Kategoriearchiv: Allgemein

anstatt sein Schwarzbuch jährlich mit Hinweisen auf Steuerverschwendung zu veröffentlichen, täte der Bund der Steuerzahler gut daran, auf die grundgesetzwidrige 70-jährige Straf- und Haftungslosigkeit bundesdeutscher Finanzbeamter hinzuweisen

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, stellt das Schwarzbuch 2019/20 vor: Unter anderem die Pkw-Maut gilt als eine der größten Steuerverschwendungen im Jahr 2019. Steuerverschwendung ist die eine Seite der Medaille, die andere Seite ist die, auf welche Weise … Weiterlesen

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Juden heute in der Bundesrepublik Deutschland haben oder wollen das unscheinbar versus Bonner Grundgesetz etablierte deutsche System nicht verstehen, geschweige wohl wahrhaben

Spiegel-online vermeldet am 28.10.2019: Nach dem Erstarken der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland an die Wähler der Partei appelliert. „Jeder, der am Sonntag die AfD gewählt hat, trägt eine Mitverantwortung dafür, dass … Weiterlesen

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Thüringens Landtagswahl am 27.10.2019 nichtig, denn auch Thüringens Landeswahlgesetz verstößt seit eh und je gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) denn wo ein muss im Bonner Grundgesetz geschrieben steht, haben soll und kann keine Legitimation

Thüringens Landtagswahl am 27.10.2019 ist ebenso nichtig wie die letzte Landtagswahl in Thüringen 2014 bereits gewesen ist. Solange das Landeswahlgesetz Thüringens gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) verstößt, ist und bleibt das Landeswahlgesetz ungültig, die Landtagswahl samt … Weiterlesen

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er unterwirft sich grundgesetzwidrig dem grundgesetzwidrigen Kammerzwang und leistet einen grundgesetzfernen Eid, der sich Rechtsanwalt schimpfende deutsche Rechtsassessor

Rund 160.000 sollen es gegenwärtig bundesweit sein, erwachsene Menschen, die erfolgreich Jura studiert sowie das 2. juristische Staatsexamen abgelegt und sich dann zum Rechtsanwalt haben ernennen lassen und das nicht etwa vom Justizministerium des Bundes oder der Länder, sondern von … Weiterlesen

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„Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen“, sagte Erdogan an den nominellen Bundesaußenminister und SPD-Parteisoldaten Heiko Maas gewandt.

Am 16.10.2019 vermeldet SPIEGEL-online: „Nach der Einschränkung der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei hat Erdogan den SPD-Politiker persönlich angegriffen. „Da kommt der deutsche Außenminister – ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt – und sagt: Wir werden der Türkei keine … Weiterlesen

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Not kennt kein Gebot, wozu also grundgesetzliche Vorschriften für die Bewaffnung der deutschen Polizei

In seiner Rede „Das unerfüllte Grundgesetz“ am 17. Oktober 1959 reklamierte der Kronjurist der SPD Dr. Adolf Arndt† 10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 an, dass die Bewaffnung der … Weiterlesen

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Das unerfüllte Grundgesetz seit seinem Inkrafttreten am 23.05.1949, obwohl die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, so Kronjurist der SPD Dr. Adolf Arndt† bereits am 17.10.1959 in Kassel

Am 17.10.1959 hielt der Kronjurist der SPD Dr. Adolf Arndt† in Kassel seine Rede mit dem Titel „Das unerfüllte Grundgesetz“ und resümierte schlussendlich, dass das Bonner Grundgesetz am 17.10.1959 noch immer seiner wahren Erfüllung harren würde. Am 17.10.2019 jährt sich … Weiterlesen

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Auschwitzaufstand am 07. Oktober 1944 gegen die NS-Mörder des Nazi-Terrorregimes

Wohl pflichtgemäß vermeldet SPIEGEL-online am 07.10.2019: „Mit Steinen, Äxten und selbst gebauten Granaten griffen am 7. Oktober 1944 jüdische Häftlinge SS-Männer in Auschwitz-Birkenau an. Die Erhebung scheiterte zwar. Dennoch machte sie Mut – und rettete Menschenleben.“ […] „Die Sonderkommando-Häftlinge begriffen: … Weiterlesen

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Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong hat scharfe Kritik an von Grundgesetzes wegen fragwürdigem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geübt.

„Es ist ein schwerer Fehler und eine große Enttäuschung für uns, dass ausgerechnet der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier es nicht für nötig erachtet, in seinem Glückwunschschreiben an China zum 70. Jahrestag der Volksrepublik auf die Situation in Hongkong aufmerksam zu … Weiterlesen

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dpa Korrespondent Friedemann Kohler negiert Hinweis auf die bundesweit grundgesetz- und beamtengesetzwidrige Tatsache, dass bundesdeutsche Staatsanwälte grundgesetz- u. beamtengesetzwidrig unvereidigt Staatsanwalt spielen, mithin gesetz- und rechtlos ermitteln, anklagen und vollstrecken

Herr Kohlers Artikel vom 23.09.2019 beginnt, Zitat: „Die Anklage wegen mutmaßlichem Asylmissbrauchs gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verzögert sich.“

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