Stegners (SPD) Forderung: „AfD-Funktionäre gehören nicht in den öffentlichen Dienst“ ist unvollständig, denn kein Grundgesetzfeind gehört in den bundesdeutschen öffentlichen Dienst sowie in kein bundesdeutsches Parlament

Nach dem Terrorakt in Hanau lässt sich SPD-Stegner am 22.02.2020 wie folgt zitieren:

„AfD-Funktionäre haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“, sagte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Samstag). Wer der Partei angehöre, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik, die mit ihrer rassistischen Hetze „maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland“ trage. „Mit dieser demokratiefeindlichen Grundhaltung kann man nicht gleichzeitig im öffentlichen Dienst und damit in einem besonderen Treue- und Loyalitätsverhältnis für einen Staat tätig sein, zu dessen Grundwerten die Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit, Pressefreiheit und das Gleichheitsgebot, Rechtsstaatsgebot und das Gewaltmonopol des Staates gehören.“

Fakt ist, dass es mit der Demokratiefeindlichkeit nicht alleine getan ist. Wer wie die etablierten politischen Parteien seit 70 Jahren den Inhalt und die Wirkweise des am 23.05.1949 in Kraft getretenen Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland nicht nur ignoriert, sondern das Bonner Grundgesetz inhaltlich bekämpft, hat weder in den bundesdeutschen Parlamenten noch in der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt irgendetwas zu suchen.

In der Bundesrepublik Deutschland wird grundgesetzwidrig immer noch die ersatzlos untergegangene grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis grundgesetzwidrig purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (C.Laage in »Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945« in »Kritische Justiz« Heft 4/1989, S. 409-432) gegen die Bevölkerung grundgesetzwidrig exekutiert.

An diesem grundgesetzwidrigen Zustand wirken bis heute alle im Bundestag und den 16 Landtagen sitzenden politischen Parteien und Gruppierungen unverblümt mit.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

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Hamburger Bürgerschaftswahl ist heute schon nichtig, denn das Hamburger Wahlgesetz verstößt gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist von daher ex tunc bereits ungültig

Ebenso wie das Bundeswahlgesetz verstößt auch das Hamburgische Wahlgesetz gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist infolgedessen ungültig mit der Folge, dass alle Bürgerschaftswahlen in Hamburg bis heute nichtig waren und auch die Bürgerschaftswahl am 23.02.2020 ist heute bereits nichtig.

Details lesen sich in der einschlägigen Expertise „Wahlgesetze„.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

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in Thüringen wird das freie Abgeordnetenmandat gemäß Art. 38 GG von Die Linke, Grüne, SPD und CDU völlig konterkariert

Das Bonner Grundgesetz als auch in Thüringen ranghöchste Rechtsnorm wird derzeit vom bis heute immer wieder grundgesetzwidrig gewählten Thüringer Landtag aufgrund des wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen Thüringischen Landeswahlgesetzes mit der einzigen unausweichlichen Folge von nichtigen Thüringer Landtagswahlen noch weiter der Lächerlichkeit preis gegeben und zwar von denen, die da von sich behaupten, aufgrund der letzten Landtagswahl im Oktober 2019 mandatiert worden zu sein.

Im Augenblick verbreiten die bundesdeutschen das Bonner Grundgesetz wenig bis gar nicht vorrangig betrachtenden Medien, dass sich die SED-Nachfolgepartei zum Selbstzweck ihres Bodo Ramelow mit den Grünen und der SPD sowie der CDU abspricht, um Ramelow am 04.03.2020 nun doch zum Thüringischen Ministerpräsidenten zu bestimmen, denn von einer geheimen und freien Wahl kann und darf hier nicht die Rede sein.

Ob da das Thüringische Landeswahlgesetz wegen dessen fortgesetzten Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc immer noch ungültig ist oder nicht, spielt weder in Thüringen noch sonstwo in der Bundesrepublik Deutschland irgendeine Rolle. Das Gebaren aller bundesdeutschen etablierten politischen Parteien dient einzig und allein dem Selbstzweck.

Dank der bis heute granitenen dummen bundesdeutschen Bevölkerung wird dieser grundgesetzwidrige politische Zustand jedoch weiter andauern.

»Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.« Goebbels letzter Tagebucheintrag

Gesetz und Recht werden seit 70 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt einzig und allein ziel- und zweckgerichtet gegen die Grundrechteträger angewandt.

Wie hat sich der Staatsrechtler von Arnim in seinem Buch „Das System“ zum bundesdeutschen Parteiensystem geäußert, Zitat:

»Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.« Autor Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Das System)

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mit Blick auf Hanau muss man wissen: In der Bundesrepublik Deutschland wird grundgesetzwidrig immer noch die ersatzlos untergegangene grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis grundgesetzwidrig purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (C.Laage in »Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945« in »Kritische Justiz« Heft 4/1989, S. 409-432) gegen die Bevölkerung grundgesetzwidrig exekutiert.

Das Bonner Grundgesetz läuft was seine unverbrüchlichen Rechtsbefehle gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt anbelangt, spätestens seit dem 15.06.1949 bereits leer.

Der Rechtsstaat, den das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland einzig und allein zulässt, ist auch 70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 noch immer nicht installiert worden und das vorsätzlich. Weiterlesen

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Lieberknecht weiß vielleicht inzwischen wie es um das Thüringische Landeswahlgesetz von Grundgesetzes wegen unverbrüchlich bestellt ist, nämlich ex tunc ungültig wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot)

„Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht will nicht Übergangsregierungschefin in Thüringen werden“, vermelden bundesdeutsche Medien heute. Weiterlesen

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sind Bundesfinanzminister Scholz und Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher, beide SPD – Genossen, in Sachen Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank tatsächlich unbeteiligt

„Hamburg hat auf eine Forderung von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank verzichtet. Unterlagen belegen Treffen zwischen SPD-Politikern und Warburg-Bankern“, verlautbart das Polit-Magazin PANORAMA.

Scholz war in der relevanten Zeit in Hamburg Erster Bürgermeister und Tschentscher Hamburger Finanzsenator.

Fakt ist, dass infolge dessen, dass sämtliche Wahlgesetze der Bundesrepublik Deutschland wegen ihres nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dem 15.06.1949 ungültig sind, die Wahlen bis heute nichtig waren und geblieben sind, die bundesdeutsche öffentliche Gewalt in Gestalt des bundesdeutschen Gesetzgebers sowie der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt in Gänze bloß nominell im Amt ist mit der Folge, dass ihr sämtliches hoheitliches Handeln faktisch nichtig ist und bleibt.

Details lesen sich hier im Blog.

In der Bundesrepublik Deutschland wird grundgesetzwidrig immer noch die ersatzlos untergegangene grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis grundgesetzwidrig purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (C.Laage in »Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945« in »Kritische Justiz« Heft 4/1989, S. 409-432) gegen die Bevölkerung grundgesetzwidrig exekutiert.

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der Fall Assange oder die Geiger-Doktrin, dass ein pflichtbewusster Journalist im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit totschweigen muss

Der Nazi-Jurist, einer von Hitlers Sonderstaatsanwälten am Sondergericht in Bamberg, SA-Rottenführer und trotzdem späteren BGH- und BVerfG-Richter Willi Geiger schrieb schon im NS-Terrorregime in seinem Machwerk „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“, dass von einem pflichtbewussten Journalisten im Konfliktfall mit dem Staat zwar nicht verlangt werden können, dass dieser die Wahrheit verfälsche aber dass er sie totschweigen muss.

In der Bundesrepublik Deutschland wird grundgesetzwidrig immer noch die ersatzlos untergegangene grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis grundgesetzwidrig purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (C. Laage in »Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945« in »Kritische Justiz« Heft 4/1989, S. 409-432) gegen die Bevölkerung grundgesetzwidrig exekutiert.

Der Amtsmissbrauch wurde am 15.06.1943 von den Nazis aus dem RStGB ersatzlos gestrichen und bis heute redaktionell nicht wieder in das bundesdeutsche StGB aufgenommen. Nötigung und Erpressung sind seit dem 15.06.1943 mit einem Gesinnungsmerkmal versehen, spätestens seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes hätte dieses Gesinnungsmerkmal ersatzlos verschwinden müssen.

Zwar hat die Bundesrepublik Deutschland 1990 das Übereinkommen gegen Folter vom 10.12.1984 ratifiziert aber die Folter ist entgegen des Art. 4 des Übereinkommens gegen die Folter bis heute in der Bundesrepublik Deutschland kein eigenständiger Straftatbestand, mithin ist die im Art. 1 des Übereinkommens gegen Folter normierte Folter in der Bundesrepublik Deutschland nicht strafbar.

Alle Details lesen sich hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

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wie wäre es, wenn Norbert Röttgen erst einmal sich mit dem unverbrüchlichen Inhalt des Bonner Grundgesetzes vertraut machen würde?

Der Focus schreibt heute:

„Röttgen präsentiert sechs Punkte für besseres Deutschland und rechnet mit Merkel ab“

Fakt ist, dass der Focus in seinem Röttgen-Artikel Röttgen selbst nicht ein einziges Mal bezüglich eventueller Äußerungen zum Bonner Grundgesetz sowie Grundrechte zitiert.

In der Bundesrepublik Deutschland wird grundgesetzwidrig immer noch die ersatzlos untergegangene grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis grundgesetzwidrig purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (C.Laage in »Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945« in »Kritische Justiz« Heft 4/1989, S. 409-432) gegen die Bevölkerung grundgesetzwidrig exekutiert.

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vom Bonner Grundgesetz im Thüringer Landtag derzeit keine Spur

Geschäftsordnung und politische Entscheidungen sollen das Chaos im Thüringischen Landtag nach dem 05.02.2020 beseitigen, so jedenfalls Altmaier (CDU) und Kühnert (SPD) am 09.02.2020 in der Sendung „Anne Will“ in der ARD. Vom Bonner Grundgesetz kein Wort, warum auch, hat man doch die Geschäftsordnung des Thringischen Landtages sowie politische Entscheidungen selbst in den Händen, vom Bonner Grundgesetz kann man sich nur von Ranghöchst wegen diktieren lassen und zwar verbindlich, ob man will oder nicht.

Erkennbar ist die grundgesetzferne Strategie der AFD auch über den 05.02.2020 im Thüringer Landtag aufgegangen. Man führt zumindest die SPD, die CDU und die FDP vor, die etablierten Parteien, die es seit 70 Jahren noch immer nicht mit dem Inhalt und der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes haben, egal wo man da hinschaut.

So wie die Bundeswahlgesetze seit dem 14.08.1949 wegen ihres Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig sind mit der Folge, dass alle bisherigen Bundestagswahlen von Grundgesetzes wegen nichtig sind, so ist auch das Wahlgesetz des Landes Thüringen wegen desselben Mangels, nämlich dem Verstoße gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig und mithin sind auch alle bis heute stattgefundenen Landtagswahlen nichtig.

Es wird allerhöchste Zeit, dass sich auf den Inhalt und den Wortlaut des Bonner Grundgesetzes ab sofort bezogen wird und zwar sowohl im Land Thüringen als auch im Bund sowie in den übrigen 15 Bundesländern, denn auch in denen sind die Landeswahlen wegen desselben Mangels, nämlich dem Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig, die Wahlen allesamt bis heute nichtig. Niemand wurde bis heute grundgesetzkonform mandatiert. So ist die grundgesetzliche Sach- und Rechtslage.

Der ganze Zirkus hat übrigens absolut nichts mit Demokratie ja oder nein zu tun, denn hier geht es vorrangig um die Frage, wurde auf der Basis gültiger oder ungültiger Gesetze gewählt und nicht um irgendeine Frage von demokratischem Verständnis oder demokratischem Umgang miteinander.

Die Details lesen sich hier im Blog.

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Landtag Thüringen und Grundgesetzwidrigkeit ohne Ende trotz formellem Rücktritt des FDP – Kemmerich am 08.02.2020 als sowieso nur nomineller Ministerpräsident

Am 08.02.2020 erklärt der bloß nominell das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten seit dem 05.02.2020 innehabenden Kemmerich (FDP) formell seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten und alle meinen sowohl in Thüringen als auch in der Bundesrepublik Deutschland, dass damit alles gut ist, doch da wird geirrt. Genauso geirrt, wie man seit 70 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland irrt, wenn es um die Frage nach grundgesetzkonformen Bundes- und Landeswahlgesetzen geht. Solange diese Gesetze allesamt dem Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht genügen, sind nicht nur die Wahlgesetze ex tunc ungültig, sondern auch die auf diesen ungültigen Gesetzen basierenden Wahlen null und nichtig mit der zwingenden Folge, dass alle im Bundestag und den 16 Landtagen seit dem 23.05.1949 gesessen habenden und derzeit sitzenden Mandatsträger dort nur nominell das Abgeordnetenmandat innehaben, denn sie alle waren und sind grundgesetzwidrig gewählt worden mit der Folge, dass niemand sein Amt grundgesetzkonform erlagt hat. Das Gleiche gilt für alle Entscheidungen, die der Bundestag sowie die 16 Landtage bis heute zu was und über was auch immer getroffen haben.

Wer mehr lesen und wissen möchte dazu, findet die Fakten hier im Blog.

Am 24. Februar 2020 jährt sich übrigens das NSDAP – Parteiprogramm zum 100. Mal. Vieles deutet bis heute darauf hin, dass die etablierten politischen bundesdeutschen Parteien dessen Inhalt bis heute ebenso exekutieren wie die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifzierten nationalsozialistischen Rechts von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt grundgesetzwidrig gegen die Bevölkerung exekutiert wird.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

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