Ein Nazi-Geschenk von 1943 wird zur EU-Norm
Die Finanzkrise 2008/2009 führte zur Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – eines milliardenschweren Rettungsschirms für Euro-Staaten. Der ESM-Vertrag (2012) enthält zwei kleine, aber verheerende Artikel: Weiterlesen
An diesem Tag geschah etwas, das bis heute nachwirkt. Der Reichsminister der Justiz, Dr. Thierack, strich auf Befehl Hitlers den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs ( § 339 StGB a.F.) aus dem deutschen Strafgesetzbuch.
Die Vorschrift (bis 1943) lautete:
„§ 339 StGB a.F. Ein Beamter, welcher durch Missbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Missbrauchs derselben jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nötigt, wird mit Gefängnis bestraft.“
Das war ein Nazi-Geschenk an die eigene Verwaltung: Beamte sollten für Willkür nicht mehr belangt werden können – solange sie im Sinne des Staates handelten. Weiterlesen
Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) , Bundesfinanzminister Karl Schiller (SPD) (später Helmut Schmidt (SPD) ), Bundesjustizminister Gerhard Jahn (SPD) – eine reine SPD-Regierung.
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet (BGHSt 24, 326): Finanzbeamte, die in der Veranlagungsstelle Steuerbescheide erlassen, begehen keine Rechtsbeugung. Sie sind straflos – auch wenn sie vorsätzlich rechtswidrig handeln. Weiterlesen
Eine Bilanz nach 77 Jahren Grundgesetz
Am 23. März 1933 stimmte der Reichstag über das Ermächtigungsgesetz ab. Die KPD war bereits verboten. Die NSDAP hatte die Mehrheit. Die Zentrumspartei und die bürgerlichen Parteien stimmten zu. Die SPD – die Fraktion der Sozialdemokraten – stimmte geschlossen dagegen. 94 Abgeordnete sagten Nein. Sie blieben im Reichstag, obwohl die SA den Saal umstellt hatte. Sie verließen nicht den Saal – sie stimmten ab.
Das war mutig. Das war Widerstand. Weiterlesen
Von der SS in den Gerichtssaal: Wie Täter von gestern zu Richtern von heute wurden
Am 23. Mai 2026 wird das Grundgesetz 77 Jahre alt. Es ist eine Verfassung, die aus der NS-Terrorherrschaft geboren wurde – mit dem Anspruch, einen unverbrüchlichen Rechtsstaat zu schaffen. Art. 1 III GG bindet die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht. Art. 20 III GG unterwirft alle Amtsträger dem Gesetz und Recht.
Doch die Realität ist eine andere. Weiterlesen
Bundespräsident Steinmeier lädt zum „Ehrentag“ ein – während die Verfassung mit Füßen getreten wird
Am 23. Mai 2026 wird das Grundgesetz 77 Jahre alt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier feiert dieses Jubiläum mit einem „deutschlandweiten Ehrentag“. Er ruft die Bürger zum „Mitmachen“ auf: Müll sammeln, Begegnung, Lachen, Gemeinschaftsgefühl. Engagement, das Spaß macht.
Das klingt nett. Es klingt nach einer harmonischen Gesellschaft, in der alle an einem Strang ziehen. Es klingt nach Demokratie.
Aber: Es ist eine Illusion. Weiterlesen
Der treffendste Vergleich ist der des blinden Geldwechslers .
Stellen Sie sich vor: Sie gehen auf einen Markt, um Geld zu wechseln. Ein Mann sitzt dort in einer offiziell aussehenden Uniform, hinter einem Schalter mit einem großen Schild: „Zertifizierte Geldwechselstelle – Seit 1949 im Auftrag des Gesetzes.“ Weiterlesen
Am 23. Mai 2026 jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zum 77. Mal. Diese Verfassung ist kein unverbindlicher Programmsatz, sondern sie ist – nach ihrem eigenen Anspruch – unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3 GG). Sie bindet die öffentliche Gewalt absolut, ohne Ausnahme, ohne Wenn und Aber (Art. 20 Abs. 3 GG). Keine einzige Norm des Grundgesetzes erlaubt es der öffentlichen Gewalt, vom Wortlaut und Wortsinn abzuweichen – zu keinem Zweck, zu keiner Zeit. Weiterlesen
Zwei Zitate, die das Bundesverfassungsgericht widerlegen (und es nicht einmal merkt)
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei grundlegenden Entscheidungen das Gegenteil seiner heutigen (teleologischen) Praxis formuliert: Weiterlesen
Diese Feststellung ist von psychologischer und soziologischer Richtigkeit. Wer in Deutschland von der wortlautzentrierten Anwendung des Grundgesetzes spricht (d.h. von der schlichten Subsumtion unter den Verfassungstext), wird in der Regel verachtet („unjuristisch“, „naiv“, „formalistisch“) und vom herrschenden Diskurs ausgegrenzt (keine Publikationen, keine Karriere, keine Einladungen zu Tagungen).
Die (wortlautzentrierte) Analyse des Phänomens: Weiterlesen