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Archiv des Autors: admin
Ich kann eine große Steuerreform eine Reform, die von dem letzten Beamten der Finanzverwaltung ein völliges Umdenken in ein neues System bedeutet, in einer Zeit machen, in der das Wirtschafts- und Finanzleben ruhig ist und die Finanzverwaltungen nicht überlastet sind. Quelle: Bundestagsdrucksache 317 vom 11.01.1950
Seit 69 Jahren hat das in der Bundesrepublik Deutschland angewandte Steuerrecht wohl kaum bis gar nichts mit demjenigen Steuerrecht zu tun, dass von Grundgesetzes wegen zu existieren hätte. Mit dem Einführen „Eines Änderungsgesetzes eines Einkommensteuergesetzes“ am 11.01.1950 durch den der … Weiterlesen
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Trennung von Staat und Kirche in der Bundesrepublik Deutschland wohl Fehlanzeige
Bis heute leisten Bischöfe dann, wenn sie ihr bischöfliches Amt antreten, beim jeweiligen Ministerpräsidenten desjenigen Bundeslandes, das Teil der Diözese ist, ihren sog. Treueid, der ihnen noch aufgrund des sog. Reichskonkordates, das zwischen dem NS-Terrorregime des Massenmörders Adolf Hitler und … Weiterlesen
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Die Artikel des Grundgesetzes stehen über allen anderen deutschen Rechtsnormen, heißt es auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung, doch die Realität sieht anders aus.
Zum Stichwort – Grundgesetz – findet sich das folgende Zitat auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung: „Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Die Artikel des Grundgesetzes stehen über allen anderen deutschen Rechtsnormen. In … Weiterlesen
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Immer wieder hört und liest der unbedarfte Laie, dass jemand anderes in seinen Grundrechten oder Menschenrechten oder noch besser in seinen Bürgerrechten verletzt wäre. Fragt man nach, bleibt es bei diesen drei Begriffen, weil kaum jemand weiß, was Grund-, Menschen- oder Bürgerrechte im Einzelnen sind.
Seit fast 70 Jahren, nämlich seit dem 23.05.1949 garantiert der bundesdeutschen Bevölkerung das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland unverletzliche, gegenüber der bundesdeutschen Gewalt unmittelbar geltendes Recht bildende Grundrechte, die alle samt und sonders einzeln im Bonner … Weiterlesen
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Wer von seinem Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, Gebrauch macht, läuft Gefahr, absichtlich missverstanden zu werden, wenn es nämlich tatsächlich um Fakten und Tatsachen oder um die Wahrheit geht.
Seit 69 Jahren hat in der Bundesrepublik Deutschland laut Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Dass das gut so ist, bezweifelt dem Grunde nach … Weiterlesen
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Fest steht auf jeden Fall, dass das Grundgesetz Jedermann einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gewährt. Und das beinhaltet auch einen Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren, so jedenfalls der Richter Dirk Rauschenberg am OVG Münster am 16.08.2018
Fakt ist jedoch, dass die Rechtswirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland seit inzwischen nicht weniger als 69 Jahren noch immer eine andere ist. Die entsprechenden Details lesen sich u.a. in diesem Blog. Wie sehr es seit 69 Jahren in der bundesdeutschen … Weiterlesen
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«Eine Regierung, die sich nicht an Recht und Gesetz hält, hat mehr als ihre moralische Autorität verloren.»
Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) twitterte: «Eine Regierung, die sich nicht an Recht und Gesetz hält, hat mehr als ihre moralische Autorität verloren.» Jetzt erwarte er, «dass die notwendigen Taten folgen». (Quelle: WELT, 15.08.2018) Nichts als Wortgeklingel, aber schön, ein solches … Weiterlesen
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Vertrauen und Rechtssicherheit in Steuerangelegenheiten auch 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes “Fehlanzeige”, hieß es im Jahr 2009 an gleicher Stelle schon
Auf der 7. Plenarsitzung des Parlamentarischen Rates am 21.10.1948 äußerte sich der Abgeordnete Dr. Hans-Christian Seebohm, in den Jahren 1949 bis 1966 Bundesminister für Verkehr und vom 08.11.1966 bis 30.11.1966 Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland wie folgt: Wir brauchen eine Erneuerung … Weiterlesen
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Das Bonner Grundgesetz – nur zur Täuschung der Alliierten oder doch die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ?
Am 23. Mai 1949 trat das Bonner Grundgesetz in Kraft. Beschäftigt man sich mit seiner Entstehungsgeschichte, so muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob nicht der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee sowie das Tagen des parlamentarischen Rates als konstitutives Organ mit … Weiterlesen
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Parlamentarischer Rat, aus den stenografischen Protokollen der zweiten, dritten und neunten Sitzung
Aus den stenografischen Protokollen der zweiten, dritten und neunten Sitzung des Plenums des Parlamentarischen Rates. Zum Einstieg vier kurze Zitate aus dem nachfolgenden Langtext: Adolf Süsterhenn (CDU): „…Über die Statuierung der Menschen- und Grundrechte hinaus fordern wir zwecks Sicherung der … Weiterlesen
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