Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Sachlage: Zitelmann analysiert die AfD

Rainer Zitelmann, promovierter Historiker und Soziologe sowie FDP-Mitglied, hat einen FOCUS-Artikel veröffentlicht, in dem er die AfD analysiert. Seine Kernaussagen:

• Die AfD hat in manchem recht und in manchem unrecht. Er nennt Beispiele: Die AfD habe recht bei der Kritik an der Energiewende und der Migrationspolitik – aber unrecht in der Außenpolitik.

• Die undemokratischen Maßnahmen gegen die AfD haben die Partei gestärkt. Sie hätten die Radikalisierung gefördert.

• Die AfD-Anhänger entwickeln eine sektenartige Wagenburgmentalität. Sie können keine Kritik an ihrer Partei ertragen.

• Ein Dialog erfordert Mut zur Differenzierung. Sowohl die Kritiker der AfD als auch ihre Anhänger müssten zur Selbstkritik fähig sein.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist Zitelmann ein „ganz schlaues Kerlchen“ in Sachen AfD-Analyse – oder nur ein „Teilchen der etablierten Parteien“, die ihre eigene braune Vergangenheit bis heute verleugnen?

Die Antwort ist differenziert: Zitelmann ist ein kluger Beobachter – aber er ist Teil des Systems. Er kritisiert die AfD – aber er ignoriert die Verfassungskrise. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Eine Studie des IWH Halle zerpflückt das AfD-Wahlprogramm

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat eine Studie veröffentlicht, die das Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt als „selbst in Teilen nicht finanzierbar“ bezeichnet. Das Autorenteam um Instituts-Chef Reint Gropp berechnete, dass im Landeshaushalt mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr fehlen würden, um die bezifferbaren Vorhaben der Partei zu finanzieren. [Quelle: t-online]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Wie unabhängig ist das Autorenteam der Studie? Und: Warum wird diese Studie von den Medien so breit rezipiert – während die Nichtigkeit der Wahlgesetze ignoriert wird?

Die Antwort ist vernichtend: Die Studie ist politisch instrumentalisiert – und die Medien sind Handlanger des Systems. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Korruptionsermittlungen in der Ukraine

Die ukrainische Justiz ermittelt gegen die ehemalige Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, wegen unrechtmäßiger Bereicherung. Sie soll es versäumt haben, Wohnungen und Gelder anzugeben. Die Ermittlungen laufen vor dem obersten Antikorruptionsgericht. [Quelle: Spiegel]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Warum kann ein solcher Vorgang in Deutschland kaum bis gar nicht vorkommen – nicht weil es keine Korruption gäbe, sondern weil es an entsprechenden Straftatbeständen mangelt?

Die Antwort ist vernichtend: In Deutschland gibt es keinen eigenständigen Straftatbestand der „unrechtmäßigen Bereicherung“ für Amtsträger. Der Amtsmissbrauch wurde 1943 gestrichen – und nie wieder eingeführt. Die politische Klasse ist faktisch straflos. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Ein MdB konsumiert Drogen und verursacht einen Unfall

Thomas Bareiß (CDU), seit 2005 Mitglied des Bundestages und ehemaliger Staatssekretär, hat einen schweren Autounfall verursacht. Eine Blutanalyse ergab, dass er unter dem Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels stand – in einer „relevanten Menge“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Körperverletzung. Der Führerschein wurde sichergestellt. [Quelle: SPIEGEL]

Bareiß kündigt eine „Auszeit“ an, lässt sein Amt als Bezirksvorsitzender der CDU ruhen und bittet um Entschuldigung:

„Ich habe in der vergangenen Zeit Entscheidungen getroffen, die ich sehr bereue und die die an mich zu Recht gestellten Ansprüche nicht erfüllen.“

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Warum darf ein Abgeordneter seinen Job behalten – während der „normalsterbliche Grundrechteträger“ längst seinen Job verloren hätte, wenn sein Arbeitsplatz an den Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis gebunden wäre?

Die Antwort ist vernichtend: Das System schützt seine eigenen Leute. Die politische Klasse ist straflos – der Bürger ist der Gejagte. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Fast drei Viertel der Renten sind steuerpflichtig

Das Statistische Bundesamt teilt mit: 72 Prozent der Rentenleistungen in Deutschland (rund 304 Milliarden Euro) sind steuerpflichtig. Die nachgelagerte Besteuerung, die 2005 eingeführt wurde, führt dazu, dass neue Rentner einen immer höheren Anteil ihrer Rente versteuern müssen. Die Übergangsphase wurde bis 2058 verlängert – erst dann werden die Renten neuer Jahrgänge vollständig besteuert. [Quelle: t-online]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist diese Steuerpolitik mit dem Grundgesetz vereinbar – insbesondere mit dem Eigentumsrecht (Art. 14 GG) und dem Gleichheitssatz (Art. 3 GG)? Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Das neue Heizungsgesetz belastet Vermieter und Eigentümer

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (Heizungsgesetz) der schwarz-roten Koalition führt zu erheblichen finanziellen Belastungen für Vermieter und Eigentümer. Laut Berechnungen des Beratungsinstituts Prognos müssen Vermieter für eine mittelmäßig gedämmte 80-Quadratmeter-Wohnung ab 2029 jährliche Kosten in Höhe von 330 Euro tragen – und bis 2045 steigen diese Kosten auf 761 Euro pro Jahr. In ungedämmten Wohnungen sind die Kosten noch höher. [Quelle: t-online]

Die Begründung: Vermieter müssen sich ab 2029 hälftig an den Netzentgelten und CO2-Kosten beteiligen – und ab 2029 auch an den Mehrkosten für die vorgeschriebene Beimischung biogener Brennstoffe. Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt: „Unter diesen Voraussetzungen wird sich für einen Vermieter kaum noch eine neue Gasheizung wirtschaftlich betreiben lassen.“

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Ist dieses Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar – insbesondere mit dem Eigentumsrecht (Art. 14 GG) und dem Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 I GG)? Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der FOCUS-Artikel vom 3. August 2026 berichtet, dass sich mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen (Anwälte, Richter, Staatsanwälte) einem Aufruf des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) angeschlossen haben, der ein AfD-Verbot fordert. Der RAV beruft sich auf das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das gute Erfolgschancen für ein Verbotsverfahren sieht.

Die wortlautzentrierte Methode fragt: Wie absurd ist dieser Appell? Wessen Geistes Kind sind diese angeblichen 1.000 Juristen? Die Antwort ist vernichtend: Die 1.000 Juristen sind Teil des verfassungsdämpfenden Diskurses. Sie ignorieren die Nichtigkeit der Wahlgesetze, des BVerfGG und der Prozessgesetze. Sie fordern ein Verbotsverfahren, das auf nichtigen Grundlagen beruht. Sie sind keine Hüter der Verfassung, sondern Werkzeuge des verfassungswidrigen Systems. Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Die BILD-Zeitung berichtet am 29. Juli 2026 über einen Vorstoß der SPD in Sachsen-Anhalt, die 5%-Hürde bei Landtagswahlen abzuschaffen oder auf 3% zu senken. Der SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann begründet dies mit dem „heutigen Vielparteiensystem“. Die SPD steht in Umfragen bei genau 5% und fürchtet den Ausschluss aus dem Landtag. Die AfD könnte dadurch sogar eine absolute Mehrheit erreichen.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seine politische Dimension, sondern auf seine formelle und methodische Vereinbarkeit mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes. Sie fragt: Ist die 5%-Hürde mit dem Wahlgrundrecht (Art. 38 GG) vereinbar? Die Antwort ist: Die 5%-Hürde ist ein Eingriff in das Wahlgrundrecht. Sie ist nur dann verfassungskonform, wenn sie durch ein Gesetz gedeckt ist, das das Zitiergebot erfüllt. Dies ist nicht der Fall. Die SPD fordert die Abschaffung einer Hürde, die sie selbst geschaffen hat – aus purem Selbsterhaltungstrieb. Weiterlesen →

1. Die Sachlage: EU und öffentliche Gewalt schränken Bargeld ein

Die EU plant, ab dem 10. Juli 2027 eine Obergrenze für Barzahlungen von 10.000 Euro einzuführen. Bereits ab 3.000 Euro müssen Kunden identifiziert werden. Die öffentliche Gewalt in Deutschland unterstützt diese Regulierung – mit der Begründung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die entscheidende Frage: Ist diese Einschränkung der Bargeldnutzung mit dem Bonner Grundgesetz und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) vereinbar? Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der t-online-Artikel vom 2. August 2026 berichtet über die Krise der SPD vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD kämpft um den Einzug in die Parlamente und um ihre politische Existenz. Sie erhebt lauthals ihren Regierungsanspruch – gleichzeitig hält sie die AfD für „gesichert rechtsextrem“ und damit für verfassungswidrig. Der Begriff „gesichert rechtsextrem“ ist im Grundgesetz nicht verankert. Die wortlautzentrierte Methode fragt: Ist es von GG wegen gerechtfertigt, dass die SPD ihren Existenz- und Regierungsanspruch erhebt, während sie eine andere, demokratisch gewählte Partei als verfassungswidrig brandmarkt?

Die Antwort ist vernichtend: Die SPD ist selbst Teil eines verfassungswidrigen Systems. Sie hat seit 77 Jahren die Nichtigkeit der Wahlgesetze ignoriert. Sie hat die Nichtigkeit des BVerfGG ignoriert. Sie hat die Nichtigkeit der Prozessgesetze ignoriert. Ihr Existenzanspruch ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Weiterlesen →