Kategoriearchiv: Allgemein

1. Die Sachlage: Geheimdienste sollen aktive Maßnahmen ergreifen dürfen Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Nachrichtendienste. [Quelle: t-online] Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch … Weiterlesen →

Stellen Sie sich vor, Sie stehen vor Gericht. Der Richter trägt eine Robe, der Staatsanwalt spricht von Gesetzen, und Sie sind überzeugt: Hier wird nach Recht und Gerechtigkeit geurteilt. Aber was, wenn die Robe nur eine Verkleidung ist? Was, wenn … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der vorgelegte Songtext ist eine satirische Kritik an der politischen Klasse. Er beschreibt Politiker, die „lügen und betrügen“, „fantastische Diäten“ kassieren, „mit dem Klimaschutz nur Geld verpulvern“ und nach der Wahl „in den Süden verschwinden“. … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der Dialogpartner hält Martin Sichert aufgrund der über ihn bekannten Tatsachen und seines im Interview dargebotenen verfassungsrechtlichen Nichtwissens für das Wahlamt des Landrats in Friesland für absolut ungeeignet. Er merkt jedoch ausdrücklich an, dass Sichert … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Das t-online-Interview mit Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, ist ein politisches Interview, das sich mit der Rentenpolitik, den Landtagswahlen und der Kritik an der Bundesregierung beschäftigt. Schwesig, gebürtige Ostdeutsche und gelernte Finanzbeamtin, präsentiert sich als … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der FOCUS-Artikel vom 5. August 2026 zitiert den Sozialforscher Andreas Herteux, der eine Absenkung der 5%-Sperrklausel auf 3% fordert. Er argumentiert, die Hürde verzerre den Wählerwillen und sei nicht mehr zeitgemäß. Die wortlautzentrierte Methode prüft … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Die Frage, auf welche Weise ein sich zur Wahl gestellter Kandidat für ein kommunales Wahlamt vor oder nach seiner Wahl an der Übernahme oder Ausübung des Amtes gehindert werden kann, berührt das Spannungsverhältnis zwischen dem … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Die Frage, ob im Vorfeld einer Wahl eine Überprüfung aller Kandidaten hinsichtlich ihrer Gewähr, als Wahlbeamter aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, von GG wegen zulässig und sogar opportun ist, berührt das Spannungsverhältnis zwischen dem … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Die Frage, ob es in der Bundesrepublik Deutschland einschlägige Kriterien für Verfassungsuntreue gibt, ist von fundamentaler Bedeutung. Die wortlautzentrierte Methode prüft diese Frage am Maßstab des klaren Wortlauts des Grundgesetzes. Das Ergebnis ist vernichtend: Das … Weiterlesen →

1. Die Behauptung: Die wortlautzentrierte Anwendung des Grundgesetzes sei eine Utopie Die öffentliche Gewalt samt ihrer Institutionen hält es für eine Utopie, sich an den Inhalt und Wortlaut des Bonner Grundgesetzes zu halten – im tagtäglichen Parlamentarismus, beim Regieren, Verwalten und … Weiterlesen →