidesleistung auf das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland hat es die bundesdeutsche Polizei seit inzwischen 71 Jahren nicht wirklich mit den auch für sie unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes. Der Leidtragende ist der Souverän in Gestalt aller bundesdeutschen BürgerInnen / GrundrechteträgerInnen. Weiterlesen

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Bonner Grundgesetz Am 23.05.2021 jährt sich sein Inkrafttreten zum 72. Mal und immer noch harrt es seiner wahren Erfüllung

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist am 23. Mai 1949 in Kraft getreten. Ausgearbeitet und verabschiedet wurde es durch den Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den westdeutschen Landesparlamenten bestellt worden sind und der auf Geheiß der westlichen Siegermächte zusammengetreten ist. Die Arbeit des Parlamentarischen Rates stand unter dem Eindruck des Scheiterns der Weimarer Republik und der Erfahrungen mit der Diktatur des Dritten Reichs. Das Resultat kann sich dem Grunde nach sehen lassen. Doch die Grundgesetzwirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland sieht, was die tatsächliche Wirkweise des Wortlautes der einzelnen unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes, insbesondere gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt sowie die etablierten politischen Parteien und ihre Parteifunktionäre sowie Parteisoldaten, anbelangt, völlig anders aus. Fakt ist, dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

Fakt ist stattdessen bis heute, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 71 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.

Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

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Die Grünen planen in Gestalt eines „Ministerium für Zusammenhalt“ ein weiteres bürokratisches Instrument zur Entmündigung der Bürger.

„Eigentlich müssten bei solchen Vorhaben die Alarmglocken läuten, doch man hört nicht einmal ein kleines Glöckchen.“ So Henryk M. Broder in Broders Spiegel am 22.02.2021:

Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

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Im Zuge einer stufenweisen Rückkehr zu einer neuen Normalität, müsse man als Gesellschaft auch eine gewisse Sterblichkeit hinnehmen, verkünden IW-Chef Michael Hüther und IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt

Am 19.02.2021 vermeldet Focus-online:

„Neue Normalität? IW Köln: Müssen gewisse Sterblichkeit hinnehmen, um Wirtschaftsschäden zu begrenzen“

Auszugsweise heißt es in diesem Artikel: Weiterlesen

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Atom- und Chemiewaffen richteten örtlich begrenzt Schäden an, ein Virus könne zur Biowaffe mit globalen Folgen werden, sagt Prof. Wiesenanger, Nanophysiker an der Universität Hamburg

Am 19.02.2021 berichtet t-online unter dem Titel:

„Umstrittene Studie  Der Physikprofessor, Wuhan und die Biowaffen“

Ein Physikprofessor macht Schlagzeilen mit der These, dass das Coronavirus durch einen Laborunfall in die Welt kam. Wieso es jetzt heftige Kritik gibt – und wo er eine Diskussion anstoßen könnte.

Auszugsweise heißt es weiter in dem Artikel: Weiterlesen

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SARS-CoV-2-Erreger, sowohl die Zahl als auch die Qualität der Indizien sprechen für einen Laborunfall am virologischen Institut der Stadt Wuhan, sagt der Nanowissenschaftler Prof. Dr. Roland Wiesendanger von der Universität Hamburg

Am 18.02.2021 vermeldet t-online:

„Ursprung der Corona-Pandemie: War es doch ein Laborunfall?“

„Keine hochwissenschaftlichen Beweise“

Die Preprint-Studie basiert auf Recherchen in verschiedenen Informationsquellen wie wissenschaftlicher Literatur, Medienberichten sowie Kommunikation internationaler Wissenschaftler. „Sie liefert keine hochwissenschaftlichen Beweise, wohl aber zahlreiche und schwerwiegende Indizien“, heißt es in der Pressemitteilung der Universität. 

Eines dieser Indizien sei, dass bis heute kein „Zwischenwirtstier“ des Erregers identifiziert werden konnte. Das sei bei früheren Corona-Epidemien wie SARS und MERS anders gewesen. Für die Übertragung der Viren von Fledermäusen auf Menschen benötige es allerdings diesen Zwischenwirt. „Die Zoonose-Theorie als mögliche Erklärung für die Pandemie besitzt daher keine fundierte wissenschaftliche Grundlage“, schließt der Wissenschaftler daraus.

Neue Eigenschaften bei SARS-CoV-2-Viren

Als weiteres Indiz sieht Wiesendanger, dass die SARS-CoV-2-Viren anders als andere Coronaviren „erstaunlich gut an menschliche Zellrezeptoren ankoppeln und in menschliche Zellen eindringen“ können. Dafür benötige das Virus spezielle Eigenschaften, die bisher bei Coronaviren nicht bekannt waren. Dies weise auf einen „nicht-natürlichen Ursprung des SARS-CoV-2-Erregers“ hin.“

Schließlich heißt es noch in dem Artikel aus Hamburg: Weiterlesen

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Die Nazis, die Arbeit und das Geld…; die Mechanismen des von Staats wegen Raubens und des Plündern wird bis heute unscheinbar gehegt und gepflegt, die Amtsträger bleiben auch heute noch straf- und haftungslos

Annotation:

„Der Dokumentarfilm, der auf neueren wissenschaftlichen Forschungen der Professoren Adam Tooze von der Columbia University, Richard Overy von der University of Exeter, Frank Bajohr vom Institut für Zeitgeschichte in München und der Privatdozentin Marie-Bénédicte Vincent von der Universität von Angers basiert, zeigt, wie die Nationalsozialisten ihr rassistisches und antisemitisches Weltbild in allen Bereichen der Großindustrie, der Landwirtschaft und der Finanzwelt implementieren konnten. Sie schufen damit ein abscheuliches, auf Währungsmanipulation, Gewalt, Raub und Völkermord beruhendes Wirtschafts-„Modell“, das nur durch Krieg und Unterdrückung funktionierte und zur Zerstörung Europas führte.“

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Wenn der Kläger in einzelnen Fällen Auftritte nicht wie geplant absolvieren konnte, hat sich vielmehr ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht…

Am 02.02.2021 vermeldet Focus-online:

„Als erster deutscher Musiker hat Martin Kilger (45) den Staat auf eine Corona-Entschädigung verklagt. Grund: Wegen der Pandemie platzten ihm zahlreiche Veranstaltungs-Verträge. Baden-Württemberg und Bayern lehnen Zahlungen strikt ab – und liefern eine Begründung, die in der Künstler-Szene für Proteststürme sorgen könnte.“

Weiter heißt es im Artikel: Weiterlesen

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6 Euro versus 99 Cent pro FFP-2-Maske; Verdacht der Untreue oder legales Corona-Subventionieren von rund 19.000 bundesdeutschen Apotheken, das ist hier die Frage.

Die Discounter Lidl, Rewe und Penny bestätigten gegenüber der F.A.Z. den Preis von 99 Cent für geprüfte FFP-2-Masken. Nach vorliegenden Informationen wird auch Netto in der nächsten Woche dazu stoßen und ebenfalls FFP-2-Masken für nur 99 Cent verkaufen. Weiterlesen

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Grundrechte heißen jetzt Privilegien und rücken immer weiter in die Ferne. Inkompetenz, Größenwahn und Selbstdarstellung herrschen in Berlin und Brüssel.

Fakt ist, dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt. Weiterlesen

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institutioneller Rassismus seitens der niederländischen Finanzbehörden; Ähnlichkeiten mit den bundesdeutschen Finanzamtsmachenschaften sind frappierend

Am 19. Januar 2021 veröffentlichte Deutschlandradio unter dem Titel „Die Affäre, die Hollands Regierung zu Fall brachte“ diesen Audiofile:

Von institutionellem Rassismus und systematischem rechtswidrigen Vorgehen von Seiten der niederländischen Finanzbehörden ist dort die Rede. Während hier medial mehrfach und ausführlich berichtet wird, schweigen sich die bundesdeutschen bezüglich der grundgesetz- und rechtsstaatswidrigen menschenverachtenden Machenschaften der bundesdeutschen Finanzbehörden und Finanzgerichte trotz Kenntnis systematisch aus. Weitere Details finden sich hier im Blog bereits unter dem Titel Weiterlesen

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Regierungs- oder Ministerrücktritte in der Bundesrepublik Deutschland wegen Verbrechen bundesdeutscher Steuerbehörden zum Nachteil der Bevölkerung ist undenkbar, anders am 15.01.2021 in den Niederlanden

Um 05.30 h am 15.01.2021 vermeldet Deutschlandradio das Folgende:

„Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in den Niederlanden ist die Regierung von Ministerpräsident Rutte in einer Krise.

Das Kabinett will heute über politische Konsequenzen aus einer Affäre um finanzielle Hilfen für Familien beraten. Ein kollektiver Rücktritt wird nicht ausgeschlossen. Die niederländischen Steuerbehörden hatten jahrelang rund 20.000 Eltern zu Unrecht als Betrüger abgestempelt und Zehntausende Euro an Kinderbeihilfen zurückgefordert. Dadurch waren Tausende Familien in finanzielle Not geraten. Eine parlamentarische Untersuchungskommission kam nun zu dem Ergebnis, dass durch die Fehler der Regierung, der Behörden und der Justiz die Prinzipien des Rechtsstaates verletzt wurden.“

Gegen 14.00 h am 15.01.2021 war es dann soweit, Zitat:

„Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat den Rücktritt seiner Regierung wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen bestätigt. „Der Rechtsstaat muss seine Bürger vor einer allmächtigen Regierung schützen, und das ist hier furchtbar schiefgelaufen“, sagte Rutte auf einer Pressekonferenz am Freitag. Die niederländischen Behörden hatten jahrelang Tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in massive finanzielle Probleme gestürzt.“

Im SPIEGEL-online steht zu lesen:

„Die Untersuchungskommission hatte ein Versagen auf allen Ebenen festgestellt: »Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt.« Den Eltern sei dabei »beispielloses Unrecht« angetan worden.“

In der Frankfurter Rundschau war dann weiter zu lesen:

„Die Affäre war akut geworden, nachdem eine parlamentarische Untersuchungskommission im Dezember das Vorgehen von Politikern, Behörden und Justiz scharf verurteilt hatte. „Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt.“ Die Regierung sagte bereits Entschädigungen von 30.000 Euro pro Familie zu.

Der Druck auf die Regierung hatte zugenommen, nachdem am Donnerstag wegen derselben Affäre der Leiter der sozialdemokratischen Oppositionspartei, Lodewijk Asscher, überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Asscher war bis 2017 Sozialminister der Niederlande.“

In der Bundesrepublik Deutschland ist und wird zu keinem Zeitpunkt damit zu rechnen sein, dass eine bundesdeutsche Bundes- und / oder Landesregierung oder einzelne Bundes- und / oder Landesminister ihr Regierungsamt oder Ministeramt aufgeben, nur weil die bundesdeutschen Finanzbehörden die bundesdeutsche Bevölkerung grundgesetzwidrig nach Strich und Faden vorsätzlich vor dem Hintergrund des grundgesetzwidrigen § 353 Abs. 1 StGB ausrauben und ausplündern, sie grundgesetzwidrig als Menschen minderen Rechts behandeln und ihnen, wenn man es als nützlich ansieht, grundgesetzwidrig den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bereiten, um das grundgesetzwidrig Geraubte und Geplünderte der bundesdeutschen öffentlichen Kasse zuzuführen.

1981 verkündete der Bundesfinanzhof grundgesetzwidrig in IV B 13/81:

„Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt oder weil die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind.“

Mittels grundgesetzwidrigem Richterspruch des OLG Celle in 3 Ws 176/86 vom 17.04.1986 sind in der Rechtsbehelfsstelle der Finanzämter die Steuern bewusst falsch festsetzende Finanzbeamte von der Begehung des Verbrechens der Rechtsbeugung freigesprochen. Zitat aus der grundgesetzwidrigen und selbst das Recht beugenden Entscheidung:

„Zwar hat sich der Finanzbeamte an das Recht zu halten ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist.“

Was heute, am 15.01.2021, vor 70 Jahren auf den Tag genau in der damals noch nicht einmal zwei Jahre alten Bundesrepublik Deutschland gravierendes zum Nachteil der gesamten bundesdeutschen Bevölkerung in der Bundesfinanzschule in Siegburg grundgesetzwidrig von wem wem bis heute grundgesetzwidrig wirksam versprochen wurde, steht hier nachzulesen.

In der am 23.05.2021 72 Jahre alt werdenden Bundesrepublik Deutschland herrscht nämlich grundgesetzwidrig in den Reihen der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt sowie in den sog. etablierten politischen Parteien Konsens darüber, dass die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte leerzulaufen haben, denn ansonsten vermag die bundesdeutsche öffentliche Gewalt nicht wirksam gegen die bundesdeutsche Bevölkerung durchgreifen.

Die mit dem 23.05.1949 an die bundesdeutsche Macht gekommene Bewegung hat bis heute, wenn auch unscheinbar, genügend Spuren hinterlassen bezüglich ihres seit dem 23.05.1949 an den Tag gelegten Grundgesetzfeindlichkeit und der  damit einhergehenden Grundgesetzwidrigkeit ihres Denkens und Handelns, man muss nur hinschauen und in den Protokollen nachlesen.

Fakt ist, dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

Fakt ist stattdessen bis heute, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 71 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.

Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

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