Nazi-Deutschland hat de facto bis heute nicht aufgehört zu existieren, denn die NS-Täter beziehen heute noch Rente in diesem Staat

Der SPIEGEL schreibt am 24.01.2025, drei Tage vor dem 80. Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Auschwitz, online:

„Bis heute zahlt der deutsche Staat Kriegsopferrenten an Versehrte des Zweiten Weltkriegs aus. Neue Recherchen zeigen nun, dass diese auch an Naziverbrecher gehen, obwohl ein Gesetz das eigentlich verhindern soll.“

„Eigentlich soll ein Gesetz verhindern, dass Nazitäter eine Kriegsopferrente beziehen. 1998 hatte der Bundestag beschlossen, alle Rentenempfänger zu überprüfen und Menschen, die Verbrechen gegen die »Grundsätze der Menschlichkeit«  begangen hatten, von den Zahlungen auszuschließen. Klemp kritisiert das Gesetz dem »Stern« gegenüber als »Feigenblatt«, da es praktisch nicht angewandt werde.“

Der bekannte Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim beschreibt den bundesdeutschen Zustand so, Zitat:

»Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.« Hans Herbert von Arnim (Das System)

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 75 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz sowie 79 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des deutschen NS-Terrorregimes  – Fehlanzeige -.

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