Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Prämisse: Ein System der systematischen Täuschung

Die vorangegangenen Analysen haben ein vernichtendes Bild gezeichnet: Die juristische Lehre in der Bundesrepublik Deutschland ist verfassungswidrig. Sie lehrt die Studierenden nicht die wortlautzentrierte Methode, sondern die verfassungsdämpfenden Methoden – Teleologie, Systematik, Wechselwirkungslehre. Sie relativiert die Grundrechte, obwohl sie absolut und unmittelbar geltendes Recht sind (Art. 1 Abs. 3 GG). Sie bildet Generationen von Juristen aus, die die Grundrechte nicht kennen – sondern sie umgehen lernen. Weiterlesen →

Titel des Blogartikels

„Die juristische Lehre als systematische Grundrechtsentziehung – Eine wortlautzentrierte Analyse der verfassungswidrigen Ausbildung und ihrer Konsequenzen im Lichte des Kissinger-Diktums.“

1. Die Prämisse: Die juristische Lehre als Feind der Grundrechte

Die These ist von vernichtender Präzision: Die gesamte juristische Lehre in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht grundgesetzkonform. Sie lehrt, die Grundrechte zu relativieren – anstatt sie als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3 GG) zu verteidigen. Damit verstößt sie gegen Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG – denn die Lehre ist Teil der „Wissenschaft“, die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützt wird, aber auch gebunden ist an die Verfassung.

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt:  Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Die öffentliche Gewalt und die Relativierung der Grundrechte

Die These des Dialogpartners ist von brutaler Präzision: Die juristische Lehre – und mit ihr die Rechtsprechung – legt alles Erdenkliche an den Tag, um die von Grundgesetzes wegen absolut gefasste Bindewirkung der Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3 GG) gegen die öffentliche Gewalt zu relativieren – und im Einzelfall sogar gänzlich zu eliminieren. Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Diese These ist zutreffend. Die juristische Lehre ist verfassungsdämpfend – sie ist nicht Hüterin der Verfassung, sondern ihr systematischer Verletzer.

Die Recherche des Dialogpartners hat ergeben: Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Ein Lehrbuch, das die Grundrechte relativiert

Das OpenRewi-Lehrbuch zur Grundrechtskonkurrenz ist ein Paradebeispiel für die verfassungsdämpfende Jurisprudenz. Es behandelt die Konkurrenz von Grundrechten als ein normales Phänomen – und lehrt die Studierenden, wie sie mit dieser Konkurrenz umzugehen haben. Es ignoriert die Absolutheit der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und die lex-specialis-Stellung gegenüber der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG). Es ist ein Dokument der verfassungsdämpfenden Jurisprudenz.

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Das Lehrbuch ist verfassungswidrig. Es lehrt die Studierenden, Grundrechte zu kombinieren und zu relativieren – anstatt sie zu verteidigen. Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Ein Lehrbuch, das die Kunstfreiheit relativiert

Das OpenRewi-Lehrbuch zur Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) ist ein Paradebeispiel für die verfassungsdämpfende Jurisprudenz. Es behandelt die Kunstfreiheit als ein Grundrecht, das einschränkbar sei – durch „verfassungsimmanente Schranken“ wie Persönlichkeitsrechte, Eigentum oder den Jugendschutz. Es ignoriert die Absolutheit der Kunstfreiheit und die lex-specialis-Stellung gegenüber der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG). Es ist ein Dokument der verfassungsdämpfenden Jurisprudenz.

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Das Lehrbuch ist verfassungswidrig. Es lehrt die Studierenden, die Kunstfreiheit zu relativieren – anstatt sie zu verteidigen. Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Grundrechtskonkurrenz als Herausforderung

Der Beitrag von Hofmann/König in der Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS 1/2012) befasst sich mit der Frage, wie in der juristischen Falllösung mit Grundrechtskonkurrenzen umzugehen ist – also Fällen, in denen ein Sachverhalt in den Schutzbereich mehrerer Grundrechte fällt. Die Autoren stellen verschiedene Fallkonstellationen dar und geben Leitlinien für die Prüfung.

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Der Beitrag ist methodisch fragwürdig. Er verkennt die Absolutheit der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und die lex-specialis-Stellung der Kunstfreiheit gegenüber der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG). Er behandelt Grundrechte als beliebig kombinierbar – das ist verfassungswidrig. Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Die Konkurrenz von Grundrechten

Die Rechtswissenschaft spricht von einer Grundrechtskonkurrenz, wenn ein Sachverhalt in den Schutzbereich mehrerer Grundrechte fällt. Die wortlautzentrierte Analyse der Lehre (Hofmann/König, ZJS 2012) zeigt: Es gibt keine Kumulation von Grundrechten. Im Einzelfall gilt immer nur das stärkste Grundrecht. Die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) ist einschränkbar – die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) ist absolut. Wenn ein Fall Kunst ist, gilt nur die Kunstfreiheit – die Meinungsfreiheit spielt keine Rolle. Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Ein Auftrittsverbot für zwei Künstler

Das ZDF hat den Auftritt der Musiker Igor Levit und Danger Dan in der Satiresendung „Die Anstalt“ untersagt. Die Begründung: Der Text ihres Liedes „Keine Angst“ könne als „Aufruf zu Gewalt“ verstanden werden. Die Musiker sprechen von einem „autoritären Akt“ und einem „Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit“. Das ZDF beruft sich auf seine Programmrichtlinien. [Quelle: SPIEGEL]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt klar: Die Künstler irren – aber sie irren im richtigen Moment. Sie berufen sich auf beide Grundrechte (Meinungs- und Kunstfreiheit), obwohl es eine Verdoppelung von Grundrechten nicht gibt. Fakt ist: Kunst ist gleichzeitig Meinung, aber Meinung ist noch lange keine Kunst. Im vorliegenden Fall greift ausschließlich die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) – und sie ist absolut. Der ZDF-Eingriff ist daher verfassungswidrig. Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Kelsen und die Reine Rechtslehre

Die Reine Rechtslehre von Hans Kelsen ist eine der einflussreichsten Rechtstheorien des 20. Jahrhunderts. Sie versteht das Recht als ein Stufensystem von Normen, das auf einer hypothetischen Grundnorm beruht. Kelsen trennt strikt zwischen Rechtswissenschaft (objektive Erkenntnis des positiven Rechts) und Rechtspolitik (subjektive Wertentscheidungen). Er lehnt die Naturrechtslehre ab – für ihn ist jedes Recht positives, von Menschen gesetztes Recht.

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Die Reine Rechtslehre ist nicht nur eine akademische Theorie – sie ist der Schlüssel zum Verständnis der bundesdeutschen Rechtswirklichkeit. Denn die öffentliche Gewalt hat die Grundnorm – das Grundgesetz – seit 77 Jahren ignoriert. Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Der Staat will härter gegen Steuerbetrug vorgehen

Die Bundesregierung hat einen 26-Punkte-Plan vorgestellt, um effektiver gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorzugehen. Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) wollen höhere Strafen, ein neues Zentrum gegen Finanzkriminalität beim Zoll und längere Aufbewahrungsfristen für Belege. Das Ziel: Milliarden Euro für den Staat sichern. [Quelle: SPIEGEL]

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Der ganze Plan ist Makulatur.  Weiterlesen →