Ein tschechisches Gericht ordnet die Auslieferung des Neonazis Marla Svenja Liebich (ehemals Sven) nach Deutschland an. Liebich wurde in Deutschland (2023) wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu eineinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Er flüchtete, wurde in Tschechien gefasst. Nun soll er nach Deutschland ausgeliefert werden. Liebich (der sein Geschlecht nach der Verurteilung änderte) fürchtet um sein Leben in einem deutschen Männergefängnis.
Eine wortlautzentrierte Analyse
Die FDP (nach der Wahl von Wolfgang Kubicki zum Parteichef) knackt erstmals wieder die 5-Prozent-Hürde. Die AfD liegt mit 27 Prozent klar vor der Union (23 Prozent). Die SPD bricht auf 11 Prozent ein, die Grünen (16 Prozent) überholen die SPD. Die Linke (11 Prozent) ist gleichauf mit der SPD. Das BSW (2 Prozent) verliert.
Die Medien feiern die FDP. Die Kommentatoren diskutieren über Umfragen, Trends, politische Verschiebungen.
Das Verwaltungsgericht Hannover entschied: Der niedersächsische Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochstufen. Der AfD-Landesverband hatte dagegen geklagt – das Gericht lehnte den Eilantrag ab. Begründung: Verfassungsfeindliche Bestrebungen (gegen Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip) lägen vor.
Es ist ein Vorgang, der in der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig Beachtung findet – und das ist vermutlich kein Zufall. Das neue Wehrdienstmodernisierungsgesetz, das am 1. Januar 2026 in Kraft getreten ist, ist verfassungswidrig. Nicht nur in Teilen, sondern in Gänze nichtig. Und das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius weiß das. Genau deshalb hat es eine Allgemeinverfügung erlassen, die auf den ersten Blick wie ein bürokratisches Entgegenkommen wirkt, auf den zweiten aber als raffinierter Versuch entlarvt wird, die Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Wer diesen Mechanismus versteht, erkennt ein systematisches Verfassungsproblem. Weiterlesen
Eine wortlautzentrierte Analyse
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzte per Allgemeinverfügung eine umstrittene Regelung des neuen Wehrpflichtgesetzes außer Kraft (Meldepflicht für Auslandsreisen für Männer zwischen 17 und 45 Jahren). Ein Gutachten (im Auftrag der Linksfraktion) hält dies für rechtswidrig. Nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sei befugt, ein Gesetz oder Teile davon aufzuheben.
Eine wortlautzentrierte Analyse der Kolumne von Nikolaus Blome (SPIEGEL)
Nikolaus Blome (SPIEGEL) schreibt über „Putschgerüchte“ gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er rät Merz zu einem „Befreiungsschlag“: öffentlicher Verzicht auf eine zweite Amtszeit (2029), Konzentration auf „historisch republikerhaltende Reformen“. Die Kolumne diskutiert über Regierungslogik, Umfragen, politisches Überleben – ohne ein einziges Wort zum Grundgesetz.
Daniela Klette (frühere RAF-Terroristin) sitzt wegen acht Raubüberfällen (Beute: 2,7 Millionen Euro) vor Gericht. In ihrem 80-minütigen Plädoyer (30 handschriftliche Seiten) stilisiert sie sich als „Opfer des politischen Systems“. Sie fordert einen „Systemchange“. „Wirklich frei sein können wir erst, wenn alle frei sind.“ Reue? Fehlanzeige. Sie sucht das „Recht im Unrecht“.
Die JVA Gablingen bei Augsburg: 13 Beamte (darunter die ehemalige Leiterin und ihre Stellvertreterin) sollen Häftlinge gefoltert haben – nackt auf blankem Boden in besonders gesicherten Hafträumen, „immer den Hals abdrücken“, „zerstört“, „geiler Tag“. Die Chatnachrichten der Angeklagten sind belastend. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas spricht von einem „sogenannten Einheitsgrau“ – „manche würden sogar sagen, Einheitsbraun“. Die rechten Medien empören sich, die SPD schweigt verlegen. Die Berliner Zeitung diagnostiziert: „Niemand spricht nüchtern über Migration.“
Der SPIEGEL (Kolumnist Hermann-Josef Tenhagen) diskutiert über eine „gerechte Steuerreform“. Die Koalition (Union/SPD) will die Einkommensteuer senken – finanziert durch höhere Mehrwertsteuer, höhere Vermögensteuer? Der Autor fragt: „Wie lohnt sich Arbeit wieder mehr?“ Er gibt Tipps (Steuererklärung machen, Steuerprogramme nutzen).