Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

Seit 71 Jahren bundesdeutsche öffentliche Gewalt samt den seit 1949 sog. etablierten politischen Parteien versus Inhalt und Wirkweise des Bonner Grundgesetzes trotz dessen, dass es die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949 ist, denn alle Beteiligten wissen nur, was sie wissen dürfen, alle denken nur, was sie denken sollen, denn dann wird niemand und wenn er noch so gut ist, hinreichende Beweise für die Wahrheit finden. Weiterlesen →

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Seit 71 Jahren lässt sich die bundesdeutsche Bevölkerung von dahergelaufenen Grundgesetzfeinden in Gestalt der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt sowie der sog etablierten politischen Parteien an der Nase durch die bundesdeutsche Manage führen und sich grundgesetzwidrig ausrauben und ausplündern.

Nachdenklich hätte alle das in den Protokollen des Parlamentarischen Rates heute noch zu findende Zitat machen bzw. längst gemacht haben müssen: Weiterlesen →

„In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. […] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär.“ (Quelle: Aussage von Richter am Bundesgerichtshof und Verfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger in DRiZ, 9/1982, 325)

Geiger war zu Lebzeiten ein besonderes Früchtchen, war er doch im NS-Terrorregime des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler ein willfähriger Nazi-Jurist, SA-Rottenführer, Mitglied im braunen Rechtswahrerbund und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg, wo auch er Todesurteile für Bagatellen erwirkte. In seinem Machwerk „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ Weiterlesen →

Aufgrund einer inzwischen 71 Jahre staats- und verfassungsrechtlich granitenen dumm gehaltenen deutschen Bevölkerung ist es über den heutigen Tag möglich, dass die neuerlichen Machtergreifer mit dem 23.05.1949 und in der Folge deren Abkömmlinge und Nachkömmlinge sich entgegen des Inhaltes und Wortlautes des Bonner Grundgesetzes trotz ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zu sein, dass Art. 20 Abs. 2 GG faktisch missbraucht wird von diesem besonderen Täter- und Täterinnenkreis, der sich zusammensetzt aus den sog. etablierten politischen Parteien und einer geistig durchtrieben machtmissbräuchlich denken und handelnden bundesdeutschen öffentlichen Gewalt mit der bis heute nachweislichen Folge, dass das Bonner Grundgesetz bis heute immer noch seiner wahren Erfüllung harrt, die unmittelbar geltendes Recht gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte systematisch leerlaufen. Stattdessen sind die Grundrechteträger zu Menschen minderen Rechts gemacht, denen jeder dahergelaufene Mandats- und / oder Amtsträger nach Belieben den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bereiten kann und zwar straf- und haftungslos, so es als hoheitliches Tun oder Lassen zugunsten des Staates / Gemeinwohls scheint.

Recherchen haben zutage gefördert, dass man sich in der seit dem 23.05.1949 grundgesetzwidrigen bundesdeutschen Rechtsprechung im Kern auf zwei schon zur Zeit ihres jeweiligen Erlassens durch den Reichsstaatsgerichtshof am 23.03.1929 aufgrund der angefochtenen Landtagswahl in Sachsen und durch das Oberlandesgericht Kiel vom 26.03.1947 in Ss 27/47 als sog. Garbe – Entscheidung unter den damals herrschenden Rechtsansichten äußerst fragwürdigen Gerichtsurteile bezieht, um grundgesetzwidrig / -feindlich Recht zu sprechen mit dem Anspruch, die grundgesetzferne Tradition des Obrigkeits- und Willkürstaates grundgesetzwidrig gegen die bundesdeutsche Bevölkerung fortzuführen. Weiterlesen →

Rückblick in die Zeit des NS-Terrorregimes des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler zwischen dem 05.03.1933 und 08.05.1945:

33 Tage nach der nationalsozialistischen Machtübernahme verabschiedete die Reichsregierung am 7. April 1933 das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums„. Das von den Elite-Nazis Hitler, Frick und Graf von Schwerin Krosigk unterschriebene Gesetz diente als Handhabe zur Gleichschaltung des öffentlichen Diensts und der Entlassung von Gegnern des NS-Regimes. Weiterlesen →

Am 30.06.2020 vermeldet t-online, Zitat:

„Strengere Temporegeln, höhere Bußgelder – über die Reform der StVO ist viel gestritten worden. Nun kommt heraus: Die neuen Gesetze sind offenbar ungültig.“

Der interviewte Jurist Dötsch weist unter Hinweis auf die BVerfG – Entscheidung zur sog. Legehennen-Verordnung von 1999 darauf hin, dass die StVO-Novelle vom 28.04.2020 gegen das Zitiergebot des Bonner Grundgesetzes verstoße und von daher ungültig sei. Dötsch weist sodann von Grundgesetzes wegen richtigerweise darauf hin: Weiterlesen →

Erfurt war im Juni 2020 Tagungsort der 212. Ständigen Konferenz der Länderinnenminister und -senatoren.

Auch über das vom Berliner Senat beschlossene neue Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) wurde auf der Erfurter Konferenz diskutiert. Dazu sagt der Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Caffier, der laut Wikipedia eine bemerkenswerte Rechtsauffassung pflegt, wenn es um den persönlichen Vorteil geht: Weiterlesen →

Nach der am 10. August 1950 stattgefundenen Länderinnenministerkonferenz ließ der damalige Bundesinnenminister Heinemann am 11.08.1950 auf der 89. Kabinettssitzung der ersten Adenauer-Regierung das Folgende zu Protokoll nehmen:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

70 Jahre hat das Ignorieren der unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes zugunsten des sog. wirksamen Durchgreifens der bundesdeutschen vollziehenden Gewalt nahezu geräuschlos funktioniert, Weiterlesen →

Im § 7 des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes heißt es zugunsten jedes einzelnen Grundrechteträgers, Zitat:

„Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 oder § 6 wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.„

Von Grundgesetzes wegen ein völliges Selbstverständnis, denn die bundesdeutsche öffentliche Gewalt ist seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die unmittelbar geltendes Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte unverbrüchlich gebunden mit der zwingenden Folge, Weiterlesen →