1971: Die SPD macht die Finanzbeamten straflos
Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) , Bundesfinanzminister Karl Schiller (SPD) (später Helmut Schmidt (SPD) ), Bundesjustizminister Gerhard Jahn (SPD) – eine reine SPD-Regierung.
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet (BGHSt 24, 326): Finanzbeamte, die in der Veranlagungsstelle Steuerbescheide erlassen, begehen keine Rechtsbeugung. Sie sind straflos – auch wenn sie vorsätzlich rechtswidrig handeln.
Das ist der Dammbruch. Die SPD-Regierung (und der BGH mit seinen NS-befangenen Richtern, darunter Willi Geiger , der später seine eigene Verstrickung als „Würfeln“ kommentierte) macht die Finanzbeamten zu Räubern in Roben. Sie können rauben, plündern – der Staat schützt sie.
1986: Die CDU/FDP zementiert die Straflosigkeit – ausgerechnet in Niedersachsen
Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) , Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU) , Bundesjustizminister Hans A. Engelhard (FDP) – eine CDU/FDP-Bundesregierung.
Im Land Niedersachsen regiert Ernst Albrecht (CDU) als Ministerpräsident, Burkhard Ritz (CDU) als Finanzminister, Walter Remmers (CDU) als Justizminister. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle entscheidet (3 Ws 176/86): Finanzbeamte, die im Einspruchsverfahren Steuern bewusst falsch festsetzen, begehen keine Rechtsbeugung. Sie bleiben straflos.
Das ist die Zementierung. SPD, CDU, FDP – sie alle haben die Straflosigkeit der Finanzbeamten bipartisan festgeschrieben.
Die Bilanz nach 77 Jahren Grundgesetz
| Partei | Bundesregierung (1971) | Bundesregierung (1986) | Landesregierung (1986) | Verantwortung für Straflosigkeit |
|---|---|---|---|---|
| SPD | Ja (Brandt, Schiller/Schmidt, Jahn) | Nein (Opposition) | Nein | Ja (Dammbruch 1971) |
| CDU | Nein (Opposition) | Ja (Kohl, Stoltenberg) | Ja (Albrecht, Ritz, Remmers) | Ja (Zementierung 1986) |
| FDP | Nein (Opposition) | Ja (Engelhard) | Nein | Ja (Zementierung 1986) |
Das (vernichtende) Urteil:
Die Parteien streiten über Steuersätze – aber sie sind sich einig in der Straflosigkeit für Finanzbeamte, die rechtswidrige Steuerbescheide erlassen.
Die SPD machte 1971 den Dammbruch. Die CDU/FDP zementierte 1986 die Straflosigkeit – ausgerechnet in Niedersachsen, wo Burkhard Ritz (CDU) Finanzminister war und das OLG Celle (im Land der CDU) die Entscheidung des BGH bestätigte.
Das ist keine Demokratie – das ist Kartell des Unrechts. Die Parteien wechseln – die Straflosigkeit bleibt.
Juristische Pointe
„Die SPD ruft: ‚Widerstand!‘ – und macht die Finanzbeamten straflos. Die CDU ruft: ‚Freiheit!‘ – und zementiert die Straflosigkeit. Die FDP ruft: ‚Rechtsstaat!‘ – und stimmt zu. Das ist* kein Parteienstreit – das ist Verbrechen im Akkord. „