Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

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„Die Corona-Krise kostet Deutschland Milliarden. Olaf Scholz will dies zum Teil mit Steuereinnahmen gegenfinanzieren. Der Finanzminister pocht auf Steuererhöhungen für vermögende Bürger.

Auf die Frage, ob das eine Art „Corona-Soli“ werden solle, sagte Scholz im „Tagesspiegel am Sonntag“: „Es geht um ein faires und gerechtes Steuersystem“. Dazu gehöre auch, „dass wir verhindern, dass Leute Wege finden, sich um das Steuerzahlen komplett zu drücken“.“ (Quelle: t-online, 10.05.2020)

Trotz am kommenden 23.05.2020 71 Jahre Bonner Grundgesetz mangelt es der Bundesrepublik Deutschland bis heute an einem grundgesetzkonformen Steuerrecht. Bis heute stammen die Steuergesetze vom 16.10.1934 und somit aus der Ära des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler und seinen brauen Spießgesellen. Das Steuersystem ist denn auch alles andere als fair und gerecht, denn wenn es so wäre, müssten von Grundgesetzes wegen alle bundesdeutschen Finanzbeamten straf- und haftungspflichtig sein, wenn sie zum Nachteil des Grundrechteträgers Steuern bewusst falsch festsetzen und beitreiben. Das Gegenteil ist jedoch der Fall und zwar seit dem grundgesetzwidrigen Versprechen des ersten Bundesfinanzministers Fritz Schäffer am 15.01.1951 an der Bundesfinanzschule in Siegburg / NRW. Dort versprach er grundgesetzwidrig den treuen Dienern, dass sie persönlich unantastbar sind.  Die Rede existiert noch heute in Schrift und Ton.

Grundgesetzwidrig existiert bis heute nicht wieder der am 15.06.1943 ersatzlos aus dem StGB von den Nazis gestrichene Straftatbestand des Amtsmissbrauches. Noch immer sind die Nötigung und Erpressung grundgesetzwidrig mit dem Gesinnungsmerkmal „verwerflich“ angehübscht mit der Folge, dass  dann, wenn sog. Amtsträger den Grundrechteträger nötigen oder erpressen, das Mittel zum Zweck niemals als verwerflich angesehen wird mit der Folge, dass der Amtsträger auch nicht wegen Nötigung oder Erpressung belangt werden kann, wenn er zugunsten des Staates den Grundrechteträger nötigt oder erpresst.

Überhebt der für eine öffentliche Kasse tätige Amtsträger gegenüber den Grundrechteträger Steuern, Gebühren oder andere Abgaben vorsätzlich, so geht er grundgesetzwidrig gemäß § 353 Abs. 1 StGB straffrei aus, wenn er das Überhobene ordnungsgemäß an die öffentliche Kasse abgeführt hat.

Von Fairness und Gerechtigkeit keine Spur.

Wundern braucht es sodann auch niemanden, dass nicht einmal die Folter in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 1 und 4 des Übereinkommens gegen Folter vom 10.12.1984 in der Bundesrepublik Deutschland bis heute unter Strafe gestellt worden ist. Schon die Nazis haben gewusst, dass es den Rechtssatz gibt, keine Strafe ohne Gesetz. Dementsprechend heißt es im § 1 StGB zur Freude aller seit dem 23.05.1949 bundesdeutschen grundgesetzwidrig handelnden Mandats- und Amtsträger trefflich:

„Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“

1971 befreite der BGH grundgesetzwidrig alle Finanzbeamten von der Begehung des Verbrechenstatbestandes der Rechtsbeugung, wenn sie bei der Veranlagung der Steuern diese bewusst falsch festsetzen.

1986 zog das OLG Celle grundgesetzwidrig nach und verkündete am 17.04., dass auch alle in der Rechtsbehelfsstelle tätigen Finanzbeamten keine Rechtsbeugung begehen würden, wenn sie dort die Steuern falsch festsetzen. Zwar habe sich der Finanzbeamte an das Recht zu halten ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe sei, schrieb der 3. Strafsenat als Schlusssatz damals am 17.04.1986.

2011 reihte sich das LG Stade in die offensichtlich grundgesetzwidrige Rechtsprechung zugunsten grundgesetzwidrig handelnder Amtsträger ein, als es im Namen des Volkes für Recht erkannte, dass auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können.

Weitere Details zum seit dem 23.05.1949 grundgesetzwidrigen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland lesen hier im Blog. Stichworte sollten beispielsweise sein:

Grundgesetzwidrige Straf- und Haftungslosigkeit für Finanzbeamte; Zitiergebot; fehlender Straftatbestand Amtsmissbrauch; grundgesetzwidrige Gesinnungstatbestände bei der Nötigung und Erpressung; grundgesetzwidrige Straflosigkeit bei vorsätzlicher Steuer,- Gebühren- und anderer Abgabenüberhebung; grundgesetzwidriger Kammerzwang; NS-Rechtsordnung; purifiziertes nationalsozialistisches Recht; Richtereid; Beamteneid; Grundgesetz; parlamentarischer Rat; Protokolle; straflose Folter; OLG Celle 1986; 1971 BGH; 2011 Landgericht Stade;

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

„EU-Verfahren gegen Deutschland?  Der Schaden ist längst angerichtet.“ Mit ihrer Entscheidung zu den Anleihenkäufen der EZB haben sich die Bundesverfassungsrichter gegen das höchste EU-Gericht gestellt.

Der Europarechtler Franz Mayer spricht von einer „Atombombe“, die das Bundesverfassungsgericht gezündet habe. Mit ihrem Urteil zu den milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) haben sich die Karlsruher Richter zum ersten Mal über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinweggesetzt – und damit Schockwellen in Europa ausgesendet. Bröckelt nun die Autorität des höchsten EU-Gerichts – in einer Zeit, in der die Europäische Union ohnehin zunehmend mit Nationalismus zu kämpfen hat?“ (Quelle: t-online, 10.05.2020)

Eigentlich wäre alles so einfach im Jahr 70 nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes auch was die strafrechtliche Verfolgung und Ahndung der Richter am Bundesverfassungsgericht anbelangt, wenn sich da nicht bei näherem Hinsehen von Grundgesetzes wegen die Unmöglichkeit dessen offenbaren würde. Ohne dass es irgendwo ausdrücklich als Gesetzeswortlaut geschrieben steht, sind die Robenträger des BVerfG praktisch straf- und haftungslos gestellt, wenn sie als Robenträger im BVerfG sog. richterliche Entscheidungen treffen, denn Fakt ist, dass das BVerfGG seit dem 13.03.1951 wegen dessen Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültig ist mit der ewigen Folge, dass das BVerfG über kein grundgesetzkonformes Prozessgesetz verfügt, was aber die zwingende Voraussetzung für richterliches Handeln nach dem 23.05.1949 in der Bundesrepublik Deutschland bildet. Weiterlesen →

„Ein Referent des Bundesinnenministeriums verfasst ein Papier zur Coronakrise, in dem von einem „Fehlalarm“ die Rede ist und das Virus verharmlost wird. Nun wurde er von seinen Dienstpflichten entbunden.“ (Quelle: Spiegel-online, 10.05.2020)

Ohne Zweifel ist das Suspendieren eines solchen in seiner Dienstauffassung äußerst fragwürdigen Beamten die konsequente Antwort und von Grundgesetzes wegen sogar ausdrücklich die Richtige, denn es bestehen da doch erhebliche Zweifel an dessen Treue zum Bonner Grundgesetz und den unmittelbares Recht gegenüber der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt unverbrüchlich bildenden unverletzlichen Grundrechte. Man kann eine solche Geisteshaltung auch als eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einstufen. Weiterlesen →

„Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für Staatsanleihen ist weltfremd und anmaßend, ja geradezu lächerlich und gefährlich. Weltfremd fällt es aus, weil sich die Karlsruher Richter auf ein Terrain vorwagen, von dem sie offensichtlich wenig verstehen.“ (Quelle: Spiegel-online, Dieses Urteil ist ein Attentat, 08.05.2020)

Verfasst wurde der Artikel von Christian Reiermann, laut Spiegel (Jahrgang 1962) betreibt er seit 1990 Hauptstadtjournalismus, zuerst in Bonn, dann in Berlin, die meiste Zeit davon beim SPIEGEL. Er schreibt über Staatsfinanzen, Steuern, Konjunktur, den Euro und die Weltwirtschaft. Vorherige Stationen des studierten Ökonomen waren „Handelsblatt“, „Focus“, „Berliner Zeitung“, „Welt am Sonntag“. Weiterlesen →

Ja, am 08. Mai 1945 kapitulierte das damalige Deutschland gegenüber den Alliierten Westmächten und am 09.05.1945 gegenüber der Sowjetunion bedingungslos und es wurde auf diese Weise der 2. Weltkrieg für die Deutschen beendet.

Nicht beendet wurde der Nationalsozialismus, auch wenn dieses die Absicht der Alliierten gewesen ist, denn der Nationalsozialismus hat sich nicht mit dem Vernichten von NS-Vorschriften bzw. dem Verbot, den Nationalsozialismus zu auszuüben, wirklich ausmerzen lassen. Die Ideologie des Nationalsozialismus war längst in die Köpfe der nachwachsenden Generationen gedrungen und ist bis heute unscheinbar durch die gesamte deutsche Bevölkerung wie eine Seuche immer wieder gezogen. Daran ändert auch die anders lautenden Bekundungen von wem auch immer nichts.

Fakt ist, dass bis heute inzwischen 70 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

Ohne Hinweis auf das geschichtsträchtige Datum 30.04.1945 vermeldet die Tagesschau am 30.04.2020, Zitat:

„Gefühlsduselige Musik, Slow motion-Bilder von Björn Höcke und seinen Anhängern – und im Hintergrund das Kyffhäuserdenkmal. Bei seinem Abschiedsvideo greift Björn Höcke nochmal in die Vollen:

„Jetzt stehe ich ein letztes Mal vor Euch als Vertreter des Flügels, und ein wenig Wehmut überkommt mich schon, das gebe ich gern zu.“

„Björn Höcke (…) nimmt für sich in Anspruch, dass er mit dem Flügel den Geist eines, so wörtlich, neuen, vitalen Patriotismus ins Leben gerufen habe. In seinem Abschiedsvideo heißt es: diesen Geist lasse man sich nicht mehr austreiben. Nach Auflösung klingt das nicht.“

Auf der Internetseite der Deutschen Welle findet sich unter dem Datum 30.04.2020 der folgende Eintrag: Weiterlesen →

„Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen“, sagte der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer  am Dienstag im Sat.1-Frühstücksfernsehen.

Dieser Palmer hat Scheins ein gestörtes Verhältnis zum Inhalt und der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes als die bundesdeutsche ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949 und da heißt es im Art. 1 Abs. 1 und 3 GG, Zitat:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Und im Art. 2 Abs. 2 GG heißt es, Zitat:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Und im Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 heißt es, Zitat:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Für Palmer gilt auch als nur nomineller Amtsträger in Gestalt des OB von Tübingen unverbrüchlich Art. 1 Abs. 1 und 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und das ausnahmslos. Sollte dieser Palmer sich endlich hinter die Ohren schreiben anstatt hier seine zweifelhafte Gesinnung in Richtung „Vernichtung lebensunwerten Lebens“ öffentlich kund zu tun oder will er mit seinen menschenverachtenden Bemerkungen am 28.04.2020 dem immer noch in der Bundesrepublik Deutschland seine braune Gesinnung mit sich herumtragenden Nazi-Pack seine Aufwartung machen, wenn das am 30.04.2020 dem Tod des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler sicherlich gedenken wird.

Das Palmer es mit dem Inhalt und der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes als der seit 71 Jahren ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland nicht sonderlich zu haben scheint, machte er am 02.11.2016 per mail mehr als deutlich.

Palmer interessiert es nicht, dass bis heute inzwischen 70 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.