Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des KZ und Vernichtungslagers Auschwitz am 27.01.1945 hier ein aktueller Filmtipp aus der ZDF-Mediathek mit dem Titel:

Die Kinder von Windermere

sowie

Die Kinder von Windermere, die Dokumentation

In der Annotation heißt es:

Fakt ist, dass das Nazi-Pack sich nicht von der bedingungslosen Kapitulation am 08. Mai 1945 hat sonderlich beeindrucken lassen, klammheimlich und unscheinbar wurde und wird bis heute am Ziel, nämlich der Errichtung des Tausendjährigen Reich von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt samt der sog. etablierten politischen Parteien trotz „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général vom 06.01.1947 in Rastatt und Inkrafttretens des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949.

In der Bundesrepublik Deutschland wird grundgesetzwidrig immer noch die ersatzlos untergegangene grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis grundgesetzwidrig purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (C.Laage in »Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945« in »Kritische Justiz« Heft 4/1989, S. 409-432) gegen die Bevölkerung grundgesetzwidrig exekutiert.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

Aus dem Bericht des sog. Wehrbeauftragten der Bundeswehr Bartels  für das Jahr 2019 ist, wie die Tagesschau  vermeldet, das Folgende zu entnehmen:

„45 Soldaten wurden wegen extremistischer Verfehlungen vorzeitig entlassen. Einer der Betroffenen hatte gesagt: „Alle Juden müssten vergast werden.“ Ein anderer zeigte den verbotenen Hitler-Gruß.“

Von Grundgesetzes wegen hat braunes Gedankengut in der Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland absolut nichts zu suchen, unehrenhafte Rausschmisse sind sodann auch die einzig grundgesetzkonforme Folge.

Wer nun aufgrund dessen jedoch glaubt, dass die Bundesrepublik Deutschland der auf dem Boden des Bonner Grundgesetz zu existieren habende Rechtsstaat ist, der irrt.

In der Bundesrepublik Deutschland wird grundgesetzwidrig immer noch die ersatzlos untergegangene grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis grundgesetzwidrig purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (C.Laage in »Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945« in »Kritische Justiz« Heft 4/1989, S. 409-432) gegen die Bevölkerung grundgesetzwidrig exekutiert.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

Wünschenswert wäre es, wenn Henryk M. Broder  auch das Folgende verkündet hätte oder würde, denn wissen wird er es längst:

Auch 73 Jahre nach der sowohl inter omnes als auch inter partes ergangenen „Tillessen- / Erzberger-Entscheidung“ des All. franz. Tribunal Général am 06.01.1947 in Rastatt wird in der Bundesrepublik Deutschland entscheidungs- und grundgesetzwidrig immer noch die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis grundgesetzwidrig purifizierten nationalsozialistischen Rechts (C.Laage in »Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945« in »Kritische Justiz« Heft 4/1989, S. 409-432) gegen die Bevölkerung grundgesetzwidrig exekutiert dank ihrer eigenen bis heute gelebten und 1926 im Machwerk „Mein Kampf“ des Massenmörders postulierten granitenen Dummheit und wohl dem Traum eines nahezu jeden Einzelnen immer noch von der Angehörigkeit zur Herrenrasse, der der Endsieg noch immer gebührt.

Sodann ist das Folgende von ausschlaggebender Bedeutung:

»Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.« Autor Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Das System)

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

Dank oder wegen der granitenen dummen bundesdeutschen Bevölkerung geht es bis heute munter weiter trotz der bedingungslosen Kapitulation des NS-Terrorregimes des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler und das unscheinbar.

Selbst die Opfer, z.B. die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, wollen bis heute nicht wahrhaben, dass die Täter von damals in der Mehrzahl unbehelligt in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur weiter gelebt, sondern auch im Geiste des NS-Terrorregimes gewirkt haben mit der Folge, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht der Rechtsstaat seit dem 23.05.1949 ist, den das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ausnahmslos gebietet. Die bundesdeutschen etablierten politischen Parteien sowie die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bekämpfen bis heute systematisch das sie zwingend bindende Bonner Grundgesetz. Die Grundrechteträger sind grundgesetzwidrig zu Menschen minderen Rechts gemacht, unscheinbar, um ihnen bedarfsweise grundgesetzwidrig den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten zu bereiten, heißt, man beraubt und plündern sie zugunsten der bis heute grundgesetzwidrig die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts gegen die Bevölkerung exekutierenden bundesdeutschen öffentlichen Gewalt, der sog. etablierten politischen Parteien und ihres grundgesetzfeindlichen Anhangs.

Wer es detaillierter wissen will, liest diesen Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

Bundesdeutsche Kommunen dürfen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom Montag hervor. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat zugewiesen. Dieses staatliche Gewaltmonopol beziehe sich auf den fließenden und den ruhenden Verkehr.

Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden. Eventuelle Verfahren gegen Verkehrsteilnehmer müssen eingestellt werden, da die zugrunde liegenden Beweise einem „absoluten Beweisverwertungsverbot“ unterlägen. Im November hatte das OLG bereits in einer Grundsatzentscheidung erklärt, Städte und Gemeinden dürften Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr nicht Firmen übertragen. (Die Details lesen sich hier)

Wie es um den seit dem 23.05.1949 nicht wirklich grundgesetzkonform installierten bundesdeutschen Rechtsstaat aussieht, steht in diesem Blog geschrieben. Unter anderem auch die Tatsache, dass bereits die erste Bundestagswahl am 14. August 1949 nichtig gewesen ist, weil das erste bundesdeutsche Wahlgesetz wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültig gewesen und bis heute geblieben ist. Nicht anders ist es um sämtliche Landeswahlgesetze seit damals bestellt. Auch die verstoßen alle gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und sind von daher automatisch ungültig mit der Folge, dass sämtliche Landtagswahlen nach dem 23.05.1949 bis heute nichtig sind mit der weiteren Folge, dass alle Landesregierungen seitdem grundgesetzwidrig und dementsprechend bloß nominell im Amt waren bzw. immer noch sind. Im nachgeordneten Bereich der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt sieht es nicht anders aus, auch dort walten nur nominelle Amtsträger ihres grundgesetzwidrig erlangten Amtes mit der Folge, dass sämtliches hoheitliches Handeln nicht nur grundgesetzwidrig, sondern auch ex tunc nichtig ist, war und bleiben wird. Dank der granitenen dummen Bevölkerung hat diese diese seit dem 23.05.1949 nach und nach etablierte Grundgesetzwidrigkeit der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt bis heute nicht bemerkt und will sie wohl auch nicht wirklich bemerken, geschweige denn im Lichte des Art. 20 Abs. 2 GG formell beenden, denn man hat sich in der tatsächlich grundgesetzwidrig herrschenden Wohlfühldiktatur trefflich eingerichtet, mehrheitlich jedenfalls.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

Am 15. Januar 1951 eröffnete der erste Bundesfinanzminister Fritz Schäffer im nordrhein – westfälischen Siegburg die Bundesfinanzschule an der bis heute der höhere Dienst der Bundes- und Landesfinanzverwaltung ausgebildet wird. Weiterlesen →

2019 vermeldete die Berliner Morgenpost im Januar anlässlich des 74. Gedenktages bezüglich der Befreiung des deutschen KZ und fabrikmäßigen Vernichtungslagers Auschwitz in Polen:

„Der Name Auschwitz steht als das Synonym schlechthin für den Holocaust, den deutschen Massenmord an den europäischen Juden mit rund sechs Millionen Toten. Die Geschichte des Konzentrations- und Vernichtungslagers in der Kleinstadt 50 Kilometer westlich von Krakau ist allerdings ohne den Überfall der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 nicht denkbar.

Erst die militärische Eroberung und Besatzung erlaubten es der SS-Führung unter Heinrich Himmler, weitab von deutschen Kerngebieten nach „geeigneten“ Standorten für die Errichtung von ausgedehnten Lagerkomplexen Ausschau zu halten. Fündig wurde man unter anderem in Auschwitz, wo bei Kriegsbeginn rund 12.000 Menschen lebten, davon 7000 polnische Juden.“

Jeder Antifaschist sollte nach 70 Jahren Bundesrepublik Deutschland eigentlich  wissen, dass de facto  die spätestens mit der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung übernommen und auf der Basis von purifiziertem nationalsozialistischen Rechts grundgesetzwidrig bis heute gegen die Bevölkerung ziel- und zweckgerichtet exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt. ( Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.)

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

Jahrzehnte nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland herrscht noch immer grundgesetzwidrig der aus dem NS-Terrorregime des Massenmörders Adolf Hitler überkommene Obrigkeitsstaat, grundgesetzfern- und grundgesetzfeindlich bis hin zur Gesetzlosigkeit. Dank der „granitenen dummen Bevölkerung“ in der Bundesrepublik Deutschland ist es dem grundgesetzwidrig die Macht okkupiert habenden System aus grundgesetzfeindlichen politischen Parteien und der öffentlichen Gewalt in Gestalt von Bundes- und Landesgesetzgeber, vollziehender und rechtsprechender Gewalt seit dem 23.05.1949 gelungen, die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis von purifiziertem nationalsozialistischen Rechts unscheinbar gegen die nichtsahnende aber auch nichts wissen wollende Bevölkerung rund um die Uhr, sieben Tage die Woche und 365 Tage im Jahr zu exekutieren. Details finden sich hier umfangreich im Blog.

Wer mehr über die Mechanismen dieses Systems im Einzelnen wissen möchte, der hat sich den ZDF-Mehrteiler „Das Boot“ vollständig anzuschauen und wird dann insbesondere über falschen Täterkorpsgeist und über eigennütziges rechtswidriges Handeln der öffentlichen Gewalt mehr verstehen.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes  sodenn seit demnächst 71 Jahren – Fehlanzeige -.

Am 11.01.1950, einen Tag nach dem 30. Jahrestag des in Nazikreisen verruchten Versailler Vertrages, erklärte der erste bloß nominell im Amt sich befindende Bundesfinanzminister Schäffer grundgesetzwidrig vor dem ersten infolge der nichtigen ersten Bundestagswahl am 14.08.1949 bloß nominell existierenden deutschen Bundestag, dass der Fiskus sich dem Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland nicht unterwerfen würde, jedenfalls zunächst einmal nicht: Weiterlesen →