Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Garantenstellung der Amtsträger: Eine strafrechtliche Verantwortung

Die vorgelegte Expertise von Richter i.R. Günter Plath und Kriminalbeamter i.R. Burkhard Lenniger (13.01.2013) beantwortet die Frage, ob sich ein Amtsträger einer Straftat schuldig macht, wenn er es unterlässt, den Erfolg eines gesetzlichen Straftatbestandes abzuwenden, eindeutig mit Ja.

Die Expertise stellt klar:

„Jeder bundesdeutsche Amtsträger ist Garant für pflichtgemäßes Handeln auf der Grundlage des Bonner Grundgesetzes und aller in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze.“

Diese Garantenstellung erwächst aus dem Amtseid: Weiterlesen →

1. Die subtile Botschaft des Artikels: Ein Appell an die Zivilcourage

Der Artikel von t-online.de (20.07.2026) berichtet über einen tragischen Fall: Eine Frau legt sich am S-Bahnhof Warnemünde vor einen Zug. Ein älteres Paar beobachtet die Szene – und geht einfach weiter. Die Polizei fahndet nun wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323c StGB) nach den beiden.

Die unmittelbare Botschaft ist klar: Wer in einer Notlage nicht hilft, macht sich strafbar. Der Artikel appelliert an die moralische Verantwortung jedes Einzelnen. Die Polizei sucht die Zeugen, um sie zur Verantwortung zu ziehen.

Die subtilere Botschaft des Artikels, besonders im letzten Absatz, ist jedoch eine andere. Dort wird die Rechtslage zitiert: Weiterlesen →

1. Der Aktionsplan: Härtere Strafen für den Bürger – aber keine Spur von Verfassungstreue

Die Bundesregierung (SPD-geführte Ministerien) hat einen Aktionsplan gegen Steuerkriminalität vorgelegt. Die Kernpunkte: Weiterlesen →

1. Die Lehre vom Verhältnismäßigkeitsprinzip: Ein zentrales Instrument der verfassungsdämpfenden Methode

Die vorgelegte Abhandlung von Prof. Dr. Ulrich Stelkens (Universität Speyer) zur „Verhältnismäßigkeit“ ist ein Paradebeispiel für die herrschende, aber verfassungswidrige Methodik der deutschen Rechtswissenschaft. Sie lehrt, dass Grundrechtseingriffe nicht nur eine gesetzliche Grundlage brauchen, sondern auch „geeignet“, „erforderlich“ und „angemessen“ sein müssen.

Der Autor schreibt:

„Das Verhältnismäßigkeitsprinzip bindet grundsätzlich die gesamte Staatsgewalt, soweit sie in Grundrechte eingreift. Sie stellt sich damit als ‚allgemeine Schranke der Grundrechtsbegrenzung‘ dar.“

Diese Lehre wird als selbstverständlich dargestellt. Die wortlautzentrierte Analyse zeigt jedoch: Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist eine verfassungsdämpfende Erfindung, die den Wortlaut des Grundgesetzes ignoriert und die Grundrechte systematisch aushöhlt. Weiterlesen →

1. Die Solga-Satire: Ein Spiegel der politischen Heuchelei

Simone Solga, Kabarettistin und Satirikerin, liefert in ihrem Monolog „In meinem Bettchen“ am 19.07.2026 eine scharfe Abrechnung mit der politischen Klasse. Sie nimmt sich: Weiterlesen →

„Jugendoffiziere im Klassenzimmer: Die wahre Indoktrination ist eine andere – eine wortlautzentrierte Analyse der verfassungswidrigen Bildungslandschaft“

1. Der Spiegel-Beitrag: Ein Streit um Neutralität und Rekrutierung

Der Spiegel berichtet am 19. Juli 2026 über den Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen. Der Beitrag begleitet Martin Kobbe, einen Jugendoffizier, bei seinem Besuch an einer Hamburger Berufsschule. Die zentrale Frage lautet: Ist das noch Bildung oder schon Rekrutierung? Weiterlesen →

„Stauffenberg für die AfD? Die wahre Verfassungskrise ist eine andere – eine wortlautzentrierte Analyse des historischen Missbrauchs“

1. Das Interview: Ein Kampf um die Deutungshoheit über die Geschichte

t-online.de veröffentlicht am 18. Juli 2026 ein Interview mit Robert von Steinau-Steinrück, dem Vorsitzenden der Stiftung 20. Juli 1944 und Enkel des Widerstandskämpfers Fritz-Dietlof Graf von der Schulenburg. Anlass ist eine Äußerung des Kabarettisten Uwe Steimle bei einer AfD-Veranstaltung, der in Bezug auf Bundeskanzler Friedrich Merz fragte: „Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“

Von Steinau-Steinrück bezeichnet diese Aussage als „ekelhaft und abstoßend“. Er warnt vor dem Versuch der AfD, den Widerstand gegen das NS-Regime für eigene Zwecke zu vereinnahmen. Die AfD betreibe einen „Etikettenschwindel“, indem sie das demokratische System als Diktatur umdeute und Widerstand gegen diese angebliche Diktatur fordere. Er betont:

„Widerstand gegen Adolf Hitler und die NS-Diktatur war etwas diametral anderes, als es die Rechtspopulisten und Rechtsextremen heute anstreben. Sie verfolgen die Idee des Autoritären. Wir, Nachkommen der Männer und Frauen des Widerstands, haben die Aufgabe, das aufzudecken.“

Politisch-moralisch ist diese Analyse nachvollziehbar. Die wortlautzentrierte Analyse fragt jedoch: Auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage beruht der Staat, den die AfD angreift – und warum schweigt der Interviewpartner zur eigentlichen Verfassungskrise? Weiterlesen →

Eine wortlautzentrierte Analyse des FOCUS-Artikels über die „Wut-Tsunamis“ in der Union

Der FOCUS berichtet am 19. Juli 2026 über ein Phänomen, das die CDU-Führung in Alarmbereitschaft versetzt: Die Parteibasis hat ihre Macht entdeckt. In Chatgruppen formiert sich Wut, binnen weniger Stunden entstehen digitale Rebellionen, die Spitzenpolitiker wie Jens Spahn und Kai Wegner zu Fall bringen. Die einen sprechen von einem „Paradigmenwechsel“ – einer Partei, die sich „von unten nach oben führen“ lässt. Die anderen fürchten „unberechenbare Wut-Tsunamis“, die jederzeit erneut ausbrechen könnten.

Der FOCUS analysiert ein machtpolitisches Phänomen innerhalb einer Partei. Die wortlautzentrierte Analyse fragt jedoch viel grundlegender: Auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage beruht diese gesamte Parteienlandschaft überhaupt? Die Antwort ist vernichtend: Die Parteien, ihre Chatgruppen, ihre Rebellionen, ihre Rücktritte – all das ist Makulatur, weil das Fundament, auf dem sie agieren, nichtig ist. Weiterlesen →

„Maskendeals, Villen, Benko & Thiel: Der Spiegel dokumentiert die Systemlogik – und übersieht ihre verfassungsrechtliche Nichtigkeit“

1. Der Spiegel über Jens Spahn: Ein Sittenbild der politischen Klasse

Der Spiegel zeichnet in seinem Artikel vom 18. Juli 2026 das Bild eines CDU-Politikers, der von Skandal zu Skandal taumelt:

• Villenkauf (2020): 4 Millionen Euro für eine Luxusvilla, finanziert durch einen fragwürdigen Kredit, abgesichert durch ein angebliches Erbe, das sich später als „Unsinn“ herausstellte.

• Spendendinner (2020): Private Zusammenkunft mit Unternehmern während der Pandemie, gefolgt von Spenden in Höhe von rund 100.000 Euro – knapp unter der Meldepflichtgrenze.

• Maskendeals (2020/21): 5,6 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro, viele davon ungenutzt verbrannt. Ein Schaden von bis zu 2,3 Milliarden Euro für die Steuerzahler. Ein Landgericht verurteilt den Bund zur Zahlung von fast 350 Millionen Euro (inklusive Verzugszinsen).

• Benko-Verbindung (2020): Vertrauliche Regierungsdokumente werden an den österreichischen Bauunternehmer René Benko verschickt – mit herzlichen Grüßen.

• Thiel-Treffen (2018–2024): Teilnahme an geheimen „Dialog“-Events des Tech-Unternehmers Peter Thiel, der antidemokratische Positionen vertritt.

Der Spiegel schreibt:

„Spahn hat in seiner rasanten politischen Karriere bereits mehrere Skandale verursacht, die öffentlich ähnliche, wenn nicht sogar größere Empörung hervorgerufen haben.“

Politisch-moralisch ist diese Empörung berechtigt. Die wortlautzentrierte Analyse fragt jedoch viel grundlegender: Auf welcher Rechtsgrundlage beruht das gesamte System, das solche Vorgänge ermöglicht – und welche Rolle spielt der Spiegel selbst dabei? Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Krokodile als Gefängniswärter

Der SPIEGEL (17.07.2026) berichtet über einen bemerkenswerten Vorschlag aus Israel: Nilkrokodile sollen in Wassergräben um ein Hochsicherheitsgefängnis eingesetzt werden, um palästinensische Häftlinge an der Flucht zu hindern. Die Umweltministerin hat den rechtlichen Status der Krokodile geändert, um ihren Einsatz zu ermöglichen. Der Vorschlag geht auf den rechtsextremen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir zurück. Die israelische Natur- und Parkbehörde warnte vor dem Schritt – Krokodile seien gefährlich und ihre Haltung nur zu Bildungs- und Forschungszwecken erlaubt.

Die wortlautzentrierte Analyse fragt: Wäre das ebenso eine deutsche Lösung in Zukunft? Die Antwort ist vernichtend: Ja, es wäre eine deutsche Lösung – aber nicht im Sinne eines Rechtsstaats, sondern im Sinne eines Unrechtsstaats, der die Grundrechte der Häftlinge mit Füßen tritt. Weiterlesen →