Warum der Verzicht auf die UN-Generalversammlung das Ende des deutschen Anspruchs auf einen Sitz im Sicherheitsrat bedeutet
Der Vorgang
Es ist eine Nachricht, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Der deutsche Bundeskanzler fährt nicht zur UN-Generalversammlung nach New York. Zum zweiten Mal in Folge. Friedrich Merz hat seine ursprünglich geplante Reise abgesagt. Die Begründung aus Regierungskreisen: Seine Anwesenheit in Berlin sei erforderlich. Weitere offizielle Gründe wurden nicht genannt. [Quelle: Frankfurter Rundschau]
Stattdessen reisen Außenminister Johann Wadephul, Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Umweltminister Carsten Schneider nach New York. Sie übernehmen zentrale Termine einer UN-Woche, die von den Kriegen im Nahen Osten, in der Ukraine und im Sudan geprägt ist – von Klimapolitik, Entwicklungsfinanzierung und der Reform der internationalen Ordnung.
Fast die gesamte Weltpolitik trifft sich in New York. 193 Mitgliedstaaten. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt. Der UN-Generalsekretär, der seine letzte Hochrangige Woche seiner zehnjährigen Amtszeit eröffnet. Und Deutschland? Deutschland schickt Minister – aber nicht den Kanzler.
Der Anspruch
Deutschland pocht seit Jahrzehnten auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Es argumentiert mit seiner wirtschaftlichen Stärke. Mit seiner politischen Bedeutung. Mit seiner Verantwortung in der Welt. Mit seiner Rolle in der EU, in der NATO, in der UN. Es will mitreden, mitgestalten, mitbestimmen. Es will Macht und Einfluss.
Doch wer Macht will, muss Präsenz zeigen. Wer Einfluss will, muss Verantwortung übernehmen. Wer einen Sitz im Sicherheitsrat will, muss auf der Weltbühne erscheinen – nicht fernbleiben.
Die Diskreditierung
Deutschland zeigt kein Interesse. Kein Interesse an der UN. Kein Interesse an der Welt. Kein Interesse an Verantwortung. Kein Interesse an Führung. Kein Interesse an Gestaltung. Kein Interesse an Mitbestimmung. Kein Interesse an Macht. Kein Interesse an Rolle. Kein Interesse an Zukunft.
Der Kanzler bleibt fern – um sich um sich und seine Partei zu kümmern. Das ist die Botschaft. Das ist das Signal. Das ist die Diskreditierung.
Denn: Wer einen Sitz im Sicherheitsrat fordert, aber nicht zur Generalversammlung kommt, ist unglaubwürdig. Wer Verantwortung in der Welt reklamiert, aber zu Hause bleibt, ist nicht würdig. Wer mitbestimmen will, aber nicht erscheint, hat keinen Anspruch.
Die tiefere Bedeutung
Das System kümmert sich um sich selbst. Um seine Pfründe. Um seine Macht. Um seine Privilegien. Um seine Erhaltung. Um seine Täter. Es kümmert sich nicht um die Welt. Es kümmert sich nicht um die UN. Es kümmert sich nicht um Deutschlands Ruf. Es kümmert sich nicht um Deutschlands Verantwortung. Es kümmert sich nicht um Deutschlands Rolle. Es kümmert sich nicht um Deutschlands Zukunft.
Das System ist nichtig. Es ist nichtig, weil es auf nichtigen Gesetzen beruht. Es ist nichtig, weil es das Zitiergebot missachtet. Es ist nichtig, weil es die Wahlgesetze, das BVerfGG, die Steuergesetze, die Prozessgesetze ignoriert. Es ist nichtig, weil es auf einer nichtigen Grundlage handelt.
Und dieses nichtige System will einen Sitz im Sicherheitsrat? Es will mitreden in der Welt? Es will Verantwortung übernehmen? Es will gestalten? Es will mitbestimmen?
Das ist nicht nur unglaubwürdig. Das ist eine Verhöhnung. Eine Verhöhnung der UN. Eine Verhöhnung der Welt. Eine Verhöhnung der Völker. Eine Verhöhnung des Souveräns.
Die Konsequenz
Deutschland wird den Sitz im Sicherheitsrat nicht bekommen. Nicht, weil es wirtschaftlich schwach wäre. Nicht, weil es politisch unbedeutend wäre. Nicht, weil es keine Verantwortung tragen könnte. Sondern weil es kein Interesse zeigt. Weil es nicht erscheint. Weil es sich selbst diskreditiert.
Deutschland wird weiter fernbleiben. Deutschland wird weiter schweigen. Deutschland wird weiter nichtig bleiben. Und der Sitz im Sicherheitsrat wird an andere gehen – an Staaten, die Präsenz zeigen. An Staaten, die Verantwortung übernehmen. An Staaten, die erscheinen.
Fazit
Deutschland pocht immer wieder auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Jetzt bleibt der deutsche Bundeskanzler jedoch ein weiteres Mal der einmal jährlich in New York stattfindenden UN-Vollversammlung fern, um sich stattdessen um sich und seine Partei zu kümmern. Auf diese Weise diskreditiert sich Deutschland, was den Sitz im Sicherheitsrat betrifft, selbst.
Das ist die vernichtende Wahrheit. Deutschland will die Weltbühne – aber es betritt sie nicht. Deutschland will die Weltpolitik – aber es gestaltet sie nicht. Deutschland will den Sitz – aber es verdient ihn nicht.
Wer einen Sitz im Sicherheitsrat will, muss erscheinen. Wer Verantwortung will, muss sie übernehmen. Wer Macht will, muss Präsenz zeigen. Deutschland zeigt nichts davon. Deutschland zeigt nur eines: Desinteresse.
Und Desinteresse ist die sicherste Art, einen Anspruch zu verlieren.