Bonner Grundgesetz Am 23.05.2020 jährt sich sein Inkrafttreten zum 71. Mal und immer noch harrt es seiner wahren Erfüllung

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist am 23. Mai 1949 in Kraft getreten. Ausgearbeitet und verabschiedet wurde es durch den Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den westdeutschen Landesparlamenten bestellt worden sind und der auf Geheiß der westlichen Siegermächte zusammengetreten ist. Die Arbeit des Parlamentarischen Rates stand unter dem Eindruck des Scheiterns der Weimarer Republik und der Erfahrungen mit der Diktatur des Dritten Reichs. Das Resultat kann sich dem Grunde nach sehen lassen. Doch die Grundgesetzwirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland sieht was die tatsächliche Wirkweise des Wortlautes der einzelnen unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes insbesondere gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt sowie die etablierten politischen Parteien und ihre Parteifunktionäre sowie Parteisoldaten völlig anders aus. Fakt ist, dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

Fakt ist stattdessen bis heute, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 70 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.

Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

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16.10.2020, vor 86 Jahren, am 16.10.1934 unterschrieb der Massenmörder und Usurpator Adolf Hitler das heute immer noch angewendete Einkommensteuergesetz trotz dessen Ungültigkeit von Grundgesetzes wegen in der Bundesrepublik Deutschland

Unscheinbar bis heute stammt das bis über den heutigen Tag gegen die staats- und verfassungsrechtlich granitenen dumm gehaltene bundesdeutsche Bevölkerung existierende Einkommensteuergesetz noch immer vom 16.10.1934 und trägt somit unter seiner Ursprungsversion die Unterschrift das Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler.

Willfährig führte der erste Bundesfinanzminister Fritz Schäffer am 11.01.1950 dieses spätestens mit der „Tillessen- / Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général vom 06.01.1947 in Rastatt ersatzlos untergegangene Reichseinkommensteuergesetz vom 16.10.1934 unscheinbar als „Ein Änderungsgesetz eines Einkommensteuergesetzes“ zwecks Beratung und Verabschiedung in den ersten deutschen Bundestag ein.

Wie das Verschleiern des EStG des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler vom 16.10.1934 – RGBl. S. 1005 ff. – bis heute sich darstellt, liest sich wie folgt: Weiterlesen

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Bundesrepublik Deutschland mangelt es an jedweder Grundgesetzkonformität und ist somit auch nicht der grundgesetzkonforme Rechtsstaat

M. Broders Zitat:

„Offenbar gibts wieder Staatsfeinde in Deutschland, nämlich die sogenannten Corona-Leugner. Darunter fallen auch Menschen, die gar nicht leugnen, dass Covid-19 eine gefährliche Krankheit ist, aber die die Außerkraftsetzung von Grundrechten für unangemessen halten. Die Verbote und Gebote machen zuweilen den Eindruck, als ginge es nicht um die Bekämpfung eines Virus, sondern um eine Art Staatsräson, nach der nur die Regierung weiß, was richtig für die Bürger ist.“

Fakt ist tatsächlich bis heute, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 71 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.

Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

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Einbürgerungswillige Ausländer müssen sich in der Bundesrepublik Deutschland einem Einbürgerungstest unterziehen, ein solcher Test ist auch für alle ein öffentliches Mandat / Amt anstrebende Deutsche vor dem Hintergrund von Art. 33 GG längst von Nöten, um (grund-)gesetzliche Dummheit weitestgehend auszuschließen

Im Art. 33 GG heißt es in den Absätzen 1 und 2, Zitat: Weiterlesen

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Rechtes Polizei-Netzwerk im Ruhrgebiet aufgedeckt. Der Blog grundrechte-netzwerk.de zeigt auf, dass das bundesweit wohl nur die Spitze eines 71 Jahre alten grundgesetzfeindlichen Eisberges ist.

Die in der Pressekonferenz vorgetragene Empörung relativiert sich jedoch spätestens in dem Moment, wenn man zurückblickt, zurückblickt in das Jahr 1950 und sich das Kabinettsprotokoll der ersten Adenauer-Regierung von der 89. Sitzung am 11.08.1950 durchliest, denn dort steht das Folgende schwarz auf weiß bis heute nachzulesen:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

Am 10.08.1950 hat die damalige Länderinnenministerkonferenz dieses grundgesetzfeindliche Ansinnen ausgeheckt und jetzt wundert man sich empörend über das Verhalten von heutigen Polizeibeamten, die nichts anderes jedoch an den Tag legen als das, was Amtsträger seit dem 11.08.1950 verkörpern sollen, nämlich grundgesetzfernes Denken und Handeln und das sowohl während und außerhalb ihres Dienstes. Die Saat von damals ist faktisch aufgegangen. Aus Nordrhein-Westfalen saß am 10.08.1950 als Landesinnenminister Karl Arnold mit in der Runde der sich grundgesetzfeindlich geäußert habenden Länderinnenminister. Reul braucht es heute nur nachzulesen.

Fakt ist bis heute, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 71 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.

Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

In der Sache in NRW selbst, ist eine Staatsanwaltschaft involviert, in der kein einziger Staatsanwalt den von Grundgesetzes, Landesverfassungs und Beamtengesetzes wegen zwingend vorgeschriebenen Beamteneid geleistet hat mit der zwingenden Folge, dass niemand dort mit dem Titel Staatsanwalt von Grundgesetzes, Landesverfassungs und Beamtengesetzes wegen befugt ist, hoheitlich tätig sein zu dürfen, geschweige denn zu können. Das grundgesetz- sowie landesverfassungs- und beamtengesetzwidrige Eidlosstellen der Staatsanwaltschaft ist hier kein Einzelfall, sondern ein bundesweites grundgesetz-, landesverfassungs- und beamtengesetzwidriges Phänomen, das seit dem Inkrafttreten des deutschen Richtergesetzes im Jahr 1961 grassiert mit der Folge, dass de facto alles hoheitliche staatsanwaltschaftliche Handeln bundesweit von Grundgesetzes wegen nichtig ist.

Die diesbezüglichen Details lesen sich in der einschlägigen Expertise zu der Frage

„Ist ein Staatsanwalt, der den Richtereid gemäß § 38 DRiG statt des Beamteneides gemäß § 38 BeamtStG leistet, zur Ausübung der Tätigkeit eines Staatsanwaltes befugt?“

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

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Steinmeier’s Wahl zum Bundespräsidenten ist bis heute nichtig, trotzdem sinniert Steinmeier über eine weitere Amtszeit; Bonner Grundgesetz hin oder her

Leider schaut M. Broder auch hier nicht wirklich hinter die Kulissen des Berliner und vormals Bonner Politzirkus, denn sonst müsste M. Broder scharfzüngig darüber berichten, dass es nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 infolge der sodann seit dem 14.08.1949 fortwährend bis über den heutigen Tag hinaus nichtigen Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen wegen der Ungültigkeit aller bundesdeutschen Wahlgesetze aufgrund ihres nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auch keine gültige Wahl eines bundesdeutschen Bundespräsidenten gegeben hat, da keine Bundesversammlung jemals grundgesetzkonform nach dem 23.05.1949 zusammengetreten ist.

Details lesen sich in den einschlägigen Expertisen „Wahlgesetze„ und „Zitiergebot„.

Empfehlenswert sind hier das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ und das Theaterstück „Der Hauptmann von Köpenick“, beide werden seit 71 Jahren jeden Tag aufs Neue in der Bundesrepublik Deutschland von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt sowie den etablierten politischen Parteien wiederholt uraufgeführt ohne dass die nicht bloß zuschauende, sondern unmittelbar betroffene Bevölkerung von ihrem Recht gemäß Art. 20 Abs. 2 GG Gebrauch macht und dem grundgesetzwidrigen Spuk endlich sein Ende bereitet.

Literaturempfehlung neben den einschlägigen Protokollen des Parl. Rates als dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes das Buch mit dem Titel „Das System“, Zitat:

»Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.« Autor Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Das System)

Ebenso empfehlenswert ist das Buch „Das braune Netz“ von W. Winkler, denn nach 71 Jahren Bonner Grundgesetz muss festgestellt werden, dass ein nicht unerheblicher Teil der „braunen Brut“ des NS-Terrorregimes mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes in führenden Positionen der Bundesrepublik Deutschland einfach weitergemacht hat.

Die weiteren Details lesen sich hier im Blog, denn das Bonner Grundgesetz harrt bis heute noch immer seiner wahren Erfüllung. Die diesbezügliche Rede „Das unerfüllte Grundgesetz“ hielt der inzwischen verstorbene Kronjurist der SPD, Dr. Adolf Arndt am 17.10.1949.

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was Nowitschok für Putin und seine Lakaien sind „Mensch minderen Rechts“ und „bürgerlicher Tod zu Lebzeiten“ die unscheinbaren Instrumente des grundgesetzfernen bundesdeutschen Rechtsstaats als Mittel des unlauteren Machterhaltes 

Bundesdeutsche Spiegelfechterei:

denn seit 71 Jahren wird von Seiten derer, die seit dem 23.05.1949 die Macht unscheinbar an sich gerissen haben, mit den grundgesetzwidrigen Rechtsfiguren „Mensch minderen Rechts“ und „bürgerlicher Tod zu Lebzeiten“ systematisch der grundgesetzwidrig grundgesetzferne Rechtsstaat zugunsten eines grundgesetzwidrig denkenden und handelnden Klientels in Gestalt der sog. etablierten politischen Parteien sowie der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt und deren grundgesetzferne Interessen verfolgende Claqueure gegen die granitenen dumm gehaltene Restbevölkerung der grundgesetzwidrige Status quo auf der grundgesetzwidrigen Basis der ersatzlos spätestens mit der „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des franz. Alliierten Tribunal Général am 06.01.947 in Rastatt untergegangenen NS-Rechtsordnung auf der Basis grundgesetzwidrig purifizierten nationalsozialistischen Rechts praktiziert, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.

Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

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Zeitzeichen August 1950, vor 70 Jahren wurde am 10.08. von allen westdeutschen Verfassungsministern das Bonner Grundgesetz wegen der Unmittelbarkeit der Grundrechte einvernehmlich grundgesetzwidrig zum Nachteil aller Grundrechteträger um des wirksamen hoheitlichen Durchgreifens wegen suspendiert, Hochverrat ist denn auch nicht immer strafbewährt

Fakt ist, dass sich am 10.08.1950 die Länderinnenminister zusammen mit dem Bundesinnenminister Heinemann getroffen haben und diesen dann beauftragten am 11.08.1950 auf der 89. Kabinettssitzung der ersten Adenauer-Regierung das Folgende zu Protokoll zu geben, Zitat:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

Eine diesbezügliche Änderung des Bonner Grundgesetzes ist nicht vorgenommen worden, stattdessen wird grundgesetzwidrig auch 71 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 noch immer die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten NS-Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die Bevölkerung exekutiert.

Die weiteren kaum zu glaubenden grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

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Es gibt den sogenannten „Code of Silence“. So nennt man das in der Polizeiwissenschaft, wenn sich Kollegen nicht gegenseitig anzeigen, sondern diese Fälle stillschweigend dulden, so am 20.08.2020 Rafael Behr, Jahrgang 1958, Professor für Polizeiwissenschaften.

Rafael Behr, Jahrgang 1958, ist Professor für Polizeiwissenschaften. Er lehrt Kriminologie und Soziologie am Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei in Hamburg. Außerdem leitet er die Forschungsstelle Kultur und Sicherheit. Von 1975 bis 1990 arbeitete Behr als Polizeibeamter bei der hessischen Bereitschaftspolizei sowie im Polizeipräsidium in Frankfurt am Main. Jetzt im Interview mit Sophie Loelke am 20.08.2020, unter dem Titel

Ausbilder über Polizeigewalt  „Im Überschwang kann es zu einem Gewaltrausch kommen“

hier auszugsweise:

Es gibt den sogenannten „Code of Silence“. So nennt man das in der Polizeiwissenschaft, wenn sich Kollegen nicht gegenseitig anzeigen, sondern diese Fälle stillschweigend dulden. In Frankfurt hat man die Situation sofort unterbrochen und öffentlich gezeigt, dass man damit nicht einverstanden ist. Das halte ich für ein positives Signal für die deutsche Polizei. Es ist für viele Kollegen eine Schmach, und die Leute, die da interveniert haben, werden vermutlich nicht von allen als Helden gefeiert. Sie gelten in der kollegialen Wahrnehmung womöglich als Verräter, als diejenigen, die Kollegen an den Galgen liefern. Kollegen öffentlich zu sanktionieren oder zu kritisieren ist in der „Cop Culture“ eine Todsünde und verpönt. Aber sie haben es gemacht und das zeigt auch, dass sich in der Kultur eventuell etwas ändert.

Was genau?

Dieses Mal gehen sie vielleicht doch mit gestärktem Gefühl raus. Endlich sind wir in der Lage, der Öffentlichkeit zu zeigen, was wir unter professioneller Polizeiarbeit verstehen, dass wir uns nicht verstecken. In den Neunziger Jahren ist einer bei der hessischen Polizei, der die Kollegen angezeigt hat, als Kameradenschwein vom Platz gejagt worden. Sie sind sehr hart gewesen. Nicht die schlimme Tat, sondern der Verrat dieser Tat wird sanktioniert. Möglicherweise ist das jetzt der Ausdruck davon, dass sich Polizisten nicht immer decken. Das wäre ein positives Zeichen.“

Wer als bundesdeutscher Polizeibeamter zwar auf das Bonner Grundgesetz sowie die jeweilige Landesverfassung vereidigt ist, dann aber weiß, dass grundgesetzwidrig es den Amtsmissbrauch seit dem 15.06.1943 als Straftatbestand nicht mehr gibt, Nötigung und Erpressung seit dem 15.06.1943 mit einem Gesinnungsvorbehalt grundgesetzwidrig versehen sind, Steuer-, Gebühren und andere Abgabenüberhebung grundgesetzwidrig von Gesetzes wegen straflos gestellt ist, wenn das Überhobene an die öffentliche Kasse abgeführt wird, die Folter in Deutschland grundgesetzwidrig nicht unter Strafe gestellt ist und Staatsanwälte grundgesetzwidrig seit 1961 nicht mehr ihren von Gesetzes wegen zwingend vorgeschriebenen Beamteneid leisten und somit als eidlose Figuren Herr des Ermittlungsverfahren spielen und schließlich die grundgesetzwidrig als Richter auf Probe den Richtereid geleistet habenden Figuren zwischendurch unentpflichtet vom Richtereid als falsch- bzw. unvereidigter Staatsanwalt im schwarzen Kittel jobben und schließlich noch begriffen hat, dass für einschlägig gehaltene Gesetze wie z.B. das GVG oder StPO, die ZPO u.a. Prozessgesetze sowie das Rechtspflegergesetz wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültig sind und die Bevölkerung sich gegen diesen grundgesetzwidrigen Zustand seit 71 Jahren immer noch nicht zur Wehr setzt, kann sich relativ sicher sein, zugunsten des Staates grundgesetzwidrig tun und lassen zu können, wenn es dem grundgesetzwidrigen Großen und Ganzen dient. Weiterlesen

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Wahlergebnis Belarus Das Ergebnis der umstrittenen Wahl werde aber nicht anerkannt, sagte Kanzlerin Merkel und was sagen Russland und Belarus zu den ungültigen EU-Parlamentswahlen seit 1979 und ebenso ungültigen bundesdeutschen Parlamentswahlen seit dem 14.08.1949

Der Spiegel vermeldet am 19.08.2020 überraschend:

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unscheinbar grundgesetzkriminell oder… Masken bestellt aber noch immer 400 Millionen Euro nicht bezahlt

Spiegel-online vermeldet am 09.08.2020, auszugsweises Zitat:

„Kläger und Oppositionspolitiker vermuten hingegen, das Ministerium wolle sich seinen Zahlungsverpflichtungen entziehen, nachdem es festgestellt habe, deutlich zu viele Masken bestellt zu haben. Die Einkaufstour des Ministeriums sei „völlig aus dem Ruder gelaufen“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katja Dörner. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke äußerte die Vermutung, „dass sich die Bundesregierung mit bürokratischer Kreativität vor der Zahlung drücken oder sie verzögern will“.

Seit 71 Jahren glaubt die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung f’älschlich an die Existenz des bundesdeutschen Rechtsstaates am dem Boden des Bonner Grundgesetzes mit der Folge, Weiterlesen

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