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- Welcher Sachverhalt lag diesen BVerfGE zugrunde: „Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BverfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.“
- Art. 20 Abs. 4 GG ist ein Fremdkörper – ein Honeypot – ein Instrument des Systems, um Widerständler zu identifizieren, zu diskreditieren und zu eliminieren, bevor sie wirksam werden können?
- Bevor etwas in Rechtskraft erwächst bedarf es einer komplett gg-konformen Legitimationskette und zwar sowohl formell als auch materiell.
- Wie lautet die Entscheidung der KI als OLG für den Fall, dass das Landgericht die Anklage der StA nicht zulassen wird, die Möglichkeit besteht immer noch, und die Eltern des erschossenen Lorenz A. vor dem OLG das Klageerzwingungsverfahren betreiben?
- KI-simmulierte Sachverhaltsanalyse der tötlichen Polizeischüsse zum Nachteil Lorenz A. in Oldenburg in der Nacht zum 20.04.2025
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30. Juni 2020 Zeitzeichen am 30. 06. 1950 wird das Nazi-Beamtengesetz vom 26.01.1937 trotz ersatzlosem Untergang spätestens seit dem 06.01.1947 als Bundesbeamtengesetz versus Bonner Grundgesetz in Kraft gesetzt
Rückblick in die Zeit des NS-Terrorregimes des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler zwischen dem 05.03.1933 und 08.05.1945: 33 Tage nach der nationalsozialistischen Machtübernahme verabschiedete die Reichsregierung am 7. April 1933 das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums„. Das von den Elite-Nazis … Weiterlesen
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StVO-Novelle vom 28.04.2020 wegen Verstoßes gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG (Zitiergebot) ex tunc ungültig, alle diesbezüglichen Verwaltungsakte sind nichtig
Am 30.06.2020 vermeldet t-online, Zitat: „Strengere Temporegeln, höhere Bußgelder – über die Reform der StVO ist viel gestritten worden. Nun kommt heraus: Die neuen Gesetze sind offenbar ungültig.“ Der interviewte Jurist Dötsch weist unter Hinweis auf die BVerfG – Entscheidung … Weiterlesen
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Ich begrüße es sehr, dass Innensenator Geisel Bereitschaft signalisierte und wir uns auf eine schriftliche Bestätigung von Berlin einigen konnten, sodass unsere Beamten vollständig von dem Berliner Gesetz ausgeschlossen sind, so Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Caffier am 19.06.2020 in Erfurt laut Anne Bressem Dipl. Pol. und Hauptmann der Reserve
Erfurt war im Juni 2020 Tagungsort der 212. Ständigen Konferenz der Länderinnenminister und -senatoren. Auch über das vom Berliner Senat beschlossene neue Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) wurde auf der Erfurter Konferenz diskutiert. Dazu sagt der Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Caffier, der laut Wikipedia … Weiterlesen
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70-jähriger Bruch des Bonner Grundgesetzes fliegt gerade mit dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz und seiner täterbezogenen Beweislastumkehr auf
Nach der am 10. August 1950 stattgefundenen Länderinnenministerkonferenz ließ der damalige Bundesinnenminister Heinemann am 11.08.1950 auf der 89. Kabinettssitzung der ersten Adenauer-Regierung das Folgende zu Protokoll nehmen: »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten … Weiterlesen
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Insbesondere für die Polizei unakzeptabel trotz Eidesleistung auf das Bonner Grundgesetz Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 oder § 6 wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.
Im § 7 des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes heißt es zugunsten jedes einzelnen Grundrechteträgers, Zitat: „Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 oder § 6 wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.„ Von … Weiterlesen
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Berliner Antidiskriminierungsgesetzdiskussion auf Innenministerkonferenz in Erfurt am 18.06.2020 weckt Erinnerungen an Länderinnenministerkonferenz vom 10.08.1950 und Protokollnotiz vom 11.08.1950 um des wirksamen Durchgreifens willen versus unmittelbares Recht bildender unverletzlicher Grundrechte
Der Spiegel-online vermeldet aktuell von der Länderinnenminsterkonferenz am 18.06.2020 in Erfurt: Im Streit über das Berliner Antidiskriminierungsgesetz stellt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul Forderungen an seinen Amtskollegen, Berlins Innensenator Andreas Geisel. Dieser müsse für Polizisten anderer Länder Rechtssicherheit bei dem … Weiterlesen
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Antidiskriminierungsgesetz trifft scheinbar in Bayern auf Diskriminierer oder was soll das Geschrei des bayrischen Herrmann in Richtung Berlin
Im Spiegel-online heißt es am 15.06.2020, Zitat: „Wer in Berlin von der Polizei diskriminiert wird, kann durch ein neues Gesetz leichter auf Entschädigung klagen. Bayerns Innenminister befürchtet dadurch ein Haftungsrisiko für seine Beamten.“ Weiter heißt es da, Zitat: „Laut Herrmann … Weiterlesen
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15.06.1949 Zeitzeichen Das erste Bundeswahlgesetz bleibt ungültig, denn es verstößt nachträglich unheilbar gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 trat auch erstmalig das den einfachen Bundesgesetzgeber ebenso die Landesgesetzgeber von Grundgesetzes wegen unverbrüchlich zwingend bindende sog. Zitiergebot in Kraft. Im Art. 19 Abs. 1 GG … Weiterlesen
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von Grundgesetzes wegen ausgeschlossen
Der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt in Gestalt des einfachen Gesetzgebers, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt mangelt es seit dem 15.06.1949 an grundgesetzkonformer Legitimation ihrer Existenz, denn ohne grundgesetzkonforme Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlgesetze sind alle bundesdeutschen Verfassungsorgane und Institutionen des Staates … Weiterlesen
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77 Jahre ohne strafbaren Amtsmissbrauch, 71 Jahre unscheinbar grundgesetzwidriges bundesdeutsches Terrorregime auf der Basis grundgesetzwidrig purifizierten nationalsozialistischen Rechts zwecks grundgesetzwidriger Vollziehung der spätestens am 06.01.1947 ersatzlos untergegangenen NS-Rechtsordnung
15.06.1943, die braune Nazi-Brut um den Massenmörder und Usurpator Adolf Hitler entledigte sich des Straftatbestandes „Amtsmissbrauch“ ersatzlos und führte in die Straftatbestände der Nötigung und Erpressung am selben Tag mit selber Rechtsverordnung das nationalsozialistische Gesinnungsmerkmal „gesunde Volksempfinden“ ein. Ein Schelm, … Weiterlesen
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