Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

Es herrscht grundgesetzwidrig Straf- und Haftungslosigkeit für die bundesdeutsche öffentliche Gewalt selbst für das vorsätzliche Grundrechteverletzen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949. Weiterlesen →

Es wird am 29.05.2019, nur sechs Tage nach dem 70. Jahrestag des Bonner Grundgesetzes als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland vermeldet:

„Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnt vor weitreichenden Plänen des Bundesinnenministeriums, die Befugnisse der Geheimdienste auszuweiten. Wie aus einem Referentenentwurf des Ministeriums hervorgehe, soll es den Diensten ermöglicht werden, künftig Verlage, Rundfunksender und freie Journalisten digital auszuspähen. Das bedeute die Abschaffung des verfassungsrechtlich garantierten Redaktionsgeheimnisses – „einer der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland“, heißt es in der Mitteilung der Organisation.“

Der vollständige Bericht der Reporter ohne Grenzen. Weiterlesen →

Am 11.08.1950 wird in die Kabinettsprotokolle der ersten Adenauer-Regierung auf der 89. Kabinettssitzung das Folgende vom damaligen ersten Bundesinnenminister Heinemann zu Protokoll gegeben:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

Bis heute zieht sich das Heinemannzitat vom 11.08.1950 durch das hoheitliche Handeln der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt, nämlich systematisch versus Inhalt und Wirkweise des Bonner Grundgesetzes, das am 23.05.2019 inzwischen 70 Jahre alt wird und noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

Leseempfehlung: „Gesammelte juristische Schriften, Adolf Arndt“ sowie die Protokolle des parl. Rates als dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

Das bundesdeutsche Europawahlgesetz verstößt ebenso wie die bundesdeutsche Europawahlordnung gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, beide sind deshalb unheilbar ungültig, die Wahl selbst ist nichtig, die Kandidaten sind nicht grundgesetzkonform gewählt und somit auch nicht mandatiert. Das gilt für alle 96 bundesdeutschen  Sitze im Europaparlament. In der Folge ist aufgrund dessen das gesamte EU – Parlament nicht rechtmäßig besetzt und das nun seit 1979, de facto seit 40 Jahren.

Details lesen sich in der einschlägigen Expertise „Wahlgesetze„.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz sowie 74 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des deutschen NS-Terrorregimes  – Fehlanzeige -.

70 Jahre grundgesetzwidriges Wählen findet nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den deutschen Bundestag wegen des seit dem 14.08.1949 ungültigen Bundeswahlgesetzes statt, sondern auch in Bremen. In Bremen lässt sich alle Jahre wieder die SPD aufgrund des ebenso ungültigen Landeswahlgesetzes grundgesetzwidrig an die Macht wählen, doch die Mandate sind allesamt grundgesetzwidrig erlangt und nichtig. Auch wenn das bis heute weder die Täter noch die Wähler wirklich wahr haben wollen, doch was gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) verstößt, ist ungültig und darauf basierende Ergebnisse sind und bleiben nichtig, nur das ist grundgesetz- und landesverfassungskonform. Weiterlesen →

Trotz der unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes als der ranghöchsten Rechtsordnung seit dem 23.05.1949 wird in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßenden bundesdeutschen Wahlgesetze seit dem 14.08.1949 von der bundesdeutschen Bevölkerung gemäß Art. 20 Abs. 2 GG grundgesetzwidrig ungültig gewählt mit den sich daraus zwingend ergebenden Rechtsfolgen bis hin zu den ungültigen Europawahlgesetze. Weiterlesen →

1941 schrieb der Nazi-Jurist, Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg, SA-Rottenführer und Mitglied im NS – Rechtswahrerbund Dr. Willi Geiger* sein Machwerk „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ und vertrat darin die These, dass von einem pflichtbewussten Journalisten im Konfliktfall mit dem Staat er zwar nicht die Wahrheit verfälschen aber totschweigen muss. Weiterlesen →

Die bundesdeutsche öffentliche Gewalt einschließlich der etablierten politischen Parteien ist nachgewiesen 70 Jahre inzwischen nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 systematisch grundgesetzwidrig sowie grundgesetzfeindlich gegen den bundesdeutschen Grundrechteträger, der zum Menschen minderen Rechts degradiert ist, unterwegs. Weiterlesen →

70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes vermeldet der SPIEGEL am 25.05.2019, Zitat:

„Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat Juden davor gewarnt, überall in Deutschland ihre traditionelle Kopfbedeckung, die Kippa, zu tragen. „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Das muss ich leider so sagen“, sagte Felix Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag.“ Weiterlesen →

Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 bewerben sich in Deutschland insgesamt 1.380 Kandidatinnen und Kandidaten um die 96 Parlamentssitze. Darunter sind 479 Frauen (Anteil: 34,7 Prozent). Das vermeldet die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.

Niemand interessiert sich für die Tatsache, dass sowohl das bundesdeutsche Europawahlgesetz sowie die bundesdeutsche Europawahlordnung wegen ihres unheilbaren Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig ist mit der Folge, dass die 1380 bundesdeutschen Kandidaten und Kandidatinnen sich grundgesetzwidrig einer nichtigen Wahl am 26.05.2019 stellen und diejenigen, die die96 bundesdeutschen Sitze im Europaparlament am 26.05.2019 glauben errungen zu haben, ein nichtiges Mandat inne haben werden. Weiterlesen →