Rassismus in der bundesdeutschen Polizei anstatt Polizei, dein Freund und Helfer und das seit 71 Jahren

Trotz Eidesleistung auf das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland hat es die bundesdeutsche Polizei seit inzwischen 71 Jahren nicht wirklich mit den auch für sie unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes. Der Leidtragende ist der Souverän in Gestalt aller bundesdeutschen BürgerInnen / GrundrechteträgerInnen. Weiterlesen

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Bonner Grundgesetz Am 23.05.2021 jährt sich sein Inkrafttreten zum 72. Mal und immer noch harrt es seiner wahren Erfüllung

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist am 23. Mai 1949 in Kraft getreten. Ausgearbeitet und verabschiedet wurde es durch den Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den westdeutschen Landesparlamenten bestellt worden sind und der auf Geheiß der westlichen Siegermächte zusammengetreten ist. Die Arbeit des Parlamentarischen Rates stand unter dem Eindruck des Scheiterns der Weimarer Republik und der Erfahrungen mit der Diktatur des Dritten Reichs. Das Resultat kann sich dem Grunde nach sehen lassen. Doch die Grundgesetzwirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland sieht, was die tatsächliche Wirkweise des Wortlautes der einzelnen unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes, insbesondere gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt sowie die etablierten politischen Parteien und ihre Parteifunktionäre sowie Parteisoldaten, anbelangt, völlig anders aus. Fakt ist, dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

Fakt ist stattdessen bis heute, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 71 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.

Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

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Armin Laschet, seit dem 20.04.2021 wähnt sich nicht nur als Nachfahre König Karl des Großen, sondern erzwingt am Geburtstag des Massenmörders Adolf Hitler vom CDU-Bundesvorstand seine Kanzlerkandidatur.

Am 20.04.2021 oder genauer am 132. Geburtstag des Massenmörders und Usupators Adolf Hitler, vermeldet Focus-online, Zitat:

„Mehrheit für Laschet: CDU-Vorstand stellt sich erneut hinter ihn“

„00.58 Uhr: Im Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur hat sich der CDU-Vorstand erneut mit klarer Mehrheit hinter den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gestellt. In einer digitalen Sondersitzung der CDU-Spitze votierten am Montagabend nach Angaben eines CDU-Sprechers von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl 31 für eine Kandidatur Laschets. 9 stimmten für Söder, 6 enthielten sich. Laut CDU-Angaben entspricht das einer Zustimmung von 77,5 Prozent für Laschet und von 22,5 Prozent für Söder.“

Armin Laschat, in Ermangelung eines grundgestzkonformen und wegen des Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) ex tunc nichtigen Landeswahlgesetzes bloß sog. Ministerpräsident des Landes NRW und Vorsitzender des Vereins CDU, in der Gunst der bundesdeutschen Bevölkerung eine politische Figur mit Beliebtheitswerten nahe des Gefrierpunktes, selbst davon überzeugt, trotz seiner bescheidenen Körpergröße ein Nachfahre des deutschen Königs Karl dem Großen zu sein, lässt sich vom Bundesvorstand  der grundgesetzfragwürdig seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzss am 23.05.1949 denken und handelnden Cristlich-Demokratischen-Union (CDU) ungeniert am 132. Geburtstag des braunen Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler zum CDU-Kanzlerkanditaten für die am 26.09.2021 nächste stattfinden sollende Bundestagswahl küren.

Fakt ist, dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

Fakt ist stattdessen bis heute, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 71 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.

Details bezüglich der von Grundgesetzes wegen ex tunc ungültigen bundesdeutschen Wahlgesetze lesen sich in der einschlägigen Expertise „Wahlgesetze„.

Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

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MONITOR-Redaktion hat es nicht wirklich mit dem Inhalt und der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes

Auf der Internetseite der MONITOR-Redaktion des Westdeutschen Rundfunks heißt es auszugsweise unter „über uns“, Zitat:

„Unbequem sein, irritieren, provozieren“

„MONITOR will Hintergrund liefern, Diskussionen anstoßen, Themen setzen. Unsere Handschrift: seriöse Information, gepaart mit einer sorgfältigen Analyse. Kritischer, investigativer Journalismus wird in der Redaktion großgeschrieben.“

„Im Zweifelsfall segeln wir eher gegen den Wind, immer meinungsfreudig, nie ideologisch“. So charakterisiert Georg Restle MONITOR. Seit September 2012 leitet er die Sendung. Unsere sachlich-nüchterne und kritische Berichterstattung ist seit über 50 Jahren gefragt. MONITOR, Markenzeichen und Reizwort zugleich, ist das zweitälteste politische Magazin im deutschen Fernsehen. Wir fragen nach, zeigen, was hinter Schlagworten steckt. Unser Ehrgeiz ist es, unbequem zu sein für die Mächtigen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – und uns stark zu machen für die Schwachen.“

Im Jahr 71 des am 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in kraft getretenen Bonner Grundgesetzes muss sich MONITOR auch und zuvörderst daran messen lassen, ob und inwieweit die Redaktion sich sowie ihre Beiträge zu jeder Zeit und konsequent am Inhalt und der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ausrichtet. Weiterlesen

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72 Jahre am 23.05.2021 grundgesetzwidriges / grundgesetzfeindliches hoheitliches Denken und Handeln der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt versus aller bundesdeutschen GrundrechteträgerInnen

Fakt ist, dass das Bonner Grundgesetz seit dem 23.05.1949 noch immer seiner wahren Erfüllung harrt. Weiterlesen

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den etablierten Parteien und bundesdeutscher öffentlicher Gewalt sind die BundesbürgerInnen völlig egal, nur das System darf nicht kollabieren und die Wahlen sind durchzuführen, trotz bundesweit grundgesetzwidriger Wahlgesetze

So denkt und handelt der bundesdeutsche Gesetzgeber sowie die vollziehende und rechtsprechende Gewalt spätestens seit dem 11.08.1950 grundgesetzwidrig /-feindlich:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

»Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.« Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Das System) Weiterlesen

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advocatus pro forma bzw. allen Schwarzkittel mangelt es an der gundgesetzlichen Legitimation

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Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf und das in der Bundesrepublik Deutschland seit 72 Jahren

Fakt ist, dass das vom emeritierten Verfassungsrechtler von Arnim in seinem Buch „Das System“ trefflichst beschriebene System, Zitat:

»Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.« Hans Herbert von Arnim (Das System)

Die unbedingt wissen müssenden Details lesen sich hier im Blog, denn das Bonner Grundgesetz harrt bis heute noch immer seiner wahren Erfüllung. Die diesbezügliche Rede „Das unerfüllte Grundgesetz“ hielt der inzwischen verstorbene Kronjurist der SPD, Dr. Adolf Arndt am 17.10.1959.

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Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz und dessen Wirkweise von M. Broder trefflich erklärt

M. Broder schreibt dazu: Weiterlesen

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Landtagswahlen am 14.03.2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nichtig, beide Landeswahlgesetze sind wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültig, de facto somit nicht existent

Beide Landtagswahlen am 14.03.2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind ebenso nichtig wie die Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen sowie 2018 in Bayern, denn alle Landeswahlgesetze verstoßen ebenso wie alle seitdem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 Bundeswahlgesetze gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dem sog. Zitiergebot und sind deshalb von Grundgesetzes wegen automatisch ex tunc ungültig, de facto nicht existent mit der weiteren Folge und zwar von Grundgesetzes wegen automatisch, dass die jeweilige Bundes- und Landtagswahl nichtig ist. Weiterlesen

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»Wegen überragender Belange des Gemeinwohls« hebelt das sog. Bundesverfassungsgericht mit 2 BvL 8/19 das von Grundgesetzes wegen unverbrüchliche Rückwirkungsverbot samt grundgesetzwidriger Beweislastumkehr aus zum Nachteil faktisch aller Grundrechteträger

Am 05.03.2021, auf den Tag genau 88 Jahre nach der verfassungswidrigen Reichstagswahl am 05.03.1933 und dem damit einhergehenden illegalen Etablieren des NS-Terrorregimes des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler und seinen braunen Spießgesellen, vermeldet der SPIEGEL beflissentlich, Zitat:

„Straftäter sollen nicht von illegal erwirtschaftetem Vermögen profitieren: Die Verfassungsrichter haben das Gesetz zur Vermögensabschöpfung bestätigt. Rückforderungen sind 30 Jahre lang möglich.“

Weiter heißt es unter Hinweis auf das Aktenzeichen 2 BvL 8/19 von den vermeintlichen Hütern der Verfassung: Weiterlesen

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Mit dem Satz des Richters Thorsten Schleif: „Jeder Bürger hat das garantierte Recht, die Gerichte anzurufen, wenn seine durch das Grundgesetz geschützten Freiheiten durch die öffentliche Gewalt eingeschränkt werden“ werden die Grundrechteträger seit 72 Jahren von Staats wegen kostenpflichtig über den Tisch gezogen

Im Gespräch mit FOCUS Online sagte Amtsrichter Thorsten Schleif aus dem nordrhein-westfälischen Dinslaken:

„Jeder Bürger hat das garantierte Recht, die Gerichte anzurufen, wenn seine durch das Grundgesetz geschützten Freiheiten – mitunter in offensichtlich rechtswidriger Weise – durch die öffentliche Gewalt eingeschränkt werden.“

Von Grundgesetzes wegen sagt der Richter Thorsten Schleif da dem Focus nichts neues, denn gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG hat jedermann das Recht, wenn er von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, den Rechtsweg zu beschreiten und dieses Grundrecht ist von Seiten des Verfassungsgebers absolut ausgestaltet, kann und darf von Seiten des einfachen Gesetzgebers nicht eingeschränkt werden. Weiterlesen

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