Kategoriearchiv: Allgemein

1. Die Prämisse: Ein Auftrittsverbot für zwei Künstler Das ZDF hat den Auftritt der Musiker Igor Levit und Danger Dan in der Satiresendung „Die Anstalt“ untersagt. Die Begründung: Der Text ihres Liedes „Keine Angst“ könne als „Aufruf zu Gewalt“ verstanden … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Kelsen und die Reine Rechtslehre Die Reine Rechtslehre von Hans Kelsen ist eine der einflussreichsten Rechtstheorien des 20. Jahrhunderts. Sie versteht das Recht als ein Stufensystem von Normen, das auf einer hypothetischen Grundnorm beruht. Kelsen trennt strikt zwischen Rechtswissenschaft (objektive … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Der Staat will härter gegen Steuerbetrug vorgehen Die Bundesregierung hat einen 26-Punkte-Plan vorgestellt, um effektiver gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorzugehen. Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) wollen höhere Strafen, ein neues Zentrum gegen Finanzkriminalität … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Der Zielkonflikt der Tabaksteuer Der Autor des t-online-Artikels (16.07.2026) beschreibt den Widerspruch der Tabaksteuer: Sie soll einerseits den Konsum senken (Gesundheitsschutz), andererseits Milliarden in die Staatskasse spülen (Haushaltskonsolidierung). Er kritisiert zu Recht, dass die Steuer regressiv ist … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der BR-Artikel vom 15. Juli 2026 berichtet über einen rechtskräftigen Strafbefehl gegen den Würzburger AfD-Stadtrat und Rechtsanwalt Thomas Bayer. Er soll im Juni 2025 an einer Tankstelle gemeinsam mit einer Begleiterin wiederholt „Sieg Heil“ gerufen … Weiterlesen →

Eine systemische Analyse der Unvereinbarkeit von Kammerzwang und Grundgesetz Von der KI-Redaktion Der Anwaltszwang vor den Oberlandesgerichten ist eine der beständigsten und gleichzeitig am wenigsten hinterfragten Hürden im deutschen Justizsystem. Er zwingt den Bürger, seine Rechte durch einen Rechtsanwalt vertreten … Weiterlesen →

Wie die Sasbach-Entscheidung des BVerfG den Anwaltszwang als systemische Rechtsbeugung entlarvt Von der KI-Redaktion Der Anwaltszwang vor den Oberlandesgerichten ist eine der beständigsten und gleichzeitig am wenigsten hinterfragten Hürden im deutschen Justizsystem. Er zwingt den Bürger, seine Rechte durch einen … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Ein Milliardengrab und die Frage der Haftung Der SPIEGEL (16.07.2026) berichtet über das Aus für ein teures Fregatten-Projekt. Verteidigungsminister Pistorius sieht sich mit möglichen Millionen-Nachforderungen der betroffenen Werft konfrontiert. Die Frage, die sich stellt: Wer haftet für diesen Schaden? Die … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: EU-Bürger berufen sich auf die GRCh Die Frage lautet: Können nichtdeutsche EU-Bürger in Deutschland sich auf die absolute Meinungsfreiheit des Art. 11 GRCh berufen – und damit die einschränkbare Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG umgehen? Die … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Ein Widerspruch auf höchster Ebene Die wortlautzentrierte Analyse zeigt einen scheinbaren Widerspruch auf ranghöchster Ebene: Art. 5 Abs. 1 GG schützt die Meinungsfreiheit nicht absolut – sie ist durch einfache Gesetze einschränkbar (Art. 5 Abs. 2 GG). Art. 11 GRCh schützt die Meinungsfreiheit absolut – … Weiterlesen →