Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

Das erste Bundeswahlgesetz führte wegen dessen Ungültigkeit wegen seines unheilbaren Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) zur nichtigen ersten Bundestagswahl und in der Folge zur ebenso nichtigen Zusammensetzung der Bundesversammlung mit den zwingenden negativen Rechtsfolgen für die Institutionen erster deutscher Bundestag, Regierung und Bundespräsident. Wenn nämlich deren Grundlagen grundgesetzwidrig zustande gekommen und mithin ungültig waren und bis heute sind, sind die Ergebnisse ebenfalls grundgesetzwidrig zustande gekommen und mithin bis heute nichtig ohne wenn und aber. Weiterlesen →

Unscheinbar hat die bundesdeutsche öffentliche Gewalt es entgegen den gegen sie seit dem 23.05.1949 unverbrüchlich gerichteten Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis zum 23.05.2019, also 70 Jahre lang, getan, offenen Verfassungsbruch einzig und allein zum Nachteil all derer, denen das Bonner Grundgesetz im Art. 20 Abs. 2 GG von Haus aus alle Staatsgewalt zuspricht. Seit 70 Jahren hebelt die bundesdeutsche öffentliche Gewalt die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland systematisch aus mit der bewusst und gewollt einhergehenden Folge, dass die gegen die bundesdeutsche öffentlichen Gewalt unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte eines jeden einzelnen Grundrechteträgers leerlaufen.

Fakt ist tatsächlich bis heute, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 70 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz sowie 74 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des deutschen NS-Terrorregimes  – Fehlanzeige -.

In der SPIEGEL – Ausgabe 21/1949 steht, so man ihm Glauben schenkt, nachzulesen:

„Dr. Siegfried K. Jacob, Berliner Rechtsanwalt und Verteidiger des 24jährigen Mörders Berthold Wehmeyer, versuchte einen Tag nach Inkrafttreten des Grundgesetzes seinem zum Tode verurteilten Klienten das Leben zu retten: unter Hinweis auf Artikel 102, der die Abschaffung der Todesstrafe verfügt. Sein Antrag wurde abgelehnt, die Beschwerde darüber zurückgewiesen, das Todesurteil vollzogen.“ Weiterlesen →

Die deutsche Nationalhymne ist umstritten. Aufgrund der Nazi-Vergangenheit singen die Deutschen nur die dritte Strophe. Nationalhymne ist nur die dritte Strophe des „Lieds der Deutschen“ von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben („Einigkeit und Recht und Freiheit“), die Nazis ließen nur die erste Strophe singen („Deutschland, Deutschland über alles“). Es ist allerhöchste Zeit, eine dem Inhalt und der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes entsprechende Nationalhymne zu kreieren.

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Die braunen Verbrecher des NS-Terrorregimes des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler, der sich bereits am 30.04.1945 für immer aus dem Staub gemacht hat, versuchten auch am Ende noch zu ihren Gunsten die Alliierten zu manipulieren, Zitat des Westdeutschen Rundfunks vom 08.05.2015: Weiterlesen →

Am 16. Juni 1949 titelte DIE ZEIT „Das Grundgesetz als Prosastück„ von Kurt Hiller, London. Hiller hat den Stil des Bonner Grundgesetzes damals untersucht und hat schon an den ersten 19 Artikeln kein wirklich gutes Haar gelassen.

Auszugsweise schrieb der Literat und Jurist Hiller damals:

Egal, wie man zu seinem staatsrechtlichen Gehalt steht, ob ablehnend (wie Reaktionäre und Kommunisten), ob jubelnd, ob kritisch-kühl mit vielen Jas und etlichen Neins (dies der Standpunkt dessen, der hier spricht) – alle Deutschen von Kultur sollten einig in dem Verlangen sein, daß ihr Grundgesetz, rein als Form, würdig der Nation Goethes laute. Bismarcks Verfassung, 1871, lautete in der Tat so; hatte man noch dreizehn Jahre lang die Ehre, sein Zeitgenosse zu sein, so schämt man sich als Deutscher, und gerade als sozialistischer, das Produkt von Bonn zu lesen. Weiterlesen →

Aufklären für das sich Impfen lassen z.B. gegen Masern, steht dem grundgesetzgebundenen Rechtsstaat zu Gesicht, denn Impfen heißt nicht nur Gesundheitsvorsorge, sondern auch, dass die Grundrechte der freien Entfaltung der Persönlichkeit und das der Unverletzlichkeit der Person gemäß Art. 2 Abs. 1 und 2 des Bonner Grundgesetzes von Staats wegen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht gegen den Staat und seine Institutionen unverbrüchlich zu beachten und zu wahren sind, doch dieser Rechtsstaat heißt nicht Bundesrepublik Deutschland.

In der Bundesrepublik Deutschland herrscht seit 70 Jahren mehr oder weniger unscheinbarer Zwang in Gestalt von klammheimlicher Fortsetzung der ersatzlos spätestens 1947 untergegangenen NS-Rechtsordnung auf der Basis von purifiziertem nationalsozialistischen Rechts versus dessen, was im Bonner Grundgesetz als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland einzig und allein der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt bezüglich ihres hoheitlichen Handelns von Grundgesetzes wegen einzig gestattet ist. Weiterlesen →

Theatralisch titelt der SPIEGEL am 05.05.2019, 70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als der bis heute ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, an der somit auch die bundesdeutsche Justiz in keiner denkbaren Weise vorbeikommt:

„Personalnot Die Justiz sieht alt aus
Richter und Staatsanwälte klagen über zu viel Arbeit. Mancherorts mussten schon mutmaßliche Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden – wegen personeller Engpässe. An den Gerichten fehlt der Nachwuchs.“

Verdächtig macht sich die Autorin des Artikels Katharina Koerth, was den Wahrheitsgehalt ihres Artikels anbelangt, denn ihre Protagonisten treten unter Pseudonym auf als angehende Staatsdiener. Weiterlesen →

Am 19.05.1949 veröffentlichte der SPIEGEL in seiner Ausgabe 21/1949 das Folgende zur Wirkweise des am 23.05.1949 in Kraft treten werdende Bonner Grundgesetz als dann die ranghöchste Rechtsnorm der am 24.05.1949 um 0 Uhr ihre Existenz erfahrende Bundesrepublik Deutschland:

„Die Grundrechte sind (zum ersten Mal in Deutschland) für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung unmittelbar rechtsverbindlich. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt rechtsverletzt, so sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Der Kläger gegen Staat oder Gemeinde kann sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, genau wie bei einem zivilen Rechtsstreit. Diese Bestimmung ist neu. Dem Bürger ist ein öffentliches Recht gegeben, auf das er pochen kann. Weiterlesen →

Man sollte auch dieses im Jahr 70 seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wissen:

In der Zeit des Nationalsozialismus wurde der 1. Mai ab 1933 durch die Nationalsozialisten zum gesetzlichen Feiertag. Das Reichsgesetz vom 10. April 1933^[6] benannte ihn als „Tag der nationalen Arbeit“. Am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaften in Deutschland gleichgeschaltet, die Gewerkschaftshäuser gestürmt und die Vermögen beschlagnahmt.^[7] Im Jahr 1934 wurde der 1. Mai durch eine Gesetzesnovelle zu einem „Nationalen Feiertag des deutschen Volkes“ erklärt. Weiterlesen →