Kategoriearchiv: Allgemein

1. Die Ausgangsfrage: Ein Rechtsstaat nach dem Wortlaut des Grundgesetzes Der Dialogpartner stellt eine grundlegende Frage: Wie wäre es um den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland bestellt, wenn die öffentliche Gewalt und ihre Institutionen von Anfang an den Wortlaut des Grundgesetzes ausnahmslos befolgt … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Tschentscher kritisiert die Steuerpolitik der Bundesregierung Peter Tschentscher, Hamburger Bürgermeister und SPD-Politiker, kritisiert in einem dpa-Interview die Steuerpolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Er warnt: Die Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent werde Bund, Länder und Kommunen hart … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Laura Strohschneider tritt aus der CDU aus Laura Strohschneider, promovierte Juristin, Chefin der Jungen Union Brandenburg und CDU-Mitglied seit 2016, ist aus der CDU ausgetreten. In einem Gastbeitrag für den FOCUS liefert sie eine „bitterböse Abrechnung“ mit … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Hadmut Danisch kritisiert in seinem Blogbeitrag vom 4. August 2026 den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der ein AfD-Verbot fordert. Danisch wirft den RAV-Anwälten vor, sie handelten aus wirtschaftlichem Eigennutz: Sie verdienten ihr Geld mit … Weiterlesen →

1. Was ist der verfassungsdämpfende Diskurs? Der verfassungsdämpfende Diskurs ist eine Methode, mit der die öffentliche Gewalt – also Politik, Verwaltung, Justiz und Medien – das Grundgesetz umgeht, ohne es formal abzuschaffen. Er wird von der herrschenden Meinung in der … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Jan Fleischhauer, Kolumnist des FOCUS, kommentiert den Wahlausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen. Er bezeichnet das Verfahren als „grotesk“, vergleicht es mit „türkischen Verhältnissen“ und wirft der SPD vor, die Demokratie zu „beerdigen“. Er kritisiert die … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Ein Ampel-Versuch, der seit 1953 läuft In Düsseldorf gibt es seit 1953 einen Modellversuch: An über 600 Kreuzungen zeigen die Fußgängerampeln nicht nur Grün und Rot, sondern auch Gelb. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht für Fußgänger jedoch nur Grün … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Das Interview zwischen dem Journalisten Tichy und dem Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth (AfD) behandelt den Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, der von der Landratswahl in Niedersachsen ausgeschlossen wurde. Wirth kritisiert das Verfahren als undemokratisch und … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der Dialogpartner hat eine präzise wortlautzentrierte Analyse des bundesdeutschen praktizierten Wahlrechtsentzugs vorgelegt. Er argumentiert, dass das Wahlrecht absolut geschützt ist und weder durch einfaches Gesetz noch durch Gerichtsurteil entzogen werden darf. Die wortlautzentrierte Methode prüft … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Wirtschaftsweiser Werding fordert Abschaffung der Witwenrente Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“), schlägt vor, die Witwenrente abzuschaffen und durch ein Rentensplitting zu ersetzen. [Quelle: Spiegel] Er argumentiert: Die Witwenrente sei nicht mehr zeitgemäß. Frauen könnten heute … Weiterlesen →