Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) twitterte: «Eine Regierung, die sich nicht an Recht und Gesetz hält, hat mehr als ihre moralische Autorität verloren.» Jetzt erwarte er, «dass die notwendigen Taten folgen». (Quelle: WELT, 15.08.2018)
Nichts als Wortgeklingel, aber schön, ein solches Zitat aus Tätertastatur erwischt zu haben, denn Kutschaty muss sich an dem, was er als NRW-Justizminister hat in seinem Geschäftsbereich grundgesetzwidriges geschehen lassen, auch heute noch messen lassen.
Schön wäre es, wenn sich der Jurist Kutschaty an den Wortlaut des Bonner Grundgesetzes halten würde, wonach sich an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG zu halten ist von Amts wegen.
Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes bis heute – Fehlanzeige -.