Archiv der Kategorie: Allgemein

Ein wortlautzentrierter Blick auf den Zustand des Grundgesetzes 1. Münteferings Warnung Franz Müntefering (SPD) fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD – bevor es „zu spät“ ist. Seine Begründung: Die AfD wolle die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) aushebeln. „Die … Weiterlesen →

Ein Fall von systemischer Rechtsbeugung 1. Der Vorfall Friedrich Merz (CDU) wurde in einem Facebook-Kommentar als „Lackaffe“ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn beantragte einen Strafbefehl (30 Tagessätze). Das Amtsgericht Heilbronn erließ ihn. Die Begründung: Es habe „kein sachlicher Zusammenhang mit dem … Weiterlesen →

Jan Fleischhauers Erinnerung an die (verfassungswidrige) Realität 1. Der Vorwurf AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte an, im Falle einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt bis zu 200 Stellen in Behörden und Ministerien neu besetzen zu wollen. SPD, Grüne und Union (auch CDU?) … Weiterlesen →

1. Der Fall Daniela Klette, mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin, wurde vom Landgericht Verden zu 13 Jahren Haft verurteilt – wegen besonders schweren Raubs in sechs Fällen, erpresserischen Menschenraubs, schwerer räuberischer Erpressung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Jahre gefordert. … Weiterlesen →

Die Linke will Grundrechte für Nicht-Deutsche – und zertrümmert damit das Fundament der Demokratie

Wie die Bundesregierung gegen ihren eigenen Extremisten-Erlass verstieß – und die Akten verschwinden ließ

Die Inszenierung der Vorverurteilung Ein Prominenter, ein Manager, ein lokaler Funktionär – plötzlich steht sein Name in der Zeitung. „Ermittlungen“, „Anfangsverdacht“, „Durchsuchungen“ – die Überschriften sind fett, der Skandal ist perfekt. Am Ende des Artikels, klein und in Klammern: „Wir … Weiterlesen →

Eine Behörde gegen Geldwäsche – deren Personal vor Strafverfolgung geschützt ist

Wie die EU eine Behörde schafft, die gegen Geldwäsche kämpft – deren Bedienstete aber selbst immun sind

Wie der Staat seine eigenen Räuber straflos stellt und das Volk dafür bezahlen lässt 1. Die große Lüge