Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

Laut Art. 20 Abs. 1 GG hat die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat zu sein. Gemäß Art. 20 Abs. 2 GG hat alle Macht vom Volke auszugehen. Der Art. 20 Abs. 3 GG schreibt schließlich vor, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind. Weiterlesen →

Eingedenk der unverbrüchlichen Tatsache, dass das Bonner Grundgesetz, das als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949 in Kraft ist und trotzdem nach inzwischen 75 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt, mit der ebenso 75-jährigen Folge, dass kein Bundeswahlgesetz und keine Bundeswahlordnung bis heute den zwingenden unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes wegen des fortdauernden nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dem sog. Zitiergebot, genügt haben bzw. genügen und deshalb von Grundgesetzes wegen nichtig waren, sind und bleiben, findet die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zum 21. Mal auf der Grundlage von nichtigem Wahlgesetz und nichtiger Wahlordnung mit der weiteren Folge statt, dass niemand, der aufgrund dieser ungültigen Wahl ein Bundestagsmandat erhält, von Grundgesetzes wegen gemäß Art. 38 GG grundgesetzkonform mandatiert worden sein wird. Der bundesdeutsche grundgesetzferne und ebenso grundgesetzwidrige Staatszirkus geht sodenn blindlings weiter.

Details lesen sich in der einschlägigen Expertise „Wahlgesetze„.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 75 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz sowie 79 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des deutschen NS-Terrorregimes  – Fehlanzeige -.

Auch in der 75-jährigen Bundesrepublik Deutschland gedenkt man wiederkehrend am 27. Januar der Befreiung des NS Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz, insbesondere von Seiten des politischen Zirkels. Medienwirksam werden Veranstaltungen zelebriert, am 27.01.2025 sind es die gescheiterten bundesdeutschen Politfiguren Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier, beide SPD, die in Auschwitz persönlich kranzniederlegend auftreten.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 75 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz sowie 79 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des deutschen NS-Terrorregimes  – Fehlanzeige -.

Der SPIEGEL schreibt am 24.01.2025, drei Tage vor dem 80. Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Auschwitz, online:

„Bis heute zahlt der deutsche Staat Kriegsopferrenten an Versehrte des Zweiten Weltkriegs aus. Neue Recherchen zeigen nun, dass diese auch an Naziverbrecher gehen, obwohl ein Gesetz das eigentlich verhindern soll.“

„Eigentlich soll ein Gesetz verhindern, dass Nazitäter eine Kriegsopferrente beziehen. 1998 hatte der Bundestag beschlossen, alle Rentenempfänger zu überprüfen und Menschen, die Verbrechen gegen die »Grundsätze der Menschlichkeit«  begangen hatten, von den Zahlungen auszuschließen. Klemp kritisiert das Gesetz dem »Stern« gegenüber als »Feigenblatt«, da es praktisch nicht angewandt werde.“

Der bekannte Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim beschreibt den bundesdeutschen Zustand so, Zitat:

»Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.« Hans Herbert von Arnim (Das System)

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 76 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz sowie 80 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des deutschen NS-Terrorregimes  – Fehlanzeige -.

Auf der Internetseite des bundesdeutschen Auswärtigen Amtes heißt es u.a., Zitat:

„Rechte und Pflichten der Streitkräfte aus NATO-Staaten, die in Deutschland auf Grundlage des Aufenthaltsvertrages dauerhaft stationiert sind (das „Wie“ des Aufenthalts), richten sich nach den stationierungsrechtlichen Regelungen des NATO-Truppenstatuts vom 19. Juni 1951 (Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen, Bundesgesetzblatt 1961 II S. 1190) sowie des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 (Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen, Bundesgesetzblatt 1961 II S. 1183, 1218). Das Zusatzabkommen enthält dabei detaillierte Regelungen zu den wichtigsten Fragen der Stationierung in Deutschland. Nach der Herstellung der deutschen Einheit wurde es durch das Abkommen vom 18. März 1993 (Bundesgesetzblatt 1994 II S. 2594, 2598) umfassend angepasst.“ Weiterlesen →

Laut Bundeswahlleiterin Ruth Brand können 41 Parteien am 23.02.2025 an der 21. Bundestagswahl teilnehmen, so steht auf t-online nachzulesen.

Fakt ist und bleibt aber, dass weder das Bundeswahlgesetz noch die Bundeswahlordnung derzeit den unverbrüchlichen Anforderungen des Bonner Grundgesetzes in Gestalt des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügen.

Details lesen sich in der einschlägigen Expertise „Wahlgesetze„.

Fakt ist vor diesem Hintergrund, dass weder die Bundeswahlleiterin noch die zugelassenen 41 Parteien Garanten für die Wahrung und Beachtung der im Bonner Grundgesetz unverbrüchlich verankerten Rechtsbefehle zu sein scheinen.

Fakt ist ferner, dass die am 23.02.2025 stattfindende Bundestagswahl aufgrund dessen, dass das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung wegen ihres Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig sind, nichtig sein werden mit der Folge, dass es keine von Grundgesetzes wegen grundgesetzkonform legitimierte Bundestagsabgeordnete geben wird. Was im Übrigen bereits seit 75 Jahren der Fall ist.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 75 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz sowie 79 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des deutschen NS-Terrorregimes  – Fehlanzeige -.

Selbst 75 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 kommt noch alles heraus.  Allem Anschein nach haben sich weder der einfache Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Gerichte und selbst das erst 1951 eingerichtete Bundesverfassungsgericht an die von Grundgesetzes wegen  „veränderten staatlichen Verhältnisse“ angepasst oder gar nicht anpassen wollen. Weiterlesen →

Am 23. Februar 2025 soll der 21. Deutsche Bundestag der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden. Wie es um die Gültigkeit des Bundeswahlgesetzes sowie der Bundeswahlordnung seit inzwischen 75 Jahren von Grundgesetzes wegen tatsächlich bestellt ist, liest sich hier im Blog in der Expertise „Wahlgesetze“. Doch trotz ihrer grundgesetzlichen Nichtigkeit wird die Wahl am 23.02.2025 stattfinden und eventuelle Einreden ihrer Nichtigkeit wegen der von Grundgesetzes wegen ex tunc Ungültigkeit des Bundeswahlgesetzes samt Bundeswahlordnung wegen ihres nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen das absolut gefasste sog. Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG werden die „Gewählten“ schon aufgrund dessen, dass sie ungerne wieder ihre üppigen Diäten verlieren wollen, verneinen mit dem Wissen, dass auch das wahrscheinlich in der Folge angerufene Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe solche Klagen kurz und bündig abschmettern wird, wie es das in der Vergangenheit immer getan hat.

Vor diesem Hintergrund ist es ratsam einfach mal einen Rückblick zu wagen in die deutsche nicht immer rühmliche Vergangenheit. Wer gezielt sucht, kommt an folgender Textpassage aus der Zeit der Weimarer Republik nicht vorbei, wenn man die Abläufe von sog. Wahlkämpfen, die mehr Schaukämpfe als Wahlkämpfe sind, vom Sinn und Zweck her verstehen will, Zitat aus des Massenmörders „Mein Kampf“ [S. 410 ff]:

„Am 24. Februar 1920 fand die erste große öffentliche Massenkundgebung unserer jungen Bewegung statt. Im Festsaale des Münchener Hofbräuhauses wurden die fünfundzwanzig Thesen des Programms der neuen Partei einer fast zweitausendköpfigen Menschenmenge unterbreitet und jeder einzelne Punkt unter jubelnder Zustimmung angenommen.
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Am 23.05.2021 war das Folgende im Internet auf der Seite von t-online zu lesen:

„Das Finanzministerium ist stets gehalten, im Sinne des Fiskus zu agieren – und nicht im Sinne der Bürger. Deshalb sprechen die Finanzexperten im Ministerium auch nur von Steuerpflichtigen. Ich halte diesen Begriff für völlig verfehlt. Das Finanzministerium sieht den Bürger als Untertan – und nicht als Souverän. Ich finde, wir sollten daher vom Steuerbürger sprechen. Es ist gut, wenn das BMF dazu gezwungen wird, endlich im Sinne des Bürgers zu agieren – und nicht im Sinne des Fiskus.“ [Quelle: Interview MdB Hermann Otto Solms, FDP ./. Mauritius Kloft, 23.05.2021 t-online] Weiterlesen →

Am Vormittag des 27.12.2024 verkündet der lediglich sogenannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine von Grundgesetzes wegen denn auch grundgesetzlich unwirksame Entscheidung, den nämlich von Grundgesetzes wegen nur nominell existierenden deutschen Bundestag aufgelöst zu haben:

Warum nun handelt es sich bei Frank-Walter Steinmeier nur um einen sog. Bundespräsidenten? Die Frage beantwortet das Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 und zwar im Art. 54 GG. Im Abs. 1 heißt es dort: „Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt.“ Im Abs. 3 heißt es dann bezüglich derjenigen Personen, die den Bundespräsidenten wählen ausnahmslos: „Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.“ Im Abs. 7 des Art. 54 GG heißt es dann der guten Ordnung halber noch: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ Weiterlesen →