Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1941 schrieb der Nazi-Jurist, Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg, SA-Rottenführer und Mitglied im NS – Rechtswahrerbund Dr. Willi Geiger* sein Machwerk „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ und vertrat darin die These, dass von einem pflichtbewussten Journalisten im Konfliktfall mit dem Staat er zwar nicht die Wahrheit verfälschen aber totschweigen muss. Weiterlesen →

Die bundesdeutsche öffentliche Gewalt einschließlich der etablierten politischen Parteien ist nachgewiesen 70 Jahre inzwischen nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 systematisch grundgesetzwidrig sowie grundgesetzfeindlich gegen den bundesdeutschen Grundrechteträger, der zum Menschen minderen Rechts degradiert ist, unterwegs. Weiterlesen →

70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes vermeldet der SPIEGEL am 25.05.2019, Zitat:

„Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat Juden davor gewarnt, überall in Deutschland ihre traditionelle Kopfbedeckung, die Kippa, zu tragen. „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Das muss ich leider so sagen“, sagte Felix Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag.“ Weiterlesen →

Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 bewerben sich in Deutschland insgesamt 1.380 Kandidatinnen und Kandidaten um die 96 Parlamentssitze. Darunter sind 479 Frauen (Anteil: 34,7 Prozent). Das vermeldet die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.

Niemand interessiert sich für die Tatsache, dass sowohl das bundesdeutsche Europawahlgesetz sowie die bundesdeutsche Europawahlordnung wegen ihres unheilbaren Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig ist mit der Folge, dass die 1380 bundesdeutschen Kandidaten und Kandidatinnen sich grundgesetzwidrig einer nichtigen Wahl am 26.05.2019 stellen und diejenigen, die die96 bundesdeutschen Sitze im Europaparlament am 26.05.2019 glauben errungen zu haben, ein nichtiges Mandat inne haben werden. Weiterlesen →

Der SPIEGEL vermeldet am 25.05.2019, Zitat:

„Über Jahre bekam eine Finanzbeamtin zu viel Gehalt ausgezahlt – 170.000 Euro mehr als ihr zustanden. Ein Gericht verurteilte sie deshalb wegen Betrugs.“ Weiterlesen →

Am 24. Mai 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland aufgrund des am 23.05.1949 in Kraft getretenen Bonner Grundgesetz aus der Taufe gehoben. Aufgrund dessen, dass man bis heute unscheinbar die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis von sogenanntem purifizierten nationalsozialistischen Rechts grundgesetzwidrig in der Bundesrepublik Deutschland gegen die Bevölkerung von Seiten der bundesdeutschen Gewalt exekutiert (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.), harrt das Bonner Grundgesetz seit inzwischen 70 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung. Weiterlesen →

So wie das Bundes-, die Länder- und Kommunalwahlgesetze der Bundesrepublik Deutschland wegen ihres Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig sind seit dem 14.08.1949, so sind auch die bundesdeutschen Europawahlgesetze wegen ihres Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit 1979 ungültig, mithin die Wahlergebnisse nichtig und in der Folge ist das europäische Parlament aufgrund dessen rechtswidrig besetzt, denn die bundesdeutschen Abgeordneten haben ihr Mandat auf der Basis eines ungültigen Europawahlgesetzes nicht rechtmäßig erlangt und haben deshalb im europäischen Parlament seit 1979 nichts zu suchen. Doch das interessiert nicht wirklich jemanden in der europäischen Union, weder den Europarat noch die übrigen Abgeordneten der EU-Mitgliedsstaaten, geschweige denn die vielen Millionen Wähler und Wählerinnen in der EU. So sieht es aus! Weiterlesen →

„Verfassungsfreunde – das müssen einmal die sein, denen das Volk die Befugnis zur  Ausübung öffentlicher Gewalt anvertraut. Weiterlesen →

Unmittelbar nachdem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wurde das im Artikel 20 Abs. 2 GG mit aller Macht ausgestattete Volk anlässlich seines ersten Urnenganges am 14.08.1949 zwecks Wahl des ersten deutschen Bundestages mit all den sich mit dieser Wahl entwickelnden verfassungsorganbildenden Folgen seiner Macht vorsätzlich beraubt, denn das erste bundesdeutsche Wahlgesetz, im Bundesanzeiger als Gesetz Nr. 2 bis heute nach dem Bonner Grundgesetz gelistet, war und ist bis heute wegen dessen grundgesetzwidrigen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG bereits am Wahltag im August 1949 ungültig mit der Folge, dass die erste Bundestagswahl komplett nichtig war und dessen Wahlergebnis ebenso nicht war und bis heute geblieben ist.

Details lesen sich in der einschlägigen Expertise „Wahlgesetze„. Weiterlesen →

Noch bis zum 23. Mai 2019 wird über das am 23.05.1919 70 Jahre alt werdende Bonner Grundgesetz vollmundig öffentlich berichtet. Nicht berichtet wird über die Tatsache, dass das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit eben diesen 70 Jahren leerläuft. Leerlaufen die unverbrüchlichen Rechtsbefehle gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt ebenso wie die unmittelbares Recht gegen die öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte seit eben diesen 70 Jahren grundgesetzwidrig leerlaufen. Weiterlesen →