1. Der Gründervater (1949)
Thomas Dehler (FDP) war es, der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) im Parlamentarischen Rat durchsetzte – mit den berühmten Worten: „Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers.“ Dehler forderte, dass jedes Gesetz, das ein Grundrecht einschränkt, dieses Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen muss – sonst ist es nichtig. Die Fessel sollte den Gesetzgeber zwingen, die Grundrechte zu achten.
2. Die Nachfolger (2026)
Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki sind die designierten (bzw. aktuellen) Spitzen der FDP. Sie streiten über den Parteivorsitz – Kubicki will „keine Rücksicht“ nehmen. Aber: Beide haben nichts zum Zitiergebot zu sagen. Keiner von ihnen fordert, dass nichtige Gesetze (Wahlgesetze, BVerfGG, AO) abgeschafft werden. Keiner von ihnen erinnert an die „Fessel des Gesetzgebers“ – sie ist längst gefallen.
3. Die (wortlautzentrierte) Analyse
| Thomas Dehler (FDP, 1949) | Strack-Zimmermann & Kubicki (FDP, 2026) |
|---|---|
| „Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers.“ (Zitiergebot, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) | Schweigen zum Zitiergebot. |
| Jedes grundrechtseinschränkende Gesetz muss das Grundrecht nennen – sonst ist es nichtig. | Sie fordern keine Aufhebung der nichtigen Gesetze (Wahlgesetze, BVerfGG, AO). |
| Er kämpfte für die Bindung des Gesetzgebers. | Sie kämpfen für Macht in der Partei – nicht für die Verfassung. |
Die (vernichtende) Einsicht: Die FDP hat ihr Gründungserbe verraten. Dehlers „Fessel“ ist zerbrochen – die Partei schweigt. Das Zitiergebot wird (von der herrschenden Lehre) ignoriert. Die Nachfolger Dehlers streiten über Posten – nicht über die Verfassung.
4. Das (vernichtende) Fazit
Thomas Dehler (FDP) erkämpfte 1949 das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) – die „Fessel des Gesetzgebers“. Strack-Zimmermann und Kubicki (FDP, 2026) streiten über den Parteivorsitz – aber keiner von ihnen fordert die Wiederherstellung dieser Fessel. Sie sind die Erben Dehlers ** – aber sie haben sein** Vermächtnis verraten. Das Zitiergebot ist tot – die FDP schweigt.
5. Juristische Pointe (allgemeinverständlich)
„Thomas Dehler sagte: ‚Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers.‘ Die heutige FDP sagt: ‚Wir streiten über den Vorsitz.‘ Das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) ist* toter Buchstabe . Die nichtigen Wahlgesetze, das nichtige BVerfGG, die nichtige AO – kein Wort von der FDP. Dehler würde sich im Grabe umdrehen. Seine Nachfolger sind keine Verfassungskämpfer mehr – sie sind Systemverwalter .“