Die „verfassungsdämpfenden Methoden“ sind die herrschende Lehre der deutschen Rechtswissenschaft und Rechtsprechung. Sie ignorieren den Wortlaut des Grundgesetzes und ersetzen ihn durch subjektive Auslegungsmaximen. Sie sind nicht mit den Rechtsbefehlen des GG vereinbar, weil sie die unmittelbare Bindung (Art. 1 III GG) an die Grundrechte aufheben und der öffentlichen Gewalt Spielräume eröffnen, die das GG nicht vorsieht.
Die wichtigsten verfassungsdämpfenden Methoden im Überblick: Weiterlesen
Die (wortlautzentrierte) Antwort ist kurz, aber präzise. Eine „demokratische Partei“ zeichnet sich nicht durch ihre Programmatik aus, sondern durch ihre Anerkennung der verfassungsrechtlichen Spielregeln. Im Kontext des Grundgesetzes sind das: Weiterlesen
Die Antwort ist kurz, aber wortlautzentriert vernichtend: Die sog. „etablierten Parteien“ (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke) zeichnen sich gegenüber der AfD nicht durch größere Demokratietreue aus – sondern durch ihre Loyalität zum verfassungsdämpfenden System. Weiterlesen
Diese These ist von zwingender, wortlautzentrierter Richtigkeit. Ein Bekenntnis zur Demokratie (Volkssouveränität, Mehrheitsprinzip, freie Wahlen) ist nicht gleichbedeutend mit der Anerkennung des Grundgesetzes als unmittelbar geltendem Rechtsbefehl (Art. 1 III GG, 20 III GG). Die Demokratie kann auch ohne das GG existieren (andere Verfassungen, andere Staatsformen). Weiterlesen
1. Der Fall Tappert/Bräuer (2013): Verweigerte Aberkennung wegen „formaler“ Gründe
Das Bundespräsidialamt (unter Gauck) weigerte sich 2013, den NS-belasteten Horst Tappert (Waffen-SS) und Karl Bräuer (NS-Jurist) das Bundesverdienstkreuz posthum abzuerkennen. Die Begründung: „Die Ordensträger sind verstorben – rechtliches Gehör ist unmöglich.“ [Details und Dokumente hier]
Das Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen (OrdenG 1957), das diese Verweigerung erlaubte, ist ex tunc nichtig (Verstoß gegen Art. 19 I 2 GG – Zitiergebot). Gauck hätte also gar keine „Entscheidung“ treffen müssen – er hätte nur feststellen können, dass die Verleihung selbst (die 1988, 1997) auf einem nichtigen Gesetz beruhte. Tat er nicht.
2. Der Fall ESM-Vertrag (2012): Verweigerte Prüfung wegen „Eilbedürftigkeit“ Weiterlesen
Eine Analyse des Bundesverdienstkreuz-Skandals und des systematischen Verfassungsbruchs
1. Das Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen (OrdenG 1957) regelt die Verleihung und Aberkennung von Orden (Bundesverdienstkreuz etc.) – aber es enthält auch eine Ordnungswidrigkeitenvorschrift ( § 15 OrdenG) . Diese Vorschrift greift in Grundrechte ein, ohne das Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG) zu erfüllen. Das gesamte Gesetz ist daher ex tunc nichtig (seit 1957). Weiterlesen
Die folgenden Informationen sind durch öffentlich zugängliche Quellen belegt. Die Interpretation erfolgt aus der Perspektive der wortlautzentrierten Methode:
Die 1937 an der Universität Würzburg eingereichte und von Prof. Dr. Wilhelm Laforet betreute Arbeit ist kein harmloses rechtshistorisches Werk – sie ist ein Dokument der NS-Rechtsanpassung. Weiterlesen
Die Karriere von Dr. Willi Geiger (ein Mitglied der SA, Staatsanwalt im NS-Sondergericht, der an Todesurteilen mitwirkte) in der Bundesrepublik (BGH-Richter ab 1951, BVerfG-Richter von 1951 bis 1977) ist ein erschütterndes Dokument der personellen Kontinuität des NS-Unrechtsstaats im Gewand des demokratischen Rechtsstaats.
Die drei „Geiger’schen Doktrinen“, die bis heute im bundesdeutschen Rechtswesen geistern, sind (in vereinfachter Form): Weiterlesen
Die (wortlautzentrierte) Antwort ist kurz, aber psychologisch und politisch tiefgreifend: Die Bevölkerung (das Volk) ist nicht informiert – und sie will nicht informiert sein. Sie lebt in einer Illusion des Rechtsstaats, die von der herrschenden Lehre (Teleologie, Systematik), den Medien (die die Verfassungsbrüche verschweigen) und den politischen Parteien (die die „Wahl“ als Akt der Legitimation inszenieren) aufrechterhalten wird.
Die kognitive Dissonanz (der Widerspruch zwischen dem, was das GG sagt, und dem, was der Staat tut) ist für den normalen Bürger zu schmerzhaft – er löst sie auf, indem er nicht hinschaut.
Hier die systematische Analyse. Weiterlesen