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Kategoriearchiv: Allgemein
«Eine Regierung, die sich nicht an Recht und Gesetz hält, hat mehr als ihre moralische Autorität verloren.»
Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) twitterte: «Eine Regierung, die sich nicht an Recht und Gesetz hält, hat mehr als ihre moralische Autorität verloren.» Jetzt erwarte er, «dass die notwendigen Taten folgen». (Quelle: WELT, 15.08.2018) Nichts als Wortgeklingel, aber schön, ein solches … Weiterlesen
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Vertrauen und Rechtssicherheit in Steuerangelegenheiten auch 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes “Fehlanzeige”, hieß es im Jahr 2009 an gleicher Stelle schon
Auf der 7. Plenarsitzung des Parlamentarischen Rates am 21.10.1948 äußerte sich der Abgeordnete Dr. Hans-Christian Seebohm, in den Jahren 1949 bis 1966 Bundesminister für Verkehr und vom 08.11.1966 bis 30.11.1966 Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland wie folgt: Wir brauchen eine Erneuerung … Weiterlesen
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Das Bonner Grundgesetz – nur zur Täuschung der Alliierten oder doch die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ?
Am 23. Mai 1949 trat das Bonner Grundgesetz in Kraft. Beschäftigt man sich mit seiner Entstehungsgeschichte, so muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob nicht der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee sowie das Tagen des parlamentarischen Rates als konstitutives Organ mit … Weiterlesen
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Parlamentarischer Rat, aus den stenografischen Protokollen der zweiten, dritten und neunten Sitzung
Aus den stenografischen Protokollen der zweiten, dritten und neunten Sitzung des Plenums des Parlamentarischen Rates. Zum Einstieg vier kurze Zitate aus dem nachfolgenden Langtext: Adolf Süsterhenn (CDU): „…Über die Statuierung der Menschen- und Grundrechte hinaus fordern wir zwecks Sicherung der … Weiterlesen
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Das Jahr 2018 geht in die bundesdeutsche Geschichte als das 69. Jahr bundesdeutschen Grundgesetzbruches ein und zwar von Staats wegen, unglaublich aber wahr
Trotz mehr als 60 Jahre seines Wirkens als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland harrt das Bonner Grundgesetz noch immer seiner Erfüllung. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Adolf Arndt formulierte die die Menschenrechte verachtende Verfassungsfeindlichkeit der bundesdeutschen Finanzverwaltung am 17.10.1959 in Kassel so: … Weiterlesen
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Gefangen – Der Fall K. – Es werden Parallelen zum Fall Mollath erkennbar
Gefangen – Der Fall K. – Auf der Internetseite des ZDF heißt es: „Weggeschlossen in der Psychiatrie und unrechtmäßig zum gemeingefährlichen Psychopathen erklärt, kämpft Wastl gegen ein scheinbar übermächtiges System. Um seine zerstörte Existenz trauernd, versucht er, sich dennoch treu … Weiterlesen
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Hitlers Steuerstaat – Die Steuerpolitik im Dritten Reich –
Seit Juni 2018 ist das Buch „Hitlers Steuerstaat – Die Steuerpolitik im Dritten Reich“ von Apl. Prof. Dr. Ralf Banken veröffentlicht, Zitat: „Die Studie analysiert die Steuerpolitik im Dritten Reich und arbeitet sowohl deren Bedeutung für die Staatsfinanzierung als auch … Weiterlesen
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Persönlich unantastar sind Finanzbeamte grundgesetzwidrig in der Bundesrepublik Deutschland gestellt aufgrund eines grundgesetzwidrigen Versprechens des Bundesfinanzministers Fritz Schäffer, der zwischen 1933 und 1945 mit den Nazis kokettierte.
Persönlich unantastbar, was für ein Zustand für einen bundesdeutschen Beamten, der nicht von Grundgesetzes wegen dienen soll, sondern grundgesetzwidrig die bundesdeutsche Bevölkerung systematisch ihres Vermögens und Eigentums berauben soll, bedarf dazu der grundgesetz- sowie beamtengesetzwidrigen Straf- und Haftungslosigkeit. Dieses grundgesetzwidrige … Weiterlesen
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Art. 1 Abs. 3 GG kennzeichnet nicht nur grundsätzlich die Bestimmungen des Grundrechtsteiles als unmittelbar geltendes Recht, sondern bringt zugleich den Willen des Verfassungsgebers zum Ausdruck, dass der Einzelne sich der öffentlichen Gewalt gegenüber auf diese Normen als auf Grundrechte im Zweifel soll berufen können.
„Art. 1 Abs. 3 GG kennzeichnet nicht nur grundsätzlich die Bestimmungen des Grundrechtsteiles als unmittelbar geltendes Recht, sondern bringt zugleich den Willen des Verfassungsgebers zum Ausdruck, dass der Einzelne sich der öffentlichen Gewalt gegenüber auf diese Normen als auf Grundrechte … Weiterlesen
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…dass nach der finanzgerichtlichen Judikatur im Steuerveranlagungs- und -vollstreckungsverfahren verfassungsrechtliche Einwände gegen die Gültigkeit eines Steuergesetzes grundsätzlich unbeachtlich sind. Die Finanzgerichtsbarkeit fällt nicht ohne inneren Grund durch besondere Verfassungsferne auf.
Die bundesdeutschen Finanzbeamten haben allesamt wohl ihren Beamteneid geleistet, sind dann aber aufgrund des grundgesetzwidrigen Versprechens des ersten Bundesfinanzministers Fritz Schäffer seit dem 15.01.1951 an der Bundesfinanzschule als treue Diener grundgesetzwidrig – persönlich unantastbar – gestellt worden. Dieses grundgesetzwidrige Versprechen … Weiterlesen
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