Das Gesetz sei eindeutig, sagt die Richterin. Es sei auch nicht verfassungswidrig. Richterin Christine Mathiak sagt auch: „Ob mir dieses Gesetz passt oder nicht, ist nicht die Frage.“

Wenn es um die Anwendung des § 219a StGB geht, dann heißt es aus dem Munde der  am Amtsgericht Berlin-Tiergarten tätigen Richterin Christine Mathiak: „Das Gesetz ist eindeutig, der Sachverhalt ist einfach“. Sodann verurteilte diese Christine Mathiak zwei Frauenärztinnen wegen Verstoßes gegen § 219a StGB zu Geldstrafen. Weitere Details lesen sich im SPIEGEL-online. Weiterlesen

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In Hongkong zeigen die Bürgerproteste Wirkung: Millionen Hongkonger sind gegen das geplante Gesetz, mit dem Auslieferungen nach China möglich würden, auf die Straße gegangen. Nun wird es vorerst auf Eis gelegt, erklärte Regierungschefin Lam.

Millionen Hongkonger Bürger haben sich lautstark und gemeinsam gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz an China in Hongkong wiederholt zu Wort gemeldet. Es hat sich gelohnt, denn die Regierung ist eingeknickt, vorläufig zumindest, das Gesetz ist auf Eis gelegt worden. Weitere Details lesen sich im SPIEGEL.

Nach 70 Jahren vorsätzlich spätestens seit dem 11.08.1950 außer Geltung gesetztem Bonner Grundgesetz und des damit einhergehenden systematischen Leerlaufenlassens der gegenüber der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Freiheitsgrundrechte Weiterlesen

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der grundgesetzwidrig konstitutierte verfassungsändernde Gesetzgeber in Gestalt von Bundestag und Bundesrat hat in 70 Jahren 63 Mal grundgesetzwidrig das Bonner Grundgesetz geändert

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes vom 23.05.1949 kann nur durch Gesetze geändert werden, die den besonderen Anforderungen des Art. 79 GG genügen. Weiterlesen

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kennen und anerkennen muss der einzelne Bundesbürger das Bonner Grundgesetz, um dem grundgesetzfeindlichen Gesetzgeber, der grundgesetzfeindlichen vollziehenden und insbesondere auch der grundgesetzfeindlichen rechtsprechenden Gewalt fundiert Paroli bieten zu können

»Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert. Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.« Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann, Vorwort zum Grundgesetz, Bonn, den 25. November 1970 Weiterlesen

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Keiner widersetzte sich dem Befehl, wehrlose Menschen brutal zu ermorden

„Am 10. Juni 1944 töteten Mitglieder der SS-Division „Der Führer“ in der kleinen französischen Ortschaft Oradour-sur-Glane auf äußerst brutale Art 642 Menschen – Kinder, Frauen und Männer. Die Tat steht auch 75 Jahre später für die Unmenschlichkeit der deutschen Besatzer.“ (Quelle: Focus-online)

Im Artikel heißt es auszugsweise weiter:

„Etwa gegen 16.30 Uhr entzündeten einige SS-Männer in der Kirche eine Rauchbombe in einer Kiste, die vor dem Altar stand, mit Stickgasen. Als sich starker Rauch entwickelte und die Menschen in der Kirche in Panik verfielen, wurden sie mit Maschinengewehren und Handgranaten beschossen. Dann legten die Deutschen Feuer, der hölzerne Dachstuhl brannte in Windeseile lichterloh. Schließlich stürzte das brennende Holz auf die Menschen herunter.

Sie erstickten und verbrannten, von all den Frauen und Kindern überlebte das Massaker nur die 47-Jährige Bäuerin Marguerite Rouffanche. Ihr gelang der Sprung aus einem Fenster. Schwer verletzt verharrte sie bis zum Nachmittag des nächsten Tages in einem Erbsenbeet, bevor sie von Einwohnern eines Nachbardorfes gefunden wurde.

Den Männern erging es nicht besser. Sie wurden in mehrere Scheunen geführt, vor denen die Deutschen zuvor Maschinengewehre aufgebaut hatten. Heinz Barth gab später an: „Kompaniechef Kahn gab mir den Befehl, mit meiner Gruppe die französischen Bürger in der Scheune zu erschießen. Die Torflügel der Scheune standen weit offen. Die Männer darin waren sehr erregt, sehr aufgeregt“.

Als der Befehl kam, schoss Barth als erster auf die wehrlosen Männer. „Darauf schossen alle, die in der Gruppe waren, auf diese französischen Bürger.“ Überrascht über den Befehl seien die SS-Leute nicht gewesen, betonte Heinz Barth nochmals ausdrücklich.“

Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland kommt das Nazi-Terrorregime gegen die bundesdeutsche Bevölkerung auch 70 Jahre nach dem 23.05.1949 weiterhin unscheinbar daher. Die Bevölkerung wird systematisch ihrer grundgesetzlich garantierten Grund- und Menschenrechte beraubt und jedem einzelnen solchen Menschen minderen Rechts kann jederzeit der bürgerliche Tod zu Lebzeiten bereitet werden.

Am 11.08.1950 haben die Länderinnenminister durch den Bundesinnenminister in den Kabinettsprotokollen der ersten Adenauer-Regierung das Folgende zu Protokoll nehmen lassen:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

Diesen grundgesetzwidrigen sowie -feindlichen Zustand auf Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt schweigt die bundesdeutsche Presse pflichtbewusst seit Jahrzehnten tot, ganz nach der Doktrin des Nazi-Juristen und Sonderstaatsanwaltes am Sondergericht in Bamberg Dr. Willi Geiger, später in der Bundesrepublik Deutschland nicht hinter Gitter gelandet für seine Nazi-Verbrechen, sondern höchstdekoriert zum Richter am BGH und Richter am BVerfG gemacht, der in seiner Doktorarbeit „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ 1941 verlangte, dass der pflichtbewusste Journalist im Konfliktfall mit dem Staat zwar die Wahrheit nicht verfälschen aber totschweigen muss.

Zu den beliebtesten Zitaten auf justizkritischen Seiten gehört vielleicht die Aussage von Richter am Bundesgerichtshof und Verfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger (DRiZ, 9/1982, 325): „In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. […] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär.“

Derselbe Geiger hat maßgeblich das seit dem 13.03.1951 wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültige Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) zusammen mit seinem Dr.-Vater Laforet zu verantworten. Seit September 1951 sind deshalb alle Entscheidungen des BVerfG nichtig, denn nicht nur ist seit dem 13.03.1951 das BVerfGG ungültig, sondern es werden auch seitdem die Richter entgegen Art. 94  GG anstatt vom gesamten Bundestag gewählt, grundgesetzewidrig von einem unzuständigen Richterwahlausschuss „bestimmt“. Das das Ende des NS-Terrorregime unbeschadet überstandene Nazi-Pack hat mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes klammheimlich und unscheinbar die Herrschaft in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzwidrig an sich gezogen und bis heute nicht aus den Händen gegeben, geschweige es sich aus den Händen nehmen lassen.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige –

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Bonner Grundgesetz hat seit 70 Jahren noch immer weniger Freunde als das weltweite Klima in der Bundesrepublik Deutschland Aktivisten

„Rund 50 Umweltaktivisten haben am Sonntag, den 09.06.2019, in Kiel mit einer Blockadeaktion das Auslaufen eines Kreuzfahrtschiffes zeitweilig verhindert. Sie besetzten am Nachmittag am Ostseekai einen Kran, blockierten den Zugang zu den Pollern und kreuzten mit kleinen Booten vor dem Bug des Schiffes, teilte die Polizei in Kiel mit.“ (Quelle: focus-online) Weiterlesen

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75 Jahre nach D-Day 1944 in der Normandie ist Deutschland 2019 noch immer ein Nazi-Terrorregime, unscheinbar wirkt es gegen das Bonner Grundgesetz und dessen unverbrüchliche Rechtsbefehle raubend und plündern gegen die Bevölkerung, straf- und haftungslos

Die Landung der Alliierten in der Normandie 1944 hatte maßgeblich zur Niederlage Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg beigetragen. Mehr als 130.000 Soldaten aus den USA, Kanada und Großbritannien landeten damals an fünf Stränden in Nordfrankreich, gut 20.000 weitere Soldaten sprangen mit Fallschirmen über der Region ab. Weiterlesen

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Es ist die typische Aufgabe der Gerichtsbarkeit, Rechte in rechtskräftige Rechte zu verwandeln. [Adolf Arndt in – Staatliche Gewaltanwendung, rechtlich und politisch betrachtet – 02.07.1960]

Seit dem 23.05.1949 sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG der Gesetzgeber, die vollziehende und rechtsprechende Gewalt an die unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte gebunden und das unverbrüchlich mit der Folge, dass die bundesdeutschen Gerichte seit dem 23.05.1949 von Grundgesetzes wegen gezwungen sind, die unverletzlichen Grundrechte eines jeden einzelnen Grundrechteträgers gegen den Gesetzgeber sowie die vollziehende aber auch ggf. gegen die rechtsprechende Gewalt in rechtskräftige Rechte zu verwandeln, Weiterlesen

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da auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzwidrig von Amts wegen vollstreckt werden können, handelt es sich um ein dringendes Indiz für den Nachfolgeterrorstaat des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler und seiner braunen Nazi-Mischpoke zwischen 1933 und 1945

So denn dann heute immer noch die grundgesetzferne Entscheidung des OLG Kiel vom 26.03.1947 entgegen der inter omnis erlassenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général vom 06.01.1947 in Rastatt mit unverbrüchlicher Bindewirkung gegenüber dem OLG Kiel im Fall Garbe in SJZ 1947, Sp. 323 (330) aus vorkonstitutioneller Zeit, die von bundesdeutschen Gerichten zur Stützung von ihren grundgesetzwidrigen Vollstreckungsmaßnahmen zitiert wird,

„dem Vollstreckungsbeamten obliegt es dabei lediglich, die Vollstreckungsnormen einzuhalten, nicht aber, die vorgelagerte Entscheidung erneut zu überprüfen; andernfalls wäre eine den höchsten Fachgerichten übergeordnete Super-revisionsinstanz, wozu er offenkundig nicht berufen ist“, Weiterlesen

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durchgestyltes Terrorregime ist seit 70 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt von öffentlicher Gewalt und etablierten politischen Parteien installiert als uscheinbare Fortsetzung des NS-Terrorregimes zwischen 1933 und 1945

Es herrscht grundgesetzwidrig Straf- und Haftungslosigkeit für die bundesdeutsche öffentliche Gewalt selbst für das vorsätzliche Grundrechteverletzen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949. Weiterlesen

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