Die Bundesnetzagentur plant: Solaranlagenbesitzer (auch mit kleinen Anlagen auf dem Hausdach) sollen künftig höhere Grundpreise für die Stromnetze zahlen – bis zu 150 Euro pro Jahr (laut Branchenverband). Begründung: „Gebot der Fairness“ (Netzagentur-Chef Klaus Müller). Wer seinen Strom selbst erzeugt, trägt bisher weniger zu Netzkosten bei, so die Argumentation.
Eine wortlautzentrierte Analyse
Die Hamburger Bürger haben sich (in einer Abstimmung) gegen eine Bewerbung ihrer Stadt für die Olympischen Spiele ausgesprochen. Die Medien titulieren dies als „politisches Debakel“ für die Befürworter.
Die Medien (SPIEGEL, FOCUS, t-online, etc.) haben in den letzten Tagen Dutzende Artikel veröffentlicht – über den „Lackaffe“-Strafbefehl, über Kubickis „Eierarsch“, über Maaßen als AfD-Minister, über Scheuers Maut-Debakel, über das Wahlrecht für Ausländer, über die FDP, über die AfD, über soziale Ungerechtigkeit, über Innovation, über den Digitalstaatssekretär Hundt.
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Matthias Hundt, Digitalstaatssekretär in Berlin (im Amt: gut zwei Monate), tritt zurück (wegen einer Medienkampagne und eines Insolvenzverfahrens seiner früheren Firma). Dann rudert er zurück – um 72.000 Euro Übergangsgeld (sechsfaches Monatsgehalt) zu kassieren. Der Senat bereitet seine Entlassung vor.
Christian Stöcker (SPIEGEL) klagt: Deutschland habe „vergessen, was Innovation ist“. Politiker (Merz, Söder) verstünden Innovation nicht – sie redeten von Kernfusion, Wasserstoff-Autos, Verbrenner-Technologie. Echte Innovation (E-Mobilität, Photovoltaik, Batterien) werde verschlafen. China, die USA, Südkorea – sie alle seien weiter.
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Der Deutsche Richterbund beklagt: In Deutschland fehlen 2000 Strafverfolger (Staatsanwälte). Die Verfahren dauern zu lange, kleinere Fälle werden eingestellt. Bund und Länder streiten übers Geld. Der „Pakt für den Rechtsstaat“ stockt.
Der FOCUS klagt an: Die Bundesregierung benachteiligt mit fünf Plänen (höhere Pflegebeiträge für Kinderlose, höhere Medikamentenzuzahlungen, Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern, CO2-Preis ohne Klimageld, teures Deutschlandticket) arme Bürger. Das ist sozial ungerecht – sagt der FOCUS.
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Michel Friedman (jüdischer Publizist) ruft die Grünen zu „mehr Widerstand gegen die AfD“ auf. Die AfD sei „eine Partei, die diese Verfassung zerstören will“. Felix Banaszak (Grünen-Chef) warnt vor „faschistischen Tendenzen“. Die Grünen wollen „näher an die Menschen heranrücken“ – mit Energieberatung, Fahrradtouren und Karaoke.
Thomas Dehler (FDP) war es, der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) im Parlamentarischen Rat durchsetzte – mit den berühmten Worten: „Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers.“ Dehler forderte, dass jedes Gesetz, das ein Grundrecht einschränkt, dieses Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen muss – sonst ist es nichtig. Die Fessel sollte den Gesetzgeber zwingen, die Grundrechte zu achten.