seit dem grundgesetzwidrigen Versprechen am 15.01.1951 seitens des ersten Bundesfinanzministers Fritz Schäffer, bundesdeutsche Finanzbeamte und Zöllner sind persönlich unantastbar, sind alle bundesdeutschen Finanzbeamten grundgesetzwidrig straf- und haftungslos gestellt, wenn sie zugunsten des grundgesetzwidrigen Systems Bundesrepublik Deutschland die Bevölkerung berauben und ausplündern

Am 15. Januar 1951 eröffnete der erste Bundesfinanzminister Fritz Schäffer im nordrhein – westfälischen Siegburg die Bundesfinanzschule an der bis heute der höhere Dienst der Bundes- und Landesfinanzverwaltung ausgebildet wird.

Für alle diejenigen, die sich näher mit den Machenschaften der bundesdeutschen Finanzverwaltung seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 sowie mit der nationalsozialistischen Finanzverwaltung in der Zeit zwischen 1933 und 1945 schon befassen oder befassen wollen, ist die ca. 64-minütige Rede des ersten bundesdeutschen Finanzministers Fritz Schäffer, der immerhin von den Alliierten ein politisches Berufsverbot bis 1949 befohlen bekommen hatte, ein wichtiges Indiz in der Beweiskette, dass die bundesdeutsche Finanzverwaltung samt ihrer Finanzgerichtsbarkeit seit 62 Jahren für alles andere als für die freiheitliche – demokratische Grundordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes eintritt.

Die vollständige Rede von Fritz Schäffer am 15.01.1951 zum Anlass der Eröffnung der Bundesfinanzschule in Siegburg finden sich hier im blog unter dem Beitrag

Es muss heute eine Hauptaufgabe der deutschen Finanzverwaltung sein, die deutsche Bevölkerung zu erziehen und zu veranlassen, die bestehenden Gesetze einzuhalten und zu achten.“ ( link )

Aus kriminalistischer Sicht besonders bemerkenswert ist die eher beiläufig gemachte Bemerkung, Zitat:

Persönlich unantastbar und damit treuer Diener eines demokratischen Staatswesens.“

Eingedenk der Wiener Studie “Nationalsozialistisches Steuerrecht und Restitution” von Dr. Ronald Faber LL.M. (Yale), verfassungsrechtlicher Mitarbeiter am VfGH und Univ.-Prof. Dr. Franz-Stefan Meissel, rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien aus dem Jahr 2006 mit der dortigen Feststellung, dass es sich beim nationalsozialistischen System um die Ausformung „organisierter Kriminalität“ gehandelt hat, aus der die bundesdeutsche Finanzverwaltung in personeller sowie inhaltlicher Kontinuität hervorgegangen ist sowie der Fundstelle in den Protokollen des parlamentarischen Rates Eingabe 580 in Z 5, 110, Bl. 73, beraten auf der 31. Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen 16.12.1948, 13.34 bis 17.08 h:

“Der Einsender hat schlechte Erfahrungen mit Finanzämtern gemacht. Er meint, die Finanzämter gingen so vor, wie ein Bürger im privaten Geschäftsleben wohl nicht vorgehen würde, ohne vor den Strafrichter zu kommen.“

und dem zutage geförderten Beschluss des OLG Celle vom 17.04.1986 ( Az.: 3 Ws 179/86 ) in dem es heißt:

“Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren Steuern bewusst ( red.: vorsätzlich ) falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung. ( … )

Allerdings hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist.”

muss der beiläufig klingende Satz des ersten Bundesfinanzministers Fritz Schäffer am 15.01.1951 in der Bundesfinanzschule Siegburg mindestens als wohlgemeinter Hinweis in Richtung des einzelnen Finanzbeamten, Zitat:

Persönlich unantastbar und damit treuer Diener eines demokratischen Staatswesens.“

als Versprechen angesehen werden, dass nämlich wenn sich der einzelne Finanzbeamte als treuer Diener „eines demokratischen Staatswesens“ erweist, er persönlich unantastbar bleiben wird. „Persönlich unantastbar“ muss daher aufgrund der heutigen umfassenden Erkenntnisse, die sich auch und insbesondere hier im blog widerspiegeln, als in jeder Hinsicht „straffrei“ übersetzt werden.

An dieser Stelle soll noch an den Redebeitrag des Abgeordneten Dr. Schmidt ( SPD ) am 10.11.1949 erinnert werden, dort sagte er:

„Hüten wir uns davor – und auch das sage ich in ernster Sorge um die Entwicklung der Dinge, die hier vor sich gehen werden – , im Sprachgebrauch leichtfertig zu werden. Denn aus einem leichtfertigen Sprachgebrauch, aus einem Missbrauch der Sprache entwickelt sich zu oft und zu gern der Missbrauch der Sache.“

( Details lesen sich hier unter: „ohne Sitz und Stimme im ersten deutschen Bundestag, oder was kümmert uns das Grundgesetz„- link – )

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.