Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

14 Merkmale des Faschismus

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Das türkische Verfassungsgericht hat entschieden, dass der vom türkischen Präsidenten Erdogan als Terrorist bezeichnete „Welt“-Reporter Deniz Yücel zu Unrecht in Untersuchungshaft gesessen hat. Rund 13 Monate hatte der Journalist dort zwangsweise verbracht, davon neun Monate in Isolationshaft. Die türkischen Verfassungsrichter haben jetzt verkündet, dass Yücels Rechte auf persönliche Sicherheit und Freiheit sowie sein Recht auf Meinungsfreiheit durch die Haft verletzt wurden.

In der Bundesrepublik Deutschland ist es um den beschworenen Rechtsstaat so nicht bestellt wie es gerade die Türkei vorzuspiegeln versucht. Weiterlesen →

Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn will das Thema Organspende auch in die Schulen bringen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, sollen auf lange Sicht die Lehrpläne entsprechend ergänzt werden. Die Federführung habe die Deutsche Stiftung Organtransplantation. Sie hat offenbar einen Entwurf erarbeitet, in dem es heißt, es sei sinnvoll, schon in der Schule mit der Aufklärungsarbeit zu beginnen. Damit könnten mögliche Berührungsängste verhindert oder abgebaut werden. Neben Schülern sollen auch Migranten und Senioren gezielt angesprochen werden. Spahn sagte dazu, eine differenzierte Ansprache verschiedener Zielgruppen helfe, die Organspende zu einer Selbstverständlichkeit zu machen, vermeldet BR24 am 25.06.2019.

Schon die Nazis im System des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler war auf die Kinder der Gesamtbevölkerung fixiert. In ihnen sah das NS-Terrorregime seine Zukunft über den biologischen Tod der Täter der ersten Stunde hinaus. Weiterlesen →

Das Bonner Grundgesetz ist seit dem 23.05.1949 die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland. Als Geleitwort des Bundespräsidenten Dr. Gustav Heinemann zur sog. Taschenausgabe des Bonner Grundgesetzes, das die Bundeszentrale für politische Bildung 1970 zum ersten Mal aufgelegt hat, steht das Folgende geschrieben und zwar gerichtet an alle Grundrechteträger/innen ausnahmslos: Weiterlesen →

Wenn die vollziehende Gewalt dem einzelnen bundesdeutschen Bürger gegenübertritt, kommt sie seit dem 23.05.1949 mit reihenweise grundgesetzwidrigen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsakten daher und ist aufgrund der 70-jährigen unscheinbaren Erdoganisierung (Säuberung des Innenlebens der vollziehenden Gewalt von Grundgesetzfreunden / Verfassungsfreunden) bestens darüber informiert, Weiterlesen →

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.1949

»Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert. Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.« Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann, Vorwort zum Grundgesetz, Bonn, den 25. November 1970 Weiterlesen →

„Das Schweizer Bundesstrafgericht rügte Lauber wegen beruflichen Fehlverhaltens und erklärte ihn für befangen. Dem 53-Jährigen wird vorgeworfen, sich im Rahmen der Ermittlungen mit FIFA-Präsident Infantino getroffen zu haben, ohne dies zu protokollieren.“ (Details z.B. hier) Weiterlesen →

„Obwohl das umstrittene Auslieferungsgesetz zunächst verschoben ist, gehen in Hongkong die Proteste weiter. Die Veranstalter hoffen auf eine ähnlich hohe Beteiligung wie am Sonntag zuvor, als ihren Angaben zufolge mehr als eine Million Menschen teilnahmen“, vermeldet SPIEGEL-online am 16.06.2019.

Entsprechende Proteste sind in der Bundesrepublik Deutschland gegen die grundgesetzwidrig und grundgesetzfeindlich sich seit dem 23.05.1949 70 Jahre lang konstituiert habende bundesdeutsche öffentliche Gewalt sowie die sich grundgesetzfeindlich etablierten politischen Parteien längst überfällig, Weiterlesen →

Wenn es um die Anwendung des § 219a StGB geht, dann heißt es aus dem Munde der  am Amtsgericht Berlin-Tiergarten tätigen Richterin Christine Mathiak: „Das Gesetz ist eindeutig, der Sachverhalt ist einfach“. Sodann verurteilte diese Christine Mathiak zwei Frauenärztinnen wegen Verstoßes gegen § 219a StGB zu Geldstrafen. Weitere Details lesen sich im SPIEGEL-online. Weiterlesen →

Millionen Hongkonger Bürger haben sich lautstark und gemeinsam gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz an China in Hongkong wiederholt zu Wort gemeldet. Es hat sich gelohnt, denn die Regierung ist eingeknickt, vorläufig zumindest, das Gesetz ist auf Eis gelegt worden. Weitere Details lesen sich im SPIEGEL.

Nach 70 Jahren vorsätzlich spätestens seit dem 11.08.1950 außer Geltung gesetztem Bonner Grundgesetz und des damit einhergehenden systematischen Leerlaufenlassens der gegenüber der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Freiheitsgrundrechte Weiterlesen →