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Archiv der Kategorie: Allgemein
am 23.05.2020 jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als die bis heute immer noch ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zum 71. Mal, harrt aber noch immer seiner wahren Erfüllung dank des grundgesetzwidrigen und grundgesetzfeindlichen Denken und Handelns der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt spätestens seit dem 11.08.1950
Der von Grundgesetzes wegen nur nominelle Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht die Politik durch das Grundgesetz nicht in der Pflicht, alles darauf auszulegen, Menschenleben zu schützen. WELT vom 26.04.2020: „Angesichts der massiven Einschränkungen von Grundrechten in der Corona-Krise hat Bundestagspräsident Wolfgang … Weiterlesen
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Grundrechte sind nach der Coronakrise in Deutschland dank ihrer grundgesetzwidrigen Pulverisierung seitens der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt keinen Schuss Pulver mehr wert
Die aktuelle Coronakrise bietet der bundesdeutschen grundgesetzfeindlich eingestellten und grundgesetzwidrig hoheitlich handelnden bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ein bundesweites Operationsfeld um die unmittelbar geltendes Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte in bisher ungeahnter Weise zu schleifen bis zu ihrer vollständigen Pulverisierung und die bis … Weiterlesen
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#wirbleibenzuhause Grundrechte Netzwerk Bonner Grundgesetz Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland 2020
Video verfügbar in den Sprachen Arabisch, Englisch, Farsi, Französisch, Russisch, Türkisch Die gegenwärtigen Aktivitäten aufgrund der weltweiten Corona – Pandemie seitens der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt in Gestalt der wenn auch nur nominellen gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt ändern nichts an … Weiterlesen
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da werden Erinnerungen an die Zeit desjenigen Hochkriminellen geweckt, der am 20.04.1889 geboren wurde und zwischen 1933 und 1945 an der Spitze des NS-Terrors stand, der stark vom Denunzieren lebte
Am 09.03.2010 fanden sich die folgenden Sätze in einem WAZ-Artikel: „Unmöglich ist nie was“ — selbst die Wiederkehr einer Unrechtsprechung wie zu Zeiten des Nationalsozialismus. nicht. So jedenfalls lautete die Einschätzung von Andrea Kaminski, der damaligen Direktorin des Amtsgerichts Velbert. … Weiterlesen
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Anzeige wegen Vermummungsverbot beim Tragen einer Nase- / Mundmaske gegen Coronainfektion oder gibt dem deutschen Beamten einen Auftrag und der Freund und Helfer erfüllt diesen bis zur letzten Inkonsequenz
t-online berichtet am 11.04.2020 aus dem bundesdeutschen Irrenhaus der vollziehenden Gewalt, Zitat: „In Fürth hat ein Rentner zum Einkaufen eine Atemschutzmaske getragen, um sich und andere vor dem Coronavirus zu schützen. Allerdings hat er diese nach dem Einkaufen angelassen und … Weiterlesen
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Verfassung ja, Grundgesetz Fehlanzeige, 87-jähriger Gerhart Baum schweigt auch im letzten Spiegel-Interview das systematische Leerlaufenlassen der Grundrechte seit dem 11.08.1950 tot
Am 28.03.2020 erschien im SPIEGEL-online unter dem Titel „Hüten wir uns vor dem Virus Sicherheitswahn“ Ex-Innenminister Gerhart Baum ist ein Verteidiger der Bürgerrechte. Im Interview spricht er über den Rechtsstaat in Zeiten von Corona – und was Angela Merkel und … Weiterlesen
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the show must go on oder wegen Corona-Krise fürchtet Schäuble um Handlungsfähigkeit des Bundestags
Der übrigens von Grundgesetzes wegen bloß nominelle „Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble befürchtet, dass die Corona-Krise die Handlungsfähigkeit des Parlaments gefährden könnte. Als Sofortmaßnahme in Reaktion auf die Corona-Krise hatte der Bundestag das Quorum für seine Beschlussfähigkeit von 50 Prozent auf 25 Prozent … Weiterlesen
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zum Ausplündern der Grundrechteträger beschwört SPD-Esken sogar das ansonsten geschmähte bis bekämpfte Bonner Grundgesetz oder wenn Grundrechtefeinde das Grundgesetz für die eigenen unlauteren Zwecke neu entdecken
Man könnte glauben, dass es sich bloß um einen schlechten April-Scherz handelt, wenn man am 01.04.2020 im Focus-online liest, Zitat: „Saskia Esken hat für die Zeit nach der Krise eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel gebracht, die die Staatsfinanzen nach der … Weiterlesen
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Inmitten der EU gibt es jetzt mit Ungarn eine Quasi-Diktatur, faselt am 31.03.2020 der SPIEGEL, schweigt aber die inzwischen 70jährige grundgesetzwidrige bundesdeutsche Wohlfühldiktatur wider besseren Wissens immer noch tot.
Am 31.03.2020 lässt den SPIEGEL-Leser der SPIEGEL-Büroleiter Roland Nelles in Washington das Folgende wissen, auszugsweises Zitat: „Willkommen in der neuen europäischen Realität: Inmitten der EU gibt es jetzt eine Quasi-Diktatur. Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat sich vom ungarischen Parlament mit … Weiterlesen
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, hat Scheins trotz fortgeschrittenen Alters auch immer noch nicht in der Bundesrepublik Deutschland den letzten Schuss gehört
t-online veröffentlicht am 30.03.2020 unter dem Titel „Keine Krise rechtfertigt die Demontage der Demokratie“ den folgenden Gastbeitrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, auszugsweises Zitat: „Das ungarische Parlament hat heute ein sogenanntes „Ermächtigungsgesetz“ beschlossen: Damit kann Ministerpräsident Viktor Orbán künftig mit Verordnungen … Weiterlesen
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