Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

„Rund 50 Umweltaktivisten haben am Sonntag, den 09.06.2019, in Kiel mit einer Blockadeaktion das Auslaufen eines Kreuzfahrtschiffes zeitweilig verhindert. Sie besetzten am Nachmittag am Ostseekai einen Kran, blockierten den Zugang zu den Pollern und kreuzten mit kleinen Booten vor dem Bug des Schiffes, teilte die Polizei in Kiel mit.“ (Quelle: focus-online) Weiterlesen →

Die Landung der Alliierten in der Normandie 1944 hatte maßgeblich zur Niederlage Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg beigetragen. Mehr als 130.000 Soldaten aus den USA, Kanada und Großbritannien landeten damals an fünf Stränden in Nordfrankreich, gut 20.000 weitere Soldaten sprangen mit Fallschirmen über der Region ab. Weiterlesen →

Seit dem 23.05.1949 sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG der Gesetzgeber, die vollziehende und rechtsprechende Gewalt an die unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte gebunden und das unverbrüchlich mit der Folge, dass die bundesdeutschen Gerichte seit dem 23.05.1949 von Grundgesetzes wegen gezwungen sind, die unverletzlichen Grundrechte eines jeden einzelnen Grundrechteträgers gegen den Gesetzgeber sowie die vollziehende aber auch ggf. gegen die rechtsprechende Gewalt in rechtskräftige Rechte zu verwandeln, Weiterlesen →

So denn dann heute immer noch die grundgesetzferne Entscheidung des OLG Kiel vom 26.03.1947 entgegen der inter omnis erlassenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général vom 06.01.1947 in Rastatt mit unverbrüchlicher Bindewirkung gegenüber dem OLG Kiel im Fall Garbe in SJZ 1947, Sp. 323 (330) aus vorkonstitutioneller Zeit, die von bundesdeutschen Gerichten zur Stützung von ihren grundgesetzwidrigen Vollstreckungsmaßnahmen zitiert wird,

„dem Vollstreckungsbeamten obliegt es dabei lediglich, die Vollstreckungsnormen einzuhalten, nicht aber, die vorgelagerte Entscheidung erneut zu überprüfen; andernfalls wäre eine den höchsten Fachgerichten übergeordnete Super-revisionsinstanz, wozu er offenkundig nicht berufen ist“, Weiterlesen →

Es herrscht grundgesetzwidrig Straf- und Haftungslosigkeit für die bundesdeutsche öffentliche Gewalt selbst für das vorsätzliche Grundrechteverletzen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949. Weiterlesen →

Es wird am 29.05.2019, nur sechs Tage nach dem 70. Jahrestag des Bonner Grundgesetzes als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland vermeldet:

„Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnt vor weitreichenden Plänen des Bundesinnenministeriums, die Befugnisse der Geheimdienste auszuweiten. Wie aus einem Referentenentwurf des Ministeriums hervorgehe, soll es den Diensten ermöglicht werden, künftig Verlage, Rundfunksender und freie Journalisten digital auszuspähen. Das bedeute die Abschaffung des verfassungsrechtlich garantierten Redaktionsgeheimnisses – „einer der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland“, heißt es in der Mitteilung der Organisation.“

Der vollständige Bericht der Reporter ohne Grenzen. Weiterlesen →

Am 11.08.1950 wird in die Kabinettsprotokolle der ersten Adenauer-Regierung auf der 89. Kabinettssitzung das Folgende vom damaligen ersten Bundesinnenminister Heinemann zu Protokoll gegeben:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

Bis heute zieht sich das Heinemannzitat vom 11.08.1950 durch das hoheitliche Handeln der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt, nämlich systematisch versus Inhalt und Wirkweise des Bonner Grundgesetzes, das am 23.05.2019 inzwischen 70 Jahre alt wird und noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

Leseempfehlung: „Gesammelte juristische Schriften, Adolf Arndt“ sowie die Protokolle des parl. Rates als dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

Das bundesdeutsche Europawahlgesetz verstößt ebenso wie die bundesdeutsche Europawahlordnung gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, beide sind deshalb unheilbar ungültig, die Wahl selbst ist nichtig, die Kandidaten sind nicht grundgesetzkonform gewählt und somit auch nicht mandatiert. Das gilt für alle 96 bundesdeutschen  Sitze im Europaparlament. In der Folge ist aufgrund dessen das gesamte EU – Parlament nicht rechtmäßig besetzt und das nun seit 1979, de facto seit 40 Jahren.

Details lesen sich in der einschlägigen Expertise „Wahlgesetze„.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz sowie 74 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des deutschen NS-Terrorregimes  – Fehlanzeige -.

70 Jahre grundgesetzwidriges Wählen findet nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den deutschen Bundestag wegen des seit dem 14.08.1949 ungültigen Bundeswahlgesetzes statt, sondern auch in Bremen. In Bremen lässt sich alle Jahre wieder die SPD aufgrund des ebenso ungültigen Landeswahlgesetzes grundgesetzwidrig an die Macht wählen, doch die Mandate sind allesamt grundgesetzwidrig erlangt und nichtig. Auch wenn das bis heute weder die Täter noch die Wähler wirklich wahr haben wollen, doch was gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) verstößt, ist ungültig und darauf basierende Ergebnisse sind und bleiben nichtig, nur das ist grundgesetz- und landesverfassungskonform. Weiterlesen →

Trotz der unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes als der ranghöchsten Rechtsordnung seit dem 23.05.1949 wird in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßenden bundesdeutschen Wahlgesetze seit dem 14.08.1949 von der bundesdeutschen Bevölkerung gemäß Art. 20 Abs. 2 GG grundgesetzwidrig ungültig gewählt mit den sich daraus zwingend ergebenden Rechtsfolgen bis hin zu den ungültigen Europawahlgesetze. Weiterlesen →