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Kategoriearchiv: Allgemein
Der Straftatbestand „Befürwortung von Straftaten“ soll als Instrument im Kampf gegen Hetze im Internet wieder eingeführt werden. Der am 15.06.1943 von den Nazis ersatzlos gestrichene Amtsmissbrauch soll aber nicht wieder im StGB redaktionell aufgenommen werden, trotz seiner Existenz spätestens seit dem 06.01.1947 infolge der Tillessen/Erzberger-Entscheidung des franz. Tribunal Général in Rastatt.
Am 20.11.2019 vermeldet Spiegel-online: „Innenpolitiker der Union haben eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, um besser gegen Hetzer im Netz vorgehen zu können. Konkret geht es um die Wiedereinführung des Straftatbestands „Befürwortung von Straftaten“, der 1981 abgeschafft worden war.[…] Es sei wichtig, „deutliche … Weiterlesen
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werden chinesische Soldaten bei der Bundeswehr in Sachen Unscheinbarkeit versus Menschenrechte trainiert
Am 17.11.2019 vermeldete Spiegel-online: „Die Bundeswehr schult „regelmäßig im geringen Umfang“ Führungskräfte der chinesischen Armee – es geht dabei laut Verteidigungsministerium auch darum, demokratische Werte zu vermitteln.“
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auffällig ist, dass der bundesdeutsche Soldateneid / das Soldatengelöbnis keinen grundgesetzlichen Bezug in sich trägt
Im § 9 Soldatengesetz heißt es: „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“ Von der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland steht dort … Weiterlesen
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Bundesverdienstkreuz tragender ev. luth. Pastor Ralf Haska: „Niemand hört oder sagt es gern, aber unter bestimmten Umständen müssen Freiheit und Frieden mit Waffengewalt verteidigt werden.“
Focus-online vermeldet über den mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichneten ev. luth. Pastor Ralf Haska, Zitat: Pastor ist für friedlichen Protest – mit Einschränkungen Der Pastor verbrachte insgesamt vier Jahre mit seiner Familie in der Ukraine und kehrte 2015 nach Deutschland zurück. … Weiterlesen
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Unterstellungsbefehl der NVA der DDR vom 02.10.1990 unter das Kommando der Bundeswehr war und ist nichtig
Am 02. Oktober 1990 hat es den folgenden Tagesbefehl an die Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik gegeben, Vollzitat:
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Bundeswehr seit dem 12.11.1955 eine bloß nominelle Parlamentsarmee, mangelt es der Bundeswehr doch bis heute an ihrer grundgesetzlichen Legitimation
Am 12.11.2019 jährt sich zum 64. Mal das Gründungsdatum der Bundeswehr und bundesweit werden an diesem Tag feierliche Gelöbnisse von Bundeswehrrekruten geleistet, eines davon vor dem „Reichstagsgebäude“ in Berlin. Tatsächlich mangelt es der Bundeswehr bis heute noch immer ihrer grundgesetzlichen … Weiterlesen
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grundgesetzwidrig nur nominell im Amt, der bundesdeutsche Gesetzgeber sowie die vollziehende und rechtsprechende Gewalt seit dem 14.08.1949 infolge des bereits ungültigen ersten Bundeswahlgesetzes wegen dessen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot), denn wo ein muss geschrieben steht, muss dieses muss in die Tat umgesetzt werden, da es weder ein soll noch ein kann ist
Bis heute sind der Bundestag, alle Landtage sowie alle kommunalen Parlamente sowie die vollziehende und rechtsprechende Gewalt in all ihren Ausprägungen nur nominell existent und dementsprechend auch nur nominell funktionierend, weil keines der bundesdeutschen Wahlgesetzes seit dem 23.05.1949 den unverbrüchlichen … Weiterlesen
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den Pogromen vom 09. auf den 10. November 1938 von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt gedenken ist nichts weiter als blanke Heuchelei
Die Novemberpogrome 1938 – bezogen auf die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 auch Reichspogromnacht oder zynisch (Reichs-)Kristallnacht genannt – waren vom nationalsozialistischen Regime organisierte und gelenkte Gewaltmaßnahmen gegen Juden in Deutschland und Österreich. Dabei wurden vom 7. … Weiterlesen
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in Norwegen ein Skandal von staatstragender Bedeutung die Umgehung ranghöchsten Rechts, in der Bundesrepublik Deutschland seit 70 Jahren tägliches Geschäft der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt
Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 04.11.2019 wie andere bundesdeutsche Medien zeitgleich, Zitat: „In Norwegens hat die Wohlfahrtsagentur Nav Tausende Menschen verfolgt und dabei veralte Gesetze angewandt.“ „Experten sind der Meinung, dass Justiz und Regierung bewusst versucht haben, europäisches Recht zu … Weiterlesen
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World Jewish Congress sollte nach 70 Jahren bundesdeutscher Existenz wissen, dass es keinen bundesdeutschen Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes seit dem 23.05.1949 gibt
Der Präsident des jüdischen Weltkongresses Ronald Lauder stellt drängende Fragen an die Deutschen.
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