darf die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes von der Bundeszentrale für politische Bildung gegen ein Entgelt in Höhe von 4,50 € verkauft werden

Das Bonner Grundgesetz ist seit dem 23.05.1949 die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland. Als Geleitwort des Bundespräsidenten Dr. Gustav Heinemann zur sog. Taschenausgabe des Bonner Grundgesetzes, das die Bundeszentrale für politische Bildung 1970 zum ersten Mal aufgelegt hat, steht das Folgende geschrieben und zwar gerichtet an alle Grundrechteträger/innen ausnahmslos: Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für darf die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes von der Bundeszentrale für politische Bildung gegen ein Entgelt in Höhe von 4,50 € verkauft werden

wenn bundesdeutsche Amtsträger in Gestalt von Exekutive und Judikative Hand in Hand Recht auch im Unrecht um des Rechtbehaltens willen mit staatlicher Gewalt straf- und haftungslos durchsetzen können, dann ist des Grundrechteträgers grundgesetzlich verbürgte Gegenwehr auf der bloßen argumentativen Schiene schier aussichtslos

Wenn die vollziehende Gewalt dem einzelnen bundesdeutschen Bürger gegenübertritt, kommt sie seit dem 23.05.1949 mit reihenweise grundgesetzwidrigen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsakten daher und ist aufgrund der 70-jährigen unscheinbaren Erdoganisierung (Säuberung des Innenlebens der vollziehenden Gewalt von Grundgesetzfreunden / Verfassungsfreunden) bestens darüber informiert, Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für wenn bundesdeutsche Amtsträger in Gestalt von Exekutive und Judikative Hand in Hand Recht auch im Unrecht um des Rechtbehaltens willen mit staatlicher Gewalt straf- und haftungslos durchsetzen können, dann ist des Grundrechteträgers grundgesetzlich verbürgte Gegenwehr auf der bloßen argumentativen Schiene schier aussichtslos

Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetzbuch Deutschlands – hier sind sämtliche grundlegende Rechte der deutschen Bürger verankert. Deshalb sollte auch jeder Haushalt eines besitzen.

Grundgesetz

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.1949

»Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert. Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.« Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann, Vorwort zum Grundgesetz, Bonn, den 25. November 1970 Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetzbuch Deutschlands – hier sind sämtliche grundlegende Rechte der deutschen Bürger verankert. Deshalb sollte auch jeder Haushalt eines besitzen.

Schweizer Bundesanwalt vom Bundesstrafgericht für befangen erklärt – läuft durch alle bundesdeutschen Medien

„Das Schweizer Bundesstrafgericht rügte Lauber wegen beruflichen Fehlverhaltens und erklärte ihn für befangen. Dem 53-Jährigen wird vorgeworfen, sich im Rahmen der Ermittlungen mit FIFA-Präsident Infantino getroffen zu haben, ohne dies zu protokollieren.“ (Details z.B. hier) Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Schweizer Bundesanwalt vom Bundesstrafgericht für befangen erklärt – läuft durch alle bundesdeutschen Medien

Hongkong 16.06.2019: Der Protestveranstalter Civil Human Rights Front teilte mit, die Kundgebung sei erforderlich, weil die Regierung ihre Pläne für das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht komplett gestoppt habe.

„Obwohl das umstrittene Auslieferungsgesetz zunächst verschoben ist, gehen in Hongkong die Proteste weiter. Die Veranstalter hoffen auf eine ähnlich hohe Beteiligung wie am Sonntag zuvor, als ihren Angaben zufolge mehr als eine Million Menschen teilnahmen“, vermeldet SPIEGEL-online am 16.06.2019.

Entsprechende Proteste sind in der Bundesrepublik Deutschland gegen die grundgesetzwidrig und grundgesetzfeindlich sich seit dem 23.05.1949 70 Jahre lang konstituiert habende bundesdeutsche öffentliche Gewalt sowie die sich grundgesetzfeindlich etablierten politischen Parteien längst überfällig, Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Hongkong 16.06.2019: Der Protestveranstalter Civil Human Rights Front teilte mit, die Kundgebung sei erforderlich, weil die Regierung ihre Pläne für das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht komplett gestoppt habe.

Das Gesetz sei eindeutig, sagt die Richterin. Es sei auch nicht verfassungswidrig. Richterin Christine Mathiak sagt auch: „Ob mir dieses Gesetz passt oder nicht, ist nicht die Frage.“

Wenn es um die Anwendung des § 219a StGB geht, dann heißt es aus dem Munde der  am Amtsgericht Berlin-Tiergarten tätigen Richterin Christine Mathiak: „Das Gesetz ist eindeutig, der Sachverhalt ist einfach“. Sodann verurteilte diese Christine Mathiak zwei Frauenärztinnen wegen Verstoßes gegen § 219a StGB zu Geldstrafen. Weitere Details lesen sich im SPIEGEL-online. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Das Gesetz sei eindeutig, sagt die Richterin. Es sei auch nicht verfassungswidrig. Richterin Christine Mathiak sagt auch: „Ob mir dieses Gesetz passt oder nicht, ist nicht die Frage.“

In Hongkong zeigen die Bürgerproteste Wirkung: Millionen Hongkonger sind gegen das geplante Gesetz, mit dem Auslieferungen nach China möglich würden, auf die Straße gegangen. Nun wird es vorerst auf Eis gelegt, erklärte Regierungschefin Lam.

Millionen Hongkonger Bürger haben sich lautstark und gemeinsam gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz an China in Hongkong wiederholt zu Wort gemeldet. Es hat sich gelohnt, denn die Regierung ist eingeknickt, vorläufig zumindest, das Gesetz ist auf Eis gelegt worden. Weitere Details lesen sich im SPIEGEL.

Nach 70 Jahren vorsätzlich spätestens seit dem 11.08.1950 außer Geltung gesetztem Bonner Grundgesetz und des damit einhergehenden systematischen Leerlaufenlassens der gegenüber der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Freiheitsgrundrechte Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für In Hongkong zeigen die Bürgerproteste Wirkung: Millionen Hongkonger sind gegen das geplante Gesetz, mit dem Auslieferungen nach China möglich würden, auf die Straße gegangen. Nun wird es vorerst auf Eis gelegt, erklärte Regierungschefin Lam.

der grundgesetzwidrig konstituierte verfassungsändernde Gesetzgeber in Gestalt von Bundestag und Bundesrat hat in 70 Jahren 63-mal grundgesetzwidrig das Bonner Grundgesetz geändert

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes vom 23.05.1949 kann nur durch Gesetze geändert werden, die den besonderen Anforderungen des Art. 79 GG genügen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für der grundgesetzwidrig konstituierte verfassungsändernde Gesetzgeber in Gestalt von Bundestag und Bundesrat hat in 70 Jahren 63-mal grundgesetzwidrig das Bonner Grundgesetz geändert

kennen und anerkennen muss der einzelne Bundesbürger das Bonner Grundgesetz, um dem grundgesetzfeindlichen Gesetzgeber, der grundgesetzfeindlichen vollziehenden und insbesondere auch der grundgesetzfeindlichen rechtsprechenden Gewalt fundiert Paroli bieten zu können

»Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert. Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.« Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann, Vorwort zum Grundgesetz, Bonn, den 25. November 1970 Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für kennen und anerkennen muss der einzelne Bundesbürger das Bonner Grundgesetz, um dem grundgesetzfeindlichen Gesetzgeber, der grundgesetzfeindlichen vollziehenden und insbesondere auch der grundgesetzfeindlichen rechtsprechenden Gewalt fundiert Paroli bieten zu können

Keiner widersetzte sich dem Befehl, wehrlose Menschen brutal zu ermorden

„Am 10. Juni 1944 töteten Mitglieder der SS-Division „Der Führer“ in der kleinen französischen Ortschaft Oradour-sur-Glane auf äußerst brutale Art 642 Menschen – Kinder, Frauen und Männer. Die Tat steht auch 75 Jahre später für die Unmenschlichkeit der deutschen Besatzer.“ (Quelle: Focus-online)

Im Artikel heißt es auszugsweise weiter:

„Etwa gegen 16.30 Uhr entzündeten einige SS-Männer in der Kirche eine Rauchbombe in einer Kiste, die vor dem Altar stand, mit Stickgasen. Als sich starker Rauch entwickelte und die Menschen in der Kirche in Panik verfielen, wurden sie mit Maschinengewehren und Handgranaten beschossen. Dann legten die Deutschen Feuer, der hölzerne Dachstuhl brannte in Windeseile lichterloh. Schließlich stürzte das brennende Holz auf die Menschen herunter.

Sie erstickten und verbrannten, von all den Frauen und Kindern überlebte das Massaker nur die 47-Jährige Bäuerin Marguerite Rouffanche. Ihr gelang der Sprung aus einem Fenster. Schwer verletzt verharrte sie bis zum Nachmittag des nächsten Tages in einem Erbsenbeet, bevor sie von Einwohnern eines Nachbardorfes gefunden wurde.

Den Männern erging es nicht besser. Sie wurden in mehrere Scheunen geführt, vor denen die Deutschen zuvor Maschinengewehre aufgebaut hatten. Heinz Barth gab später an: „Kompaniechef Kahn gab mir den Befehl, mit meiner Gruppe die französischen Bürger in der Scheune zu erschießen. Die Torflügel der Scheune standen weit offen. Die Männer darin waren sehr erregt, sehr aufgeregt“.

Als der Befehl kam, schoss Barth als erster auf die wehrlosen Männer. „Darauf schossen alle, die in der Gruppe waren, auf diese französischen Bürger.“ Überrascht über den Befehl seien die SS-Leute nicht gewesen, betonte Heinz Barth nochmals ausdrücklich.“

Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland kommt das Nazi-Terrorregime gegen die bundesdeutsche Bevölkerung auch 70 Jahre nach dem 23.05.1949 weiterhin unscheinbar daher. Die Bevölkerung wird systematisch ihrer grundgesetzlich garantierten Grund- und Menschenrechte beraubt und jedem einzelnen solchen Menschen minderen Rechts kann jederzeit der bürgerliche Tod zu Lebzeiten bereitet werden.

Am 11.08.1950 haben die Länderinnenminister durch den Bundesinnenminister in den Kabinettsprotokollen der ersten Adenauer-Regierung das Folgende zu Protokoll nehmen lassen:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

Diesen grundgesetzwidrigen sowie -feindlichen Zustand auf Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt schweigt die bundesdeutsche Presse pflichtbewusst seit Jahrzehnten tot, ganz nach der Doktrin des Nazi-Juristen und Sonderstaatsanwaltes am Sondergericht in Bamberg Dr. Willi Geiger, später in der Bundesrepublik Deutschland nicht hinter Gitter gelandet für seine Nazi-Verbrechen, sondern höchstdekoriert zum Richter am BGH und Richter am BVerfG gemacht, der in seiner Doktorarbeit „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ 1941 verlangte, dass der pflichtbewusste Journalist im Konfliktfall mit dem Staat zwar die Wahrheit nicht verfälschen aber totschweigen muss.

Zu den beliebtesten Zitaten auf justizkritischen Seiten gehört vielleicht die Aussage von Richter am Bundesgerichtshof und Verfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger (DRiZ, 9/1982, 325): „In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. […] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär.“

Derselbe Geiger hat maßgeblich das seit dem 13.03.1951 wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültige Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) zusammen mit seinem Dr.-Vater Laforet zu verantworten. Seit September 1951 sind deshalb alle Entscheidungen des BVerfG nichtig, denn nicht nur ist seit dem 13.03.1951 das BVerfGG ungültig, sondern es werden auch seitdem die Richter entgegen Art. 94  GG anstatt vom gesamten Bundestag gewählt, grundgesetzewidrig von einem unzuständigen Richterwahlausschuss „bestimmt“. Das das Ende des NS-Terrorregime unbeschadet überstandene Nazi-Pack hat mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes klammheimlich und unscheinbar die Herrschaft in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzwidrig an sich gezogen und bis heute nicht aus den Händen gegeben, geschweige es sich aus den Händen nehmen lassen.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige –

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Keiner widersetzte sich dem Befehl, wehrlose Menschen brutal zu ermorden