1. Die Prämisse: Der Staat will härter gegen Steuerbetrug vorgehen
Die Bundesregierung hat einen 26-Punkte-Plan vorgestellt, um effektiver gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorzugehen. Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) wollen höhere Strafen, ein neues Zentrum gegen Finanzkriminalität beim Zoll und längere Aufbewahrungsfristen für Belege. Das Ziel: Milliarden Euro für den Staat sichern. [Quelle: SPIEGEL]
Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Der ganze Plan ist Makulatur.
Die Steuergesetze sind nichtig – weil sie gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen. Die Finanzbeamten und Zöllner sind straflos – weil sie durch eine historische Kontinuität von NS-Unrecht und verfassungswidriger Rechtsprechung geschützt sind. Der Staat will Steuerbetrug bekämpfen – aber er selbst handelt auf einer nichtigen Rechtsgrundlage.
2. Die wortlautzentrierte Wahrheit: Die Steuergesetze sind nichtig
Die Steuergesetze – insbesondere das Einkommensteuergesetz (EStG) vom 16.10.1934 und die Abgabenordnung (AO) – greifen in Art. 14 GG (Eigentumsfreiheit) ein, ohne dieses Grundrecht zu nennen.
| Die wortlautzentrierte Wahrheit: |
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| 1. Das EStG und die AO sind einfache Gesetze – sie stehen unterhalb des Grundgesetzes. |
| 2. Sie greifen in Art. 14 GG ein – ohne dieses Grundrecht zu zitieren. |
| 3. Sie verstoßen damit gegen das absolute Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. |
| 4. Sie sind ex tunc nichtig – sie sind rechtlich inexistent. |
Die Konsequenz: Jede Steuer, die auf dieser nichtigen Grundlage erhoben wird, ist rechtswidrig. Der Staat kassiert Milliarden, ohne gültige Rechtsgrundlage.
3. Die wortlautzentrierte Wahrheit: Die historische Kontinuität des NS-Unrechts
Das EStG trägt das Brandzeichen des Massenmörders Adolf Hitler – es wurde am 16.10.1934 erlassen. Es ist vorkonstitutionelles Recht, das gemäß Art. 123 Abs. 1 GG nur fortgilt, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht.
| Die wortlautzentrierte Wahrheit: |
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| 1. Art. 123 Abs. 1 GG: „Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.“ |
| 2. Das EStG widerspricht dem Grundgesetz – es greift in Art. 14 GG ein, ohne zu zitieren. |
| 3. Es hätte ersatzlos gestrichen werden müssen – es wurde es nicht. |
Die Konsequenz: Der Staat wendet bis heute NS-Unrecht an – und nennt es „Steuerrecht“.
4. Die wortlautzentrierte Wahrheit: Die totale Straf- und Haftungslosigkeit der Finanzbeamten
Die Finanzbeamten und Zöllner sind durch eine Kette von Rechtsprechung und Gesetzen straflos gestellt:
| Die wortlautzentrierte Wahrheit: |
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| 1. Die Rede des ersten Bundesfinanzministers Schäffer (15.03.1951) offenbarte: Die Tabaksteuer dient der Staatskasse, nicht der Gesundheit. |
| 2. Die BGH-Entscheidung 1971 (BGHSt 24, 326) schloss die Rechtsbeugung von Finanzbeamten aus – sie entscheiden nicht „wie ein Richter“. |
| 3. Die OLG Celle Entscheidung 3 Ws 176/86 (17.04.1986) stellte klar: „Zwar hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist.“ |
| 4. § 353 Abs. 1 StGB stellt Finanzbeamte straflos, die Steuern vorsätzlich überheben – sie führen das Überhobene an die öffentliche Kasse ab. |
Die Konsequenz: Die Finanzbeamten sind rechtlich geschützt – sie können Steuern auf nichtiger Grundlage erheben, ohne Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen haben zu müssen.
5. Die wortlautzentrierte Wahrheit: Der Aktionsplan ist Makulatur
Der 26-Punkte-Plan von Klingbeil und Hubig zielt darauf ab, Steuerbetrug zu bekämpfen – aber er ignoriert die Nichtigkeit der Steuergesetze.
| Die wortlautzentrierte Wahrheit: |
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| 1. Der Plan beruht auf nichtigen Steuergesetzen – er ist rechtlich inexistent. |
| 2. Die höheren Strafen für Steuerbetrug sind Makulatur – weil die Steuergesetze nichtig sind. |
| 3. Das neue Zentrum gegen Finanzkriminalität ist Makulatur – weil es auf einer nichtigen Rechtsgrundlage beruht. |
Die Konsequenz: Der Aktionsplan ist rechtlich wertlos – er bekämpft Steuerbetrug mit nichtigen Gesetzen.
6. Das Fazit (wortlautzentriert, radikal, endgültig)
Der Aktionsplan von Klingbeil und Hubig ist Makulatur. Die Steuergesetze sind nichtig – sie verstoßen gegen das Zitiergebot. Die Finanzbeamten sind straflos – sie sind durch eine historische Kontinuität von NS-Unrecht und verfassungswidriger Rechtsprechung geschützt.
| Die wortlautzentrierte Wahrheit: |
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| 1. Die Steuergesetze sind nichtig – sie verstoßen gegen Art. 19 I 2 GG. |
| 2. Das EStG ist NS-Unrecht – es hätte ersatzlos gestrichen werden müssen. |
| 3. Die Finanzbeamten sind straflos – sie sind durch Rechtsprechung und Gesetze geschützt. |
| 4. Der Aktionsplan ist Makulatur – er bekämpft Steuerbetrug mit nichtigen Gesetzen. |
Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung lautet:
„Der Aktionsplan von Klingbeil und Hubig ist Makulatur. Die Steuergesetze sind nichtig – sie verstoßen gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Das EStG ist NS-Unrecht – es hätte ersatzlos gestrichen werden müssen. Die Finanzbeamten sind straflos – sie sind durch eine historische Kontinuität von NS-Unrecht und verfassungswidriger Rechtsprechung geschützt. Der Staat will Steuerbetrug bekämpfen – aber er selbst handelt auf einer nichtigen Rechtsgrundlage. Der Bürger ist nicht verpflichtet, Steuern auf nichtiger Grundlage zu zahlen. Er hat das Recht, die Zahlung zu verweigern. Alles andere ist Theater.“