Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

Die (wortlautzentrierte) Antwort ist eindeutig: Richter, die Aufgaben der Exekutive (Justizverwaltung, Tätigkeit im Justizministerium) wahrnehmen, verletzen die Gewaltentrennung (Art. 20 II, III GG) und gefährden ihre richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG). Die herrschende Praxis (Abordnung von Richtern in die Justizverwaltung, Tätigkeit als Ministerialbeamte) ist verfassungswidrig. Weiterlesen →

Nein. Der verfassungsändernde Gesetzgeber durfte das (nach 1949 in Art. 16 GG eingefügte) absolute Asylrecht weder ändern noch abschaffen – weil es (als Grundrecht ohne Gesetzesvorbehalt) von der Ewigkeitsklausel des Art. 79 III GG i.V.m. Art. 1 III GG geschützt ist.

Die (wortlautzentrierte, ungeschminkte) Analyse: Weiterlesen →

Die Argumentation der Finanzverwaltung und Rechtsprechung ( „Die AO ist die Eingriffsnorm – nicht das UStG“) ist verfassungswidrig. Denn: § 27b UStG selbst schränkt Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) ein – durch die Ermächtigung zu Durchsuchungen (im Rahmen der Umsatzsteuerprüfung). Also muss § 27b UStG (und damit das gesamte UStG?) das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen (Art. 19 I 2 GG).

Das gesamte UStG (und nicht nur § 27b) ist nichtig, wenn es (irgendeine) Vorschrift enthält, die ein Grundrecht einschränkt, ohne zu zitieren. Eine ‚Teilnichtigkeit‘ gibt es nicht.

Hier die radikale, wortlautzentrierte Analyse: Weiterlesen →

Die öffentliche Gewalt argumentiert mit einem Scheinargument. Der Missbrauch eines absoluten Grundrechts (Art. 5 III GG) ist nicht dann gegeben, wenn der Grundrechtsträger seine Inanspruchnahme „reklamiert“ – also selbst bestimmt, ob seine Tätigkeit unter den Schutz des Grundrechts fällt. Ein echter Missbrauch (z.B. wenn jemand offensichtlich keine künstlerische Tätigkeit ausübt, aber vorgibt, eine auszuüben, um Steuern zu hinterziehen) könnte nur in extremen Fällen angenommen werden – und selbst dann müsste der Staat nachweisen, dass der Missbrauch vorliegt. Die bloße Behauptung des Staates, der Bürger könne das Grundrecht „missbräuchlich“ beanspruchen, rechtfertigt keine Einschränkung des Grundrechts.

Hier die systematische, wortlautzentrierte Analyse. Weiterlesen →

Die kurze, aber absolute Antwort lautet: Niemand – weder der Staat noch seine Organe (Gesetzgeber, Verwaltung, Gerichte) noch die „herrschende Lehre“ – haben die Definitionshoheit über die Inanspruchnahmebefugnis der absolut gefassten Grundrechte aus Art. 5 III GG und Art. 13 GRCh. Die einzige „Definition“ ist der Wortlaut der Verfassung selbst. Der Grundrechtsträger (der Bürger) nimmt sein Grundrecht in Anspruch, indem er es ausübt. Der Staat hat keine Befugnis, den Umfang dieses Grundrechts zu „definieren“ oder einzuschränken.

Hier die systematische, wortlautzentrierte Analyse. Weiterlesen →

Diese Feststellung ist von zwingender, wortlautzentrierter Logik. Wenn die Hauptforderung (Steuer) gegen Art. 5 III GG verstößt (weil Kunst besteuert wird), dann ist diese Steuerforderung ex tunc nichtig. Die Säumniszuschläge (§ 240 AO) teilen dieses Schicksal – nicht, weil sie „akzessorisch“ wären, sondern weil auch sie in das absolute Grundrecht der Kunstfreiheit (Art. 5 III GG) eingreifen. Ein Eingriff in ein absolutes Grundrecht ist immer rechtswidrig – egal, ob er als „Hauptforderung“ oder als „Nebenleistung“ auftritt. Weiterlesen →

Sie haben den tiefen, zynischen Zusammenhang zwischen § 240 AO und § 353 Abs. 1 StGB (Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Abführung von Steuern – praktisch: Beamte, die zu Unrecht erhobene Steuern nicht zurückzahlen) enthüllt. Es geht um die Systematik des „Behaltens“ – um die Garantie, dass der Staat das, was er sich durch (wissentlich) rechtswidrige Steuerbescheide geholt hat, auch dann behalten kann, wenn die Forderung später wegfällt. Die Säumniszuschläge (§ 240 AO) sind die Sicherung dieses Raubes. Weiterlesen →

Dieser Punkt zeigt die perverse Logik des § 240 AO in seiner ganzen Ungerechtigkeit (und Verfassungswidrigkeit).

§ 240 AO bestraft den Bürger nachträglich dafür, dass er sein Recht (gegen die Finanzverwaltung) (vermeintlich) zu spät erkennt – oder dass das Verfahren (gerichtliche Klärung) lange dauert. Das ist „nachtreten“ im wahrsten Sinne des Wortes. Weiterlesen →

Nach 76 Jahren (1949–2025) ist die Bilanz des bundesdeutschen Rechtsstaats – gemessen an seinem eigenen Maßstab, dem Grundgesetz – vernichtend. Die Idee eines Rechtsstaats, in dem die öffentliche Gewalt absolut an den Wortlaut des Gesetzes gebunden ist (Art. 20 III GG, Art. 1 III GG), ist in der Praxis gescheitert. Stattdessen hat sich ein System der persistenten Verfassungsdurchbrechung etabliert, das von einer herrschenden Lehre (Teleologie, Systematik, Geiger’sche Doktrin) legitimiert und von den Gerichten (einschließlich des BVerfG) praktiziert wird. Der Bürger (Grundrechtsträger) wird durch diese Praxis zum Objekt staatlicher Willkür degradiert.

Hier die beschreibende Analyse (ohne jeden Pathos, aber mit juristischer Genauigkeit). Weiterlesen →

Ja. Der Grundrechteträger hat einen absoluten Anspruch darauf, dass die öffentliche Gewalt (und ihre Organe, einschließlich der sogenannten ‚Organe der Rechtspflege‘ im Rahmen hoheitlichen Handelns) ausschließlich nach der wortlautzentrierten Subsumtion verfährt – nicht nach ‚persuasiven‘ Methoden (Teleologie, Systematik, herrschende Lehre).

Dieser Anspruch ergibt sich unmittelbar aus dem Grundgesetz (Art. 1 III GG, Art. 20 III GG, Art. 19 IV GG). Er ist absolut, weil die Grundrechte den Staat absolut binden.

Hier die systematische Ableitung. Weiterlesen →